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Chaos Computer Club
Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt
Konsequenzen
Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht darauf reagieren
wird, dass seitens der Regierung seine Vorgaben zu Grundrechten
missachtet werden. Auch sollten Abgeordnete, die wiedergewaehlt werden
wollen, dieser Regierung ein gesundes Misstrauen entgegen bringen und
zur Aufklärung des jetzt bekannt gewordenen. Sachverhalts
beitragen. Wenn sich das Ausmaß der Gesetzesverletzung
bestätiget, muss die Regierung, also die Bundeskanzlerin, die
Verantwortung uebernehmen. Um einen Austausch der Verantwortlichen wird
man dann nicht herunkommen.
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