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Schuldenkrise
Der Pakt von Brüssel
Sparpakt? EZB-Nothilfen finanzieren dauerhaft die
EURO-Schuldenländer! Unabhängigkeit der EZB?
Wenn die EZB-Nothilfen den Banken in den EURO-Schuldenländern eine
Refinanzierung zum Leitzins von 1 Prozent ermöglichen, diese
wiederum damit hochverzinsliche EURO-Schuldtitel ihrer Länder
kaufen, fällt eine satte Marge an. Es wird vermutet, dass die EZB
bis 500 Mrd. EURO bereitstellt. Die Banken müssen für ihre
Anlagen in staatlichen Schuldentiteln kein regulatorisches Eigenkapital
unterlegen und könnten theoretisch unbegrenzt in
EURO-Staatsschulden investieren. Damit wird die Satzung der EZB
gebrochen, kein Geld zu schöpfen, um Staatsschulden zu finanzieren.
Ist denn in der EURO-Krise keine Kuh mehr wirklich heilig? Gesetze,
Verträge, geld- und marktwirtschaftliche Prinzipien? Die Rechte der
Parlamente in einer Demokratie? Wir setzen durch diese Interventionen
und Subventionen unsere wirtschaftliche Basis und die Zukunft unserer
Kinder aufs Spiel! Jugendarbeitslosigkeit, Kinderbetreuung,
Infrakturinvestitionen, alles wichtige Bereiche, wo jetzt schon die
nötigen Mittel fehlen!
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