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Rumänien Er glaubt, dass er mit allem durchkommt

31 elena bourceanu (ralena) - 26.07.2012 16:05 Uhr

Wahlbetrug ermöglicht durch die im Artikel erwähnte Notverordnung

Andere Elemente, die im Artikel nicht erwähnt sind und als offene Einladung zum Wahlbetrug zu betrachten sind:
- die mobilen Wahlurnen werden nicht mehr separat im Protokol aufgezählt;
- Probleme mit den Stimmzetteln werden nicht mehr im Protokol vermerkt (wenn z.B. die Zahl der Wahlsheine in der Urne größer ist als die Zahl der am Wahlverfahren in einem bestimmten Wahllokal Teilnehmender)
- die Zahl der in einem bestimmten Wahllokal verfügbaren Stempel wird nicht mehr im Protokol (d.h. auch nicht, wenn ein Stempel verschwindet) erwähnt.
- Wahllokale werden in Restaurants, Hotels, am Strand, einfach überall eingerichtet.

Aus diesem Grund, aber auch weil wir diesen Staatsstreich nicht legitimieren wollen, werden wir das Referendum boykottieren.

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Rumänien Regierung ignoriert Gerichtsurteil

29 Romica Lupu (RoLu_08) - 10.07.2012 19:18 Uhr

nicht

Entschuldigung, aber wir haben ein Referendum am 29 Juli und vox populi vox dei. So lassen Sie, bitte, Rumänien freiwählen. Danke.

21 elena bourceanu (ralena) - 10.07.2012 23:12 Uhr

2009

Wir hatten schon Präsidentschaftswahlen in 2009. Man kann einfach nicht eine Amtsenthebung alle 3 Jahren einleiten, nur weil ein Plagiator, ein Securist und ein Bild der Frustration ihre Agenda durchsetzen möchten. Das Urteil des Gerichtshof war eindeutig: der Präsident hat NICHT gegen die Verfassung verstosst und demzufolge gibt es KEINEN Grund, ihn zu suspendieren.
Wenn Präsidenten, MAPs, etc. so einfach zu suspendieren wären, wäre es unmöglich, Reforme durchzuführen.

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Rumänien Regierung ignoriert Gerichtsurteil

30 elena bourceanu (ralena) - 10.07.2012 22:58 Uhr

Schon

Rumänien wird NICHT frei wählen, das Referendum wird zum Karneval des Wahlbetrugs. Bitte fügen Sie auch hinzu, dass letzte Woche Ponta 2 Vizepräsidenten des nationalen Institut für Statistik ersetzt hat. Wir haben uns alle gefragt, was sich dahinter steckt. Heute haben wir die Antwort bekommen: obwohl das endgültige Ergebnis der in 2011 durchgeführten Volkszählung erst in 2013 (wie in der ganzen EU) zu erwarten war, hat Ponta gerade erklärt, er kenne die neuen Zahlen. Laut Ponta sind wir jezt 15 Millionen Wahlberechtigten und nicht mehr 18 Millionen. Ob das stimmt oder nicht, habe ich keine Ahnung. Genau weiss ich aber, dass auf der Internet Seite des Instituts keine Zahlen verfügbar sind. Staatsstreich und Wahbetrug.

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Rumänien So sprechen Putschisten

55 elena bourceanu (ralena) - 08.07.2012 22:54 Uhr

Herr Schwarz,

Ich komme vom Siegplatz, wo wir jeden Abend umsonst protestieren. Ich lese Ihren Artikel und will einfach hinaus und jede Person in diesem Land dazu zwingen, den Fernseher abzuschalten, tief einzuatmen, und ihn zu lesen. Was in Rumänien geschieht ist entsetzlich. Das erste mal nach den 90er Jahren habe ich wieder Angst und die Gleichgültigeit der Menschen ist ebenso entsetzlich. Die verstehen einfach nicht, dass es jetzt nicht mehr um eine politische Vendetta geht, dass wortwörtlich unsere Zukunft auf dem Speil ist, dass das Nicht-Mitkämpfen einer Verurteilung gleichkommt. Ich bin verzweifelt. Man muss auch hinzufügen, dass die Notverordnungen nicht nur unzählbar sind, sondern auch rechtswiderlich, da sie organische Gesetze ändern.

0 elena bourceanu (ralena) - 09.07.2012 22:10 Uhr

Sehr geehrter Herr Wanninger

ich muss zugeben, dass empörende Handlungen von Politikern sprachliche Erfindungen begünstigen.

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Rumänien So sprechen Putschisten

122 Closed via SSO (hebold) - 09.07.2012 09:13 Uhr

Besorgniserregend schon - aber...

kann mir mal jemand erklären, wo der Unterschied zu den hiesigen Verhältnissen ist? Auch hierzulande wird jede Person und jede Partei von den herrschenden Parteien und Medien in Grund und Boden gestampft, wenn man vom Mainstream der Political Correctness abweicht. Siehe Sarrazin. Oder auch die Kritiker des Verschwendung deutscher Steuergelder haben im Parlament wenig bis nichts zu sagen. Obwohl im Volk eine Mehrheit deutlich kritisch ist. Ja sogar unter den Fachleuten. Und dass die hiesigen Parteien zwischen Partei und Staat nicht unterscheiden können - das ist auch nicht gerade eine neue Erkenntnis. Oder hat hier einer den Eindruck, Schäuble ginge verantwortungsvoll mit Steuergeldern um?

24 elena bourceanu (ralena) - 09.07.2012 11:25 Uhr

@ Herr Lietscht

Niemand hat von himmlischer Gerechtigkeit gesprochen, sonder gerade von irdischem Recht und irdischen Gesetzen, die jetzt mit Füßen getreten werden, über die man jetzt rücksichtslos und mit einer unbeschreibbaren und empörenden Arrongaz hinweggeht. Nein, so naiv bin ich nicht. Nur realistisch. Wenn Sie mit den rumänischen Verhältnissen vertraut wären, wenn Sie hier lebten, würden Sie auch Angst haben. Glauben Sie mir.

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Rumänien So sprechen Putschisten

122 Closed via SSO (hebold) - 09.07.2012 09:13 Uhr

Besorgniserregend schon - aber...

kann mir mal jemand erklären, wo der Unterschied zu den hiesigen Verhältnissen ist? Auch hierzulande wird jede Person und jede Partei von den herrschenden Parteien und Medien in Grund und Boden gestampft, wenn man vom Mainstream der Political Correctness abweicht. Siehe Sarrazin. Oder auch die Kritiker des Verschwendung deutscher Steuergelder haben im Parlament wenig bis nichts zu sagen. Obwohl im Volk eine Mehrheit deutlich kritisch ist. Ja sogar unter den Fachleuten. Und dass die hiesigen Parteien zwischen Partei und Staat nicht unterscheiden können - das ist auch nicht gerade eine neue Erkenntnis. Oder hat hier einer den Eindruck, Schäuble ginge verantwortungsvoll mit Steuergeldern um?

32 elena bourceanu (ralena) - 09.07.2012 10:14 Uhr

Justiz

Der Unterschied besteht darin, dass hier in Rumänien um die Justiz geht. Und auch darum, dass man gegen Verfassung und Gesetze verstoßt, um eine totale politische Kontrolle über die Justiz ausüben zu können.

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Amtsenthebung Basescus Amerika sieht Demokratie in Rumänien in Gefahr

1 Rüdiger Wisser (rued1212) - 09.07.2012 06:58 Uhr

Verfassungsbruch und Demokratieverständnis

Wie locker Rumänien mit Gesetzen umgeht, zeigt allein schon, dass Volksabstimmungsgesetze kurz vor ihrer Notwendigkeit geändert werden. So hat die USL noch vergangene Woche eine seit zwei Jahren geltende Regel rückgängig gemacht: Der Präsident kann seines Amtes schon mit 50 Prozent + 1 Stimme der Wahlbeteiligten am Referendum enthoben werden und bedarf nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten. Genaugenommen ist die neue (eigentlich alte) Option völlig korrekt, denn zur Präsidentenwahl reicht ja ebenfalls die Mehrheit der Wahlteilnehmer.

Es ist nicht die USL die gleichschalten will, sondern es ist die USL die Gleichschaltungsbewegungen rückgängig macht. Und das auch mit der Mehrheit des Volkes im Rücken.

4 elena bourceanu (ralena) - 09.07.2012 09:43 Uhr

kleines Detail

Man muss aber auch hinzufügen, dass diese (rechtswidrige) Notverordnung zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes auch die (zur rechtswirksamkeit notwendige) Voraussetzung einer Wahlbeteiligtenschwelle auflöst.

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Amtsenthebung Basescus Amerika sieht Demokratie in Rumänien in Gefahr

22 Lutz von Peter (LutzBrux) - 08.07.2012 20:01 Uhr

Aha, darauf haben wir gewartet...

....dass die EU sich in die Innenpolitik der Länder in Europa einmischt.
Vielleicht sollte man etwas weniger scharf schiessen, wenn auf den ersten Blick das Verhalten der Rumänen legal ist. Schon den Ungarn ist bitter aufgestossen, dass sich die EU erdreistet sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen.
Man spürt die Allmachtsphantasien in Brüssel.

5 elena bourceanu (ralena) - 08.07.2012 23:13 Uhr

Rechtswidrig

Ich bin Rumänin und lebe in Rumänien. Was die neue Regierung macht ist rechtswidrig. Es ist ein bis ins kleinste Detail vorbedachter Staatsstreich.

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Rumänien So sprechen Putschisten

55 elena bourceanu (ralena) - 08.07.2012 22:54 Uhr

Herr Schwarz,

Ich komme vom Siegplatz, wo wir jeden Abend umsonst protestieren. Ich lese Ihren Artikel und will einfach hinaus und jede Person in diesem Land dazu zwingen, den Fernseher abzuschalten, tief einzuatmen, und ihn zu lesen. Was in Rumänien geschieht ist entsetzlich. Das erste mal nach den 90er Jahren habe ich wieder Angst und die Gleichgültigeit der Menschen ist ebenso entsetzlich. Die verstehen einfach nicht, dass es jetzt nicht mehr um eine politische Vendetta geht, dass wortwörtlich unsere Zukunft auf dem Speil ist, dass das Nicht-Mitkämpfen einer Verurteilung gleichkommt. Ich bin verzweifelt. Man muss auch hinzufügen, dass die Notverordnungen nicht nur unzählbar sind, sondern auch rechtswiderlich, da sie organische Gesetze ändern.

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Rumänien Parlament für Amtsenthebung Basescus

15 Thomas Laxgang (tlaxgang) - 07.07.2012 09:48 Uhr

2. Runde

Gestern hat ein Abgeordneter der USL in einem Interview im B1 Mittagsmagazin Stellung zur internationalen Reaktion genommen. Demnach gäbe es keine negativen Aussagen zur Lage in Rumänien. Der amerikanische Botschafter und die Europarlamentarier hätten lediglich als Freunde von Basescu gesprochen und die internationale Presse würde von Basescu für negative Äusserungen bezahlt. Also ist es wohl nicht wichtig was im Ausland geschrieben wird.

Heute morgen hat Interimspräsident Crin Antonescu in einem Interview erklärt, dass rumänische Staatsangehörige im Ausland nur dann am Referendum teilnehmen dürften wenn sie ihre Steuern in Rumänien bezahlen würden. Das ist wohl die krasseste Einschränkung der Bürgerrechte die mir je vorgekommen ist.

Die USL weiss ganz genau, dass die rumänischen Bürger einen grossen Anteil am Geschehen nehmen und sehr zahlreich sind. Beim letzten Referendum haben sie den Wahlausgang entschieden. Im Ausland kann man eben die Wahl nicht so gut beeinflussen.

6 elena bourceanu (ralena) - 07.07.2012 11:40 Uhr

Unglaublich

Hat er tatsächlich so etwas gesagt? so überraschend ist es aber auch nicht, schon nach der letzten Wahl haben sie gesagt, dass rumänischen Staatsangehörigen im Ausland das Wahlrecht entzogen werden muss, da sie die lokalen Verhältnisse nicht kennen.

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Rumänien Parlament für Amtsenthebung Basescus

12 Martin Hoser (martinhoser) - 07.07.2012 06:49 Uhr

Klarer Verstoss, der Ponta / Antonescu Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit

Klarer Verstoss, der Ponta / Antonescu Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit! Verfassung lässt eine Amtenthebung des Präsidenten nur dann zu wenn Präsident gegen Verfassung und Rechtsstaatlichkeit verstösst. Da aber das Verfassungsgericht solche Verstösse, in Ihrem unter Druck, von Ponta/Antonescu, zustandegekommenem Bericht nicht bestätigt, ist das Amtenthebungsverfahren eher als Staatsstreich zu sehen. Copy Paste Ponta, Schlaftier Antonescu, Umgeben von Leuten gegen die schweren Anklagen, teilweise Rechtskräftige Verurteilungen ergangen, erhoffen sich durch in Handeln, EU und die Europäer, in nächster Zeit Salz auf Augen streuen zu können, um zu gegebener Zeit, in aller Ruhe Ihre Leute in Schlüsselpositionen von ANI, DNA, und anderen Institutionen zu platzieren. Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter!

5 elena bourceanu (ralena) - 07.07.2012 11:02 Uhr

Piata Victoriei

Treffpunkt: Piata Victoriei. Da sind wir jeden Abend. Wir, die die Justiz und den Rechtsstaat gegen die Pontanescu Mafia verteidigen.

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Rumänien Parlament für Amtsenthebung Basescus

12 elena bourceanu (ralena) - 07.07.2012 09:53 Uhr

MAFIA

Vergessen wir nicht, warum die Mafia die Amtsenthebung feiert. Vergessen wir nicht, dass Basescu von Voiculescu, einem abscheulichen Securist, suspendiert wurde. Vergessen wir nicht, dass dadurch auch die Justiz, die Verfassung, der Rechtsstaat suspendiert wurden. Vergessen wir nicht, dass die Mafia, die ihre Gewalt imponiert, post factum den Diskurs der eigenen Legitimierung durch interpretative Modelle und Sinngebung zu bilden versucht. Vergessen wir nicht, dass wir die PFLICHT haben, den Rechtsstaat zu verteidigen. Vergessen wir nicht, jeden Abend in Piata Victoriei gegen die Diktatur der Mehrheit, gegen die Impostur, gegen die Rechtsbrecher zu protestieren.
Herr Schwarz, bitte lassen sie die Welt wissen, dass wir jeden Tag protestieren, dass wir wissen, warum unser Präsident dazu gezwungen ist, sein Amt zu verlassen, dass das, was in Rumänien gescieht, eine neue Mineriada ist

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Rumänien Regierung leitet Amtsenthebung Basescus ein

7 elena bourceanu (ralena) - 04.07.2012 15:54 Uhr

und so...

wird Nastase wie in einer grotesken Liturgie von seinen Sünden losgesprochen, so wird er von der Haftung befreit, so wird er zum Helden und Märtyrer der Basescu Regime. und so werden alle, die bis jetzt die strafrechtliche Ermittlungsverfahren befürchteten, die Vernichtung der Justiz, der Vernunft, der Normalität feiern.

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Abgesetzter Parlamentspräsident Opposition wirft Rumäniens Regierung „Putsch“ vor

9 Rudolf Hausner (Rudi4306) - 03.07.2012 20:31 Uhr

Das ist keine Demokratie

Es stinkt nach einem Staatsstreich. Viktor Ponta will damit die Plagiatvorwürfe vertuschen !

3 elena bourceanu (ralena) - 04.07.2012 13:30 Uhr

Geona

wurde von seiner eigenen parlamentarischen Gruppe ersetzt, deshalb kann man die zwei Situationen nicht vergleichen, deshalb haben die Zeitungen der Welt nichts geschrieben. Weil alles rechtmäßig war.

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Abgesetzter Parlamentspräsident Opposition wirft Rumäniens Regierung „Putsch“ vor

9 Rudolf Hausner (Rudi4306) - 03.07.2012 20:31 Uhr

Das ist keine Demokratie

Es stinkt nach einem Staatsstreich. Viktor Ponta will damit die Plagiatvorwürfe vertuschen !

6 elena bourceanu (ralena) - 03.07.2012 20:45 Uhr

dramatisch

Nein, leider will er damit die Justiz versklaven

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Abgesetzter Parlamentspräsident Opposition wirft Rumäniens Regierung „Putsch“ vor

19 elena bourceanu (ralena) - 03.07.2012 20:42 Uhr

Staatsstreich

Der Staatsstreich, der heute in Rumänien stattfindet, ist nicht maskiert, sondern offensichtlich und schamlos. Was heute in Rumänien geschieht, ist der Anfang einer Diktatur. Die Diktatur der Korruption. Man muss deutlich sagen, dass das, was auf dem Spiel ist, ist die schwer gewonnene Unabhängigkeit der Justiz, das vernünftige Glechgewicht zwischen der rechtsetzenden Gewalt und der rechtserhaltenden Gewalt. Was heute geschieht ist rechtsvernichtend.
Und man muss auch hinzufügen, dass die EU Sozialisten sich an diesem Staatsstreich mitschuldig machen, da sie heute noch ihre Unterstützung für die rumänische sozalistische Regierung ausgedrückt haben.

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Rumänien Victor Ponta des Plagiats überführt

9 elena bourceanu (ralena) - 29.06.2012 22:36 Uhr

Ponta

Ponta hat gerade erklärt, die heutige Entscheidung sei politisch motiviert und demzfolge komm sein Rücktritt nicht in Frage. Es ist unglaublich

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Rumänien Victor Ponta des Plagiats überführt

20 Ciprian Nedisan (cipri) - 29.06.2012 15:34 Uhr

Mithilfe

Aber das alles passiert mit der Mithilfe deutscher Politiker. Martin Schulz hat erst gestern gesagt, dass er keinerlei Zweifel an der integrität von Ponta hat. Ein paar Tage zuvor ist Präsident von PSE , Hannes Swoboda, extra nach Rumänien gekommen, und Ponta und Nastase beim TV-Sender "Antena 3" (dieser miserable tv-sender wird sogar von den Rumänen gemeidet) zu verteidigen und sie reinzuschwaschen, und die anti-korruptionsbekämpfung in unserem land zu kritisieren, man sei viel zu hart gewesen mit der Verurteilung von Nastase.
Wenn sogar führende deutsche und österreichische Politiker die Korruption in Rumänien verteitigen, was kann man sich dann von den rumänischen Politikern erwarten?
Ich bitte Sie, schauen Sie sich den Auftritt von Hannes Swoboda auf Antena 3 an.

7 elena bourceanu (ralena) - 29.06.2012 19:02 Uhr

beide

Beide sollten in allen (von dir hervorgehobenen) Anklagepunkten überführt werden, es ist unglaublich was in jenem grotesken TV Senderaum geschah

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Rumänien Victor Ponta des Plagiats überführt

17 Petre Matei (Petre) - 29.06.2012 15:43 Uhr

Danke

Herr Schwarz, vielen Dank fuer Ihren Versuch diesen Schwindel zu entlarven. Es ist peinlich, aber dies scheint die einzige Loesung zu sein: konsequente Aufmerksamkeit dieser Geschichte bis auf die letzten Details zu folgen.

6 elena bourceanu (ralena) - 29.06.2012 18:43 Uhr

einverstanden

Petre, ich bin völlig einverstanden, nur die internationale Öffentlichkeit wird ihn unter Druck setzen und ihn dazu zwingen, sein Amt aufzugeben.

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Rumänien Victor Ponta des Plagiats überführt

16 elena bourceanu (ralena) - 29.06.2012 17:46 Uhr

EU SD

Es ist tatsächlich unglaublich und empörend, wie die EU Sozialisten diesen Plagiator verteidigen.

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