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Geberkonferenz in Paris
Milliarden-Hilfe für die Palästinenser
Nicht Korruption, Besatzung gefährdet die Wirksamkeit der Hilfe!
Heute war im DLF ein Interview mit einem deutschen Fachmann aus Jerusalem zu hören. Er stellte fest, daß ohne Bewegungsfreiheit im Westjordanland und zwischen Gaza keine Wirtschaft aufgebaut werden kann. Alle Beteiligten wissen das, so der Fachmann, auch die Israelis.
Genau deshalb aber haben die Siedlungen das Ziel, Bewegung, damit Wirtschaft, damit einen Palästinenserstaat für immer zu verunmöglichen. Diesem Ziel kommt Israel dank der Unterstützung durch die USA und der EU immer näher, denn keine der beiden verlangt auch nur im Entferntesten von Israel, die Siedlungen aufzugeben und eine Verbindung von Gaza und Westjordanland zu ermöglichen.
Die israelische Regierung, die jährlich 6 Milliarden Hilfe erhält, die nicht zweckmittelgebunden ist, also komplett im militärischen Komplex und im Siedlungsbau verwendet werden kann, wird darüber lächeln, für wie geringe Beträge ohne Erfolgschance Abbas zu Kreuze kriechen muß.
Die Demütigung ist vollendet, die dauerhafte Radikalisierung und Zuwendung zur Hamas damit gesichert. Diese zynische Taktik Israels wird nun von der EU wieder belohnt.
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