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Debatte über Videoüberwachung Friedrich weist Voßkuhle zurecht

27 R vR (rvrscm) - 23.04.2013 18:07 Uhr

Herr Friedrich sollte dankbar sein für die Warnung, bevor er sich im Jubeltrubel des Wahlkampfs auf fragwürdige Gesetzgebungsinitiativen einlässt. Die Versuchung, in einem Wahljahr noch schnell einige unüberlegte Gesetze auf den Weg zu bringen, scheint unwiderstehlich zu sein.
Merke: Verfassungsrichter müssen wesentlich länger mit ihren Entscheidungen leben als Minister (die kommen und gehen vergleichsweise schneller). Deswegen überlegen sie sich auch meist genauer, was sie sagen.
Videoüberwachung ist kein ganz einfaches Thema. Minister müssen sich die Verfassungsmäßigkeit vorher ganz genau überlegen. Jetzt erst ein schnelles Gesetz machen, das dann sogleich in Karlsruhe kassiert wird, kann ja wohl nicht der richtige Weg sein. Oder ist das mittlerweile so in Deutschland???

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30-Stunden-Woche Kipping fordert „Recht auf Feierabend“

25 R vR (rvrscm) - 09.03.2013 21:05 Uhr

Das "Recht auf Feierabend" gibt es schon - gesetzlich geschützt

Es heißt "Arbeitszeitgesetz" und sieht unter anderem vor, dass maximal 10h pro Tag gearbeitet werden darf. Auch sonst sind recht viele Schutzmechanismen enthalten, die für Arbeitnehmer/innen sowohl die Fremd- als auch die Selbstausbeutung wirksam verhindern.
Das Problem liegt in der Praxis: in hochbezahlten Jobs hält sich niemand an die obengenannten Regelungen, Überstunden etc. werden schweigend toleriert. Es gibt ja auch eine Menge Geld dafür, etwa bei Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten.

In den 1960er Jahren war die Regelarbeitszeit 48 Stunden, es wurde an Samstagen regelmäßig gearbeitet. Dennoch war die Anzahl der "gestressten" oder von Burnout-Symptomen betroffenen Menschen signifikant geringer als heute. Fragen Sie die heute 80-jährigen, und Sie werden ganz klare Aussagen bekommen, "es habe ja wohl keinem geschadet".

An der Wochenarbeitszeit liegt es also definitiv nicht. Man sollte die wirklichen Gründe untersuchen...

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Ortsnamen auf dem iPad Nach Prömsel!

22 R vR (rvrscm) - 23.01.2013 06:38 Uhr

Deutschsprachige Ortsnamen

In den meisten Ländern ist es durchaus üblich, einen landessprachlichen Namen für ausländische Städte zu verwenden beispielsweise in Frankreich ("Aix-la-Chapelle" statt "Aachen", "Spires" statt "Speyer" usw.) oder in Italien ("Monaco di Baviera" statt München, "Francoforte" statt "Frankfurt" etc.). Die dortigen Einwohner finden das in der Tat leichter auszusprechen.

Interessanterweise ist das nur in Deutschland politisch inkorrekt - Slowenen reden ganz selbstverständlich von "Laibach", wenn sie deutsch sprechen. Ungarn können mit Stuhlweissenburg ebenso viel anfangen, wenn sie (häufig) die deutsche Sprache verwenden.

Auch in Österreich und der Schweiz werden die deutschen Namen ganz selbstverständlich verwendet. Das ist auch gut so. Mal Hand aufs Herz, Herr Schümer: können Sie von sich behaupten, "Przemysl" wie ein Pole richtig aussprechen zu können? Oder "Montpellier" wie ein Franzose (mit dem "ö" statt dem verräterischen "e")?

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Plagiatjäger und ihre Beute Studien zum Herumdoktorieren

15 R vR (rvrscm) - 15.10.2012 22:17 Uhr

Promotion und Materialien

Man muss sich in Erinnerung rufen, dass vor 30 Jahren keineswegs die allumfassende Verfügbarkeit der Quellen und Materialien herrschte, die man heute kennt. Frau Schavan hat sicherlich an manchen Stellen darauf verzichtet, hunderte von Kilometern zu fahren, um in einer fremden Universitätsbibliothek eine Fundstelle zu kopieren.
Das ist nicht strafwürdig, sondern der damaligen Situation geschuldet. Ich habe selbst eine ganze Menge publiziert - in den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts war man ohne Rechner, Handy und Google Scholar doch sehr deutlich eingeschränkt in der Wahl seiner Mittel.
So gesehen hat auch Frau Schavan sicherlich die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt - wer damals geschrieben hat, soll gern den ersten Stein werfen. Vielleicht ist der heutige Luxus der allumfassenden Informationsfülle etwas, das wir nicht auf die 1980er Jahre projizieren dürfen.

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Fett- und Zuckersteuer Die süße Verführung

24 R vR (rvrscm) - 20.03.2012 00:38 Uhr

Politisches Weight Watching

Der im Artikel erwähnte Franz Kafka war ein erschreckend magerer Mann, der ja nicht ohne Grund auch die Erzählung "Der Hungerkünstler" schrieb. Ganz anders verhält es sich mit heutigen Politikern, die gerne etwas beleibt daherkommen.
Die mit getragener Stimme vorgetragenen Einsichten zur Volksgesundheit gleiten vollends ins Lächerliche ab, wenn die Empörung den Berliner oder Brüsseler Dienstbauch in Schwingungen versetzt, nicht zu reden vom prononcierten Doppelkinn.
Es wäre zu untersuchen, ob man nicht Pensions- und Krankenversicherungsleistungen für zu dicke PolitikerInnen einmal auf den Prüfstand stellen sollte - während die Masse (im wahrsten Sinne des Wortes) Fettsteuern zahlt, müssen politische "Schwergewichte" (ebenfalls im wahrsten Sinne des Wortes) Abstriche bei der medizinischen Behandlung ihrer Übergewichtsleiden hinnehmen.
Dann haben alle ihr Fett weg, könnte man sagen.

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Herbstgutachten Brüssel warnt vor Rezession

126 R vR (rvrscm) - 10.11.2011 10:53 Uhr

Ergebnis irregeleiteter Politik!

Wen überrascht diese Nachricht? In fast allen Euro-Ländern lehnt die Bevölkerung weitere "Rettungstaten" entschieden ab. Märkte, Unternehmen und Einzelpersonen haben sich auf die veränderte Situation eingestelt: sie reagieren pessimistisch und vorsichtig, weil sie enorme Zweifel an der Politik der europäischen Regierungen haben.

Falls der jetzige Kurs der EU und der nationalen Regierungen weiterhin verfolgt wird, dürften sich die rezessiven Tendenzen noch verschärfen. Wenn in Regierungskreisen im Ausland lebhaft diskutiert wird, wie man denn wohl am besten an das Gold der Bundesbank herankommen könnte, dann steht die Sonne schon sehr tief für die EU und den Euro.

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Staatstrojaner Hauptsache, wir können überwachen?

171 Hans-Günter Müller (supu) - 18.10.2011 11:31 Uhr

Klarer kann man es nicht ausdrücken

Nach dem diesem Artikel wird klar: Herr Friedrich ist entweder total ahnungslos oder böswillig. Oder sollte er beides sein?

6 R vR (rvrscm) - 18.10.2011 15:31 Uhr

Ersteres, @SUPU, ersteres...

... denn er befindet sich augenscheinlich noch in einer Welt, in der "Computer" in der "EDV-Abteilung" stehen und ihm seine Sekretärin morgens die E-Mails ausdruckt und hinlegt. Das beredte Schweigen des Herrn Friedrich zeigt sich bei Twitter, Facebook, Linkedin, XING und all den anderen Netzwerken.
Böswilligkeit, nein, die ist ihm nicht zu eigen. Ahnungslosigkeit und Selbstüberschätzung sind in diesem Fall völlig ausreichend, um einen verhängnisvollen Ausgang herbeizuführen.

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Staatstrojaner Hauptsache, wir können überwachen?

71 R vR (rvrscm) - 18.10.2011 15:18 Uhr

#0zopftis

@Hr. Rieger - eine schöne Replik, der sachlich nichts hinzuzufügen ist. Leider wird es kommen wie bisher: Parteien schützen sich selbst und ziehen sich in ihre Deckung zurück. Man wird das Problem so lange aussitzen, bis die Öffentlichkeit das Interesse verloren hat - und dann macht man munter weiter.

Das muss nicht so sein. Wenn Sie und die Piraten die Macht der Technik nutzen und Millionen im Web die Dinge eben nicht hinnehmen, wie sie sind: dann gibt es eine Chance der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Leider ist das nur eine sehr kleine Chance.

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Staatstrojaner Hauptsache, wir können überwachen?

6 Malte W (MalWat) - 18.10.2011 12:45 Uhr

der FAZ unwürdig

jämmerlich, Inkompetenz, Folterandrohung..
So sehr der Kommentar sich auch stilistischer Mittel bedient bzw. bemüht, halte ich den Beitrag für unangemessen und in einem extremen politischen Spektrum angesiedelt, der eher selten in der FAZ zu lesen ist.

66 R vR (rvrscm) - 18.10.2011 15:10 Uhr

Nicht unwürdig, sondern hellsichtig

@Malwat - was verstehen Sie denn unter einem "extremen politischen Spektrum"?? Man kann und darf den CCC nicht vorverurteilen, denn hier sind Dinge zutage gefördert worden, die unsere Politik grundsätzlich in Frage stellen.

Die von Rechtsfragen befreiten Behörden bespitzeln also Bürger. Die Ministerien begehen diesen Rechtsbruch bewusst und rechtfertigen sich danach mit fadenscheinigen Ausreden. Das war in der DDR auch so, dort durfte man die FAZ leider nicht nur "eher selten", sondern gar nicht lesen.

Aus meiner Sicht brauchen wir keine neue Stasi, auch nicht im Gewand eines wohlmeinenden Bundesinnenministeriums. Hier im Westen hat immer noch das Volk das Sagen, nicht die Herren Friedrich oder Herrmann. Deswegen finde ich es schön, dass die FAZ jenen eine Plattform eröffnet, die sich mit den Rechtsverletzungen deutscher Minister nicht abfinden wollen.

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Online-Durchsuchung Friedrich verteidigt Überwachung durch Trojaner

1 R vR (rvrscm) - 15.10.2011 16:56 Uhr

Leugnen und Spitzfindigkeiten

Herr Friedrich versucht, den CCC zu diskreditieren. Herr Herrmann fragt spitzfindig, was man unter Nachladen versteht. Beide Minister haben die Chance vertan, sich durch Offenheit und Aufklärung zu rehabilitieren. Statt dessen verharren sie unbeirrt im üblichen Schema - wenn man es nicht aussitzen kann, muss man eben so lange leugnen und Unsinn erzählen, bis die Wahrheit gründlich zerredet ist.
Es ist alles gesagt: der Verfassungsbruch in Bayern und an anderer Stelle ist Faktum und kann nicht durch Angriffe auf den CCC oder andere missliebige Nichtpolitiker vertuscht werden. Man darf hoffen, dass die "Mitte der Gesellschaft" die Sache dieses Mal eben nicht auf sich beruhen lässt, sondern harte Konsequenzen einfordert.

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Die Staatstrojaner-Affäre Wir müssen andocken!

0 R vR (rvrscm) - 14.10.2011 19:06 Uhr

Im Nachsatz:

„Bis vor kurzem wusste ich nichts vom Netz. Mir war die gesellschaftliche und politische Dramatik, die von der rasanten Evolution des Internet ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar.“

@Hr. Altmaier - man wird Sie als interessierte Person und als "Netzbürger" überall willkommen heißen. Sprechen Sie für sich selbst und für Ihre ureigenen Überzeugungen und Werte. Aber bitte, bitte, bitte: lassen Sie den CDU-Politiker draußen, wenn Sie sich einloggen.

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Die Staatstrojaner-Affäre Wir müssen andocken!

0 R vR (rvrscm) - 14.10.2011 19:01 Uhr

Späte Einsicht

Herr Altmaier ist mit Sicherheit ein honoriger Mann. Ich glaube ihm, dass er selbst nun das Netz für sich entdeckt und mit kindlicher Freude erkundet. In Ordnung. Das haben wir alle getan - allerdings vor 20 Jahren, als mit den ersten Browsern die Emanzipation von den proprietären Online-Diensten wie Compuserve oder AOL erfolgte.
Politisch sehen Herrn Altmaiers Einlassungen leider ganz anders aus: die CDU verspürt einmal mehr den Drang, sich zu profilieren, und Frau Bundeskanzlerin Merkel hat eben diesmal den Altmaier als Versuchsaugust vorgeschickt. Das schadet ihr, nicht ihm (siehe oben).
Niemand aus der Mitte der Gesellschaft wird den etablierten Parteien ernsthaft abnehmen, nun plötzlich kompetent und mit Verständnis das Netz und die bestehenden Communities nutzen zu wollen. Zu durchsichtig ist der Versuch, hier unter grotesken Verrenkungen auf einen fahrenden Zug aufspringen zu wollen.
Herr Altmaier, bald werden Sie auch die Politikferne im Netz spüren und schätzen lernen.

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Euro-Rettungsfonds Slowakei stoppt Erweiterung

104 R vR (rvrscm) - 12.10.2011 09:12 Uhr

Hut ab vor Herrn Sulik und Herrn Miklos!

Wenigstens gibt es noch aufrechte Politiker, die gewisse Dinge nicht mit sich machen lassen. Dazu gehören u. a. Hr. Bosbach, Hr. Schäffler und eben auch die Gentlemen aus der Slowakei. Es gehört sehr viel Mut dazu, sich einer unheiligen Allianz aus verblendeten Rettungseuropäern entgegenzustellen. Schön, dass es solche Leute noch gibt. Hören Sie sich Herrn Sulik mal an - das ist gesunder Menschenverstand, und dazu noch auf Deutsch. Er hat lange genug hier in D gelebt, um berechtigte Angst vor dem jetzt stattfindenden Rettungswahn zu haben.

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Euro-Rettungsfonds Slowakei stoppt Erweiterung

103 Ralf Vormbaum (Vormbaum) - 12.10.2011 08:48 Uhr

Systemische Dimension = Staatsnotstand?

Demnächst wird wohl nur noch mit Notverordnungen regiert werden. Legitimiert wird dies mit dem Argument des Staatsnotstandes, im politischen Neusprech "systemische Dimension" genannt. Damit eröffnet sich für eine relativ kleine Schicht von Parteifunktionären die Möglichkeit in Absehung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien gänzlich neue bürokratische Strukturen zu etablieren, die aus den Notstandsverordnungen einen dauerhaften Prozess ableiten. Da sich die Verfassungsgerichte in den einzelnen EU Staaten offensichtlich unisono jeglicher Verantwortung für den Schutz der staatlichen Souveränität entschlagen haben, steht der Beseitigung elementarer Rechte nationaler Parlamente und damit der Bürger eigentlich nichts mehr im Wege. Man sollte sich vor Augen führen, welche Macht, jeglicher Kontrolle durch den Bürger entzogen, sich mittlerweile in der Brüssler Bürokratie schon ausgebildet hat. Leider befördert das völlige Versagen der Medien diese Entwicklung auch noch.

58 R vR (rvrscm) - 12.10.2011 09:09 Uhr

Notverordnungen = Weimar 2.0 !

@Hr. Vormbaum - genau das wird passieren. Hatten wir ja schonmal, in den 1920er Jahren. Auch damals wurden immer schneller und immer verwirrender "Verordnungen", "Gesetze", "Durchführungsverordnungen" usw. durchgepeitscht, alles unter dem Primat des Notstands. Ich habe ein äußerst ungutes Gefühl, wenn ich daran denke, wie das dann ausgegangen ist!!

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Kommentar Zum letzten Mal?

54 R vR (rvrscm) - 12.10.2011 09:06 Uhr

Re: Alles getürkt in Griechenland

@Canabbaia, das ist völlig richtig und zutreffend. Zum Glück gibt es Herrn Sulik und Herrn Miklos in Bratislava, die haben es durchschaut und mit NEIN gestimmt. Wir werden den Herren noch dankbar sein dafür, dass sie als einzige Politiker Vernunft im Umgang mit Geld gezeigt haben.

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Autobahnen Ramsauer: Maut-Vignette für 76,50 Euro denkbar

11 R vR (rvrscm) - 05.10.2011 10:56 Uhr

Es ist reichlich Geld für die Infrastruktur da!!!

... aber für den Verkehrsminister gibt es eben nur eine kleine Zuteilung. Der Rest des bestehenden Steueraufkommens geht in die Sozialkassen.
Die angebliche Mittelknappheit ist völliger Unfug. Deutschland hat von 1990 bis 2000 das größte Infrastrukturprojekt der Welt (Verkehrswegeplan Deutsche Einheit) locker finanziert - OHNE Maut. Da ging es ganz offensichtlich, und heute soll es nicht mehr gehen?
Es entsteht der Eindruck, dass einmal mehr die Bevölkerung - unter tatkräftiger Mithilfe der Medien - für dumm verkauft werden soll.
Es reicht langsam wirklich. Von einer seriösen Zeitung wie der FAZ sollte man überdies etwas mehr kritische Distanz zur Politik erwarten dürfen.

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Schuldenkrise Barroso regt Aufstockung des Krisenfonds an

0 R vR (rvrscm) - 04.08.2011 19:33 Uhr

Rettungsfonds und Politiker

Ja, Politiker retten Politiker. Aber fast niemand kann so schön wehklagen wie Herr Barroso. Dreist, nahezu unerträglich frech ist das. Man sollte Herrn Barroso, den Euro und die EU abschaffen, so lange noch Zeit dazu ist. Wenn Menschen seines Schlages in eine Position kommen, in der sie Macht über die deutschen Finanzen bekommen, dann sind wir am Ende.
Das und nichts anderes ist es doch, was hinter diesen Forderungen steckt: wie und wie schnell kommt man am besten an frisches Geld aus Deutschland.

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Englische Querelen Auf welcher Seite saßen hier die Pöbler?

0 R vR (rvrscm) - 18.02.2011 08:54 Uhr

Das "britische" Recht auf Meinungsfreiheit?!

Zitat: "In der Zwischenzeit war die Veranstaltung auch in der Universitätsleitung diskutiert worden. Sie entschied sich, getreu dem britischen Recht auf Redefreiheit, zunächst keinen Einspruch zu erheben."
Ja, getreu dem eigentlich im deutschen Grundgesetz verankerten Recht auf Redefreiheit doch wohl hoffentlich auch? Oder sollte man da vorher noch prüfen müssen, ob es auch die richtige Rede ist, die vorgebracht werden soll?
Liebe Maria, lieber Max - ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie nie auf der falschen Seite einer "gelenkten" Meinungsbildung stehen müssen. Dann würde ein Artikel wie der Ihre nämlich nicht mehr erscheinen, weil Sie leider in Haft bleiben müssten. Vielleicht würde man Sie auch zur Umerziehung schicken, damit Sie endlich politisch korrekte Haltung annehmen. Es könnte auch sein, dass Ihnen die Religionspolizei im Morgengrauen einen Besuch abstattet, um Ihre Gesinnung zu kontrollieren. Ihre Studienplätze hätten Sie ohnehin längst verloren, zumal als Angehörige der christlichen Minderheit mit politisch fragwürdigen Ansichten.

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Gipfeltreffen in Amerika Chinas Griff nach dem Staffelstab

0 R vR (rvrscm) - 18.01.2011 10:42 Uhr

Der chinesische Brain Drain

Das überrascht nicht und wird sicherlich langfristig zur entscheidenden Schwäche des chinesischen Wirtschaftssystems werden. Die besten Naturwissenschaftler, Erfinder und Ingenieure haben es zu allen Zeiten vorgezogen, in genau jenen Staaten zu leben, in denen der offene Diskurs und die nötige geistige Bewegungsfreiheit garantiert sind. So, wie sie Deutschland und die UdSSR verließen, werden sie auch China verlassen.
Das scheinbar in Rückstand geratene "Abendland" täte jedoch gut daran, sich auf seine Stärken zu besinnen: Freiheit des Denkens, Freiheit in der intellektuellen Auseinandersetzung. Political correctness nach deutschem Muster beschränkt diese Freiheit bisweilen schon recht stark, deswegen gehen chinesische Köpfe und Ideen lieber in die USA und nach Kanada.

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GTZ in Kongo Das teuerste Brennholz Afrikas

0 R vR (rvrscm) - 09.09.2010 02:33 Uhr

Gesellschaft für Treuherzige Zuwendungen

... vielleicht sollte man die GTZ so umbenennen und dann aus dem Kongo und anderen Staaten abziehen. Sehr enttäuschend, was da mit meinem Steuergeld gemacht wird. Wenn die "Entwicklungshilfe" allenfalls zur Entwicklung einer florierenden Kriminalitätsform führt, ist sie keine Hilfe mehr. Vielmehr ist sie, um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen, "nicht hilfreich". Nur ein sofortiges, vollständiges und finales Abdrehen des sprudelnden Geldhahns kann hier Abhilfe schaffen.

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