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Wie schützt man sich vor Justizwillkür?

Die generelle Frage, die der Fall Mollath aufwirft ist doch, wie man sich in Deutschland vor Justizwillkür schützen kann. Dabei kann man doch davon ausgehen, dass dieser Fall nur die sichtbare Spitze des Eisbergers ist.

Setzt man einmal einen höchstens durchschnittlich begabten Angeklagten voraus, der seinen Lebensunterhalt gerade so sichern kann und der einem wie auch immer gearteten Intrigenspiel zum Opfer fällt. Dazu gehört dann ein selbstherrlicher Richter, der zu "freislerschen Brüllattacken" neigt und offen zugibt, Verteidigungsschriften nur im Ausnahmefall zu lesen, ein Gutachter, der das Gut nicht achtet und ein Pflichtverteidiger, der im Prozess SUDOKA spielt. Hier fehlt jetzt nur noch eine Staatsanwaltschaft, gegenüber der der Papst mit seinem Unfehlbarkeitsverständnis wie ein Amateur wirkt.... und schub-di-wub bist Du in der "Geschlossenen".

Möge ich immer genug Geld für einen Anwalt wie Johann Schwenn haben!!

Der Rechtsweg

Eine - reguläre - Entlassung aus der Psychiatrie (§63) geschieht folgendermaßen:
Zuerst wird eine Stellungnahme der Ärzteschaft der jeweiligen Station verfaßt. Diese erhält der vom Gericht bestellte Gutachter. Dieser Gutachter verfaßt sein Gutachten, normalerweise nach Gesprächen mit dem Probanten. Verweigert der Probant die Begutachtung, erstellt der Gutachter das Gutachten nach Aktenlage.
Herr Mollath hat die persönliche Begutachtung abgelehnt. Er hätte gute Chancen gehabt, aus der Psychiatrie entlassen zu werden, denn seine Aussagen bezüglich der Schwarzgeldverschiebungen haben einen realen Hintergrund. Bei seiner Verurteilung ging man von einem Wahn aus.
Das Gutachten geht an das Gericht und die Vollstreckungsstaatsanwaltschaft. Schließlich findet eine Anhörung statt, bei der ein Richter, der Probant, und,falls er will, auch sein RA teilnehmen.In dieser Anhörung kann der Richter die sofortige Entlassung verfügen.
(Ich bin mit dieser Materie vertraut)

Warum wird Herr Mollath entmündigt?

Ganz einfach: Weil er naheliegende Kreise der CSU in Bedrängnis gebracht hat. Stichworte: Schwarzgeld, Steuerhinterziehung. Wie weit ist dieser Staat - und insbesondere Bayern - runtergekommen, um solche Tatsachen zu tolerieren? Die Spatzen pfeifen es von den Dächtern, aber kaum jemand nimmt davon Notiz. Vielleicht zur Wahl, hoffentlich.

Vor Gericht und auf hoher See... - die Kehrseite des Rechtsstaates

Vorab wäre es wünschenswert, mehr Fakten zur Verhandlung heute zu haben. Offenbar handelte es sich um einen Antrag auf Aussetzung der Unterbringung. Solche Anträge werden selten gewährt und unterliegen strengen jur. Standards.

Außerdem verschweigt der Artikel, dass Mollaths Verteidiger (von Pflichtverteidigern kann inzwischen keine Rede mehr sein) eine einstweilige Verfügung beim BundesVerfG einreichen wollen - ein Weg, der das Ende der Unterbringung in der Psychiatrie vor 2014 bedeuten kann.

Menschlich alles furchtbar tragisch, zumal die Staatsanwaltschaft inzwischen die Ex-Frau eher als Täterin, denn als Opfer Mollaths beschreibt. Auf der anderen Seite waren die Tiraden Mollaths - wie er selber zugibt - in 2006 sicher nicht ganz normal.

Alles andere ist Wahlkampf der Opposition. Würde sich die Politik in die Entscheidung der Justiz einschalten, hätten wir eine Bananenrepublik, tut sie es nicht, kommt das Filz-Argument. Am besten die Medien wenden sich direkt ans Gericht.

Ein Fall für die Amnesty International

Diesr Fall zeigt deutlich, dass wir NICHT in einem Rechtsstaat leben...
Demokratie?
Auch nicht, die DDR schmückte sich auch damit...

:o(

Mollath wurde mangels Einwilligung in seine Therapie stets Uneinsichtigkeit und Unwilligkeit

attestiert. Mit der fatalen Folge, dass er nach der Logik der Gerichte und Psychiater nach wie vor psychisch krank und gefährlich sein muss, da er ja nicht behandelt werden kann. Im Gegensatz zu einem im Gefängnis sitzenden Unschuldigen, kommt ein Eingewiesener niemals mehr raus aus dem Massregelvollzug. Es sei denn, er macht das schlimme Spiel mit und lässt sich von Geistesgrößen wie Prof. Leipziger "behandeln", am besten mit Psychopharmaka. Wer sich, wie Mollath dazu nicht hergeben will, der muss weiterfliegen übers Kuckucksnest. Dieses System gehört auf den Prüfstand, genau wie jene Koryphäen, die glauben, nach Aktenlage ohne Exploration über Menschen befinden und Schicksal spielen zu können. ZB. auch Prof. Kröber, der das Erstgutachten bestätigte und das anderslautenede Gutachten von (nur) Dr. Simmerl ablehnte, da dieser Mollath nur ein Mal exploriert habe. Prof. Kröber hat Mollath nicht zu Gesicht bekommen. Was solls, er ist ja Chefarzt an der feinen Charité in Berlin.

Bösgläubig gefragt:

Legt man es durch solche Entmutigungsmaßnahmen darauf an, es in der Öffentlichkeit als durchaus plausibel erscheinen zu lassen, wenn Gustl Mollath Opfer eines Selbstmords wird? Was die Gerechtigkeit und die öffentliche Aufmerksamkeit verhüten mögen.

Fassungslos!

Ich wollte es erst nicht glauben. Kann man so gnadenlos sein? Will man, daß der Mann sich umbringt? Dies wird ein Test sein, der zeigt, wie weit die dumpfe Ergebenheit des längst entmündigten Bürgers geht.
Eigentlich sollte ich das nicht schreiben, denn die gehorsamen Algorithmen warten schon.

Nachdem ich mehrere Seiten

der von Herrn Mollath an Richter Brixner übergebenen Akte gelesen habe, wundert mich nur, dass Herr Mollath überhaupt noch lebt. Gefunden habe ich sie über gustl-for-help.Was da alles für Namen und Familien auftauchen, die in der Geldwäscherei involviert waren, sprengt jede Vorstellungskraft. Die Veröffentlichung hätte den bayrischen Geldadel, Mediziner, Juristen und auch die CSU einfach weggefegt.

Die Zufalls-Flut.

Am 15.02.2006 berichtet das Handelsblatt unter dem Titel: "HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu (Am 1.2.2006 ergeht der Unterbringungsbescheid für Mollath)
"Die Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden.Die Bank habe ihre Mitwirkung an Steuersparmodellen zugegeben und sich zur Zahlung von 29,6 Mill. Dollar (24,8 Mill. Euro) bereit erklärt."
Die Vorwürfe der US-Ermittler beziehen sich auf die Jahre 1996 bis 2002. (Genau die Jahre,die Mollath anzeigte)
Die HVB gesteht Mithilfe zur Steuerhinterziehung.
Im März 2003 beendet die Bank die Untersuchung und entlässt die Beteiligten, darunter die Ex von Mollath. Ab da gibt es keine Bankunterlagen über diese Mitarbeiter mehr.Im April 2013 durchsuchen Steuerfahnder die Bank.Genau 10 Jahre später. Natürlich war jetzt alles, was vor April 2003 passierte, verjährt.

Nun

ich drücks mal so aus: Die ARD berichtet kaum über die Probleme unserer Gesellschaft mit dem Gesellschaftsmodell Islam und viel darüber, daß mancher Bürger gegenüber dem Islam einen unberechtigten Argwohn hege. Jetzt haben sie selbst eine kleine Erfahrung zu dem Thema gemacht und müssen in bester "Gutmenschen"-Manier gleich wieder relativieren: "Ich stellte allerdings auch fest, dass unter den Moscheebesuchern das Entsetzen über die Tat und die Täter groß war".
Nun - Lernen kann auch ein mehrschrittiger Prozeß mit Wiederholungen sein.

Ach was -Herr Pietz !

Sie und Ihre Solaranlagen.
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Was glauben Sie,was wohl los ist,wenn ein oder zwei Atomkraftwerk unter Wasser stehen und wegen gekappter Leitungen oder sonsitger hochwasserbedingter Stromausfälle die Kühlung versagt?!
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Diese Dino-Energie-Lieferanten besitzen nämlich die Eigentümlichkeit,in großer Nähe zu oder unmittelbar an Flüssen stehen zu müssen.

Geesthacht / Lauenburg

Leider ist die Organisation mit Sandsäcken abgeschlossen. Mehr geht nicht ! Die Kommunalpolitiker haben alles gegeben, nur nicht vor der Flut ! Verzögerungen und Gerichtsprozesse waren an der Tagesordnung ! "Flut?" Erst wieder in fünfzig Jahren, dass war die Meinung. Das Geld vom Staat aus der vorrigen Flut wurde für andere Bauvorhaben genutzt. Die Betroffenen haben nur den geringsten Teil der Fluthilfe erhalten. Umweltschutz war vorrangig. Jetzt hat sie die Vergangenheit eingeholt. Die Lauenburger Altstadt, Geschichte, denn keiner der Anwohner will nach der jetzigen Flut auch nur noch einen Euro investieren. Recht so, dass haben Landrat und seine Bauabteilung gehörig verschlampt. Hoffentlich säuft nicht noch der Atommeiler in Geesthacht ab. Dann haben wir das "Fukushima" in Herzogtum Lauenburg. Pfui Teufel!!!

Wer gegen angemessen ihre Arbeit leistenden Polizisten demonstriert, zeigt, dass er die

Notwendigkeit staatlicher Ordnung nicht kapiert hat. Ich bin überzeugt, dass die hess. Polizei vor einer Woche lieber nur begleitend u. nicht – notwendígerweise – eingreifend – tätig geworden wäre. Aber wo Ruhestifter ihr Unwesen treiben dürfen, u. sei es nur in kleiner Zahl, u. wo Waffen wie Böller, Feuerwerkskörper etc. im Spiel sind, ist die Polizei verpflichtet, massiv dagegen vorzugehen. Als Bürger halte ich es mit dem New Yorker Erfolgskonzept: Nulltoleranz gegen Ordnungsstörer. Besonders peinlich, dass sogar Politiker von Rot, Grün u. Die Linke gegen die Polizei „demonstriert“ haben. Hier war wohl schlimmes, aber verdummendes populistisches Vorwahlfieber die Triebfeder. Auf jeden Fall danke ich der Polizei für ihr besonnenes und angemessenes Eingreifen!

"SPD und Grüne fürchten eine Totalüberwachung"

Soll das ein Witz sein? Seit Jahren geistern angebliche Verschwörungstheorien durchs Netz, die genau das schon immer behaupten. Unsere sogenannten Volksparteien müssen nur fürchten, daß das überwachte Volk ihnen trotz Überwachung dank Internet auf die medienmanipulierten Schliche kommt.

Wenn nur ein Stein geflogen wäre, gäbe es bestimmt schon über 10 Kommentare,

die gegen die "linksfaschistischen und gewalttätigen Anarcho-Kids" hetzen würden, bei gleichzeitiger Bagatellisierung und Befürwortung von rechtwiedrigen Polizeieinsätzen.

Für den Staat wäre es ein leichtes Spiel, V-Männer aus der linksradikalen Szene für entsprechendes verhalten finanziell zu belohnen.

Ich will damit nicht sagen, dass dies an der Tagesordnung ist oder bei den Blockupy-Protesten passiert ist.

Ich will damit sagen, dass der Staat weiträumige Möglichkeiten hat, die öffentliche Meinung zu beeinflussen um ihm feindliche/kritische Demonstrationen und Bewegungen zu diskreditieren.

Hoffen wir, dass die Menschen in unserem Lande weiterhin kritisch bleiben und es nicht so weit kommen lassen...