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Nach Camerons Europa-Rede
Volkes Abstimmung
Europa ja, aber bitte nur noch demokratisch!
Mehr EU und weniger Nationales? Gern, aber nur demokratisch und
legitimiert durch den Souverän, das Volk.
Wir werden von Räten "regiert", deren Mitglieder in den
Hinterzimmern ausgekugelt werden.
Europarat, Ministerrat, EuropäischeKommission. Wer steigt da noch
durch? Wer macht was?
Ich fordere eine breite und tiefe Diskussion, endlich öffentlich,
über die Aufgaben der EU und deren Grenzen versus der Kompetenzen
der Nationalstaaten.
Hier im Forum scheint es einige zu geben, die die Forderung nach einem
Plebiszit auch in Deutschland für bedrohlich halten, oder sogar in
die braune Ecke drängen wollen. Denen sage ich: Ihr negiert das
Prinzip der Demokratie. Demokratie heißt "kultivierter
Streit" und Akzeptanz der Mehrheitsmeinung.
Europa wird im Volk nur eine Legitimation erfahren und ein gemeinsames
Gefühl auslösen, wenn dieses Volk seine Stimme erheben und
abgeben kann.
Wer die EU nicht demokratischer macht, missachtet die Bürger, und
die wenden sich ab - in eine immer nationalere Ecke.
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