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1 Friedrich Sagemueller (friesag) - 06.06.2011 17:49 Uhr

Sehr geehrter Herr Hüschen,
das EP ist natürlich nicht demokratisch legitimiert. Zunächst verstößt es gegen die elementare Regel: Gleiches Wahlrecht, vgl. Art. 38 GG, neudeutsch:"One Man, one Vote". Die Stimme eines Lxumbergurgers oder einer Malteserin zählen gegenüber deutschen Stimmen mehrfach.
Es gibt auch keine europäische Öffentlichkeit und kein europäisches Volk. Wie sollen da demokratische Prozesse entstehen?
Das "Parlament" hat auch keine Gesetzesinitiative. Es gibt keine Regierung und keine Opposition.
Und es soll auch gar kein echtes Parlament sein, vgl. Lissabon-Urteil des BVErfG. Dann hätte es nämlich soviel Macht an sich gerissen, daß das Grundgesetz ausgehölt und de facto abgelöst wird. Dies geht aber nur über eine Volksabstimmung, vgl. Art. 146 GG. Dies fordert das BVerfG zu Recht ein, traut sich aber leider nicht, diese Grundsätze mit aller Konsequenz anzuwenden.
Die EU als Moloch wollen nur Bürokraten, Lobbyisten und fehlgeleitete Idealisten. Die Völker wollen Demokratie.

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Revirement in der FDP Brüderle übernimmt Fraktionsvorsitz

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 10.05.2011 18:20 Uhr

Inhalte sind wichtig, nicht Personen

Wenn die FDP nicht endlich in Sachen Rettungsschirm auf die Bremse tritt, dann kann sie aufstellen wen sie will, sie fliegt trotzdem aus allen Parlamenten.

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Atom-Ausstieg Schnell? Oder nur schnell, schnell?

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 19.04.2011 13:24 Uhr

Machterhalt auf unsere Kosten

Wenn Frau Merkel vor der Situation stünde, entweder ihr Amt zu verlieren oder Deutschland innerhalb von 10 Jahren auf das Niveau eines Schwellenlandes sinken zu lassen, wie sähe die Entscheidung wohl aus?
Allein die Tatsache, daß man sich eine solche Frage stellen muß, ist erschreckend.

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Energiewende Kosten „bis zu 2 Milliarden“ im Jahr

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 15.04.2011 16:26 Uhr

Laßt die Korken knallen....

Heute zahlen wir Bürger schon 7 Mrd. p.A. fürs EEG, dmenächst nur noch 2 Mrd., aber höchstens ("bis zu"), der Rest wird erstattet, alle Horrorzahlen, was uns Windkraft und Photovoltaik in den nächsten Jahrzehnten kosten könnten, sind erstunken und erlogen, Brüderle, Sie sind das Licht, das über Deutschland strahlt und die vielen Kraftwerke überflüssig macht.

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Energiesteuerrichtlinie EU-Kommission will Diesel verteuern

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 08.04.2011 13:24 Uhr

Wer ist "die EU-Kommission"?

Jeden Tag hören wir über die Medien, was "die EU-Komission" wieder alles plant und vorhat. Es gibt keinen Bereich im Leben, in das "die EU-Kommission" sich nicht einmischt. Leider fehlt der "EU-Komission" jede demokratische Legitimation.

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Nach Wahlniederlage FDP will acht Atommeiler stilllegen

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 29.03.2011 17:55 Uhr

Jetzt kann der Überbietungswettbewerb anfangen: Wer schaltet mehr ab?

Bei jeder Talkshow werden die Vertreter der Parteien vekünden, welches AKW noch aus welchem Grund vom Netz muß.
Willkommen im Tollhaus!

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Schuldenkrise Merkel reagiert auf Kritik am Euro-Fonds

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 23.03.2011 12:34 Uhr

Merkel zum Rettungsschirm: "Er läuft 2013 aus."

Frau Merkel in der Regierungserklärung am 27. Oktober 2010 bezüglich des Rettungsschirms:
"Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert. Er fördert die Erwartungshaltung, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten und damit auch die Steuerzahler dieser Länder im Krisenfall schon irgendwie einspringen und das Risiko der Anleger übernehmen können."

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UN-Resolution zu Libyen Die Isolierung des Systems Westerwelle

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 18.03.2011 23:30 Uhr

Was würden wir denn von der Beute abbekommen?

Von den Ölquellen würde D keiner was abgeben. Warum dann Truppen schicken?

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Kernkraftwerke Juristen halten Reaktorabschaltung für rechtswidrig

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 18.03.2011 12:13 Uhr

Warum hat Triitn das damals nicht schon gemacht?

Irgendwo auf der Welt ist ein Störfall, und dann schaltet man per Ordre de Mufti (heute § 19 Atomgesetz) einfach ein KKW ab, zumindest bis die Tsunamigefahr für Biblis und Neckarwestheim geklärt ist.

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Merkels Atom-Moratorium Sieben Kernkraftwerke gehen vorerst vom Netz

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 15.03.2011 16:20 Uhr

Da schaun wir einmal ins Atomgesetz....

§ 17 Abs. 5: "Genehmigungen oder allgemeine Zulassungen sind außerdem zu widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann."
Die Laufzeitverlängerung wurde beschlossen mit dem "Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes", im vergangenen Oktober beschlossen, am 13.12.2010 verkündet und somit tags darauf in Kraft getreten.
Welche Gefährdungen sind denn seitdem eingetreten ? Etwa die Gefährdung der Wiederwahl? Die Stelle im Atomgesetz suche ich noch...

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Atomkatastrophe in Japan Wettlauf gegen die Zeit

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 15.03.2011 10:50 Uhr

Gibt es eigentlich keine Spendenaufrufe?

Müssen wir in Anbetracht der Katastrophe eigentlich nur über unsere Kernkraftwerke, unsere Landtagswahlen sprechen?
Denkt keiner mehr darüber nach, wie wir den Japanern helfen könnten?

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Islamkritiker-Debatte Man wird doch mal hetzen dürfen

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 10.03.2011 14:54 Uhr

Werter Autor, spricht aus Ihren Worten Toleranz?

Ich habe einmal einige Worte, die Sie über die "Anderen" gebraucht haben, zusammengestellt: "Hetzen, Ressentiment, demagogischen Zirkus, Sarrazin poltert, Islamophoben, ungebildet, tönernem Wissensfuß, Demagogen, Aufwiegeln, Apparatschik wie Sarrazin, Engstirnigkeit, mit Schaum vor dem Mund im Netz das Grundrecht des Spießers, Eiferer, ein engstirniges, provinzielles, kleingeistiges Deutschland, kruden Thesen wie Thilo Sarrazin,"
Allein das Wort "Islamophob" ist doch schon peinlich. Wer den Islam kritisiert, hat also eine Phobie. Erinnert an die UdSSR, dort hat man Dissidenten ja auch psychatriert.
Vielleicht rüstet der Autor bei seinen Worten einmal ab, dann könnte man seine Argumente auch besser erkennen.

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Kritik am Benzingipfel „Ein Weiter so mit mehr Broschüren“

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 09.03.2011 16:05 Uhr

Lobbyarbeit statt Demokratie

Endlich wird klar, warum die Preise für Agrarflächen in den letzten Jahren so gestiegen sind. Unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes winken Milliardengewinne. Der Bürger muß es schlucken, er hat keine Alternative, denn alle Parteien stehen dahinter, die Lobbyarbeit hat wirklich Erfolg.
Wer diesen Blockparteien noch seine Stimme gibt, der will einfach nicht begreifen, wie dieses Land zur Beute geworden ist.

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Bio-Sprit E10 Unfreiwillige Wende zum grünen Benzin

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 08.03.2011 11:28 Uhr

Gabriel sollte am besten ganz den Mund halten, schließlich hat er uns diesen

ganzen Mist in Brüssel eingebrockt.

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Benzingipfel am Dienstag Streit über E10 spitzt sich zu

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 04.03.2011 16:06 Uhr

Der nächste "Erfolg" der EUdSSR, aber wir verstehen es wieder nur nicht,

so teilen uns die Massenmedien Tag und Nacht mit. Wir verhielten uns wie unmündige Kinder, gut daß die EUdSSR Demokratie mißachtet, sonst müßte sich die "EU-Kommission", wer immer das ist, unserem Votum stellen.
Hoffentlich hält der Boykott an oder steigert sich sogar noch!

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Nach Guttenberg-Rücktritt „Öffentlich in den Rücken gefallen“

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 03.03.2011 12:19 Uhr

Seehofer ist seinen größten Konkurrenten los und vergießt hier Krokodilstränen,

eine Heuchelei folgt der anderen, fast im Sekundentakt.

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Bundesarbeitsgericht Anspruch auf alkoholfreien Arbeitsplatz

1 Friedrich Sagemueller (friesag) - 25.02.2011 12:15 Uhr

Komisch - immer Moslems

Nie liest man solche Geschichten über Hindus, Buddhisten, Juden, Christen oder andere Religionen.

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Plan der EU-Kommission Der Klimaschutz kostet Billionen

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 17.02.2011 17:05 Uhr

EURO-Debakel, Lissabon-Prozeß-Debakel,

Glühbirnenverbot, Genderwahn, Korruption, Lobbyismus, undemokratische Zustände, Entmündigung der Völker, Rechtsbruch (No-Bailout-Klausel), erwünschte Masseneinwanderung aus Arabien und Afrika trotz eigener Rekordarbeitslosigkeit, gesponsorter Flughafen für Arafat, Nahrungsmittelexporte nach Afrika, was deren Bauern um die Existenz bringt....
...da reiht sich doch der Klimaschutz gut ein!

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Weber-Nachfolger kommt aus dem Kanzleramt Jens Weidmann wird neuer Bundesbank-Präsident

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 16.02.2011 14:26 Uhr

Weider ein Stück Gleichschaltung.....

wieder eine Bastion, aus der Widerstand zu erwarten war, geschleift, keinerlei Distanz zwischen Politik und Bundesbank.
Diese Leute werden Deutschland innerhalb von 15 Jahren zugrunderichten.

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Frauenquote Pflicht zur Freiwilligkeit

0 Friedrich Sagemueller (friesag) - 05.02.2011 15:55 Uhr

Der "Erfolg" der Frauenquote in Norwegen sieht wie folgt aus:

Börsennotierte Unternehmen in Norwegen:
2003 = 554
2004 = 522
2005 = 494
2006 = 505
2007 = 483
2008 = 414
2009 = 362
Quelle: Institute för Social Reserch
The Effects of the Norwegians Quota Legislation for Boards

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