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5 Andreas Lickleder (gawagei) - 05.10.2012 15:47 Uhr

Die letzten Sätze sind etwas missverständlich - "in dubio pro reo" gilt für den Nachweis von Verfahrensfehlern gerade nicht. Das BVerfG hat lediglich das Erfordernis des (positiven) Nachweises eines Verfahrensfehlers für Fälle aufgeweicht, in denen der Nachweis des Verfahrensfehlers wegen Missachtung einer gesetzlich angeordneten Dokumentationspflicht scheitert. Gibt es eine solche gesetzliche Pflicht nicht, hat den Nachweis nach wie vor der Revisionsführer zu führen. Der Anwendungsbereich der Aufweichung ist also eher schmal und gilt insbesondere nicht für den "klassischen" Fall der unterlassene Belehrung - hier ist nur diese in der StPO vorgeschrieben, nicht aber deren Dokumentation.

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Wirtschaftfaktor Fußball Jeder fünfhundertste Euro

0 Andreas Lickleder (gawagei) - 14.04.2010 10:33 Uhr

Grundversorgung

Und in dem Zusammenhang könnte man auch über den Umfang der rundfunkrechtlichen Grundversorgung diskutieren, ob es tatsächlich ein allgemeines Bedürfnis ist, gerade Fußball über GEZ-Gebühren zu finanzieren (gilt in verschärfter Weise für Boxen am Samstag abend). SAT1/RTL würden das vermutlich auch senden, wenn es billiger wäre und nicht der Preis künstlich hochgehalten würde. Den Umsatz könnte man wieder rausrechnen.

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Siemens An der Leine der Saubermänner

0 Andreas Lickleder (gawagei) - 26.01.2010 12:06 Uhr

BGH

"Es hilft nichts, dass der Bundesgerichtshof im Fall vom ehemaligen EnBW-Chef Utz Classen urteilte, man dürfe Beamte ins Stadion laden."
Das kann man so nicht ganz stehen lassen. Im Artikel geht es vorrangig darum, wann ein "Vorteil" i.S.v. §§ 331 ff StGB vorliegt. Dass die Karte für ein Fussballspiel einen Vorteil darstellt, hat der BGH ziemlich deutlich gesagt (auch wenn das LG Karlsruhe die Auffassung vertreten hatte, die Betroffenen wären ja sowieso reingekommen, aufgrund anderer Freikarten; das muss man erst mal dem Normalbürger erklären...). Nicht nachweisbar war lediglich die Unrechtsvereinbarung, also die Verknüpfung zwischen Vorteil und der Dienstausübung; hier war der BGH (aus seiner Sicht leider?!? ), an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden ("sachlich anderer Beweggrund, zu Werbezwecken").

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Dopingfall Pechstein Wer sind die Hintermänner?

0 Andreas Lickleder (gawagei) - 26.11.2009 01:43 Uhr

Prozessuale Regeln

Vielleicht sollten sich die Kritiker der Entscheidung tatsächlich erst mal um Fragestellungen wie dem Unterschied zwischen Beweislastumkehr und prima-facie-Beweis und die damit verbundenen rechtlichen Regeln kümmern. Die Regeln des Strafrechts, von dem diese großteils ausgehen, gelten in diesem Schiedsgerichtsverfahren nicht in dem von ihnen intendierten Umfang, insbesondere z.B. die sog. "Unschuldsvermutung".

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Mordfall Marwa al-Scharbini „Sie töten dort unsere Soldaten“

0 Andreas Lickleder (gawagei) - 03.11.2009 10:34 Uhr

"Strafbefehl"

@thiotrix
1. Im Verfahren gegen Jugendliche gibt es keinen "Strafbefehl", desweiteren auch keine Geldauflagen (weil die im Zweifel von den Eltern bezahlt werden).
2. Geldstrafen werden nicht an das Opfer bezahlt.
Dieser Artikel ist an dieser Stelle - nach juristischen Maßstäben - unzutreffend, insbesondere, auf welcher Grundlage die "Zahlung" erfolgt sein soll (Täter-Opferausgleich oder sowas?). Daher kein Vergleichsmaßstab, weil vermutlich ein Großteil der Sanktionen fehlt.

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S-Bahn-Mord in München Der Tod von Dominik Brunner - ein Fanal

0 Andreas Lickleder (gawagei) - 15.09.2009 13:12 Uhr

Bewaffnen?

Bewaffnen? ich verweise auf das Urteil BGH 1 StR 297/09 zu einem ähnlich gelagerten Fall in München, wonach der Verteidiger das Risiko trägt. Der Angeklagte mag zwar etwas überreagiert zu haben, um den offenbar durchaus fortsetzungswilligen Angreifer abzuwehren, die (denkbare) Fehleinschätzung der Situation hat ihm dann aber nicht eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung, sondern wegen versuchten Totschlags eingebracht. Wenn ich zuhauen würde, dann lieber gleich ordentlich, aber dafür wäre mir dann das Risiko aus der zitierten Entschiedung zu hoch. deswegen...

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Im Gespräch: Paul Kirchhof „Vereinigte Staaten von Europa wird es nicht geben“

0 Andreas Lickleder (gawagei) - 01.07.2009 09:05 Uhr

keine Sorge...

@ b.lindemann: Das gilt nur, soweit und solange das Grundgesetz gilt - das könnte man ja ändern, Art 146 GG.

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