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Debatte über Videoüberwachung Friedrich weist Voßkuhle zurecht

283 Peter Pen (Make_Love_Not_War) - 23.04.2013 17:33 Uhr

Komisch, als ich ihn neulich einen Grünenpolitiker titulierte, schritt die Löschbehörde ein. Wenn der Innenminister sinngemäß das Gleich sagt, dann ist es einen Artikel wert ...

Wie auch immer. Voßkuhle hat das BVerfG politisiert, und mit seinen skandalösen Entscheidungen zur Asylantenvergütung, Homoehe, und EUro-Fragen schwere Rechtsbeugung begangen.

Wie wird man eigentlich einen BVerfG-Richter, der außer Kontrolle geraten ist los?

52 Dirk Ittermann (happel25) - 23.04.2013 18:32 Uhr

hallo Herr Pen,

darf ich zu den von Ihnen genannten Skandalentscheidungen des BverfG noch das
Urteil zum Wahlrecht bzgl. der Anzahl von Überhangmandaten hinzufügen. Die Verfassung sagt,
dass Wahlen in D frei, gleich und geheim abgehalten werden! Der Rest ist Sache des Gesetzgebers anders als bspw. in den USA, wo die Beschreibung des Wahlsytems Teil der Verfassung ist. Wie kamen denn die Herren dazu, hier Zahlen für Überhangmandate zu nennen?
Ich fands reichlich anmaßend.

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NSU-Prozess Willkommen bei der Münchner Presselotterie!

14 Dirk Ittermann (happel25) - 20.04.2013 14:50 Uhr

Herr Barns, Sie sprechen mir

aus der Seele. Die Selbstbezogenheit unserer "vierten Gewalt" läßt mich als aufgeklärten Bürger
dieses Landes, der die zivilisatorischen Errungenschaften der letzten Jahrhunderte zu schätzen weiss, nur fassungslos werden.

Es würde reichen, wenn man den Wortlaut der Verhandlung nachlesen könnte und sich somit selbst ein Bild von der Arbeit der Verfahrensbeteiligten machen kann. Ich brauche keine Kommentare zur Betroffenheit der Nebenkläger, der Brillenform der Richter oder Kostüme
der weiblichen Beteiligten. Das wäre eine wünschenswerte Versachlichung und würde
der "Öffentlichkeit", die m.E. aus den Bürgern dieses Landes besteht, wieder 100 statt 50
Plätze bescheren.
Wie sehen das die ausgebildeten Juristen hier im Forum? Nach Ende eines Verhandlungstages
Einstellung der gesprochenen Worte auf der Website des Gerichts. Wäre mein Idealbild von der im Gesetz erwähnten "Öffentlichkeit".

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Lance Armstrong Der Größte

1 Dirk Ittermann (happel25) - 26.08.2012 17:07 Uhr

Sehr geehrter Herr Eder,

Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass das Justizministerium der USA unter Beteiligung nachgeordneter Behörden (u.a. das FBI) neulich eine 2-jährige Untersuchung abgeschlossen hat,
bzgl. Dopingbetrug und Missbrauch von Steuergeldern im US Postal Cycling Team. Die Erkenntnisse führten nicht zu einem Gerichtsverfahren. Welche neuen Erkenntnisse hat denn die USADA gewonnen??? Sie lässt die Öffentlichkeit im dunkeln und weigert sich weiterhin, ihre
Ermittlungsergebnisse dem Weltradsportverband UCI und Herrn Armstrongs Anwälten zugänglich zu machen. Den Schriftverkehr finden Sie auf den Webseiten der UCI und der Kanzlei
HowryBreen&Herman, Austin. Seine Anwälte erklären mit Schreiben vom 23Aug weiterhin, dass
er sich wie gehabt sämtlichen Regeln, Bestimmungen und Verfahren der UCI und des CAS unterwirft. Herr Tygart als CEO der USADA spielt hier doch wohl Ankläger, Jury und Richter in einer Person, ich wünsche Ihnen kein soches Verfahren, sollten Sie ´mal beschuldigt sein.

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Euro-Gipfel Montis Morgenstreich

58 Dirk Ittermann (happel25) - 12.07.2012 12:19 Uhr

Warun nicht mal die Schweiz fragen,

unter welchen Bedingungen Sie bereit wäre, den Schweizer Franken mit uns zu teilen!
Wäre doch zielführender für die Interessen der dt. Bevölkerung und wesentlich stressfreier
für unsere Regierenden und die hohen Beamten. Festsetzung des Wechselkurses Ende 2012,
ein zusätzlicher Feiertag an Ostern für die Umstellung und wir haben eine harte Währung.
Binnenwirtschaftliche Gewinne für unsere Rentner und Transgergeldempfänger, sinken der Ölrechnung und der Staatsschulden durch Aufwertung. Dazu eine konsequente Durchforstung unseres Staatshaushaltes nach unsinnigen Subventionen/Transferzahungen, entsprechende Minderausgaben, und eine in der Verfassung stehende Schuldenquote von 60% vom BIP (wie in Maastrich vorgesehen) ab dem Jahr 2035 die bis dahin erreicht sein muß und danach nicht
mehr überschritten werden darf. Das wäre m. E. ein realistisches Programm für das sich unsere
politische Klasse mal entscheiden sollte, statt sich mit solchen Gipfeln und deren "Beschlüssen" zu befassen.

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Breivik-Prozess in Oslo „Ich würde das wieder tun“

58 Dirk Ittermann (happel25) - 17.04.2012 12:06 Uhr

So ist es!!!!!!

Wie kann die ach so zivilisierte westliche Gesellschaft/Kultur diesem Menschen eigentlich noch eine Bühne stellen. Das ist ein Zeichen von Schwäche. Junge Menschen, die in 80 Jahren geboren und in 100 Jahren vielleicht ein Geschichtsstudium aufnehmen, werden dies als einen
Sargnagel der westlichen Kultur analysieren! Es gibt ein protokolliertes Geständnis, eine Anklageschrift, eindeutige Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse. Da braucht man doch nicht mehr als 3 Verhandlungstage, und zwar 3 Wochen nach dem Ereignis!!

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Neue Regeln Facebook verärgert seine Nutzer

12 Dirk Ittermann (happel25) - 01.02.2012 12:19 Uhr

G=U-K Gewinn=Umsatz-Kosten

Dieser essentielle Grundsatz für jedes unternehmerische Handeln scheint auch dem Autor des Artikels nicht geläufig zu sein. Wie sonst kann man auf die Idee kommen, Nutzer seien hier
vergleichbar mit Kunden? Die Nutzer stellen sich hier als Produkt zur Verfügung, welches dann verkauft wird an die Werbetreibenden. Facebook geriert seinen Umsatz durch Rechnungsstellung an seine Kunden die Werbung schalten! Die Nutzer zahlen nichts, sie machen sich zum Produkt indem sie Zeit auf Facebook verbringen, so einfach ist das.

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Kreditaffäre des Bundespräsidenten Redaktionen geben ihre Fragen frei

24 Dirk Ittermann (happel25) - 12.01.2012 16:26 Uhr

Kein Ruhmesblatt für die Medien

Es scheint mir dringend notwendig, den Großteil mancher Diskutanten darauf hinzuweisen, dass es keine Recherche seitens der Journalisten gibt!!! Weder Qualitätsmedien (FAZ, Spiegel, Zeit) noch Bild haben hier irgendeine journalististische Leistung (Recherche) erbracht! Die von BILD am 12./13. Dec formulierten Fragen bezogen sich auf Unterlagen, die Herr Wulff den Bild-Redakteuren zur Verfügung gestellt hat! (Siehe Protokoll BILD.DE) Einzig die vom Spiegel erreichte Grundbucheinsicht stellt eine Recherche da. Was die Presse, hier vor allem die sog. Qualitätamedien, produzieren ist nichts als heisse Luft. Ich fühle mich mitlerweile durch unsere "freie Presse" beleidigt.

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Bundespräsident unter Druck Wulff lehnt Veröffentlichung von Anrufabschrift ab

35 Dirk Ittermann (happel25) - 05.01.2012 19:09 Uhr

Ganz recht, hier geht´s nicht mehr um die Sache,

hier gehts um verletzte Eintelkeiten, die Presse treibt Wulff vor sich her. Aber: Warum lässt er
es zu? Zu allen Sachverhalten hätte er doch persönlich im Rahmen einer Bundespressekonferenz Stellung nehmen können! Ich habe wenig für J. Fischer über, ihn aber damals für seinen 13-stündigen Auftritt beim Visa-Ausschuss bewundert. Ich hätte mich perfekt auf jede Frage vorbereitet ( habe doch reichlich dilomatisches Know-how im Präsidialamt ) und die Pressemeute
notfalls Stunden bohren lassen. Ich bitte um Entschuldigung, habe gelernt, kommt nicht wieder
vor. Habe wichtigeres zu tun, zukünftig keine Stellungnahme mehr zu meinem Privatleben!
Schon aus Boshaftigkeit hätte diese PK am 28. oder 29 Dec stattgefunden.(Live bei Phoenix )Start um 08.00, falls Interesse und genug Fragen zu stellen sind gern auch bis 18.00 Uhr, natürlich unterbrochen durch gel. Pinkelpausen. Kein Pressesprecher bei mir, keine anwaltlichen Erklärungen! Aber leider hat unser aktueller BP kein Format! Schade!

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