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Europas Schuldenkrise
Die Deutschen in Haftung
Willkommen in der Diktatur
Das Hauptmerkmal eines freien Staates ist die Rechtssicherheit. Wenn nun eine gewählte und damit legitime Regierung absichtlich das von ihr selbst gesetzte Recht bricht, um eine Augenblickslaune zu befriedigen, dann tritt sie die Rechtssicherheit nicht nur mit Füßen, sondern deligitimiert sich selbst. Bleibt diese Regierung dann auch noch im Amt, dann ist das gleichbedeutend mit der Abschaffung der geltenden Rechtsordnung: Der Bürger weiß dann nicht mehr, ob er sein vebrieftes Recht auch wirklich einfordern kann, oder ob es bereits einem Willkürakt zum Opfer gefallen und in sein Gegenteil verkehrt worden ist. Keiner weiß mehr, ob das, was heute richtig ist, auch morgen noch richtig sein wird. Diese Rechtssunsicherheit ist peu à peu und aus vielerlei Gründen bereits in unserem Lande eingezogen, und jetzt ist die Bundesregierung dabei, offen gegen den eigenen Souverän zu putschen. Die Kanzlerin, die in anderen Punkten nicht müde wird, ihre pacta-sunt-servanda-Gebetsmühle zu treten, mag im Chor mit ihren Helfern ihre 'alternativlosen' 'Pakete' und Floskeln begründen bis in alle Ewigkeit: Deutschland ist wieder zur Diktatur zurückgekehrt. Willkommen im Sozialismus, der jetzt EU und Transferunion heißt.
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