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Europäische Union
Krisenopfer
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Neu ist im Rahmen der Schuldenkrise der Umgang der Staaten Eurolands
miteinander. Merkel und Sarkozy erlauben es sich inzwischen, die
sakrosankten nationalen Haushaltsrechte zu dominieren, indem sie
supranationale und extraeuropäische Instanzen (EU-Kommission, IWF
und andere) hinzuziehen, um gewissermassen ein monatliches Audit zu
veranstalten, dass letzthin den Schuldnernationen die Kontrollgewalt
über ihren eigenen Haushalt nimmt. Der finanz- und
wirtschaftspolitische Druck, der damit ausgeübt wird, bringt die
Betroffenen in Rage, und ist eigentlich in dieser Form in keiner
europäischen Konstitution vorgesehen.
"Collateralschäden" sind dann einzelne Regierungen und
deren Chefs.
Diese Entwicklung, die spätestens seit Beginn der Schuldenkrise
Schule macht, wird von vielen als Diktat empfunden, ihr letztliches Ziel
ist jedoch eine supranationale Finanz- und Wirtschafts-Politik
(-Regierung) zu etablieren, in der Hoffnung dadurch den Euroraum
überhaupt integrieren zu können.
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