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Verwandtenaffäre
Seehofer spricht von „Treibjagd“
„Wir warnen davor, im Zuge der aktuellen Debatte die Stellung des
Parlaments
und das freie Mandat in einer Weise auszuhöhlen, dass nicht nur die
Attraktivität des Berufs „Volksvertretung“ weiter
leidet, sondern geradezu die Axt an unsere Verfassungswurzeln gelegt würde.“
Aber es sind doch die Abgeordneten selbst, die den Beruf
"Volksvertreter" zum Schimpfwort werden lassen. Man verspricht
dem Volk vor der Wahl das Blaue vom Himmel, kann sich nach der Wahl aber
an nichts mehr erinnern und verhöhnt das "freie Mandat"
ständig dadurch, daß man nicht nach eigenem Gewissen und
Wählerauftrag, sondern nach von der Parteiführung vorgegebener
Richtung abstimmt. Es gibt doch kaum Abgeordnete, die nach ihrem
Gewissen entscheiden, sondern es wird so abgestimmt, daß man
seinen Parlamentssitz mit den damit verbundenen Privilegien
sicherstellt. Kohle vor Moral, wie im Bankgewerbe auch. Und das gilt
nicht nur für Bayern, sondern für das gesamte Politikgewerbe
unsres BRD-Listenwahlsystems. Die Listenwahl ist der Feind der
Demokratie und des aufrechten Volksvertreters.
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