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Frau Bachmann,

und Edathy ist anderer Meinung als vorher. Es ist Unsinn, dass er kein Geständnis abgelegt hat. Wenn er nichts eingesteht, könnte das Verfahren nicht eingestellt werden. So aber gesteht er indirekt ein. Zur Einstellung braucht es das Einverständnis der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Nur wenn alle 3, nämlich auch noch das Gericht, der Meinung sind, dass eingestellt werden kann, kommt der Vorschlag. Dass die Einstellung inzwischen die Hängematte von Arbeitsvermeidern ist, ist auch kein Geheimnis. Und so riecht es wieder nach schneller Kunkelei, mit anderen Vorzeichen als im Fall Hoeneß, aber gleicher Interessenlage: Edathy ist billig 'raus, die Bilder und Fotos werden nicht in den Medien breitgetreten, der SPD-Genosse kann sich für die nächste Bundestagswahl warmlaufen; er ist nicht vorbestraft. Die SPD verhindert, dass über die parteiinternen Verratswege ausgepackt werden oder Edathy über den NSU-Untersuchungsausschuss plaudern könnte. Und die Justiz hat Freizeit.

Ergänzung zu 15:12

und Edathy ist anderer Meinung als vorher. Es ist Unsinn, dass er kein Geständnis abgelegt hat. Wenn er nichts eingesteht, könnte das Verfahren nicht eingestellt werden. So aber gesteht er indirekt ein. Zur Einstellung braucht es das Einverständnis der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Nur wenn alle 3, nämlich auch noch das Gericht, der Meinung sind, dass eingestellt werden kann, kommt der Vorschlag. Dass die Einstellung inzwischen die Hängematte von Arbeitsvermeidern ist, ist auch kein Geheimnis. Und so riecht es wieder nach schneller Kunkelei, mit anderen Vorzeichen als im Fall Hoeneß, aber gleicher Interessenlage: Edathy ist billig 'raus, die Bilder und Fotos werden nicht in den Medien breitgetreten, der SPD-Genosse kann sich für die nächste Bundestagswahl warmlaufen; er ist nicht vorbestraft. Die SPD verhindert, dass über die parteiinternen Verratswege ausgepackt werden oder Edathy über den NSU-Untersuchungsausschuss plaudern könnte. Und die Justiz hat Freizeit.

"...kann sich für die nächste Bundestagswahl warmlaufen"

und Edathy ist anderer Meinung als vorher. Es ist Unsinn, dass er kein Geständnis abgelegt hat. Wenn er nichts eingesteht, könnte das Verfahren nicht eingestellt werden. So aber gesteht er indirekt ein. Zur Einstellung braucht es das Einverständnis der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Nur wenn alle 3, nämlich auch noch das Gericht, der Meinung sind, dass eingestellt werden kann, kommt der Vorschlag. Dass die Einstellung inzwischen die Hängematte von Arbeitsvermeidern ist, ist auch kein Geheimnis. Und so riecht es wieder nach schneller Kunkelei, mit anderen Vorzeichen als im Fall Hoeneß, aber gleicher Interessenlage: Edathy ist billig 'raus, die Bilder und Fotos werden nicht in den Medien breitgetreten, der SPD-Genosse kann sich für die nächste Bundestagswahl warmlaufen; er ist nicht vorbestraft. Die SPD verhindert, dass über die parteiinternen Verratswege ausgepackt werden oder Edathy über den NSU-Untersuchungsausschuss plaudern könnte. Und die Justiz hat Freizeit.

Herr Klein,

Er hat sich nicht nur Kinderpornos aus Kanada heruntergeladen, auch aus Russland. Jetzt hat er es zugegeben. Die Frage ist: warum? Hier die mögliche Antwort: Gerade in den Nachrichten wurde von einer Geldstrafe von 5.000 Euro gesprochen. Würde er sich darauf einlassen, würde die Verhandlung eingestellt und es besteht keine Verurteilung. Das bedeutet für ihn, dass er laut Beamtenversorgungsgesetz ein Übergangsgeld von 130.000 Euro und eine monatliche Pension ab dem 67. Lebensjahr von 9.082 bekommt. Diese berechnet sich nach der Verweildauer im Bundestag und den erhaltenen Diäten. Ich glaube zu wissen wie er sich entscheiden wird.

"...berufliche Zukunftsaussichten duster."

aus dem Internet besorgt, was nach noch geltender Rechtslage legal gewesen wäre. Gestraft ist er jetzt ohnehin - Mandat weg, Ruf ruiniert und berufliche Zukunftsaussichten duster. Kein Bedauern, die Konsumenten von Kinderporn sind die Finanziers von organisiertem Kindesmissbrauch.

@ Damaskinos

Es wird Zeit, dass unsere Wähler den Politikern den Auftrag zum GREXIT erteilen. Dazu müssen sie den Parteien einen Denkzettel erteilen, die GR um jeden Preis im Euro halten wollen, wie Grüne, Linke, SPD. Bei der Hamburger Wahl kam leider das gegenteilige Signal. Ich hoffe, dass es in Bremen endlich anders läuft. Sonst braucht sich wirklich niemand mehr beklagen.

Das ist

Sie wollen anderen Glauben machen, dass sie das einzig Wahre sind und nichts vorher gab, außer ihren ärmlichen Glauben der Brutalität.

Der Islam

Das ist nicht nötig: Dieser Staat ist ein Rechtsstaat; da sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Solange die Leute egal welchen Glaubens sich an die - nicht verhandelbaren - Gesetze halten, ist es gut. Da gibt auch die Auffassung, der Islam sei auf Ausbreitung und Dominanz angelegt, KEINEN GRUND, JEDEM einzelnen Muslim zu unterstellen, er werde sich nicht an die Gesetze dieses Landes halten. So ein Generalverdacht ist nicht nur absurd, sondern er widerspricht den Grundsätzen jenes Staates, den Sie zu verteidigen suchen. Denn nach diesen Grundsätzen ist die Freiheit des Einzelnen zu schützen, also auch die Freiheit des Glaubens.

Informationen?

Die Bürger werden belogen und betrogen. Unkritische Medien machen das erst möglich. Die Indiskretionen des griechischen Finanzministers offenbaren, dass Politiker aus andere Euroländern mit der griechischen Regierung kollusiv zusammenwirken, um die Öffentlichkeit und die Parlamente zu täuschen (als ob die Abgeordneten nicht ohnehin immer alles abnicken würden). Viele Länder, in denen die Parlamente zustimmen müssen, gibt es nicht. Es ist Aufgabe der deutschen Medien herauszufinden, ob es sich um einen deutschen Politiker gehandelt hat. Das wäre ein richtig satter Skandal. Also bitte, Herrschaften, fangen Sie an: Fragen Sie unsere Minister, ob sie solche Ratschläge gegeben haben. An Informationen aus einem hochkorrupten Land wie Griechenland zu kommen, dürfte kein unüberwindliches Hindernis sein.

Doch!

Der Bundestag trifft wider besseres Wissen mit überwältigender Mehrheit schon wieder eine teure falsche Entscheidung in Sachen Griechenland, das Volk in seiner Statistenrolle schaut hilflos zu und hätte es morgen die Möglichkeit, den Bundestag neu zu wählen, müsste es feststellen, dass keine wählbare Partei mehr da ist, die sein Vertrauen verdient.

"Die Entwicklung gibt dem ursprünglich für harte GR-Verhandlungen eintretende Schäuble recht"

Den schlau provozierenden Ansagen der GR-Halbstarkenriege in Richtung Schuldenschnitt folgte heute der nächste Schreckschuss auf die EU-Finanz-Dummköpfe. Unmittelbar vor Absegnung des Weiterwurstelns ohne Sinn u. Verstand durch die dt. Abnick-Mega-Koalition wird ein riesiges GR-Finanzloch bekannt. GR-Insolvenz droht. Viel dringender als die o.a. Abstimmung ist weider einmal fund raising für GR angesagt. Besser schon heute als morgen! Gesamthöhe der erforderlichen GR-Gelder – mit Targetsalden u. Notgeld des draghischen Geldesels - weit mehr als 100 Mrd! Die brenzlige Entwicklung gibt dem ursprünglich für harte GR-Verhandlungen eintretende Schäuble recht. Denn er hat erkannt, dass die verdächtigen vielen u. nur schwer glaubhaften Punkte auf der Liste der GR-Versprechen nur als Beruhigungspille dienen sollen. U. dass das dicke Ende erst bevorsteht, wenn ausgezahlt ist! Wieder dumm gelaufen für den dt. Michel, der sich mit Nullzins für Erspartes am GR-Desaster beteiligt!

"Langsam können einem die Griechen wirklich leid tun!"

Denn letztlich sind sie von den unverantwortlichen Protagonisten des Euro in die Währungsunion hineinkomplimentiert worden. Ich würde mir wünschen, die Griechen kämen da noch mit einem "Blauen Auge" raus. Dasselbe gilt jedoch nicht für die in Berlin und Brüssel. Denen sollte das Euro-System endlich so richtig um die Ohren fliegen. Die Zeit ist überreif für einen Systemwechsel!

Und Sie glauben

den Rockern nicht den Krieg? Zumindest haben diese der Gesellschaft den Krieg erklärt. Nur mit polizeilichen Mitteln ist anscheinend nichts zu erreichen. Die Änderung des Grundgesetzes für einen Einsatz der Bundeswehr wäre begrüßenswert.

@ Heintz

wird der ethnische Hintergrund dieser "Gruppe" verschwiegen?