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Öffentlicher Dienst Union will Eltern bei der Einstellung bevorzugen

7 Willi Werner (w-werner) - 27.09.2012 07:21 Uhr

die Politik bekommt den öffentlichen Dienst den sie will

Zu der bisher schon gesetzlich verankerten Bevorzugung von Frauen und Schwerbehinderten bei Einstellung und Beförderung kommt als weiteres Kriterium noch die Bevorzugung von Eltern. Grundsätzlich mag das ja gut gemeint sein. An letzter Stelle stehen dann Qualifikation und Leistungsbereitschaft. Eine Frau, Ende 30, 2 Kinder, mit Rückenproblemen oder einer leichten Sehschwäche (30% Schwerbehinderung sind schnell erreicht) wäre dann bei der Einstellung durch eine(n) jüngere(n) Studienabgänger(-in)mit deutlich höherer Qualifikation kaum mehr zu schlagen. Und seien wir doch ehrlich, bei dem derzeitig immer weiter sinkenden Lohhniveau im öffentlichen Dienst - und das wird bei steigender Belastung durch die EU immer weiter sinken, wird sich die gut qualifizierte Studienabgängerin, Mitte 20, gesund, Single, sicherlich nicht um einen Platz in der öffentlichen Verwaltung bemühen und wenn doch - dann würde sie nicht eingestellt. Also externe Vergabe an Beratungsfirmen.

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Erneuerbare Energie Statt Öko-Planwirtschaft

118 Willi Werner (w-werner) - 24.02.2012 09:24 Uhr

von wegen Beamte - hier hat in der Vergangenheit die Lobby der Solarindustrie entschieden

Die Solarförderung ist ein gutes Beispiel dafür, wie es wirklich in der Politik läuft. Hier hat sich in der Vergangenheit immer wieder die Lobby der deutschen Solarindustrie durchgesetzt und die hohen Fördersätze durchgeboxt. Wie man ja in der Vergangenheit schon öfter durch die Medien erfahren konnte, verfassen ja mittlerweile Lobbyisten eigene Gesetzesvorlagen, die dann von der Politik durchgewunken werden. Hier muss man eine Lanze für die Beamten brechen, denn diese gehören der Exekutive an und müssen umsetzen, was unsere Politiker - die Legislative - beschlossen haben. Mein Nachbar - zufällig ein mit der Umsetzung des EEG befaßter 'planwirtschaftlich denkender' Beamter - schimpft z.B. schon seit Jahren über die Fördersätze für PV - muss geltendes Recht aber natürlich im Job beachten. Fazit sollte daher sein, dass man nicht nur die Förderung der erneuerbaren Energien sondern vielmehr das Zusammenspiel von Politik und Lobbyismus überdenkt und zukünftig besser überwacht.

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Schuldenkrise Ungarn ist kein zweites Griechenland

30 Willi Werner (w-werner) - 13.01.2012 09:53 Uhr

Leistungsfähige Wirtschaft? Wo soll die sein?

Der Artikel klingt für mich nach der Mär von der 'leistungsfähigen DDR-Wirtschaft', die sich dann nach der Wiedervereinigung als maroder Scherbenhaufen herausgestellt hat. Schaut man sich Ungarn an, so zeigt sich, dass dort auch in den letzten Jahre Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit immer weiter zunehmen. Die Firmen, die sich in Ungarn engagiert hatten, sind mittlerweile wieder abgewandert und das, was übrig blieb sind die großen Discounter und Baumärkte aus Deutschland und Österreich. Nachdem in den letzten Jahren die Selbstversorgungsquote der Bürger in Dörfern und Kleinstädten abgenommen hatte, ist seit 2-3 Jahren ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Aus wirtschaftlicher Not werden die in Ungarn zu Zeiten des Kommunismus üblichen Gärten und Äcker wieder für die Selbstversorgung bewirtschaftet. Damit und durch die ausufernde Schwarzarbeit sinkt die Binnennachfrage weiter. Woher sollen also Wachstum kommen. Dem ungarischen Volk geht es eher schlechter wie dem griechischen.

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1,8 Prozent in Berlin Hauen und Stechen in der FDP

0 Willi Werner (w-werner) - 19.09.2011 11:00 Uhr

Populismus pur

Wann endlich wird die FDP lernen, dass kleine Parteien nicht mit Populismus gewinnen sondern mit klarer Linie und glaubhaften Aussagen (siehe dieGrünen).
Und Steuersenkungen in einer Zeit zu fordern, in der überall in Europa gespart werden muss und jeder sehen kann, welch riesigen Schuldenberg auch Deutschland vor sich herschiebt und nachfolgenden Generationen aufbürdet, ist einfach nur ungeschickt. Und wie man die FDP kennt, kommt es dann ja auch wieder nur zur Bevorzugung eines kleinen Kreises von FDP Klientel.
Da braucht sich die Parteispitze nicht zu wundern, wenn bei der Wahrnehmung der FDP als reine 'Steuersenkungspartei für FDP-Klientel' die pragmatische Arbeit von Frau L-S völlig untergeht und die Piraten davon profitieren.
Herr Rösler - zwei Wahrheiten:
1. Der Wähler merkt, wenn er an der Nase herumgeführt wird
2. Noch nicht einmal alle Hoteliers wählen FDP.

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Bundeskongress Verdi kritisiert Spardruck in Krisenstaaten

2 Willi Werner (w-werner) - 19.09.2011 09:13 Uhr

Richtungswechsel war notwendig

Herr Bsirske hat immer noch nicht erkannt, dass ja der bisherige Weg über kreditfinanzierten Wohlstand nicht funktioniert hat. Selbst in Deutschland, wo ja im Gegensatz zu Griechenland die Modernisierung der Wirtschaft von der Metall- und Elektroindustrie bis hin zur Landwirtschaft funktioniert hat, sind die Staatsschulden trotz Wirtschaftswachstum nicht gesunken sondern auch in 'guten Jahren' immer weiter angestiegen. Daher sind Reformen in den Ländern der Euro-Zone unabdingbar und am härtesten trifft es natürlich die Krisenstaaten ohne nennenswerte Industrie.
Da hilft auch die Kritik an den Ratingagenturen nicht, denn diese stellen ja eigentlich nur fest, was jeder schon weiß. Welcher Privatmann würde denn dem griechischen Staat Geld leihen? Das funktionierte doch auch in den letzten Jahren nur noch deshalb, weil die Banken drauf gewettet haben, dass die Euro-Länder für Schuldenstaaten zahlen. Eigentlich müßte die Kritik an den Ratingagenturen lauten, dass diese schon vor einigen Jahren das Rating für die Krisenstaaten hätten senken müssen.
Herr Bsirske, bitte sprechen Sie doch offen aus, dass , wenn der deutsche Arbeiter die Sozialleistungen der Griechen finanzieren soll, er selbst den Gürtel enger schnallen muss.

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Griechische Schuldenkrise Ein heilsamer Schock

0 Willi Werner (w-werner) - 20.07.2011 10:30 Uhr

Klare Signale setzen : Griechenland muss aus der Währungsunion ausscheiden!

Als in den 70ern in Deutschland die Großgemeinden gegründet wurden kam es zu einem Verhalten, dass wohl zukünftig auch in der EU zu finden sein wird. Da sich kein Ort mehr direkt mit der Großgemeinde identifizierte, ging man erst mal neue Schulden zu Lasten dieses neuen Konstrukts ein. Es war die Zeit des Baus der kommunalen Freibäder, Bürgerhäuser u. Hallen, mit denen den Bürgern bewiesen werden sollte, dass dieser Zusammenschluss gut für alle ist. Das Ergebnis war eine Verschuldung auch der bislang solide geführten Kommunen, denn es betraf einen ja nicht mehr 'persönlich' sondern die ferne Großgemeinde. Das Ergebnis ist der desaströse finanzielle Zustand, in dem sich die Kommunen in Deutschland heute befinden. Gleiches wird bei einem einfachen Schuldenschnitt in Griechenland oder durch die Einführung von Eurobonds auch die Folge für Europa sein. Daher gibt es nur eine mögliche Alternative: Raus mit Griechenland aus der Währungsunion. Das wäre ein klares Signal für alle anderen Länder sowie die Finanzmärkte - übrigens auch für Deutschland. Denn sollte es zu einem Konjunktureinbruch kommen (USA, China, Japan,...), dann ist Deutschland, bedingt seine hohe Verschuldung, auch nicht weit von einer Zahlungsunfähigkeit entfernt.

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Schuldenkrise Die Macht der großen Ratingagenturen

0 Willi Werner (w-werner) - 11.07.2011 10:02 Uhr

Wenn ein Bürger einen Kredit aufnehmen kann um seine Zinsen zahlen zu können

dann muss er schon gute Sicherheiten besitzen. Bei Staaten geht dieses Spiel recht lange gut, denn schlußendlich bürgen ja die Bürger mit ihrer Arbeitsleistung für die Schulden des Staates. Wenn sich aber zeigt, dass die Wirtschaftsleistung und die daraus resultierenden Steuereinnahmen nicht ausreichen um die regulären Staatsausgaben (ohne Zinszahlungen für Kredite) zu bestreiten, dann kann man davon ausgehen, dass dieser Staat pleite ist, denn er nimmt nicht nur Kredite für seine reguläre Aufgabenerfüllung auf - sonder auch zur Zinszahlung. Ab diesem Zeitpunkt würde einem Privaten niemand mehr etwas leihen - es sei den zu horrenden Zinssetzen.
Hier beginnt nun der Poker mit der Rückzahlwahrscheinlichkeit. Banken leihen den Staaten weiterhin Geld gegen höhere Zinsen und verlassen sich dabei auf die Ratingagenturen, die abzuschätzen versuchen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine Rückzahlung ist. Da die Garantie der Euro-Staaten (Rettungsschirm) von deren Bürgern abhängt steigt die Ausfallwahrscheinlichkeit mit der Kritik des deutschen Steuerzahlers / Wählers als größtem Bürgen im System. Und da der deutsche Michel langsam merk'el't was auf ihn zu kommt und er nicht mehr bereit ist zu zahlen, kommt es zum 'Ramschstatus'.

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Kampf gegen die nukleare Katastrophe Japans „größte Krise der Nachkriegszeit“

0 Willi Werner (w-werner) - 18.03.2011 12:18 Uhr

Wo ist hier der Krisenmanager der alle Aktionen koordiniert???

Es ist eine Schande, dass jetzt nicht die Entscheider sondern die Menschen geopfert werden, die versuchen, mit unzulänglichen Mitteln das zu retten, was wahrscheinlich nicht mehr zu retten ist.
Aus Sicherheitsgründen hätte Tepco sofort nach dem Beben/Tsunami die Japanische Regierung um Unterstützung ersuchen müssen um aus Militärbeständen große Notstromaggregate und Transporthubschrauber zu bekommen. Zur Not hätte man aus der japanischen Industrie die Stromversorgungskontainer (ja, die haben die Größe von Schiffscontainern) von mobilen Ausweichrechenzentren requirieren müssen. Parallel dazu und zu der 'normalen' Krisenbewältigung von Tepco hätten Pioniere mit schwerem Gerät den Weg zum Reaktor frei machen müssen um auch zu Land die Erreichbarkeit (z.B. für Tankwagen zum Betrieb der Generatoren) zu sichern. Es ging doch um ein Kernkraftwerk, um eine mögliche Verstrahlung, Kernschmelze, .... da kann man doch nicht nur auf ein Pferd setzen. Da müssen im Krisenfall alle denkbaren Optionen unabhängig voneinander ergriffen werden, ganz egal was es kostet. Und es muss ein Krisenmanager installiert sein, der die Vollmacht hat, die Ressourcen zu koordinieren. Aber wahrscheinlich will das niemand, denn so hat nachher keiner allein Schuld.

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Libyen Schwere Kämpfe in Libyen

0 Willi Werner (w-werner) - 17.03.2011 15:21 Uhr

So lange sich die Golf Staaten selbst nicht die Finger verbrennen wollen,

darf kein einziger deutscher Soldat in Libyen sterben. Das ganze Gebiet ist ein ideologisches Wespennest - unterschiedliche Glaubensrichtungen im Islam, Stammesfehden, Blutrache, ... Es soll sich auch bitte keiner einbilden, dass die Einrichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone keine Opfer kosten würde. Das Ganze ist 'leider' noch kein Kampf, den man mit unbemannten Drohnen vom Wohnzimmertisch oder von der Daddelkiste aus führen kann. In den Flugzeugen sitzen reale Menschen, die von modernen Abwehrstellungen auch abgeschossen werden können und die dabei dann auch sterben. Dazu reichen zwei Mann und eine Stinger Rakete. So sehr den Libyern auch ihre Freiheit zu gönnen ist, so muß diese doch zuallererst von den Libyern selbst und dem Zusammenspiel aller Staaten dieser Region errungen werden. Und solange dort kein Nachbarland den Libyschen Revolutionären zu Hilfe kommt und etwas gegen das Gaddafi-Regime unternimmt, sollten wir Europäer es uns nicht anmaßen militärisch einzugreifen und ein Ungleichgewicht zu erzeugen. Das mögen die 'wahren Gläubigen' erst einmal unter sich ausmachen. Außerdem kostet ein solcher Militäreinsatz Milliarden. Wer ist bereit dafür z.B. die Mehrwertsteuer um 6% zu erhöhen?

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Informationspolitik in Japan Bloß keine schlechten Nachrichten

0 Willi Werner (w-werner) - 16.03.2011 06:35 Uhr

Und genau davor habe ich auch bei uns Angst

nicht, dass einmal eine Naturkatastrophe oder eine Panne passiert, sondern davor, dass in dem Moment Betreiber und auch Regierung erst einmal Stunden damit beschäftigt sind, wohlklingende Pressemitteilungen zu formulieren anstatt zu handeln.
Ohne die Details in japanischen oder deutschen Atomkraftwerken zu kennen hätte es meines Erachtens jedem Ingenieur klar sein müssen, dass nach Erdbeben und Tsunami auch redundante Technik versagen kann. Die Versäumnisse erfolgten in den ersten 2-3 Stunden. Japan hat moderne Streitkräfte. Bei einem deutlichen Hilferuf - und sei er nur zur Sicherheit erfolgt - wäre es möglich gewesen, robuste Militärtechnik (hier: Stromaggregate zur Versorgung von Feldlagern oder Flughäfen) innerhalb von kürzester Zeit zum Einsatz zu bringen. Japan ist ein Land der Hochtechnologie und kein Entwicklungsland. Ensprechende Technik ist vorhanden und hätte auch in den ersten Stunden zu Land oder zu Luft transportiert werden können. Wenn aber Ignoranz, Unfehlbarkeitswahn, persönliche Ehre oder gar die Angst um das politische Überleben dazu führen, dass eine Katastrophe nicht konsequent bekämpft wird, dann ist das ein Problem, das eine Gesellschaft vordringlich angehen muss. In Japan wie in Deutschland.

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Im Gespräch mit Umweltminister Röttgen „Die Deutschen sind bereit zum Klimaschutz“

0 Willi Werner (w-werner) - 10.03.2011 10:10 Uhr

Wenn das kein Protest ist - was ist es dann ?

Es sieht so aus, als ob die Wahrnehmung von Herr Röttgen sehr selektiv arbeitet. Er weigert sich, den Protest der Bundesbürger gegen eine Politik zur Kenntnis zu nehmen, die den Steuerzahler für stümperhafte Kompromisse zwischen Politik und Automobilindustrie bluten läßt.
Man erinnere sich - E10 gibt es nur, weil es der Automobilindustrie gelungen ist, die ursprünglich geplante Obergrenze der CO2 Belastung von 120mg CO2 pro km auf 130mg CO2 pro km heraufzuverhandeln. Die Politik hat sich 'überreden' lassen, die nun fehlenden 10mg Co2 - Minderung durch andere Maßnahmen zu erreichen. Und anstatt wie ursprünglich geplant am Auto anzusetzen wird nun dieser immense Aufwand der E10 Einführung getrieben. Es ist klar, warum die Automobilindustrie keine schriftliche Garantie für die Verträglichkeit der einzelnen Autos geben wird. Das würde nämlich auch bedeuten, teure Rückrufaktionen durchzuführen, wenn sich später herausstellt, dass Kraftstoffschläuche durch E10 undicht werden oder beim nächsten TÜV-Termin keine Plakette erteilt wird, weil E10 durch 'hart' gewordene Dichtungen tropft....
Und dank Herr Röttgen wird nun auch hierfür der Verbraucher die Rechnung zahlen.
Ein solcher Minister ist auch für NRW nicht mehr wählbar!

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Im Gespräch mit Umweltminister Röttgen „Die Deutschen sind bereit zum Klimaschutz“

0 Willi Werner (w-werner) - 09.03.2011 06:44 Uhr

Bye bye Röttgen - bye bye Angie wir sind bereit dafür auf euch zu verzichten

Nur weil sich die Politik nicht gegen de Lobbyismus der Automobilindustrie durchsetzen kann, wird versucht mit 'Wundermixturen' wie E10 und Biodiese/Diesel-Gemischen rechnerisch den CO2 Ausstoß herabzusetzen.
Denn mit E10 oder anderen Gemischen wird ja nicht weniger CO2 produziert sondern es wird nur weggerechnet, weil man davon ausgeht, dass Energiepflanzen beim Wachsen wieder CO2 speichern.
Die eigentl. sinnvolle Alternative, den CO2 Ausstoß z.B. durch verbrauchsärmere Motoren real zu verringern - dazu hatte die Bundesregierung gegen den Willen von Mineralöindustrie und Automobilindustrie nicht den Mut. So wird es noch einige Zeit bei der bisherigen Konzeptionslosigkeit bleiben. Entschuldigungen dafür, dass es hier zu keinen anderen Antriebskonzepten kommt, gibt es genug (z.B. mangelndes Tankstellennetz für alternative Energieträger). Und als Ergebnis werden die Verbraucher sprich die Bürger finanziell belastet. Was natürlich über einen höheren Preis und das damit verbundene erhöhte Mehrwertsteueraufkommen auch wieder eine Mehreinnahme für den Bund bedeutet.
Es bleibt nur die Alternative, mit E10 Boykott weiter zu zeigen, dass der Bürger zwar Energiesparen will - dafür von der Politik aber ein stimmiges Energiekonzept fordert.

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Tarifkonflikt bei der Bahn Lokführer mit großer Mehrheit für Streiks

0 Willi Werner (w-werner) - 07.03.2011 20:00 Uhr

Das Berufsbeamtentum muss weiter reduziert werden, denn

es ist für die Lokführer gut, dass sie endlich aus den vorurteilsbehafteten Klauen des Berufsbeamtentums herausgelöst werden. Nur so haben sie die Möglichkeit, sich für ihre Rechte einzusetzen. Marode Tunnel, aus denen sich gelegentlich mal ein Stein aus der Decke löst, nachts aus dem Bett geholt werden, weil die Personaldecke zu knapp ist. Fahrtzeiten zum Einsatzort mit dem Auto, die aber nicht als Ruhezeiten anerkannt werden, und und und.
All das würde beim Berufsbeamtentum dazu führen, dass mehr Personal eingesetzt werden müsste. Unter der üblichen Kritik, dass es zuviele Beamte gibt, die nichts tun und deren Pensionen nicht bezahlt werden können.....
So erstreiken sich die Lokführer wie alle anderen Berufsgruppen auch ihren Lohn und ihre Arbeitsbedingungen und die Kosten werden auf die Kunden, d.h. die Bahnfahrer sowie die Frachtraten umgelegt.
Das ist bei einem Streik bei VW oder BMW nicht anders. Wenn die Arbeiter mehr Lohn bekommen, dann wird das Auto teurer oder die eingesetzten Materialien billiger :-).
Genauso muss es auch in anderen Bereichen zur Normalität werden denn nur wenn die Bereiche, in denen nicht gestreikt werden darf deutlich reduziert werden, wird ein gerechter Arbeitskampf ermöglicht.

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Benzin-Chaos E10 hält Regierung auf Trab

0 Willi Werner (w-werner) - 07.03.2011 06:58 Uhr

Abstrafen per Landtagswahlen

Leider zeigt es sich, dass die Politik nur deutliche Signale versteht. Die gegenwärtige Form des Protests der Bürger über ihr Konsumverhalten zu zeigen, dass sie diese Form der Zwangsbeglückung ablehnen, scheint nicht auszureichen. Aber dieses Jahr ist ja ein 'Superwahljahr' und so können wir über die Landtagswahlen zeigen, dass wir nicht gewillt sind diese Form der Demokratie zu aktzeptieren. Ob es sich dabei derzeit um eine Planwirtschaft mit Genossin 'Angi' an der Spitze oder eher um eine Monarchie mit Königin 'Angela I.' handelt, darüber darf man trefflich streiten - im Ergebnis will der mündige Bürger beides nicht.
Eine solche Abstimmung mittels Stimmzettel ist aber nichts, worüber nur die derzeitige Regierung schlussendlich abgewählt wird und über das sich die Oppositionsparteien freuen dürfen. Nein- es ist vielmehr auch ein Versprechen an die Oppositionsparteien, dass es diesen genauso ergehen wird, wenn sie den Willen der Bürger nicht genug achten. Es wird quer durch die Bank allen zeigen, dass auch das von Politikern gern als 'Stimmvieh' bezeichnete Volk in einer Demokratie genug Macht besitzt, der Politik die auf Zeit verliehene Regentschaft auch wieder zu entziehen. Macht nur so weiter ....

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Guttenberg tritt zurück Merkel beklagt „verlogene Debatte“

0 Willi Werner (w-werner) - 01.03.2011 17:35 Uhr

Wenn einem .....

Müllkutscher gekündigt werden darf, weil er einen alten Kinderwagen 'vom Müll' mit nach Hause nimmt,
einer Bäckereiangestellte gekündigt werden darf, weil sie alte Brötchen mit nach Hause nimmt anstatt sie in den Müll zu werfen,
sich ein Gericht damit befassen muss, wenn eine Verkäuferin ein paar Rabattmarken mitnimmt, die ein Kunde nicht mitgenommen hat,
und und und
dann, ja dann muss auch ein Minister für eine solche Schwindelei zurücktreten!!
Und man darf hier bei aller Sympathie für TVG nicht vergessen, dass all die oben genannten Berufgruppen kein juristisches Studium abgeschlossen haben und das gesunde Rechtsempfinden in all dem keinen tatsächlichen Verstoß sieht.
Herr von Guttenberg aber hat Jura studiert - mithin kann man davon ausgehen, dass er schon von seinem Studium her weiß, dass er sich mit seinem Tun eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Ob er sich strafbar gemacht hat, wird sich erst noch in einer Verhandlung zeigen.
Es ist gut, dass es hier auch mal einen Polititiker trifft und nicht nur immer die kleinen Leute. Vielleicht regt das ja mal zu Nachdenken an über einige Gesetze und Eulenspiegeleien.

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Energiemarkt Autofahrer meiden neuen Kraftstoff E10

0 Willi Werner (w-werner) - 01.03.2011 07:58 Uhr

WIR - sind das Volk und wir wollen, dass kein Gesetz sei;ergo ist dieser Wille

das Gesetz!
Anscheinend hat der gemeine Politiker dies im Rahmen von durch Lobbyisten finanzierte Parties in Berlin aus den Augen verloren.
Die Einführung von E10 bedeutet für die Bürger in Deutschland die Chance auf eine indirekte Volksabstimmung. Mit Stuttgart 21 hat es sich gezeigt, dass auch das Volk zeigen muss und kann, was es will. Daher sollten alle Bürger mitmachen und sowohl den Mineralölkonzernen als auch den Politikern zeigen, dass es ihnen hierbei ernst ist und wir uns nicht durch unsinnige Argumente für dumm verkaufen lassen. Umweltzonen, die nur dazu führen, dass durch Partikelfilter die NOx-Werte (Stickoydbelastung) in den Städten erhöht wird und dass die Automobilindustrie auch nach Ablauf der Abwrackprämie gefördert wird, E10 das mit dem BIO-Alkohol aus Nahrungsmitteln erzeugt wird, damit die großen Landwirtschaftskonzerne mehr verdienen, Getreideverbrennung zur Energiegewinnung wird erlaubt, obwohl dadurch die Feinstaubbelastung steigt und vieles mehr.
Wenn alle mitmachen und die Markentankstellen auf ihren Beständen an E10 sitzen bleiben, bei den nächsten Landtagswahlen als Protestwähler (E10 auf dem Wahlzettel) zeigen was sie wollen, dann wird auch die Politik vor dem Volkswillen einknicken.

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Fernbusse Bahn fürchtet sich vor neuer Bus-Konkurrenz

0 Willi Werner (w-werner) - 10.02.2011 06:46 Uhr

@ Peter Sikorski - erst lesen dann schreiben

Berlin = Ausnahme aus der Zeit der deutschen Teilung. Steht im Artikel.

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Reformdebatte Das große Euro-Tohuwabohu

0 Willi Werner (w-werner) - 02.02.2011 06:40 Uhr

Lohnindexierung auch bei den Hessischen Abgeordneten abschaffen

Das ist mal wieder amüsant aus deutschen Landen. In anderen EU-Ländern fordert man die Abschaffung dessen was in Hessen erst vor einigen Jahren für die Hessischen Abgeordneten eingeführt wurde; nämlich die automatische Anpassung der 'Löhne' an die vom Hessischen Statistischen Landesamt errechnete Inflationsrate. Seitdem taucht die immer wieder - aus Sicht der hessischen Abgeordneten - unschöne Debatte über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten nicht mehr jedes Jahr in den Zeitungen auf sondern es erfolgt jedes Jahr eine automatische Anpassung in Höhe der Inflationsrate.
Wohlgemerkt, das haben sich nur die Abgeordneten gegönnt. Die Debatte über die Entlohnung des öffentlichen Diensts bleibt auch weiter öffentlich. Und so bekommt es niemand mit, wenn angesichts leerer Kassen zwar überall gespart wird, aber die Diäten der Abgeordneten fast jedes Jahr steigen. Im Automatismus (jedes Jahr um ca. 1-2%) liegt hier der Trick, denn nach 5 Jahren hat sich das Einkommen der Abgeorneten nahezu unsichtbar für den hessischen Steuerzahler spürbar erhöht.
Hier gilt genauso wie für den Länderfinanzausgleich - erst einmal im eigenen Land aufräumen bevor man anderen etwas empfiehlt.

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Länderfinanzausgleich Mappus stellt Nehmerländern Ultimatum

0 Willi Werner (w-werner) - 09.12.2010 08:22 Uhr

Selbstverständlichkeiten

Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass:
in den Nehmerländer
- der öffentliche Dienst (Beamte, Angestelle, Arbeiter) die gleichen Arbeitszeiten hat wie in den Geberländern (z.B.: Hessen 42-Stunden-Woche bei Beamten , 40 Stunden Woche bei Angestellte)
- der öffentliche Dienst das gleiche Renteneintrittsalter/Pensionseintrittsalter hat wie in den Geberländern (Hessen 67 Jahre)
- das Verhältnis Bedienstete im öffentlichen Dienst / Bürger nicht besser ist wie in den Geberländern
- die öffentlichen Leistungen für die Bürger nicht besser sind wie in den Geberländern
....
Weiterhin sollte ebenso wie im Euro-Raum zentral überwacht werden, dass die Nehmerländer etwas zur Konsolidierung ihrer Haushalte tun. Nur dann erfolgen weitere Zahlungen.
Es ist doch derzeit für die Nehmerländer ganz einfach. Der Finanzausleich stellt sich in den Länderhaushalten als zusätzliche sichere Einnahmequelle dar, mit der von der Regierung / den Ministerien genauso geplant werden kann, wie mit eigenen Steuereinnahmen. Das ist für die Nehmerländer einfach eine weiter Einnahmequelle. Und solange diese Quelle ohne Risiko sprudelt wird niemand eigene Anstrengungen unternehmen um dieses Geld auf andere Weise zu erwirtschaften.

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Griechenlandkrise Märkte wetten auf Restrukturierung der Schulden

0 Willi Werner (w-werner) - 25.04.2010 19:08 Uhr

ähhh, was will uns die Autorin mit diesem Artikel sagen????

Um das mal etwas kürzer zu fassen, also erst mal soll Griechenland geholfen werden und dann irgendwann einmal soll sich dann Griechenland sanieren.
Deutschland soll sich nicht so zieren und beherzt zahlen, da es mal vom günstigen Euro profitiert hat.
Die 'armen' Griechen wurden vom gleichen günstigen Euro 'verführt' und haben daher praktisch ohne eigenes Verschulden zu hohe Staatsschulden aufgehäuft.
Die Großbanken brechen zusammen, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird, d.h. die momentan hohen Zinsen für die Griechenlandanleihen werde nicht von den Griechen, sondern vom deutschen/europäischen Steuerzahler bezahlt. Und davon kassieren dann die Bankmanager zweistellige Boni.
Die deutschen Landespolitiker wissen, auf was das Ganze hinausläuft, nämlich auf einen Länderfinanzausgleich in der Euro-Zone. Das kann dann nach guten deutschen Vorbild organisiert werden, denn auch in Deutschland zahlen gegenwärtig nur noch zwei Bundesländer in den Länderfinanzausgleich ein und müssen daher an allen Ecken und Enden kürzen, während die restlichen Bundesländer bedienen. Es ist davon auszugehen, dass Deutschland dann im Europäischen Finanzausgleich der Hauptsponsor sein wird.
Wer bitte schön ist der Meinung, dass das sinnvoll ist.

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