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10 Gisela Unbesorgt (giseun) - 19.06.2013 09:57 Uhr

die verspricht zusätzlich 28 Milliarden auszugeben ohne die Steuern zu erhöhen und ohne neue Schulden aufzunehmen.

It's magic!

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Frankreich Schlag gegen die Schläger

35 Gisela Unbesorgt (giseun) - 12.06.2013 17:21 Uhr

Ah friedliches Frankreich

Die größte gewaltbereite nationalistische Organisation in Frankreich hat 300-400 Mitglieder? In Zeiten als der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern sich noch die Mühe machte die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in dem nur 1,6 Mio großen Bundesland zu zählen, kam dieser auf die stolze Zahl von 600 (mittlerweile werden nur noch die Gewaltbereiten bei den linken gezählt, für Rechte gibt es in diesem Bundesland diese Kategorie nicht mehr). Nimmt man aber diese Zahl aus dem Jahr 2007 zur Hand, dann kann man Frankreich nur dazu beglückwünschen ein Land zu sein, in dem es im Vergleich zu Deutschland fast keine organisierten gewaltbereiten Rechtsextreme gibt.

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Außenpolitische Grundsatzrede Steinbrück: Moskau einbinden

10 Gisela Unbesorgt (giseun) - 05.06.2013 08:00 Uhr

Imperiales Russland und imperiale EU

Meiner Ansicht nach ist dieser Ansatz der falsche. Russland ist immer noch ein imperialer Staat (der z.B. seine Ansprüche auf die EU-Mitglieder EE, LV und LT noch nicht voll aufgegeben hat und BY und UA als Bestandteil seiner Hemisphäre betrachtet). Zwar sind die USA auch ein Imperium, aber erstens widerspricht deren imperiale Erzählung (Demokratieexport, Kapitalismusexport) nicht der europäischen Erzählung und zweitens bewegen sich die USA in anderen Gefilden als die EU. Der Konflikt zwischen EU und Russland jedoch ist direkt: Baltikum, BY, UA, Balkan, Zypern und jetzt auch Syrien. Wer glaubt, dass man Russland durch Kooperation einbinden und vorallem verändern kann ist entweder dumm, naiv oder belügt sich selber.
Es ist zweifelhaft, ob Russland jemals eine westliche Demokratie und eine westliche Marktwirtschaft (nicht Oligarchie) zulassen wird. In einer Kooperation kann Russland die EU-Staaten immer gegeneinander ausspielen und wir (oder die EU-Peripherie) sind die Dummen.

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Finanzierungsvorbehalt Union relativiert Wahlversprechen

58 Eberhard Höffken (Flachsland) - 04.06.2013 18:15 Uhr

Ich finde den ganzen Rummel um die "Wahl"-"Versprechen" ...

... unserer Bundeswahl-Märchentante für sehr übertrieben.
Wahlversprechen sind Wahlversprechen sind Wahlversrechen ... ... .
Jeder der nicht gerade hinter 3 Fichten wohnt weiß was er davon zu halten hat, nichts ... !
Der Schwerpunkt liegt beim "Ver-sprechen".
Das gilt im übrigen gleichermaßen für alle, die gewählt werden wollen ... ... !!

8 Gisela Unbesorgt (giseun) - 04.06.2013 19:55 Uhr

Wahrversprechenrummel...

In gewisser Weise haben Sie ja recht. Es ist viel sinniger die Wahlentscheidung an der Krawattenfarbe des Kandidaten festzumachen.

Aber solange es Farbenblinde gibt, die nach der Krawattenfarbe der Kandidaten (grau oder grau, oder grau) sich nicht entscheiden können, sind inhaltliche Positionen für eine Auswahl der Kandidaten unerläßlich!

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Finanzierungsvorbehalt Union relativiert Wahlversprechen

6 Gisela Unbesorgt (giseun) - 04.06.2013 19:52 Uhr

In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod...

Zwar ist der Wahlsieg der CDU derzeit nicht in Gefahr, aber er könnte in Gefahr geraten, wenn Merkel weiterhin einen Mittelweg beschreitet. Derzeit gibt es zwei Möglichkeiten für die CDU einen Wahlsieg zu erringen:
1. Man versucht die Menschen inhaltlich zu überzeugen. Da die Sowjetunion nicht mehr existiert, scheint der Kernprogrammpunkt der CDU "Wider dem Kommunismus" nicht mehr zu ziehen, weshalb dieser Weg ebenso unwahrscheinlich scheint, wie der Anspruch den deutschen Konservatismus zu vertreten (s. Politik der letzten 4 Jahre).
2. Den Wahlsieg über Personen einzufahren (was bisher ohne hin immer die Strategie der CDU war). Nach 8 Jahren Kanzlerschaft ist ohnehin klar, dass die CDU = Merkel ist (nicht andersherum) und damit fährt die CDU sehr gut.

Wenn Merkel jetzt versucht ihren Bonus durch inhaltliche Programmpunkte zu verwässern, gefährdet sie die CDU. Zudem nimmt niemand mehr ihr ab feste Positionen zu vertreten (Atomenergie etc.). Also auf in den Kampf: CDU das ist Angie M.!

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Wahl im Iran Teheran vor dem letzten Tag

9 Gisela Unbesorgt (giseun) - 19.05.2013 16:42 Uhr

Mahdismus

Wäre es nicht spannend, wenn Ahmadenijad im Nachhinein zum Totengräber des Islamischen Republik aufsteigen würde? Mit seinem Mahdismus, der darauf abzielt eine populäre Religiösität aufgreifend den Großajatollah zu schwächen, könnte er zum Wegbereiter einer Säkularisierung der Islamischen Republik werden, indem er die Religion für seine politische Zwecke nutzend immanentisiert.

Deshalb sehe ich die Auseinandersetzung um diesen apokalyptischen Teil der iranischen Schia, ebenso wie die Reintegration des Persertums in den immer stärker inhaltlich entleerten iranischen Islam, als die Kernpunkte, die für den Beginn einer "Säkularisierung" des Irans und seine Rückkehr zu einer Demokratie stehen könnten.

Ich bin gespannt wie es weitergeht. Gemessen an dieser "Säkularisierung" wäre das Schlimmste, was passieren könnte, ein Präsident, der die Orthodoxie des Großajatollah vertritt und gesellschaftlich wieder zum Ansehen verhilft.

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Syrien Russland erwägt Verkauf von Flugabwehrsystemen an Assad

3 Gisela Unbesorgt (giseun) - 09.05.2013 09:50 Uhr

Neugierig

Ich will ja nicht unhöflich sein, aber was hat Russland in der Vergangenheit bereits...?

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Die litauische Präsidentin im Gespräch „Wir wissen, dass Europa unser Schicksal ist“

47 Uwe Wagner (view) - 08.05.2013 10:15 Uhr

Liebe Frau Präsident Grybauskaite...

...sehen Sie sich Ihre Hausaufgaben nocheinmal genau an, bevor Sie entscheiden dem Euro beizutreten. Das sollten Sie nur tun, wenn Ihre Finanzen krank sind, damit ein Dinosaurier der alten Garde der evtl noch etwas übrig hat , dies ausmerzt. Ansonsten sollten Sie Ihre Finanzen gut in Sicherheit bringen, will sagen, treten Sie nicht dem Euro bei, wenn die Finazlage Ihres Landes gut ist. Ansonsten sind Ihre Aussagen eben nett gemeint, um dem Beitritt keinen faden Beigeschmack anzuheften. Litauen hat nun die Freiheit, warum wollen Sie diese freiwillig wieder wegwerfen??

10 Gisela Unbesorgt (giseun) - 08.05.2013 13:16 Uhr

Gründe für den Euro

Gründe für den Euro liegen nicht nur in einer Transfergemeinschaft (dafür gibt es mit dem Strukturfonds ohnehin andere Töpfe). Vor einem Beitritt zur Eurozone muß für einen gewissen Zeitraum die Nationalwährung an den Euro gekoppelt werden. Bei Litauen ist das schon seit? 2005? der Fall. Zudem wollte das Land schon einmal beitreten, wurde aber wegen schlechter Inflationsvorhersagen (und diplomatischer Unfähigkeit) nicht in den Club gelassen.
Die Krise war bestimmt von Austerität, ohne den Ausweg der Abwertung nehmen zu können, da dies einen zukünftigen Beitritt zur Euro-Zone verhindert hätte.

Aber zu Grybauskaite: Kompetente Frau, aber wie viele andere Politiker in ihrem Lande auch halb Volkstribun, halb Lehrkraft für Demokratie gegenüber einem zutiefst undemokratischen Volk.

Ich freue mich für Frau Grybauskaite, für Litauen und für alle Pilzpflücker, dass sie den Preis erhält.

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Trotz Steuerplänen Grüne legen in Umfrage zu

50 Gisela Unbesorgt (giseun) - 07.05.2013 11:00 Uhr

Lohn der Meinung

Klare Positionen scheinen sich zu lohnen. Denn langsam kristallisiert sich die Positionierung der Parteien heraus.
Die Botschaft der Grünen ist: wer grün wählt, kriegt grün.

Die Botschaft der CDU ist: wer schwarz/blau wählt, der wählt Merkel und kriegt eine willkürliche Mischung aus SPD, Grüne, FDP und selten auch CDU, also alles.

Die Botschaft der FDP ist: wer FDP wählt, tut das weil er bei den anderen kein Kreuz machen möchte.

Die Botschaft der SPD ist: wir haben keine Ahnung warum ihr uns wählen sollt, tut es aber bitte trotzdem.

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Nach heftigem Schlagabtausch FDP öffnet sich für Mindestlöhne

13 Gisela Unbesorgt (giseun) - 04.05.2013 22:19 Uhr

Es geht voran!

Endlich ist wieder Wahlkampfzeit. Da kommt sogar die FDP in Fahrt und wird nach 3 Jahren Nichtstun einmalaktiv. Auch wenn ihre Aktivität sich nur auf Schaumschlägerei beschränkt, ist es doch schön zu sehen, dass sich etwas tut.
Also Daumen hoch FDP und seid getrost. Ihr müsst nur noch 6 Monate Aktivität simulieren. Danach könnt ihr euch wieder 3,5 Jahre im Nichtstun entspannen.

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Grüne Trittin verteidigt Parteitagsbeschlüsse

10 Gisela Unbesorgt (giseun) - 29.04.2013 17:07 Uhr

Der Makel der Meinung

Ich bin froh, dass es in Deutschland Parteien gibt, die klare Positionen vertreten und denen man abnehmen kann, dass sie versuchen diese umzusetzen. Da lohnt es sich eine Meinung zu bilden und diese einzubringen.

Nach drei Jahren der Politik à la: "Atomenergie finden wir knorke, aber wenn Leute dagegen auf die Straße gehen, dann lassen wir die weder länger laufen noch langsam auslaufen, sondern schalten sie plötzlich ab und gefährden dadurch die Netzstabilität" oder "Frauenquote in Aufsichtsräten finden wir grundsätzlich falsch, aber nach 2020 sind wir dann dafür" ist es erfrischend mal eine klare Kante zu sehen und Vorschläge für eine Neugestaltung der Gesellschaft, an denen man sich abarbeiten kann und die nicht in Gefahr sind Opfer der opportunistischen Merkel'schen Willkür zu werden.

Und grundsätzlich finde ich die Vorschläge gut, da eine Gesellschaft von Solidarität lebt und diese Solidarität nicht nur von unten nach oben gehen kann.

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Vorwürfe gegen Jungpolitikerin Dasselbe in Grün

10 Gisela Unbesorgt (giseun) - 14.04.2013 10:15 Uhr

Rote Hilfe

So, wie hier beschrieben, ist die Rote Hilfe reformbedürftig.
Jedoch, haben Sie in Ihrem Artikel unterschlagen, was die Hauptarbeit der Roten Hilfe ist (und wohl der Grund, weshalb jemand wie Fr. Doughan Mitglied ist).
Die Rote Hilfe ist ein Verein, der die Rechte z.B. auf Demonstrationen informiert. Das Demonstrationsrecht ist ein Heiligtum einer jeden Demokratie, dennoch kommt es durchaus vor, dass die Polizei entweder ihre Kompetenzen überschreitet und willkürlich oder gar illegal handelt. Mit Ermittlungsausschüssen, Klagen und dadurch, dass es Bewußtsein für Problemfälle schafft, ist die Rote Hilfe ein Teil der Kontrolle der Arbeit der Polizei. Und diese Tätigkeit darf man nicht unterschätzen. Die Polizei ist Teil der Exekutive und muß als solche in einer Demokratie kontrolliert und zur Raison gerufen werden. Insofern trägt die Rote Hilfe dazu bei, dass Polizeiwillkür aufgedeckt werden und das Demonstrationsrecht in der Praxis nicht beschnitten wird.

1 Gisela Unbesorgt (giseun) - 14.04.2013 14:30 Uhr

Demokratie und ihre Grenzen

Vielleicht sollte ich etwas weniger polemisch auf Ihren Vergleich der Stillen Hilfe eingehen.

Die Wehrhaftigkeit der Demokratie ist zu Recht ein Grundbestandteil unserer Demokratie. Ziel ist es dabei die Existenz der Demokratie und ihrer Werte zu sichern. Dabei (und deshalb nehme ich hier auch die Rolle des advocatus diaboli ein) ist es ein schmaler Grat zwischen der Verteidigung der Demokratie und der Unterdrückung unerwünschter Meinungsäußerungen.
Die Aufgabe der politischen Extreme ist es aufmerksam zu machen, dass Aspekte auf der politischen Agenda fehlen. Ich stimme mit den Nazis überhaupt nicht überein, sehe aber, dass sie Themen ansprechen, die für Teile der Gesellschaft nicht ausreichend bearbeitet werden.
Damit diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden können, muss das Demonstrationsrecht in seiner ganzen Breite erhalten werden. Und in diesem Kontext sehe ich die Arbeit der Roten Hilfe als notwendig an, gegen einen repressiven Dogmatismus der gesellschaftlichen Mitte

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Vorwürfe gegen Jungpolitikerin Dasselbe in Grün

84 Thomas Müller (tholer) - 14.04.2013 10:32 Uhr

Ich bin Linksextrem, weil...

ich durch mein Engagement gegen Nazis und für Demokratie dazu gemacht wurde. Wunderbar. So einfach ist das.

Es gibt genügend Bürgerliche, die sich ebenfalls gegen Nationalsozialisten engagieren und wo niemand auf die Idee käme, sie seien linksextrem. Es gibt also keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem Engagement gegen nationale Sozialisten und extremistischen politischen Ansichten.

Frau Doughan sollte ihre extremistische Weltanschauung anders rechtfertigen. Sinnvoller... Und ehrlicher.

0 Gisela Unbesorgt (giseun) - 14.04.2013 14:05 Uhr

Christen...

Man möchte für ihre Argumentation gleich mal den Inbegriff des bürgerlichen Widerstands anführen: Christen und hierbei Pfarrer. Und dann möchte man Ihnen gerne Recht geben, bis man sieht, wie Pfarrer vor Gericht gezerrt werden, weil sie Demonstranten zu Gewalt aufgerufen haben sollen.
Ergo: auch als Bürgerlicher kann man durch seine Aktivitäten linksextrem werden.

Zudem lassen Sie die Stoßrichtung der Kampagne aus dem Blick. Sie ist eine Antwort darauf, dass unsere Familienministerin einen Gesinnungsausweis für politisch engagierte Menschen einfordert. Das mag man gut finden, muss man aber nicht. Die, die sich hier als linksextrem darstellen, sind (natürlich nicht alle) solche, die gegen diese Regelung protestieren wollen.

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Vorwürfe gegen Jungpolitikerin Dasselbe in Grün

10 Gisela Unbesorgt (giseun) - 14.04.2013 10:15 Uhr

Rote Hilfe

So, wie hier beschrieben, ist die Rote Hilfe reformbedürftig.
Jedoch, haben Sie in Ihrem Artikel unterschlagen, was die Hauptarbeit der Roten Hilfe ist (und wohl der Grund, weshalb jemand wie Fr. Doughan Mitglied ist).
Die Rote Hilfe ist ein Verein, der die Rechte z.B. auf Demonstrationen informiert. Das Demonstrationsrecht ist ein Heiligtum einer jeden Demokratie, dennoch kommt es durchaus vor, dass die Polizei entweder ihre Kompetenzen überschreitet und willkürlich oder gar illegal handelt. Mit Ermittlungsausschüssen, Klagen und dadurch, dass es Bewußtsein für Problemfälle schafft, ist die Rote Hilfe ein Teil der Kontrolle der Arbeit der Polizei. Und diese Tätigkeit darf man nicht unterschätzen. Die Polizei ist Teil der Exekutive und muß als solche in einer Demokratie kontrolliert und zur Raison gerufen werden. Insofern trägt die Rote Hilfe dazu bei, dass Polizeiwillkür aufgedeckt werden und das Demonstrationsrecht in der Praxis nicht beschnitten wird.

4 Gisela Unbesorgt (giseun) - 14.04.2013 14:00 Uhr

Jein

Rechts ist gleich links. Da könnte man auch sagen: mutig, von der Union extremistische Politik zu kritisieren, wo sie doch Nationalsozialisten an die Macht gebracht hat (aktuell zum Filbinger Tagebuch).
Aber, um auf ihre Kritik einzugehen.
Ich habe nicht gesagt, dass die Autonomen mit ihrer Gewalt die Polizei kontrollieren und ich möchte auch keine Gewalt gegen Polizisten verteidigen. Was ich verteidigen möchte ist das Demonstrationsrecht, das Recht auf Unschuldsvermutung und das Recht sich selbst nicht zu beschuldigen, die in der Praxis auch beschnitten werden. Hierbei hilft die Rote Hilfe, in dem sie erklärt, was die Rechte von Demonstranten sind und was ihre Pflichten sind. Nur diesen Aspekt verteidige ich. Mit den politischen Inhalten kann ich nichts anfangen.
So ist es auch mit dem Verhalten in Gewahrsam. Die Rote Hilfe kann kein Verhalten vorschreiben, sondern nur ihre Unterstützung an Bedingungen knüpfen. Ob man sich daran hält, hängt am einzelnen.

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Vorwürfe gegen Jungpolitikerin Dasselbe in Grün

10 Gisela Unbesorgt (giseun) - 14.04.2013 10:15 Uhr

Rote Hilfe

So, wie hier beschrieben, ist die Rote Hilfe reformbedürftig.
Jedoch, haben Sie in Ihrem Artikel unterschlagen, was die Hauptarbeit der Roten Hilfe ist (und wohl der Grund, weshalb jemand wie Fr. Doughan Mitglied ist).
Die Rote Hilfe ist ein Verein, der die Rechte z.B. auf Demonstrationen informiert. Das Demonstrationsrecht ist ein Heiligtum einer jeden Demokratie, dennoch kommt es durchaus vor, dass die Polizei entweder ihre Kompetenzen überschreitet und willkürlich oder gar illegal handelt. Mit Ermittlungsausschüssen, Klagen und dadurch, dass es Bewußtsein für Problemfälle schafft, ist die Rote Hilfe ein Teil der Kontrolle der Arbeit der Polizei. Und diese Tätigkeit darf man nicht unterschätzen. Die Polizei ist Teil der Exekutive und muß als solche in einer Demokratie kontrolliert und zur Raison gerufen werden. Insofern trägt die Rote Hilfe dazu bei, dass Polizeiwillkür aufgedeckt werden und das Demonstrationsrecht in der Praxis nicht beschnitten wird.

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Kim Jong-un Ahnungslos im orchestrierten Größenwahn

34 Thomas Krueger (T.Krueger) - 01.04.2013 19:02 Uhr

In der Schweiz zur Schule gegangen

Wie man auf Wikipedia lesen kann, ist Kim Jong-un für einige Jahre in der Schweiz gewesen, und ist dort auf eine Privatschule gegangen. Er hat also durchaus auch schon mal seine Propagandawelt verlassen, sollte also ein wenig die Welt kennen. Um so weniger ist eigentlich zu verstehen, wie er sich jetzt verhält. Wahrscheinlich ist er nur eine Marjonette der dortigen Führungsriege, die hauptsächlich aus seinen Verwandten bestehen dürfte.

10 Gisela Unbesorgt (giseun) - 01.04.2013 21:20 Uhr

Auslandserfahrung und Verständnis

Sie haben vollkommen Recht. Auch mir ist bei der Lektüre des Artikels sofort eingefallen, dass der junge Diktator doch im Ausland zur Schule gegangen war. Es stimmt auch, dass dieses Wissen es schwieriger zu machen scheint, sein Handeln zu verstehen. Die Auslandserfahrung und die Kenntnis um den Rest der Welt (er wird sicherlich auch Presse über Nordkorea lesen) sind nämlich Faktoren, die in der obigen Analyse keine Erwähnung fanden. Sie sprengen die Schublade, in die Herr Sturm Kim Jong-Un stecken möchte.
Denn vor diesem Hintergrund beginnt das muntere raten. Ist er eine Marionette, dann wäre er eine schwache Persönlichkeit oder ließ die andere Welt nicht an sich ran? Oder ist er intelligent und spielt er vor dem Hintergrund des Wissens um die andere Welt mit der nordkoreanischen Weltsicht, um seine Stellung zu stärken? Ist er überzeugt von der Juche-Ideologie? Ist er gefangen im nordkoreanischen System? Viele Fragen aber klar scheint zu sein, dass Sturms Sicht zu simplizistisch ist.

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Reaktionen auf Koalitionsgipfel „Offenbarungseid für die Regierung Merkel“

81 Gisela Unbesorgt (giseun) - 05.11.2012 07:46 Uhr

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Wie gut, daß Finanzminister Schäuble nicht am Koalitionstreffen teilnahm. So kann fröhlich Geld verteilt werden, daß wir (als Staat mit seinen Bürgern) nicht haben. Ein paar Milliönchen hier, ein paar Milliönchen da.
Egal, daß man das karge Wasser des Sparens predigt, wenn der Wein des Ausgebens so schmackhaft ist und vielleicht sogar bei der Wiederwahl hilft.

Mir dreht sich der Magen um, wenn ich sehe, wie dort mit Geld rumgeschmissen wird, für das ich mit meinen Steuern gerade stehen muß. Anstatt in der Boomphase endlich mal die Schulden zu reduzieren, schaffte es die Bundesregierung ja nicht einmal nachhaltig die Schuldenaufnahme zu reduzieren. Bezahlen müssen sie ja weder die Schulden noch die Zinsen. Ich persönlich bezahle lieber 10 Euro Praxisgebühr, als anteilig für die rund 20 Milliarden Neuschulden des nächsten Jahres gerade zu stehen.

Neuwahlen - wo seid ihr?

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Parlamentswahl in Litauen Streit über Koalitionsbildung

15 Ulrich Dissars (Dissars) - 29.10.2012 13:49 Uhr

Echte litauische Demokratie....

Wenn der Wähler gewählt hat, entscheidet die Präsidentin:
"Wer darf und wer nicht darf - die Wähler sind einfach zu dumm".
Davon träumen auch in Deutschland einige....

6 Gisela Unbesorgt (giseun) - 29.10.2012 17:20 Uhr

Hm... Herr Dialogpartner

Vielleicht habe ich mich etwas undeutlich ausgedrückt. Es sind in Litauer vorallem die (traditionellen) Politiker, die dafür sorgen, dass das Land formal eine Demokratie bleibt. Gestalten wie Paksas und Uspaskich sind für den Erhalt der Demokratie eher hinderlich, weshalb eine Trägerin der Demokratie, wie Grybauskaite es (trotz ihrer autoritären Tendenzen) ist, gegen eine Koalition Parteien dieser Populisten ist. Zu erinnern sei hier an den Präsidentenskandal und an die Flucht Uspaskichs ins russische Exil und dass dieser vorallem deshalb strafrechtlich nicht verfolgt wird, da er von Immunität (EU-Parlament zu Mitglied der Regierungskoalition in Litauen) wechselt.

Zudem unterstützt die Finanzindustrie in Litauen nicht alle Parteien, wie Sie es behaupten, sondern primär die Konservativen und die Liberalen. Die Parteien, die zukünftig die Regierung stellen wollen, werden eher von der Industrie, besonders der chemischen (weil gegen Atomstrom), unterstützt.

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Parlamentswahl in Litauen Streit über Koalitionsbildung

15 Ulrich Dissars (Dissars) - 29.10.2012 13:49 Uhr

Echte litauische Demokratie....

Wenn der Wähler gewählt hat, entscheidet die Präsidentin:
"Wer darf und wer nicht darf - die Wähler sind einfach zu dumm".
Davon träumen auch in Deutschland einige....

5 Gisela Unbesorgt (giseun) - 29.10.2012 14:48 Uhr

Tja litauische Demokratie

Das Problem der litauischen Demokratie ist eben, dass sie nicht von der Bevölkerung, sondern von den Politikern getragen wird. Und wenn nun (mal wieder) eine Koalition gebildet werden soll, der zwei bzw. (nach den Fusionen von Valinskas TPP mit Paksas PTT sowie von Paulauskas NS mit Uspaskichs DP) vier populistische Parteien angehören, dann ist es eben an der Zeit, dass diejenigen, die für die Demokratie sind (in gleich welchem Verständnis), den Populisten ihre Grenzen aufzeigen. Zudem (was dem zuvor gesagten in Litauen (leider) nicht widerspricht) repräsentieren Grybauskaites autoritäre Tendenzen durchaus den Wählerwillen, umso mehr, da sie eine der Politikerinnen im Land ist, die mit das höchste Ansehen vertritt - von der Vertrauensdifferenz zwischen Präsidentenamt und Parlament ganz zu schweigen.

Zudem, sollte man als Bürger der wehrhaften deutschen Demokratie, die dem Bürgervotum ganz klare Grenzen setzt, nicht auf das hohe Ross der Moral steigen.

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Glosse: Klimawandel Wir Windpflücker

9 Gisela Unbesorgt (giseun) - 12.09.2012 12:56 Uhr

Brisante Themen

Aha. Das Thema der Energiewand ist also brisant. Aber anscheinend doch nicht so brisant, daß ich schon häufiger Artikel zu Energiewänden gelesen hätte.

Es besteht bei mir also noch konkreter Nachholbedarf, deshalb bitte ich in Zukunft doch mehr Artikel zu den Wänden aus Energie zu veröffentlichen.

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