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Nach Hollandes Rede Deutschlands nützliche Rolle für Frankreich

100 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 17.05.2013 15:19 Uhr

Man betrachte die wechselseitige Gestik!

Deutsch-Französische Freundschaft auf der "Finger Spitze"?

Dank €uro und "Merkel's bester Regierung seit der Wiedervereinigung" mit Vollgas in nationalistische Vergangenheiten - Gute Nacht, Europa!

2 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 17.05.2013 19:32 Uhr

Frau Lepper, danke für Ihre mentale Co-Autorenschaft!

Sorry, wollte mich nicht vorgedrängelt haben; danke.

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Angela Merkel Unter dem Schleier des Sphinxhaften

98 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 17.05.2013 15:21 Uhr

Eine auf Mythos abzielende Personalityshow!

Das in letzter Zeit auf "allen Kanälen" zunehmende, geradezu anbiedernde 'Hochjubeln' der angeblichen Ausnahmeeigenschaften jener Frau Merkel wird immer unerträglicher. Dass die FAZ sich in diese Art personaler 'Hofberichterstattung' einreiht, sei ihr angesichts des gleichsam zu bedienenden Mainstreams nachgesehen, gleichwohl kritisiert!

Zweifelsfrei ist Merkel eine willensstarke, kopfgesteuerte und ihrer Sozialisation gemäß eine dialektisch geschulte Parteifunktionärin. Dies täuscht aber gerade nicht darüber hinweg, dass vorgegebene 'Ruhe, Distanz und Freundlichkeit' lediglich eine gekonnte Tarnung darstellen, die ihr machtpolitisch innewohnende Eiseskälte zu übertünchen und menschlich basierte Nähen auszuschließen!

Die permanent demonstrierte, unemotionale 'Gelassenheit' ermöglichen Frau Merkel Beliebig-, Prinzipienlosig- und Halsstarrigkeiten, die der Mainstream wie "Kälber am Strick" verblendet aklamiert bis zu einem bevorstehenden, bösen Erwachen!

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Nach Hollandes Rede Deutschlands nützliche Rolle für Frankreich

100 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 17.05.2013 15:19 Uhr

Das Artikelbild: "Ohne Worte"!

Man betrachte die wechselseitige Gestik!

Deutsch-Französische Freundschaft auf der "Finger Spitze"?

Dank €uro und "Merkel's bester Regierung seit der Wiedervereinigung" mit Vollgas in nationalistische Vergangenheiten - Gute Nacht, Europa!

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Geldpolitik Der Sparer wird enteignet

116 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 17.05.2013 09:27 Uhr

Hart und zur Augenöffnung notwendig!

Die für die Masse bislang allenfalls theoretisch wahrgenommene €-Krise nimmt - endlich! - greif- und spürbare Gestalt an! Nur derartige, die Wirklichkeit einbeziehende Analysen sind geeignet, die von der Politikkaste täglich verkündete Mär über "Deutschland geht es gut" zu entlarven und diesem Rettungswahn mit einem Kreuz am 22.09. die Abfuhr zu erteilen!

Es mag bedauerlich sein, dass es im ersten, unmittelbar spürbaren Akt die Sparer trifft; es ist indes unvermeidbar, weil die systemimmanenten Folgen dieser verfehlten Rettungspolitik, die von nur bislang verächtlich gemachten Professoren bereits seit Jahren vorausgesagt werden, weder ernst genommen noch Eingang in verantwortungsvolle Politik gefunden haben.

Es muß wohl noch schlimmer kommen, bis das Volk die Sinnhaftigkeit eines Henry Ford - Zitats richtig begreift:

"Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution vor morgen früh!"

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Sparprogramm in Nordrhein-Westfalen Kraftvoll gegen die Beamten

12 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 16.05.2013 14:55 Uhr

Kraftvoll gegen Staatsverschuldung tut not!

Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Mammutaufgabe erscheint die partikulare "Betroffenheitsempörung" wie ein nutzloses Aufbäumen gegen finanzielle Sachzwänge, die die Mehrheit der Bevölkerung bereits erreicht haben und auch die Beamten nicht ausnehmen können., mag dies auch angesichts der Vielzahl engagierter und keineswegs nur 'privilegierter' Beamter in Einzelfällen ungerecht erscheinen.

Wenn der pol. Mainstream die explizite Staatsverschuldung (rd. 2,1 Bill. € / 83,2% BIP) verharmlost, muß umso mehr die Betrachtung der zusätzlich bestehenden, impliziten Staatsverschuldung aufschrecken, die per 2010 eine Gesamtverschuldung zwischen 5 / 10 Bill. € (rd. 192,6% BIP) aufweist.

Nachdenklichkeit fördernd sei auf das Referat von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen im Rahmen einer Seminarreihe der Süddeutschen Zeitung am 09.07.2012 verwiesen, das, auf YT abrufbar, u.a. die Problematik der kommenden Pensionslawine ernüchternd darstellt und die Mammutaufgabe insgesamt verstehbar macht!

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18 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 13.05.2013 14:57 Uhr

Spät-römische Dekadenz pur!

Weder die Bürger noch die hier gescholtenen Medien haben sich illegitim und auf Kosten der bayerischen Allgemeinheit bereichert! Die "Treiber" zielen auf eine endliche Beendigung manifestierter Amigo-Netzwerke in Bayern ab; und dies nicht willkürlich, sondern aus konkretem Anlass, Herr Seehofer!

Auch wenn es hier Herrn Westerwelle die Sprache verschlägt: mögen sich die stets aufrechten Bajuwaren endlich von dieser Art Schmarotzertum kraftvoll befreien!

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Parteienfinanzierung Der Staat zahlt Parteien mehr Geld denn je

28 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 13.05.2013 14:37 Uhr

Wenn es noch eines Beleges einer "Volksdemokratur" bedurfte ...,

dann beweisen die Berechnungen des Stat. BA und der sich keineswegs selbstkritisch auseinandersetzenden Bericht des BT-Präs. Lammert, dass unser Land zu einer oligarchieähnlichen Parteien-Herrschaft mit immer mehr ausgestatteten, selbstherrlich abgeschöpften staatlichen Mitteln verkommen ist!

Parteien beschließen nach Gutsherrenart jene Rechtsgrundlagen, die zum einen "parteitypische Aufgaben" - was sind diese ??? - als generelle Anspruchsgrundlage manifestieren, zum anderen nehmen sie für sich ganz selbstverständlich Inflation und Kostensteigerungen in Anspruch; Faktoren, die namentlich prekär Beschäftigten, Hartz IV - Empfängern und Rentnern (2013 West: + 0,25% !) verschlossen bleiben.

Dem zu einem demokratischen Bewußtsein erzogenen Bürger bleiben nur Ohnmacht und Verachtung für diese Parteischmarotzer, die sich auf Kosten der Allgemeinheit "repräsentativ" eingerichtet haben und das Volk mit sinnentleerten Sprüchen wie "Deutschland geht es gut!" bei Laune zu halten suchen!

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60 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 12.05.2013 13:52 Uhr

Nichts hören - Nichts sehen - Nichts sagen Figur Seehöfer!

Willkommen im Club der "3 Affen", Herr Seehofer, deren Sprichwörtlichkeit für 'den vorbildlichen Umgang mit Schlechtem' steht!

Ihre stets pathetisch vorgetragenen, landesherrlichen Attitüden als fürsorglicher Bewahrer und Förderer aller Bajuwaren haben offenkundig Ihre Sinne derart getrübt, dass Ihnen Ihre eigentliche, verantwortungsvolle Aufgabe als Chef der Exekutive in Bayern gänzlich entgangen ist.
Das bezieht Ihre Beanstandungspflicht bei lfd. Verwaltungsgeschäften des (legislativen) 'Landtagsamtes' mit ein, wenn dieses, wie geschehen, bewilligte Haushaltsmittel ohne weitergehende Prüfung ihrer rechtmäßigen Verwendung auf Art und Inhalt geschlossener Arbeitsverhältnisse auf bloße Anforderungen hin auszahlt.

Mit Ihrem "davon habe ich nichts gewusst" negieren Sie Ihre (Mit-)Verantwortung aufgrund Ihres "wissen müssen" als Ministerpräsident und befeuern dasjenige, was es ist:

Eine auf Selbstbedienung beruhende, skandalöse Amigo-Affaire!

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Zeitungsbericht Staatsanwälte lehnen Handel mit Hoeneß ab

14 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 05.05.2013 14:44 Uhr

§ 257c StPO: Der Lackmus-Test der BVerfGE v. 19.03.2013, 2 BvR 2155/11 ua.!

Sog. 'Verständigungsgesetz'; schon vergessen!? Ungewollte zeitl. Parallelität der Ereignisse lassen Hoeneß Selbstanzeige und die Entscheidg. des BVerfG zur Zulässigkeit strafprozessualer Verständigungen in einen besonderen Öffentlichkeitsblick geraten:

Mehr wider- denn freiwillig mußte das BVerfG nach eigenen Recherche feststellen, dass die Akteure Gerichte, Staats- und Rechtsanwälte verf.-widriges Schindluder bei der Durchführung des als noch verf.-konform bestätigten Verständigungsgesetz treiben, dem entgegen zu wirken seither zwingende Rechtspflicht ist!

Demnach hat eine Verständigung zu entfallen, wenn rechtl. oder tatsächl. bedeutsame Umstände das Gericht zu der Überzeugung gelangen lässen, dass ein in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht tat- oder schuldangemessen ist (vgl. § 257c Abs. 4 S. 1 StPO).

Sollte es sich so verhalten, dass die Steuerhinterziehung 1 Mio. € übersteigt, entfällt eine Bew.-Strafe und damit der hier als vage berichtete "Deal" wegen Rechtswidrigkeit!

4 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 05.05.2013 20:10 Uhr

Sehr geehrter Herr @Kuhs, zum zweiten:

es ist mir ja sympathisch, wie Sie pro Milderungsgründe plädieren, die Ihnen wie mir unbekannt sein dürften. Gleichwohl "Unwahrheit" anzuführen, dürfte wenig sachgerecht sein; verständigen wir uns auf 'Meinung', okay?

Aus eigener anwaltlicher Praxis kenne ich das regelmäßige Bemühen der Kollegen, namentlich bei einem prominenten Mandanten unter allen Gesichtspunkten einen "Deal" hinzubekommnen. Das ist keineswegs unehrenhaft!

Aber die Rechtslage ist nun einmal durch die zitierte BVerfG-Judikatur und die Vorgaben des BGH verschärft, so dass - unterstellt! - aus dem Umstand, wonach die StA einen Deal abgelehnt haben soll, der Erkenntnisstand des StA und evtl. auch des bereits hintergründig konsultierten Landgerichts derjenige ist, dass das Ausmaß des nach Selbstanzeige festgestellten, tatsächlichen Umfanges der Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zuläßt!

Tut mir ja Leid für Ihren Herrn Hoeneß; aber Jura ist nun einmal emotionslos!

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Zeitungsbericht Staatsanwälte lehnen Handel mit Hoeneß ab

14 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 05.05.2013 14:44 Uhr

§ 257c StPO: Der Lackmus-Test der BVerfGE v. 19.03.2013, 2 BvR 2155/11 ua.!

Sog. 'Verständigungsgesetz'; schon vergessen!? Ungewollte zeitl. Parallelität der Ereignisse lassen Hoeneß Selbstanzeige und die Entscheidg. des BVerfG zur Zulässigkeit strafprozessualer Verständigungen in einen besonderen Öffentlichkeitsblick geraten:

Mehr wider- denn freiwillig mußte das BVerfG nach eigenen Recherche feststellen, dass die Akteure Gerichte, Staats- und Rechtsanwälte verf.-widriges Schindluder bei der Durchführung des als noch verf.-konform bestätigten Verständigungsgesetz treiben, dem entgegen zu wirken seither zwingende Rechtspflicht ist!

Demnach hat eine Verständigung zu entfallen, wenn rechtl. oder tatsächl. bedeutsame Umstände das Gericht zu der Überzeugung gelangen lässen, dass ein in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht tat- oder schuldangemessen ist (vgl. § 257c Abs. 4 S. 1 StPO).

Sollte es sich so verhalten, dass die Steuerhinterziehung 1 Mio. € übersteigt, entfällt eine Bew.-Strafe und damit der hier als vage berichtete "Deal" wegen Rechtswidrigkeit!

4 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 05.05.2013 18:56 Uhr

@Herr Schuster,

seien Sie unbesorgt! Die BVerfG-Entscheidung hat das sog. Verständigungsgesetz auf seine verfassungsrechtliche Konformität hin ausgelegt, die ab sofort für alle lfd. Verfahren bei den fachgerichtlichen Instanzen unmittelbare Rechtsbindung erzeugt.

Zudem dürfen Sie gewiss sein, dass bei aller 'Amigo-Mentalität' in Bayern sowohl die Justiz als auch die Finanzverwaltung die Entscheidung des BVerfG sofort verinnerlicht haben, da anderenfalls nicht nur Revisionsverfahren sondern auch Verfassungsbeschwerden zu gegenwärtigen wären, wenn die Auslegungsgrundsätze des BVerfG nicht beachtet würden!

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Zeitungsbericht Staatsanwälte lehnen Handel mit Hoeneß ab

14 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 05.05.2013 14:44 Uhr

§ 257c StPO: Der Lackmus-Test der BVerfGE v. 19.03.2013, 2 BvR 2155/11 ua.!

Sog. 'Verständigungsgesetz'; schon vergessen!? Ungewollte zeitl. Parallelität der Ereignisse lassen Hoeneß Selbstanzeige und die Entscheidg. des BVerfG zur Zulässigkeit strafprozessualer Verständigungen in einen besonderen Öffentlichkeitsblick geraten:

Mehr wider- denn freiwillig mußte das BVerfG nach eigenen Recherche feststellen, dass die Akteure Gerichte, Staats- und Rechtsanwälte verf.-widriges Schindluder bei der Durchführung des als noch verf.-konform bestätigten Verständigungsgesetz treiben, dem entgegen zu wirken seither zwingende Rechtspflicht ist!

Demnach hat eine Verständigung zu entfallen, wenn rechtl. oder tatsächl. bedeutsame Umstände das Gericht zu der Überzeugung gelangen lässen, dass ein in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht tat- oder schuldangemessen ist (vgl. § 257c Abs. 4 S. 1 StPO).

Sollte es sich so verhalten, dass die Steuerhinterziehung 1 Mio. € übersteigt, entfällt eine Bew.-Strafe und damit der hier als vage berichtete "Deal" wegen Rechtswidrigkeit!

5 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 05.05.2013 18:47 Uhr

@Herr Kuhs, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ...

der BGH in Strafsachen ausdrücklich eine Grenze von 1 Mio. € Steuerhinterziehung eingezogen hat, ab der eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht kommt.

Wenn es sich nach dem aktualisierten FAZ-Bericht erweisen sollte, dass die Staatsanwaltschaft den angetragenen Deal abgelehnt haben soll, spricht dies dafür, dass die Steuerhinterziehung oberhalb dieser 1 Mio. € - Grenze liegt.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass die StA trotz der grds. strafbefreienden Selbstanzeige mit einem Haftbefehl gegen Hoeneß vorgegangen ist, so dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein dürfte, wonach Hoeneß eine ausreichend umfassende Selbstanzeige gerade nicht vorgelegt hat und damit erst recht ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren verursacht hat, das anderenfalls nur bei der Finanzverwaltung angesiedelt gewesen wäre!

Welche gesonderten Strafmilderungsgründe für Hoeneß in Betracht kommen könnten, erschließt sich mir angesichts der bisherigen Berichterstattung nicht!

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Zeitungsbericht Staatsanwälte lehnen Handel mit Hoeneß ab

14 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 05.05.2013 14:44 Uhr

§ 257c StPO: Der Lackmus-Test der BVerfGE v. 19.03.2013, 2 BvR 2155/11 ua.!

Sog. 'Verständigungsgesetz'; schon vergessen!? Ungewollte zeitl. Parallelität der Ereignisse lassen Hoeneß Selbstanzeige und die Entscheidg. des BVerfG zur Zulässigkeit strafprozessualer Verständigungen in einen besonderen Öffentlichkeitsblick geraten:

Mehr wider- denn freiwillig mußte das BVerfG nach eigenen Recherche feststellen, dass die Akteure Gerichte, Staats- und Rechtsanwälte verf.-widriges Schindluder bei der Durchführung des als noch verf.-konform bestätigten Verständigungsgesetz treiben, dem entgegen zu wirken seither zwingende Rechtspflicht ist!

Demnach hat eine Verständigung zu entfallen, wenn rechtl. oder tatsächl. bedeutsame Umstände das Gericht zu der Überzeugung gelangen lässen, dass ein in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht tat- oder schuldangemessen ist (vgl. § 257c Abs. 4 S. 1 StPO).

Sollte es sich so verhalten, dass die Steuerhinterziehung 1 Mio. € übersteigt, entfällt eine Bew.-Strafe und damit der hier als vage berichtete "Deal" wegen Rechtswidrigkeit!

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Zustand der Verkehrsinfrastruktur Straß n k putt

55 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 05.05.2013 12:55 Uhr

Straßenbenutzungspflicht für Abgeordnete und Politiker!

Die Warnung wird durch die selbst ernannten Politik-Fachleute wieder entwertet!

Geschwafel ohne pol. Durchsetzungswillen und -kraft! Infrastrukturprojekte haben für die Verantwortlichen nur dann einen Stellenwert, wenn sie zugleich eine Denkmalfunktion für die Verantwortlichen eröffnen; im Übrigen wird Infrastruktur als lästiges Alltagsproblem angesehen, das des Volkes und nicht ihrer abgehobenen EU- und weltpol. auftretenden Repräsentanten ist.

Ich befürworte daher eine Online-Petition, die für alle Abgeordneten und Politiker

1. die Ausgabe von Freifahrkarten für ÖPNV, DB und Luftverkehr verbietet,
2. den Verantwortlichen die ausschließliche Benutzung des deutschen Strassenentzes vorschreibt,
3. die Haftpflicht der öff. Straßenbetreiber durch Umkehr der Beweislast verschärft,
4. die Verantwortlichen einer tägl. Berichtspflicht über die Straßenzustände in der Republik einer unabhängigen Enquetekommission unterstellt.

Druch und nochmals Druck, und am 22.09.2013 die gehörige Abfuhr!

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An den Richter im NSU-Prozess Sie haben es gewollt!

17 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 05.05.2013 11:40 Uhr

Ein im Prinzip richtiger Brief, leider zu unpassender Zeit!

Die seriöse Biografie des Verfassers verbietet es, den öffentl. Brief als pro domo - Verlautbarung zu qualifizieren; einzige Schwäche: der Zeitpunkt seines Erscheinens, der, wie hier zu lesen, Fehlinterpretationen über die unm. anstehende Prozesseröffnung eröffnet.

Gegen die letzte, ausführliche Urt.-Begründung des BVerfG zum ger. Öffentlichkeitsprinzip (§ 169 Satz 2 GVG / Urt. 24.01.2001 - 1BvR2623/95, 1BvR622/99) verkennen die Kritiker, dass Prozesse nicht *für* die Öffentlichkeit bestimmt sind, sondern *in* der Öffentlichkeit stattzufinden haben. Demnach handelt es sich um eine Verfahrensgarantie gegen eine der öffentl. Kontrolle entzogene Geheimjustiz!

Damit reduziert sich die Aufgeregtheit auf die Ausgestaltung des Zugangs zu prozessualer Öffentlichkeit, die notwendig den Informationsbedürfnissen in zeitgemäßer Weise anzupassen ist.

Ein trifftiges Anliegen des Briefes, den Gesetzgeber zu sensibilisieren und die Gerichte von dieser für sie sachfremden Aufgabe freizustellen!

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Griechenlands Finanzminister im Gespräch „Wir sind aus dem Schlimmsten heraus“

68 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 04.05.2013 16:20 Uhr

Wo sind die realen Belege des Zweckoptimismus?

Liest man das Interview mit gebotener Distanz fällt auf, dass die politisch getroffenen Beschlüsse in ihrer Gesamzbetrachtung möglicherweise eine planmäßige "Sanierung des Haushalts" erwarten lassen, ja wenn ... .

Umso mehr verwundert, warum konkrete Fragen zum verwaltungsmäßigen Umsetzungsstand so gut wie nicht gestellt wurden, u.a.:

- Durchführung der Steuererhebung und Verfolgung der Steuerhinterzieher
- Reform der Erfassung und Besteuerung von Immobilien und Schiffen
- Stop und Verfolgung der Korruption
- Regulierung des Bankenwesens

Und bei dem durchsichtigen Geschwätz über die sog. Krisengewinnler verkennt der Herr professor geflissentlich, dass die A-Länder mrd.-schwere Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen sind, ohne die GR längst in einer Insolvenzabwicklung ausserhalb des € stünde.

Insgeheim scheint man wohl immer noch unverändert auf Reparationszahlungen Deutschlands zu setzen; anders ist dieser vorgespiegelte Optimismus nicht nachvollziehbar!

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Antrag im Bundestag Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten

29 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 04.05.2013 14:05 Uhr

Intensive Grüntöne werden als Giftgrün bezeichnet!

Offenkundig wollen sich die GRÜNEN in der Einengung ihrer allgemeiner Wahrnehmung einigeln:

Denn: "Grün ist der Farbreiz, der wahrgenommen wird, wenn Licht mit einer spektralen Verteilung ins Auge fällt, bei der fast nur Wellenlängen zwischen 520 und 565 nm vorkommen".

Zu diesem zweck verfolgen die GRÜNEN eine gesellschaftsfeindliche Politik:

Denn: "Die Gesichtsfarbe grün (=fahl) steht wegen des fehlenden Blutrots für Krankheit, sowohl von Körper als auch für die kranke Seele. In diesem Sinne ist die Farbe Grün als „giftig“ in der traditionellen abendländischen Kultur zusätzlich besetzt. Grün steht für Gier und falschen Neid, wie in der Redensart „Grün ist die Gier“ oder umgangssprachlich auch „Grün vor Neid“ (neben Gelb vor Neid)".

Der so treffenden, farblichen Beschreibung auf Wikipedia ist in Bezug auf Haltung und Politikziele der GRÜNEN nichts hinzu zu fügen!

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Europas Schuldenkrise Einprügeln auf Deutschland

26 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 03.05.2013 09:58 Uhr

Schlechte Zeiten für Kuschelkurse!

Die Zwänge des Faktischen lassen Erwartungen und unterschiedlich gesehene Sachzwänge derzeit nicht unter einen Hut bringen. Angesichts dessen sind das Ausweichen auf Nationalismen, Formalbeleidigungen und Ausblendung von Ursache/Wirkung non-politische Ausdruckformen einer allseits zu beobachtenden Ernüchterung über das Friedensprojekt einst gemeinsamer €-Politik.

So gelassen diese Ausdrucksformen zu ertragen sind, so verlogen ist Schäuble’s Belehrung, "die politischen Führungen müssten ihren Völkern reinen Wein einschenken, sie müssten ihnen die Wahrheit sagen". Eine dozierende Maßregel ohne Verpflichtung gegenüber dem eigenen Volk!

Wann wurden jemals die Zusammenhänge der Finanzkrise und ihre fraglichen 'Rettungsmittel' dem deutschen Volk erklärt, geschweige denn diskutiert? Wieso 'durfte' die Regierung hier Konjunkturprogramme auflegen, die sie jetzt den anderen verwehrt?

Derart verbinden sich Gelassenheit und Verlogenheit zu einer gefährlichen Machtgebärde, die ausgrenzt!

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Wahlprogramm der Grünen Linker als links

82 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 02.05.2013 14:36 Uhr

Unauthorisierter "Beglückungsgang" durch die Institutionen!

Es darf unterstellt werden, dass sich ein Großteil der '68-iger Generation', die den Muff der 50/60-iger Jahre auszulüften antrat, durch die selbstgefälligen und zum Teil anstrengungslos arrivierten GRÜNEN verraten fühlen! Denn es galt zugleich, die Allmacht des Staates auf das rechtsstaatlich Notwendige unserer Gesellschaftsordnung zu beschränken und die Bürgerrechte zu stärken.

Statt dessen Bevormundungen; Diffamierungskampagnen gegen Raucher, (etwas) besser Verdienende, gegen Männer und Frauen je nach aktueller, mainstreamiger Sichtweise.

Weit schlimmer noch: Die GRÜNEN schwadronieren über ein Einnahmeproblem des Staates und verlieren kein Wort an das Eigentliche: das Ausgabenproblem!

Unabhängig des Steueraufkommen wurden in keinem Jahr die Staatsausgaben reduziert, stattdessen stets ausgeweitet. Ebenso wenig ein zielführendes Wort zur notwendigen Schuldenrückführung von z.Zt. rd. 2,7 Bill. €!

Die „Beglückungsziele“ dieser Alt-68-iger drohen sozialistische Züge anzunehmen!

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Wegen 2,5 Stunden mehr EU-Beamte drohen mit Streik

157 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 02.05.2013 13:14 Uhr

Die Fratze der sog. "Berufs-Europäer"!

Es ist ungeheuerlich, dass sich eine Schar (bereits) priviligierter Berufs-Europäer den Anpassungsprozessen zu entziehen suchen, die ihre Arbeitsgeber, die sie finanzierenden Nationalstaaten, in ihren Ländern aus gesamtwirtschaftlichen Gründen längst vollzogen haben oder zur Umsetzung anstehen.

Allein der Umstand, dass die eurokratische Bürokratie überwiegend aus "Beamten" besteht und diese besonderen Privilegien zu den fürstlichen vergütungen noch hinzu zu rechnen sind, lässt einen den Kamm anschwellen, wenn man gleichzeitig den im Durchschnitt und im Vergleich kümmerlichen Versorgungsstatus unserer A7-A9 Beamten bei Polizei, Feuerwehr und Finanzverwaltungen gegenüberstellt.

Wer Europa und den Grundsatz der Subsidiarität ernst zu nehmen gedenkt, ist gehalten, den intransparent überbordenden EU-Beamtenapparat deutlich abzuschmelzen, am besten sogar zu zerschlagen! Denn es gibt keine legitimierten, hoheitlichen Aufgaben dieses Eurokratenpools!

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NSU-Prozess Freier Journalist erhält weiteren Presseplatz

33 Horst-G. Willweber (rei-publicae) - 02.05.2013 12:48 Uhr

Und wo ist Ihre nicht "abwegige juristische Argumentation"?

Dem zutreffenden und ergänzenden Kommentar von @Witzany ist doch wohl nichts mehr hinzu zu fügen, oder?

Soweit Sie sich auf die Nürnberger Prozesse und den Eichmannprozess beziehen, verkennen Sie, dass diese Prozesse unter der Geltung des angelsächsischen Rechts durchgeführt wurden, die entgegen unserem Rechtssystem einen weitergehenden Öffentlichkeitsbegriff gelten lassen.

Im Übrigen geht es - wie Sie es selbst, wenn auch unverstanden zitieren - bei unserem Öffentlichkeitsbegriff um die sehr wohl zu achtende Menschwürde *aller Verfahrensbeteiligten*, also auch jene der übrigen Prozessbeteiligten, denen verfassungsrechtlich ein Recht am eigenen Bild und gesprochenen Wort zur Seite steht, das ohne deren ausdrückliche oder zumindest vermutete Zustimmung einer breiteren Öffentlichkeit via Funk und Fernsehen nicht zugänglich gemacht werden darf.

"Juristen" sind keine Entdecker, sondern Rechtsanwender!

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