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Anklage im NSU-Prozess verlesen „Beate Zschäpe war Mitglied eines Tötungskommandos“

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Kreuz im Gerichtssaal

Das deutsche Grundgesetz verweist auf den christlichen Glauben. Wie würde wohl in der Türkei verfahren, wenn in Gerichtsverfahren oder Behörden ein Hinweis auf den Islam abgelehnt würde? Wie ginge es in Saudi-Arabien? Ein solches Unterfangen im Gericht in München würde gerade die falschen Verfolgungen (Akte Bosporus) verständlich machen.

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Was treiben die Banken? (1) Da schau her: Die Banker sind nackt

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Die goldene Bankregel

Die Zinsen für erhaltenes Kapital und verliehene Kredite gleichen sich aus, wenn sie auf denselben Fristen beruhen. Die in diersem Artikel genannten Beispiele für kurzfristig erhaltene Geldmittel und langfristige Kredite mit kleinen Zinsspannen MÜSSEN zum Desaster führen. Im übrigen verleihen Banken meist mehr Kredite an Unternehmer als an Häuslebauer. Unternehmen verdienen mit diesem Geld und können von ihren Gewinnen zum Beispiel Dividenden zahlen. Und oh Wunder, der Geldkreislauf funktioniert, ohne dass eine Zentralbank im Auftrag des Staates oder klammheimlich Geld druckt. So einfach geht das. Wenn diese leicht fassbaren Grundsätze bei einer Bank vernachlässigt werden, geht sie bankrott. Wenn viele das tun oder gar mit den falschen Ideen hausieren gehen, führt es zur Inflation. O tempora, o mores.

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Frankreichs Minister Moscovici „Ende des Austeritäts-Dogma“

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Aktive Arbeietspolitik

Von allein kommen keine Arbeitsplätze. Wenn Frankreich sich mit konsumptiven Ausgaben zugunsten von Investitionen und von Bildungsinvestitionen zurückhielte, könnten Arbeitsplätze entstehen. Mindestlöhne sind dagegen kontraproduktiv, weil Produkte und Leistungen keinen Absatz finden. Statt die deutsche Wirtschaftspolitik anzugreifen und die Bundeskanzlerin persönlich zu beleidigen, sollte Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Unternehmen gefördert werden. Die sozialistische Internationale hat sich bereits im 20. Jahrhundert als unbrauchbar erwiesen. Bei Steinbrück aus Zeiten der grossen Koalition könnte Frankreich lernen, aber nicht von dessen heutigen Aggressionsreden.

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Bewaffnete Drohnen De Maizière: Kauf wird geprüft

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Tote Soldaten oderrt Kampfdrohnen?

Kampfdrohnen bieten genauere Übersicht zu dem Zielobjekt als Artillerie. Eine Artilleriestation ist stärker angreifbar als eine Drohne in der Luft. Ausserdem sterben am Boden die Artilleristen. Eine Drohnenstation in Verbindung mit Raketenabwehr ist leichter zu verteidigen und sie kann auch unterirdisch stationiert werden. Wollen die politischen Gegner der Kampfdrohnen Verwundung und Tot von Soldaten/Artilleristen? Oder geht es nach Steinbrück um die Kavallerie?

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Verwandten-Affäre in Bayern „Mit Großreinemachen hat das nichts zu tun“

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Steuer

Wie sieht es denn mit der Einkommenssteuer der Abgeordneten und ihrer Verwandten aus allen Parteien aus? Warum wird bei familiären Änderungen nichts getan? Wie sieht es im Vergleich mit den Ehegatten von Managern aus?

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Presse beim NSU-Prozess Das große Los

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Venezianische Wahl

Bei der Wahl um den Dogen wurde in der Republik Venedig im 14. Jahrhundert ein (10-stufiges ?) Verfahren mit Ausscheidungen von Absprachen der 1400 Edelleute durchgeführt, eine Stufe war dem Glück vorbehalten, die anderen enthielten Ausscheidungen von Gruppierungen. Dass auch das Losverfahren nicht neutral ist, hat Lotto vor kurzem gezeigt. Haben die Richter sowenig politischen Fachverstand? Werden sie vielleicht bei Prozessbeginn wegen Befangenheit abgelehnt? Haben sie kein Mitleid mit den betroffenen Familien? Hoffen sie auf Versetzung zu einem Elefantenfriedhof?

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Kampfdrohnen Kaufen, entwickeln oder ächten?

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Runter kommen sie immer

Seit dem Starfighter hat die Bundeswehr weitstürzende Erfahrungen mit Fluggeräten. Wenn dann noch mehrere Ministerien zusammenarbeiteen an gekauften teilweise getesteten Drohnen, müssten wir bei Zusammenkünften die Köpfe einziehen.

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Vermögensvergleich Merkel: Deutsche sind reicher als EZB-Umfrage andeutet

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Medianwert

Wenn ein Professor auf einer heissen Herdplatte sitzt und die Füsse in einem Eimer voll Eiswasser hat, ist er nach Durchschnitt verhältnismässig angenehm. Da ist der Median ein besser gegriffener Wert.

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NSU-Prozess Willkommen bei der Münchner Presselotterie!

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Was will das Gericht?

Legen es die Richter des Münchner NSU-Prozesses darauf ab, wegen Befangenheit sich aus dem Prozess zurückzuziehen oder sind sie naiv und lesen übrigens Bild statt der Süddeutschen und der FAZ?

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Verurteilter war unschuldig Frau nach erfundener Vergewaltigung vor Gericht

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Richterschelte

Fehlende Gerechtigkeit, in kleinen oder grösseren Prozessen, habe ich von Richtern erlebt. Ein Richter verpflichtete in einem Arbeitsgerichtsprozess dazu, einen Anwalt zu beauftragen, obwohl dies gesetzlich nicht erforderlich war. Er wollte wohl Anwälten zur Arbeit verhelfen. Ein anderer Richter wollte nur durch Zahlung einer Geldbusse das Verfahren abschliessen mit der Begründung, die Angeklagte sei vor Jahren im Gefängnis (schuldlos!) gesessen. Aus den Akten hätte sich ergeben, dass der Richter eine falsche Entscheidung traf. Ich habe übrigens keine grundsätzliche Antipathie gegen Richter, zumal ich selbst mehrere Jahre als ehrenamtlicher Sozialrichter tätig war.

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Ewald Lienen über Griechenland „Dieses Land ist von den Superreichen verraten worden“

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Korruption, Lügen, Fehler und Intrigen

Fachleuten über die mgriechische Mentalität muss doch vor Aufnahme in die EU klar bewusst gewesen sein, worum es sich dort handelte. Das Volk unterscheidet sich eben von Skandinavien, Grossbritannien, Deutschland und anderen. Touristen können das geniessen. Warum wurde die Mentalität von der EU nicht berücksichtigt? Warum wurden keine Fachleute angehört? Warum hat sich bis heute nichts an der EU-Verfahrensweise geändert?

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Kommentar Es gibt mehr Probleme als Bahnhöfe und Flughäfen

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Konkrete Planungen

Es scheint allgemeine Usance zu sein, dass öffentliche Planungen zuerst zu niedrig angesetzt wund dann mehrmals überarbeitet werden, bis der letzte Punkt erreicht wird, bei dem weitergemacht werden muss (point of no return). Frage: welche Planungen werden dann gestrichen, weil keine Finanzmittel mehr zur Verfügung stehen? Zum Beispiel Renovierung von Autobahnbrücken aus dem Gesamtwegeplan. War die Aufstockung von Mitteln bereits bei der Anfangsplanung vorgesehen? Warum haben in London die Olympiagebäude nicht nur terminlich und fianziell fertiggestellt werden können, sondern sogar unter den Planwerten? Antwort: weil alles von einer kleinen Truppe von Sachverständigen verfolgt und über den Sachstand in Abständen berichtet wurde. In Deutschland gibt es doch auch Architekten und Controller mit Erfahrung. Aber die müssen dann nach erfolgreichem Abschluss eines Projektes mit ihren Kenntnissen am nächsten eingesetzt werden.

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Allensbach-Analyse Alternative für Deutschland?

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Bankenkontrolle

Eine Partei, die sich schwerpunktmässig darauf konzentriert, den Euro abzuschaffen, ist naiv und politisch "ungefährlich". Das ist weniger politisch als die Grünen zur Gründungszeit. Wo bleibt die Kontrolle der Banken vor dem Gedanken, den Euro abzuschaffen? Wo werden die Ideen von Müller-Armack und die Politik von Ehrhard fortgeschrieben? Der Aufbau einer Partei mit bundesweiter und europäischer Bedeutung dürfte mindestens 5 bis 10 Jahre dauern.

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Anschläge in Boston Polizei sucht angeblich zwei Verdächtige

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Terroranschläge

Ausser Briefen mit giftigen Chemikalien gibt es auch Briefbomben,mit denen ein Wiener Bürgermeister eine Hand verlor. Müssen wir Angst vor Eö Qaida oder anderen Terroristen haben? Nähern wir uns einem neuen Kalten Krieg? Werden die USA von innen und aussen angegriffen? Muss die EU und speziell Deutschland Befürchtungen hegen? Sind unsere Geheimdienste gerüstet?

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Menschenhandel in Europa „Alarmierender Trend“

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Asoziale Wohnungen

Immer wieder werden in den Medien die unsagbaren Wohnungsverhältnisse von Migranten und Asylanten angeprangert. Dass sich darunter viele Verbrecher - beginnend mit Kindern (zum Beispiel Diebstahl und Bettelei, ohne Schulbesuch) - befinden, wird nicht erwähnt.

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Im Gespräch: Beate Merk „Lassen wir das Gericht seinen Job machen“

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Souveränität des Gerichts

Das Gericht muss erkennen, welche Sachlage üblich subsumiert werden muss und welche nicht. Wer als Richter in einem Fall von internationaler Geltung mit monumentalen Fehlern der Verfolgungsbehörden Angst vor Kameras hat, ist falsch am Platz und sollte sich aus Befangenheit ausschliessen. Eine Justizministerin, die nicht erkennt, dass dieses Verfahren nicht den normalen Regelungen unterworfen sein darf, hat ebenfalls den falschen Amtseid abgelegt und sollte zurücktreten.

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SPD-Bundesparteitag Partei ohne Bescheidenheit

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Interne Querelen

Der Kanzlerkandidat weicht von seinen früheren Meinungen ab, die Jusos und junge Parteimitglieder kokettieren mit der Linkspartei, die in der offiziellen SPD-Meinung gemieden wird wie der Teufel das Weihwasser, mit Hollande werden Bündnisse geschlossen, die der Parteidoktrin nur wenig entsprechen. Viele Politikfelder sind von der CDU besetzt. Da muss die SPD sich selbst widersprechen. Nahles soll steuern, aber vertritt andere Meinungen als Steinbrück. O patria, o mores.

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Trotz Gewerkschaftswiderstand Frankreichs Parlament beschließt Arbeitsmarktreform

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Mindestlöhne

Frankreich fördert Mindestlöhne und dies führt zu gestiegener Arbeitslosigkeit. Das sollte die deutsche Opposition bedenken. Bei den Wahlen könnten SPD, Grüne und Linke das deutsche Bruttosozialprodukt verringern.

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Schuldenkrise Soros fordert Eurobonds - auch ohne Deutschland

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Pokerspielen

Dieser Investor will gegen den Euro wetten. Das ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass der Euro stark bleiben soll, wie er ist. Grossinvestoren können doch auch gegen US Dollar, Yen, oder China wetten.

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