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Dienstag, 19. Juni 2018
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Ausgerechnet aus dem Land
zementierter gesellschaftlicher Verhältnisse kommt das Verdikt des 'Durcheinanders'. Bei faz.net wird jede politische Veränderung beargwöhnt.
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Der Ausweg für jeden Konflikt
setzt einen langen politischen Atem voraus. Europa hätte schon vor Jahren die Anhänger des Arabischen Frühlings stärken sollen. Doch 'Hätte . . . sollen' zählt im Europa dieser Tage weniger denn je. Gefragt sind nur die (Schein-)Lösungen der Tagespolitik.
Frau Simon - zur Klarstellung:
Das traut sich in der CDU keiner, man hat sich so an die Fleischtöpfe gewöhnt, an die Alternativlosigkeit, nee, denn Mumm bringt keiner auf. Selbst die JU rudert zurück, man will sich doch seine Zukunftschancen nicht verbauen. Auf Volkes Stimme hört da niemand. Die CDU sollte aber gewiss sein, im Volke rumort es, ich höre es von Bekannten, die berichten, dass überall geschimpft wird und niemand willens ist, den Kurs der Kanzlerin gutzuheißen. Überall Verständnislosigkeit. Man schaue sich nur die letzte Fakt-Sendung an, so ungefähr ist die Stimmung in vielen Orten. Und sie wird im Volk nicht besser werden, solange der Zustrom anhält, mal davon abgesehen, dass wohl auch die Migranten die Zustände ihrer Unbringung auf Dauer nicht klaglos hinnehmen werden. Ob bei der nächsten Wahl dann auch anders gewählt würde, lasse ich mal offen, ein weiterer Zustrom zur AfD wäre allerdings nicht verwunderlich.
mit Kurswechsel ist gemeint, daß Europa endlich Verantwortung für seine Randgebiete akzeptiert, angefangen von der Ukraine. Mt der bisherigen Beliebigkeit müsste Schluß sein. Aber selbstverständlich ist dies bei der amtierenden Generation von Politikern pures Wunschdenken. Nicht mal die jungen Leute (z. B. Junge Union) haben die Klugheit, über den Tellerrand hinaus zu denken. In aller Eile wird stattdessen um (Ober-)Grenzen gefeilscht - als wenn sich damit eine zentrale politische Herausforderung bewältigen liesse. Wir Europa haben noch einen sehr weiten Weg des Umdenkens vor uns. Die Flüchtlinge sind uns voraus.
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Mitforistin Simon (bloße) 'Verständnislosigkeit'
ist noch kein Programm - um diesen vormaligen Slogan der Jungen Union abzuwandeln. Die Thematik der Flüchtlinge gehört(e) eingebettet in einen radikalen Kurswechsel europäischer Aussenpolitik. Selbstredend will davon - derzeit - niemand etwas wissen. Die Beteiligten belassen es bei Schattenboxen. Mittel- und langfristiges politisches Handeln will im Deutschland dieser Tage neimand in der veröffentlichten Meinung.
Die beschriebene Unternehmenskultur bei VW
ist die Regel in Deutschland. Der Alltag im Lande lehrt es schnell. Einziger Ausweg: es verlassen.
v, d. L. spielt die trotzig Ausharrende,
um der Bevölkerung zu suggerieren, Berlin halte unbeirrt an einer an sich guten Sache fest. Die Fortsetzung dieses langjährigen Schmierentheaters (auf Kosten des Steuerzahlers), wie verlegen die Regierung Merkel aussenpolitisch geworden ist. Von einer Flickschusterei geht es gleich zur nächsten. Die afghanischen Flüchtlinge werden sich von solchen Winkelzügen nicht beeindrucken lassen. Denn Berlin hat ihre Schicksale auf dem Gewissen!
Kleinere Firmen - das Beispiel der E - 2 Investor Visa
Es gibt schon etliche Freihandelsabkommen. Bisher hielten sie nie, was sie versprachen! Die Arbeitslosigkeit stieg nachweislich. Allerdings gab es auch Gewinner: große internationale Konzerne. Kleinere Firmen hatten keine Chance mehr. Der Staat war auch Teil der Verlierer. Ich empfehle den akademischen Artikel "Free trade agreements versus customs unions". Wenn TTIP durchgeführt wird, bestimmen Industrien über uns. Wenn die Regierung zum Beispiel Umweltschutz betreibt, oder die Gesundheit der Bürger*innen schützen will, dann müssen wir Milliarden in Schadenseratz zahlen. TTIP ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Ein Angriff auf unsere Rechte.
Inhaber in den USA sollte den Europäern eine Warnung sein. Die Inhaber dieser Visa sind Kleinunternehmer. Kommt es bei der Abwicklung der Tätigkeiten zu Unregelmäßigkeiten, sind diese auf amerikanischen Boden der Willkür der Einheimischen ausgeliefert. Meldet man dies europäischen bzw. deutschen Institutionen, ist die ablehnende Bescheidung sicher. Die Amtsträger Europas wollen jeden Konflikt mit amerikanischen Stellen vermeiden. So wird die handelsrechtlich verbriefte Möglichkeit unternehmerischer Betätigung in Übersee in Wahrheit zur Falle für die Betroffenen.
Mitforist Schneider, das 'Richtige' zu tuen,
Denn so lange die Araber es als erforderlich ansehen, sich gegenseitig zu bekämpfen, kann keine Armee der Welt für Ruhe und Ordnung sorgen. Terror ist nun einmal die billigste Möglichkeit, übermächtigen Gesellschaften den Krieg zu erklären. Nur weil wir Deutsche in den 70er Jahren die Erfahrung machen durften, ein paar verblendeten Spinnern Paroli zu bieten, können wir dem IS doch jetzt nicht die "Flötentöne" beibringen. Sich in den Kampf von Sunniten gegen Schiiten einzumischen ist absolut töricht. Die USA haben mit ihren Kriegen gegen den Irak zudem eine Generation, die Rache will, herangezogen. Auch Russland hat seine liebe Mühe und Not, die frustrierten Araber zu bändigen. Seit in Saudi-Arabien die Extremisten das Sagen haben, bedroht der islamistische "Weltenbrand" den Frieden der Welt. Man möchte eben allzu gern die "Arabische Nation" die vor ca. 500 Jahren unterging wiederhaben. Doch wie in Europa so treffen auch im Arabischen Raum die widerstrebenden Kräfte aufeinander.
zeigte sich mit dem Entstehen des Arabischen Frühlings an. Doch Europas Regierungen waren an diesem Ansatz nicht interessiert. Denn welcher Wähler honoriert schon solches Unterfangen?
Der militärische Einsatz dient NICHT der Befriedung Syriens,
einsatz gegen den IS beteiligt. Nun geht es nicht nur darum, dem Nachbarland Frankreich beiseite zu stehen. Geht es darum, durch eine militärische Befriedung Syriens dafür zu sorgen, dass die syrische Bevölkerung nicht mehr flieht bzw. syrische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren? Oder ist die Ensendung von Aufklärungsmaschinen, sofern sie noch flugtauglich sind, eher als symbolischer Akt zu werten. Aus Sicht des IS dürfte keinen Unterschied machen, ob die deutschen Maschinen nun selbst Bomben auf sie werfen oder nur die Zieldaten liefern, die sich dann die anderen Nationen zunutze machen. Dass man etwas gegen den IS tun will, kann ich gut verstehen. Nur, das "Wie" ist die Frage. Und mit dem Blick auf die widerstreitenden Parteien und Parteichen in Syrien, aber auch im Irak, dürfte es sich als sehr schwer erweisen, das Richtige zu tun. Wenn die diversen Gruppierungen miteinander reden würden, könnte sich eine Lösung finden. Aber wollen die das auch?
denn er erfolgt lediglich als Reflexhandlung Frankreichs bzw. Deutschlands im Schlepptau. Es ist die Fortsetzung der gängigen Tagespolitik. An Lösungskonzepten sind herkömmliche Politiker (und Journalisten) nicht interessiert.
Mitforist Puhl, die Vereinten Nationen
die Erdöl Geschäfte dubioser Geschäftsleute in der Türkei zu beschützen und letztendlich die legale Syrische Regierung zu stürzen. Es gibt keinen UN Beschluss der irgendeinem Land erlauben könnte Soldaten nach Syrien zu senden. Russland wurde von einer legalen Syrischen Regierung is Land gerufen. Es gibt keinen UN Beschluss der die Syrische Regierung als illegal erklärt. Die Bundestag Abgeordneten die einem Einsatz der Bundes Söldner Armee in Syrien zustimmen, ohne die Zustimmung der legalen Syrischen Regierung, sollten als Kriegsverbrecher angeklagt werden.
sind kein Weltamtsgericht mit Beweisaufnahme. Das (Nicht-) Vorliegen einer formellen Entscheidung dieser Institution hat daher keine Aussagekraft. Europa wäre längst gefordert, seine Randgebiete zu befrieden. Da die Nationalstaaten jedoch ihre eigenen (illegalen) Interessen verfolgen, findet unser Kontinent nicht über ausssenpolitische Flickschusterei hinaus. Gefordert sind daher wir Bürger.
Pure Augenwischerei!
Seit Afghanistan stellt sich Deutschland Blankett - Rechtfertigungen für diese militärischen Placebohandlungen aus. Im Parlament wurden sie stets durchgewunken, da augenzwinkernde Einigkeit darin bestand, da8 es es sich bloß um eine Schauveranstaltung mit Symbolgehalt handelte. Deshalb blieb die völkerrechtliche Begründung praktisch völlig unerheblich, sie war allenfalls Gegenstand einschlägiger Universitätsseminare. Frankreich und Deutschland ergänzen einander gut. Die Franzosen machen schmutzige Geschäfte in Zentralafrika, die Deutschen haben sich in diesem Sommer mit Ägypten's Sissi eingelassen (SIEMENS - Geschäft). Eine höchst ehrenwerte Gesellschaft.
Illner's Sendung nehme ich nur noch
als Hörfassung und neben der Arbeit wahr - Bild weggeblendet. Denn seit der Flüchtlingsthematik liegt die Linie der Sendung ganz im Trend der veröffentlichten Meinung Deutschlands. Immer wieder dieselben Köpfe spielen die Bälle bloß noch hin und her - wie bei schlechtem Fußball. Besonders aufreizend in seiner Stromlinenförmigkeit ist der Ex- Diplomat Ischinger. Keiner Wunder, daß bei solch Angepassten Europas Aussenpolitik auf der Stelle tritt. Unkonventionelles Denken hat in deutschen Medien keinen Platz. Biedermaierliches im 21. Jahrhundert.
Mitforist Watson, Sie meinen,
Auffallend, daß sich bisher die Kommentare zum Komplex Syrien-Irak-Afghanistan nur damit beschäftigen, dass und wie man den IS, die Taliban, Assad, die Bürgerkriege und den Massenexodus bekämpfen müsste. Seit Jahren höre ich weder aus Publizistik noch von Regierungen irgend etwas Substanzielles, was denn nach dem Sieg des Westens dort entstehen soll. Hat der Westen denn darüber konkrete Vorstellungen, wie eine Stabilität aussehen soll? // Dem Publikum wird immer noch vorgemacht, daß im Nahen Osten moderne, demokratisch verfasste Staaten entstehen könnten. Das halte ich für Illusion. Die dortigen Gesellschaften gleichen denen Mitteleuropas zu Zeiten des 30jährigen Krieges. Man lebt in "Herrschaften", größeren und kleineren. Die Menschen definieren sich durch ihre Zugehörigkeit zu Ethnie, Konfession, Sprache, Gegend, Clan, Stand (Bauer, Polizist, Händler). Machtausübung auf Zeit, Oppositionsrechte, freie Medien, Rechtsbindung der Mächtigen - das funktioniert dort (noch lange) nicht.
in westlichen Gesellschaften keinerlei Clans zu finden!? Welches Märchen! Sehr konkrete Vorstellungen hat man im Westen nur darüber, wie jene Völkerschaften bestmöglich ausgebeutet werden können.
Die Branche der Banken
ist lediglich eine der korrupten Branchen Deutschlands. Dabei geht es nicht nur um problematische (Fehl-) Anreize. Wer bei der BaFin Kundenbeschwerde(n) gegen unlautere Geschäftspraktiken von Kreditinstituten einlegt, kann sich der Ablehnung sicher sein. Die Behörde folgt pauschal der Bank und sei deren Rechtfertigungsansatz noch so durchsichtig und dürftig. Kurz: Deutschlands Banken dürfen nach Gutdünken schalten und walten. Zur Rechenschaft gezogen werden sie nie. Denn der Staat schaut wohlwollend weg.
Ich wünsche Europa, daß Merkel
im völligen Durcheinander des Ansturms an Flüchtlingen schließlich den Überblick und dann auch ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Auch ihr Nachfolger dürfte bald seine Machtlosigkeit erkennen, wenn er lediglich das Berliner tagespolitische Geschäft fortsetzt. Erst nach dessen Scheitern wird Europa hoffentlich eine Persönlichkeit vergönnt sein, die Außenpolitik solide betreibt.
Mitforist Färber, Sie übersehen,
Das Gericht entschied, dass eine Räumung einer spontanen Versammlung nicht rechtmäßig sei, gleichzeitig ist aber praktisch jede Blockade auch eine spontane Versammlung. Angesichts der geringen Abgrenzbarkeit und der aktuellen Tendenz der Gerichte ist eine Räumung von Blockaden praktisch nie zulässig. Wenn also "Asylgegner" meinen sie blockieren Asylantenheime um die Unterbringung zu verhindern, sollen sie sich doch versammeln. Wenn "Parkschützer" den Weiterbau verhindern, eine rechtmäßige Versammlung. Wenn die NPD Synagogen umstellt um eine Eröffnung zu verhindern, eine Versammlung und Platzverweise dagegen sind illegal. Das Gericht hat damit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eine Stellung eingeräumt, die praktisch jedes andere Grundrecht überstrahlt und hinter dem der Rechtsstaat und ein geordneter Interessenausgleich zurückzustehen hat. Damit gewinnt das Recht des Stärkeren, je gewaltbereiter, desto größer die Erfolgsaussicht. Wie kommt ein Gericht zu so etwas?
daß die Polizeikräfte diejenigen waren, die das Recht der Stärkeren anwendeten. Die Bestimmungen des Versammlungsrechtes wurden umgangen. Man verließ sich auf die Wasserwerfer, die sogar im Nahkampf (!) eingesetzt wurden. Damit haben sich deutsche Polizeikräfte auf das rechtsstaatliche Niveau von Diktaturen eingelassen. Interessant zu erfahren wäre, von wem konkret die Anweisung zu einem derartigen Einsatz von Wasserwerfern gekommen sein mag. Die Besatzung des Werferfahrzeuges nahm erheblichen körperlichen Schaden von Bürgern bewußt in Kauf. Solche Mißachtungen sind Merkmale von Regimen.
Verfasser Müller führt die
'Leistungsfähigkeit des Landes' an. An eine verantwortungsbewußte Aussenpolitik an den Randgebieten Europas scheint er dabei nicht gedacht zu haben. Denn zwischen beiden Erfordernissen besteht unmittelbarer Zusammenhang. Höchste Zeit für Europa, sich vor dieser überfälligen Selbsterkenntnis zu stellen.
Furcht vor dem Denglisch
Furcht vor dem Straßendeutsch. Statt 'shitstorm' benutzte man vor Urzeiten auch dergleichen Altmodisches, wie öffenntlicher Protest, etc. Helmut Schmidt war kein Angepasster.
Vergleicht man Parteisoldaten, wie Steinmeier und Gabriel
mit der Persönlichkeit Helmut Schmidt's, zeigt dies die personelle Armut der Sozialdemokraten. Zwei Milchbärte, die das Politische bloß noch als Tagesgeschäft verstehen. Das Zeug zur politischen Führung geht ihnen gänzlich ab.
Mitforist Klöckner, die 'Führungselite in Berlin'
..wurde spürbar, wie total der Kontrollverlust schon ist. Nicht nur keine Kontrolle, auch keine realistische Aussicht diese in vertretbarer Zeit zurück zu gewinnen. Fassungslos verfolge ich, was unsere Führungseleite in Berlin treibt. Die haben so derartig keine Ahnung, was sie tun sollen, dass sie sich vor dem Problem wegducken und in das verfallen, was sie können: parteipolitische Scharmützel. Ersatzhandlung, um die Realität ausblenden zu können. Ganz ehrlich: Mir wird Angst und Bange.
kann nur das treiben, was die Bürger zulassen. Denn zu jedem Tango gehören zwei. Wenn sich Bürger in's Unpolitische des bloß Privaten zurückziehen, kommt es zu diesen Zuständen. Deutschland fehlt jeder Gemeinsinn.
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