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Klage gegen Länderfinanzausgleich „Die Drohung hat die Eigenheit, nicht bedrohlich zu wirken“

37 Klas Bökio (ungswe) - 23.07.2012 17:10 Uhr

wir doch nur unsere gute alte D-Mark wieder zurück. Dann könnten wir jetzt darüber streiten, ob Berlin und Bremen den Währungsverbund verlassen müssten angesichts der strukturellen Defizite in ihren reformresistenten Systemen. Selbst diese Freude hat uns der Euro genommen...

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Annette Schavan unter Druck „Kein Zufall, kein Irrtum, sondern Absicht“

29 Klas Bökio (ungswe) - 06.05.2012 12:19 Uhr

Rechtsprofessoren

sind keine Richter und schon gar keine Götter. Und ich bin sicher, dass ihnen trotz unzähliger Assistenten "Plagiate" - natürlich vorsätzliche - in irgendwelchen ihrer Arbeiten nachzuweisen sind. Autoritätsgläubigkeit war einfach noch nie meine Stärke.
Diesen Fall in irgendeiner Form mit den massiven Abgründen der Guttenbergschen Arbeit zu vergleichen, ist einfach lächerlich. Und gleichzeitig ist klar, dass es wie bei Guttenberg rein politische Interessen sind, die die Sache ans Licht bringen.

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Annette Schavan unter Druck „Kein Zufall, kein Irrtum, sondern Absicht“

65 Klas Bökio (ungswe) - 05.05.2012 16:51 Uhr

Es tut mir...

herzlich leid, aber was auf schavanplag als schwerwiegende Plagiate kategorisiert wird (insgesamt 6), mag unsaubere Zitation sein, aber daraus eine Plagiatsaffäre zu konstruieren, dafür fehlt mir dann doch das Verständnis.

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Grünen-Politikerin zum Urheberrecht Die Piraten verstehen nicht: Es geht hier um Menschenrechte

24 Klas Bökio (ungswe) - 17.04.2012 19:05 Uhr

Illusion und Denkfehler

Der Denkfehler der Piraten et al. ist aus meiner Sicht, dass sie nicht erkennen, dass Internetinhalte niemals kostenlos angeboten werden. Youtube, google, myspace etc. sind sämtlich lediglich moderne Formen von Verwertern, die mit den bereitgestellten Inhalten Geld verdienen. Wo ist die Logik, einem (Platten)Verlag das Recht auf die Entlohnung für seine Verbreitungstätigkeit streitig zu machen, den Internetanbietern dieses aber zuzugestehen und gleichzeitig auch noch dem Erfinder des verbreiteten Inhalts jegliche Entlohnung zu verwehren?
Zudem, wenn wir Künstlern keine Verdienstmöglichkeit bieten, gibt es bald keine Kunst mehr.

0 Klas Bökio (ungswe) - 18.04.2012 18:22 Uhr

Die Währung lautet Geld

Es geht nicht um die Bezahlung mit Nutzerdaten sondern um die ganz realen Einnahmen durch Werbung oder Servergebühren, mit denen jede Internetplattform Profit macht, ohne die Künstler zu entlohnen.
Also, auch wer Kunst nicht bei Google anschaut sondern auf der privaten Website seines Nachbarn, sorgt dafür, dass irgendjemand an dem Datenfluss Geld verdient, nur nicht die Künstler.

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Grünen-Politikerin zum Urheberrecht Die Piraten verstehen nicht: Es geht hier um Menschenrechte

24 Klas Bökio (ungswe) - 17.04.2012 19:05 Uhr

Illusion und Denkfehler

Der Denkfehler der Piraten et al. ist aus meiner Sicht, dass sie nicht erkennen, dass Internetinhalte niemals kostenlos angeboten werden. Youtube, google, myspace etc. sind sämtlich lediglich moderne Formen von Verwertern, die mit den bereitgestellten Inhalten Geld verdienen. Wo ist die Logik, einem (Platten)Verlag das Recht auf die Entlohnung für seine Verbreitungstätigkeit streitig zu machen, den Internetanbietern dieses aber zuzugestehen und gleichzeitig auch noch dem Erfinder des verbreiteten Inhalts jegliche Entlohnung zu verwehren?
Zudem, wenn wir Künstlern keine Verdienstmöglichkeit bieten, gibt es bald keine Kunst mehr.

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Piratenpartei Nichts geht über Transparenz

25 Art Bleiglass (bleiglass) - 05.04.2012 18:18 Uhr

Was in meinem Kopf vorgeht...

... ist privat, wenn's aus dem Mund raus ist, ist es öffentlich. Das muessen manche erst noch lernen bevor sie den Mund aufmachen. Geheimniskrämerei hat nichts mit Privatsphäre zu tun, wer dies immer wieder vermischt will nur Angst schüren zur eigenen Besitzstandswahrung. Der Trend zu groesserer Transparenz kann aber nur verlangsamt werden, nicht aufgehalten. Also: Hosen runterlassen...

16 Klas Bökio (ungswe) - 05.04.2012 20:57 Uhr

Wenn sich zwei Menschen

in einem leeren Park auf einer Bank über die Farbe ihres Klopapiers unterhalten, ist das noch lange nicht öffentlich. Und nur weil sie es nicht für die Öffentlichkeit bestimmt halten, ist das noch lange keine verdächtige Geheimniskrämerei. Die totale Transparenz gibt es nicht und sie würde auch niemandem etwas nützen, weil die vorhandenen Informationen auch dann weiterhin nur selektiv zur Meinungsmache verbreitet würden. Siehe Günter Grass: ich wette, dass 90% der - bezahlten und unbezahlten - Kommentatoren das Gedicht nicht gelesen haben, obwohl es allen zur Verfügung stünde. Siehe Christian Wulff: er musste - berechtigt oder nicht - dem politischen Druck weichen, der letztlich darin bestand, dass man sich so viele Verdächtigungen ja wohl nicht ausdenken könne. Wer's glaubt...

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Vorratsdatenspeicherung Deutschland droht Strafe in Millionenhöhe

198 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 28.12.2011 18:01 Uhr

So langsam wird es Zeit die EU-Kommission in ihre Schranken zu verweisen

Die Vorratsdatenspeicherung ist ja nun wirklich nicht der erste Schwachsinn, den Kommission und europ. Parlament verbrochen haben. Schon ein einfaches Rechtsgefühl sagt einem, daß europäische Rechtsprechung nicht gegen nationale Verfassungen verstossen kann und darf. Aber davon einmal abgesehen, kann diese sinnlose Datenerhebung der vorgegebenen Zielsetzung überhaupt nicht dienen, weil in kaum einem EU-Mitgliedsland ausreichend große Polizeibehörden vorhanden sind und selbst in Deutschland ist die Polizei mit dem Schutz zahlloser Politiker und sinnlosen Verkehrüberwachungen schon hoffnungslos überfordert. Und dann bleibt noch die höfliche Frage: Was soll so ein Unfug mit den entsprechenden Folgen kosten. Aber ich ahne, daß man in Deutschland in vorauseilendem Gehorsam wieder stramm stehen wird. Die anderen sagen ja, ja, aber tun am Ende nichts. Warum nicht alle so?

1 Klas Bökio (ungswe) - 28.12.2011 21:30 Uhr

Aha

Kommission und Parlament haben also diesen Schwachsinn verbrochen? Und wo war dann der Rat, in dem zufällig die Justizministerin höchstpersönlich an den Abstimmungen beteiligt ist? Wenn schon "die EU" schelten, dann bitte die ganze Wahrheit sagen. Ich bin kein Freund der Datenspeicherung und sehr für eine politische Debatte, aber immer nur Brüssel beschimpfen, wenn man selber geschlafen hat, das ist dann wohl etwas zu wenig für eine Bundesregierung.

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Ermittlungsmethoden Koalitionsstreit über Vorratsdatenspeicherung

2 Klas Bökio (ungswe) - 28.12.2011 15:33 Uhr

FAZ und EU-Wissen

Mich ärgert es, dass die FAZ hier von einer Frist spricht, die von der EU-Kommission gesetzt worden sei. Die durch solche wiederholten Ungenauigkeiten entstehenden EU-Feindbilder kann man in den hiesigen Kommentaren reichlich nachlesen.
Die Frist ergibt sich aus der Richtlinie, die Kommission schreibt lediglich den Brief im Auftrag des Gesetzgebers. Die Richtlinie ist von Parlament und Rat erlassen worden. Im Parlament sitzen frei gewählte Abgeordnete und im Rat zufällig auch die Bundesregierung.
Es wäre genauso absurd, über die vermeintlich fehlende demokratische Legitimierung eines Bundesministeriums zu phantasieren, wenn es die Einhaltung einer Frist einfordert, die von Bundestag und Bundesrat ins Gesetz geschrieben wurde.
Liebe FAZ-Redakteure, denken Sie doch mal etwas genauer über die Wirkung Ihrer Berichterstattung nach.

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Katholische Kirche Theologen fordern Ende des Zölibats

0 Klas Bökio (ungswe) - 04.02.2011 17:18 Uhr

@Torlin Monger - Protestanten beichten

Es ist immer gut zu wissen, wovon man redet:
Die Confessio Augustana von 1530 behandelt das Thema Beichte und Buße in den Artikeln 11,12 und 25 und wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Beichte abgeschafft worden ist. Vielmehr ist die Beichte in Geltung und in Praxis. In den Gliedkirchen der VELKD werden seit 1993 drei Möglichkeiten für die Beichte innerhalb des Hauptgottesdienstes angeboten. Daneben steht die freiwillige Praxis der Einzelbeichte, die in der Agende der VELKD geregelt ist, und deren liturgischer oder freier Form ein Gespräch vorangeht. Das Gegenüber des Beichtenden ist der Pfarrer bzw. die Pfarrerin. "Die Kirche beruft (ordiniert) und bevollmächtigt einzelne Christen, die Beichte zu hören und die Absolution zu erteilen".

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Frankreich Sarkozys Kontrollverlust

0 Klas Bökio (ungswe) - 17.09.2010 14:08 Uhr

Frau Reding

Sarkozy regt sich zurecht über die Wortwahl der Kommissarin auf. Es hat auch niemand etwas gegen eine effektive Bekämpfung von Kriminalität.
Dennoch hat die EU-Kommission in der Sache recht: Frankreich kann so wenig wie andere Staaten gegen grundlegende, im EU-Vertrag verbriefte Rechte verstoßen, denen es - vergessen wir das nicht - selber zugestimmt hat. Dass ausgerechnet ein Minister eines EU-Gründungsmitglieds in Brüssel dann auch noch versichert, sein Land halte sich natürlich an EU-Recht, während seine rechte Hand genau das Gegenteil tut, ist eine Einladung an alle, die es mit Grundrechten und Absprachen ohnehin nicht so genau nehmen. Das können sich weder die EU-Kommission noch die anderen Regierungen gefallen lassen - die Isolierung Sarkozys auf dem gestrigen Gipfel war nicht umsonst so deutlich.
Und wenn wir den Franzosen auch noch zugestehen sollen, die alleinigen Hüter der EU-Verträge zu sein wie Sarkozy in seiner ersten Reaktion meinte, dann frage ich mich, was denn eigentlich die 450 Mio. Bürger der übrigen 26 Mitgliedstaaten davon halten sollen.

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Integrations-Debatte Ein Befreiungsschlag

0 Klas Bökio (ungswe) - 30.08.2010 13:50 Uhr

Islam hin oder her

Was ich an Herrn Sarrazin nicht verstehe ist, warum er eine Debatte über "die Muslime" anzettelt. Ich kenne genügend vollkommen unmuslimische Migrantengruppen, in denen es normal ist, dass in Deutschland geborene Angehörige auch mit 25 Jahren noch jedes Wochenende im Land ihrer Eltern verbringen und davon sprechen "nach Hause" zu fahren.
Die PISA-Studien zeigen zudem differenziert auf, dass Integrationsunwilligkeit nicht islamspezifisch ist.
Frau Keleks Beschreibung der kulturellen Integrationshindernisse zeigt ebenfalls, dass diese nicht zwingend aus der Religion, sondern aus politischen und sozialen Gegebenheiten in den Herkunftsländern und -regionen resultieren (könnten).
Sarrazins Hinweise auf die Möglichkeit, Arbeit als möglichen Luxus anzusehen, trifft ebenfalls nicht nur auf Muslime, geschweige denn nur auf Migranten zu.
Wenn man diese Debatte führt, dann bitte weder mit Scheuklappen noch als muslimische Nabelschau.
Und biologistischen Determinismus sollten wir uns auch sparen, Genforscher sind da wesentlich weiter als Herr Sarrazin.

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Europäische Union Kommission klagt gegen Gehaltsbeschluss

0 Klas Bökio (ungswe) - 24.12.2009 16:03 Uhr

Liebe Mitleser

Ich empfehle die Lektüre der Leserbriefseite in der Druckausgabe vom vergangenen Freitag oder Samstag (liegt mir gerade nicht vor).
Keine Frage, EU-Beamte verdienen kein schlechtes Geld; wie alle Beamte, die für das Funktionieren unserer Kommunen und Staaten Verantwortung übernehmen sollen, erhalten sie ihr Gehalt von den Steuerzahlern (Unternehmensmitarbeiter in Form von Subventionen an ihre Firmen übrigens nicht erst seit der großen Krise auch); die Regeln für ihre Besoldung mögen hinterfragbar sein, so wie nationale Beamtengesetze und Tarifverträge auch, sie sind aber einzuhalten bis neue vereinbart wurden; jeder und jede kann die von ihnen gewählten EU-Abgeordneten dazu anhalten, in Zukunft "bessere" Regeln zu vereinbaren.
Und wer das Verhältnis von EU-Gehältern zu nationalen Gehältern von vor 24 Jahren immer noch für einen relevanten Maßstab für die Be/Verurteilung der Gehaltsentwicklung von EU-Beamten hält, der sollte so langsam mal seine Festplatte updaten. Selbst die FAZ-Redaktion scheint nach ihren ersten Ausfällen so langsam bei den Tatsachen angekommen zu sein.
Und nun zu etwas völlig anderem: Wo bleibt eigentlich die Skandalisierung der Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst in Deutschland?

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Gemeinschaftsbudget Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

0 Klas Bökio (ungswe) - 13.11.2009 10:41 Uhr

Na ja

Zum einen bin ich sachlich mit Ihrer Darstellung der Verfahren weiterhin nicht einverstanden. Zum anderen verstehe ich nicht, warum die EU hier als Buhmann herhalten muss. Wenn es denn der Rat wäre, der alle Entscheidungen trifft, dann ist es dringendste Aufgabe der deutschen Parlamente, der Bundesregierung und ggf. dem Vertreter des Bundesrats Feuer unterm Hintern zu machen, im Rat die durch Wahlen in Deutschland erklärten und in Gesetzen festgelegten Interessen standhaft zu verteidigen. Also sind es doch wohl diese, die ihren Job nicht vernünftig machen.
Im Übrigen sollte die Frage erlaubt sein, ob Völker und Nationalstaaten in Europa tatsächlich immer so furchtbar deckungsgleich sind (Bretonen, Basken, Bayern, Südtiroler, Ungarn in der Slowakei ...). Deshalb bin ich heilfroh, dass es ein Europ. Parlament als Volksvertretung gibt, auch wenn es bisher genauso wenig wie der Rat ein Initiativrecht hat.
Und damit verabschiede ich mich aus der Diskussion.

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Gemeinschaftsbudget Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

0 Klas Bökio (ungswe) - 12.11.2009 19:21 Uhr

Und was

hat das jetzt alles mit der Frage zu tun, aus welchem Topf die EU ihr Geld erhält, um mit Milchsubventionen die Butterpreise im Regal noch weiter zu senken?

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Gemeinschaftsbudget Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

0 Klas Bökio (ungswe) - 10.11.2009 15:58 Uhr

Offenbar

leben wir auf verschiedenen Planeten - zumindest was unseren jeweiligen Opti- und Pessimismus angeht. Ich kann im Übrigen nicht erkennen, dass bei der Festlegung der Eigenmittel, und darum geht es hier, das Europ. Parlament außen vorbliebe. Und wenn Bundesrat und Bundestag ihre Rolle ernst nehmen, kann doch ohnehin nichts schief gehen, oder? Allerdings weiß ich nicht, ob ich es gut finde, dass damit dann auch Hessen und Bremer über meine Steuerlast mitentscheiden. DIe Welt ist einfach zu groß für die Durchsetzung meiner Interessen.

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Gemeinschaftsbudget Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

0 Klas Bökio (ungswe) - 10.11.2009 10:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Müller

Wenn die EU-Steuern vom Parlament festgesetzt werden, kann ich mich auch dort "beschweren", das hat mit dem Ombudsmann rein gar nichts zu tun. Wer die einflussreichen Abgeordneten sind, ist nicht schwieriger herauszufinden als im Bundestag, Landtag oder Kreistag. Und ich wüsste nicht, wann ich das letzte mal die Zusammensetzung einer Kandidatenliste in einem dieser Gremien mitbestimmt hätte.

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Gemeinschaftsbudget Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

0 Klas Bökio (ungswe) - 09.11.2009 13:28 Uhr

EU-Steuern zahlen wir doch schon längst

... oder woher haben die Mitgliedstaaten das Geld, das sie an Brüssel überweisen? Das Ganze kommt mir ein bisschen so vor wie die sinnlose Debatte, ob Herr Schabowski die Sperrfrist seiner Sensationsmeldung übersehen hat oder nicht - na und, dann würden wir den Mauerfall eben einen Tag später feiern.
Mir wäre es doch lieber, wenn ich mich gleich bei dem europäischen Haushaltsgesetzgeber beschweren könnte, als bei meiner nationalen Regierung, die nur eine von - derzeit noch - 27 ist. Ich hoffe nur, dass im Falle einer direkten EU-Steuer nicht noch ein Finanzamt eingerichtet wird, mit dem man sich herumschlagen muss.

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