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Leistungsschutzrecht Das ist keine Lösung

0 Thomas Wunsch (thomas.w70) - 22.03.2013 12:47 Uhr

Der Artikel summiert nur die bisherigen Ressentiments gegen das LSR ohne selber irgendwelche konstruktiven Vorschläge zu machen. Überhaupt irritiert mich die Haltung der SPD dazu. Springer und Burda lösen bei der SPD offenbar alte antikapitalistische Reflexe aus, ohne dass sie realisieren, dass diese im Vergleich zu Google kapitalistische Zwerge sind.

Zu glauben, dass das Internet sich gewissermaßen selber regulieren könnte, ist ebenso naiv wie zu glauben die Banken könnten das. Ohne Regulierung passiert immer dasselbe: die dreistesten obsiegen und der Rest kann schauen wo er bleibt. Google hat von Beginn an dreist news im Internet kompiliert, Bücher gescannt, Videos veröffentlicht und nie dabei gefragt, ob sie sich dabei nicht an der Früchte anderer bereichern. Kurios, dass sich ausgerechnet die SPD zum Lobbyisten dieses Sozialdarwinismus macht.

3 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 22.03.2013 13:35 Uhr

falscher Weg

Es steht für mich außer Frage, dass es an Google und seinen verschiedenen Geschäftsmodellen sehr viel zu kritisieren gibt. Das sehen, soweit ich weiß, auch die von Ihnen so gescholtenen Sozialdemokraten nicht anders. Wenn Google sich über das geltende Urheberrecht hinwegsetzt und in seiner Wirtschaftsmacht schlichtweg Tatsachen schafft, so ist der Gesetzgeber gefragt, dies zu unterbinden.

Hier liegt es aber anders. Es gibt eine lange gefestigte Rechtsprechung, wurden nach das Setzen von Links im Internet grundsätzlich frei ist, und winzige Textausschnitte sind mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt. Dies soll durch den Gesetzesentwurf geändert werden. Davon wäre, schon aufgrund der Unsicherheiten in der Rechtsanwendung, der Meinungsaustausch im Internet insgesamt schwer betroffen. Es wäre ein international völlig ungewöhnlicher Alleingang. Phrasen vom Internet, das kein rechtsfreier Raum sei, helfen hier nicht weiter.

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Leistungsschutzrecht Das ist keine Lösung

16 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 22.03.2013 11:01 Uhr

Absurd und systemwidrig

Es sind nicht nur die genannten Verbände und Parteien gegen dieses spezielle Leistungsschutzrecht, sondern so gut wie jeder Jurist, der mit Urheberrecht zu tun hat. Man muss sich das einmal vorstellen: Eine kleine Clique von Lobbyisten aus dem Printbereich sucht ihr Heil in einem völlig systemwidrigen Recht, Google (und um kaum jemand anderen geht es) Geld abzuknöpfen für die winzigen Textanrisse, die bei den Suchergebnissen präsentiert werden und dem Internetnutzer dabei helfen, den gesuchten Text vorab schnell auf seine Relevanz zu prüfen. Bei Interesse klickt der User doch den entsprechenden Link an, landet auf der entsprechenden Zielseite und verschafft der dortigen Webseite Klicks und Werbeeinnahmen.

Wer bei Google nicht gelistet werden möchte, kann dies jetzt schon mit einfachsten technischen Mitteln verhindern. davon macht aber aus guten Gründen kaum ein Medium Gebrauch.

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Fernseh-Frühkritik „Günther Jauch“ Eiertanz um die Phantompille

31 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 04.02.2013 10:50 Uhr

Die Trennung von Kirche und Staat...

... ist eine Grundlage jedes modernen Staatsverständnisses. In Deutschland wird den Kirchen aber - durch Übernahme überkommener Artikel der Weimarer Verfassung in das GG - eine Rolle zugewiesen, die der Lebensrealtität längst nicht mehr entspricht. Sie können, als größte Arbeitgeber des Landes, als "Tendenzbetriebe" vorbei am allgemeinen Arbeitsrecht agieren, Lohne drücken und moralischen Zwang auf hunderttausende Mitarbeiter ausüben. Dies, obwohl die meisten Kindergärten, Krankenhäuser fast ausschließlich aus dem allg. Steueraufkommen finanziert werden. In vielen Gegenden besteht aber gar keine Alternative zu kirchlich getragenen, staatlich finanzierten Einrichtungen. Pfründe aus der Zeit des Reichsdeputationshauptschlusses werden den Kirchen nach wie vor ausgezahlt, zusätzlich zur Kirchensteuer, ohne jede demokratische Legitimation. Nicht nur damit sollte endlich Schluss sein.

4 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 04.02.2013 15:41 Uhr

viele eben nicht

In manchen Regionen hat die öffentliche Hand sämtliche Kindergärten, Krankenhäuser etc. in die Obhut der Kirchen gegeben, obwohl die Allgemeinheit sie über ihre Steuern finanziert. Erzieherinnen, Krankenschwestern u.a. kommen dort nicht umhin, bei kirchlichen Arbeitgebern zu arbeiten und sich deren anachronistischen Regeln zu unterwerfen.

Der Vergleich mit NSU ist grob unangebracht. Das sind Schwerverbrecher, im Unterschied zu nicht-religiösen Arbeitnehmern, die bei einer staatlich finanzierten Einrichtung ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.

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Fernseh-Frühkritik „Günther Jauch“ Eiertanz um die Phantompille

31 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 04.02.2013 10:50 Uhr

Die Trennung von Kirche und Staat...

... ist eine Grundlage jedes modernen Staatsverständnisses. In Deutschland wird den Kirchen aber - durch Übernahme überkommener Artikel der Weimarer Verfassung in das GG - eine Rolle zugewiesen, die der Lebensrealtität längst nicht mehr entspricht. Sie können, als größte Arbeitgeber des Landes, als "Tendenzbetriebe" vorbei am allgemeinen Arbeitsrecht agieren, Lohne drücken und moralischen Zwang auf hunderttausende Mitarbeiter ausüben. Dies, obwohl die meisten Kindergärten, Krankenhäuser fast ausschließlich aus dem allg. Steueraufkommen finanziert werden. In vielen Gegenden besteht aber gar keine Alternative zu kirchlich getragenen, staatlich finanzierten Einrichtungen. Pfründe aus der Zeit des Reichsdeputationshauptschlusses werden den Kirchen nach wie vor ausgezahlt, zusätzlich zur Kirchensteuer, ohne jede demokratische Legitimation. Nicht nur damit sollte endlich Schluss sein.

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Leistungsschutzrecht Google-Imperialismus

31 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 29.11.2012 15:29 Uhr

"Den Leistungsschutz, wie er deutschen Verlagen vorschwebt, muss man bei alledem genau prüfen."

Warum prüfen Sie es es dann nicht?
Fakt ist: Geplant ist ein irrsinniger, weltweit einzigartiger Alleingang, der jegliche Verlinkung zu Texten von "Presseerzeugnissen" de facto unmöglich macht. Btroffen wären gerade auch die kleinen Blogs und non-profit-Webseiten, die der Autor geschützt sehen möchte. Eine lex FAZ wird es schon von Verfassungs wegen nicht geben. Einzelfallgesetzgebung ist unzulässig.

Das ganze Vorhaben ist so haarsträubend und widersinnig, dass das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zusammen mit den renommiertesten Urheberrechtlern des Landes einen flammenden Appell gegen das geplante LSR veröffentlicht hat. Diese Organisation ist bisher nicht - wie neuderdings die FAZ - als anitkaptalistische Kampftruppe bekannt. Die Stellungnahme lässt sich mit verschiedenen suchmaschinen auffinden - solange das nicht mit obskuren Leistungsschutzrechten verhindert wird.

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Leistungsschutzrecht Google steht uns bei

80 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 27.11.2012 19:13 Uhr

Absurder Sonderweg

Ein derartiges Leistungsschutzrecht wäre im System der bestehenden LSR ein Fremdkörper; nicht umsonst wird es von Fachjuristen fast einhellig abgelehnt. Seine Verabschiedung wäre ein selten krasser Triumph einiger weniger Lobbyisten, insb. des Springer-Verlags. Ein deutscher Sonderweg, und das im Internet, wäre es ohnehin. Woanders lacht man herzlich darüber.

Die Verlage würden sich aus den bereits von anderen Teilnehmern genannten Gründen ohnehin ins eigene Fleisch schneiden. Es gibt viele gute Gründe, Google kritisch zu betrachten, aber kommt man dort denn nicht auf die Idee, dass das Vermitteln von Suchtreffern beiden Seiten nutzt? Ohne die Einnahmen aus Werbeschaltungen könnten Online-Medien wirtschaftlich nicht überleben, und die erforderlichen Klicks werden ihnen doch gerade durch Suchmaschinen zugeführt. Aber wahrscheinlich denkt man in den Zeitungsverlagen, ihre Webseiten würden konsumiert wie die tägliche BILD-Zeitung. Na dann gute Nacht.

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Gerüchte über Bettina Wulff In Strumpfhosen

79 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 11.09.2012 13:03 Uhr

Das könnte nach hinten losgehen

Zunächst mal: Günther Jauch hat nicht, wie es in dem Artikel heißt, eine „einstweilige Verfügung akzeptiert“, sondern zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens eine Unterlassungserklärung abgegeben, ohne dabei eine Rechtspflicht anzuerkennen. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Was Google betrifft: Unterlassungsansprüche bestehen bei unwahren Tatsachenbehauptungen. Google behauptet nicht, Frau W. sei eine Prostituierte gewesen, sondern stellt eine automatisierte Funktion bereit, die die häufigsten Suchanfragen der Internetnutzer wiedergibt. In den meisten der dann angezeigten Treffer wird dieses Gerücht nicht kolportiert, sondern wiederum darüber berichtet.
Das OLG München hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass keine Unterlassungsansprüche bei AutoComplete-Treffern gegeben sind, wenn nicht der Betreiber der Suchmaschine mit rechtsverletzenden Webseiten kooperiert, wofür hier gar nichts spricht. Frau W. könnte bei den Gerichten eine kontraproduktive Schlappe erleiden.

11 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 11.09.2012 14:21 Uhr

grundsätzliche Bedeutung

Hallo Paul Poste,

Sie haben völlig Recht mit HH.
Die Frage der der "Rechtswidrigkeit von algorithmus-generierten Persönlichkeitsrechtsverletzungen" dürfte so grundsätzlicher Natur sein, dass die Sache bestimmt bis zum BGH gerät. Man darf gespannt sein.

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Gerüchte über Bettina Wulff In Strumpfhosen

79 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 11.09.2012 13:03 Uhr

Das könnte nach hinten losgehen

Zunächst mal: Günther Jauch hat nicht, wie es in dem Artikel heißt, eine „einstweilige Verfügung akzeptiert“, sondern zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens eine Unterlassungserklärung abgegeben, ohne dabei eine Rechtspflicht anzuerkennen. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Was Google betrifft: Unterlassungsansprüche bestehen bei unwahren Tatsachenbehauptungen. Google behauptet nicht, Frau W. sei eine Prostituierte gewesen, sondern stellt eine automatisierte Funktion bereit, die die häufigsten Suchanfragen der Internetnutzer wiedergibt. In den meisten der dann angezeigten Treffer wird dieses Gerücht nicht kolportiert, sondern wiederum darüber berichtet.
Das OLG München hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass keine Unterlassungsansprüche bei AutoComplete-Treffern gegeben sind, wenn nicht der Betreiber der Suchmaschine mit rechtsverletzenden Webseiten kooperiert, wofür hier gar nichts spricht. Frau W. könnte bei den Gerichten eine kontraproduktive Schlappe erleiden.

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Selbstbefragung eines Urhebers Die vergitterten Fenster des Elfenbeinturms

14 Stephan Müller (Klarname) - 23.05.2012 12:16 Uhr

"unersättliche Gema / Abscheuliche Zustände"

Erst einmal Danke für dieses ehrliche Interview.

Aber hier eine kleine Korrektur: Wenn man bereits das Beatles - Album besitzt, ist der Download dessen nicht illegal, da man bereits die Lizenzgebühr entrichtet hat. Man darf es nur nicht verbreiten / freigeben / uploaden.

Mit Faulheit hat das nichts zu tun. CDs sind veraltete Mediendatenträger mit einem veralteten Format aus den 90ern.
Mp3 - Player und Smartphones fressen nun einmal keine rotierenden Scheiben.

Der Schriftsteller hätte sich nicht dem Fraktionszwang beugen sollen. Hat er überhaupt den Aufruf vorher durchgelesen? Ich glaube nicht.

3 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 23.05.2012 17:37 Uhr

Streamingangebote

Hallo Herr Haubrich,

wenn die Betreiber solcher Streamingangebote entsprechenden Nutzungsrechte eingeholt haben – in der Regel über die GEMA –, so sind diese Angebote völlig in Ordnung. Es gibt mittlerweile ein großes Angebot legaler und gut funktionierender Dienste zu einem fairen Preis, als Beispiel sei das heutige Napster/Rhapsody genannt. Angesichts dessen besteht kaum eine Notwendigkeit, illegal Musik herunterzuladen.

Aber auch im Bereich des Streaming gibt es rechtswidrige Angebote. Man muss sich im Einzelfall anschauen.

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Selbstbefragung eines Urhebers Die vergitterten Fenster des Elfenbeinturms

14 Stephan Müller (Klarname) - 23.05.2012 12:16 Uhr

"unersättliche Gema / Abscheuliche Zustände"

Erst einmal Danke für dieses ehrliche Interview.

Aber hier eine kleine Korrektur: Wenn man bereits das Beatles - Album besitzt, ist der Download dessen nicht illegal, da man bereits die Lizenzgebühr entrichtet hat. Man darf es nur nicht verbreiten / freigeben / uploaden.

Mit Faulheit hat das nichts zu tun. CDs sind veraltete Mediendatenträger mit einem veralteten Format aus den 90ern.
Mp3 - Player und Smartphones fressen nun einmal keine rotierenden Scheiben.

Der Schriftsteller hätte sich nicht dem Fraktionszwang beugen sollen. Hat er überhaupt den Aufruf vorher durchgelesen? Ich glaube nicht.

2 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 23.05.2012 13:31 Uhr

"Lizenzgebühr"

Hallo Herr Müller,

das mit der "Lizenzgebühr", die durch eine irgendwann gekaufte CD (oder LP?) für immer entrichtet worden sein soll, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Der Download von offensichtlich rechtswidrigen Quellen ist nach geltendem Recht immer illegal.

Selbstverständlich lassen sich bereits heute e-books in großer Zahl – und selbstverständlich ohne jeglichen Qualitätsverlust – kostenlos im Internet finden. Die Buchbranche wie die Autoren werden dies noch schmerzlich zu spüren bekommen.

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Klage gegen Amazon Hehlerei von geistigem Eigentum

8 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 30.03.2012 11:56 Uhr

Schon interessant...

...dass sich ein Verlag aus dem linken Spektrum solch autoritärer Mittel bedienen muss: Strafanzeige! Pressemitteilung: Hehlerei! Dass das Ermittlungsverfahren sicher eingestellt wird, bekommt hinterher keiner mehr mit. Sie ist aussichtslos, da kann ich mich meinem Vorredner nur anschließen. vielleicht hätte man mal jemanden fragen solllen, der sich mit sowas auskennt.

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„Zeitungszeugen“ Veröffentlichung von „Mein Kampf“ bleibt verboten

19 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 08.03.2012 19:47 Uhr

In drei Jahren...

... läuft der Urheberrechzsschutz an diesem grottenschlechten und unlesbaren Buch aus, dann kann es jeder drucken. Im Internet findet man es jetzt schon in Sekundenschnelle.

Angesichts dessen wäre es nur sinvoll, jetzt schon kritisch kommentierte Ausgaben zuzulassen. Ich bin mal gespannt, mit welcher Begründung man hier das Zitatrecht des § 51 UrhG ausgeschlossen hat.

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Frankfurts historische Bausubstanz Wir hausen im Land der Niederreißer

25 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 26.02.2012 12:21 Uhr

Wer in Frankfurt historische Bausubstanz sehen möchte...

... sollte sich auf den Weg in den Stadtteil Höchst machen, das mit der karolingischen Justinuskirche über eine vorromanische Perle - und eine der der ältesten Kirchen in Deutschland überhaupt - verfügt. Dazu eine fast vollständig erhaltene, spätmittelalterliche Altstadt mit einem Renaissanceschloss und einem profanen Barockpalast. Anstatt in die dringend nötige Sanierung des Bolongaropalastes zu investieren, entsteht nun in der Innenstadt eine Pseudoaltstadt mit plastikartigen Rekonstruktionen längst verschwundener Gebäude. Ein Armutszeugnis.

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Teure Altersvorsorge „Dann hat mir MLP so was vorgerechnet"

57 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 06.01.2012 16:06 Uhr

Unbegründete Häme

Hier scheinen sich zahlreiche Finanzmenschen in Häme zu üben über blöde Juristen, die nicht rechnen können. Ich bin selbst einer und muss dieses Klischee leider bestätigen. Wir haben es nicht so mit Zahlen, mehr mit Worten. Dafür gibt es in unserer arbeitsteiligen Gesellschaft ja Berater! So dachte ich, als ich mich vor acht Jahren selbständig machte und meine Existenzgründung auf Rat einer Bekannten von MLP begleiten ließ. Hätte ich das bloß gelassen. Mein Existenzgründungskredit wurde damals besichert mit einem Aktienfonds, welcher auf meinen Wunsch absolut wertstabil, nicht-volatil und sicher sein sollte. Kürzlich bemerkte ich, dass er in den letzten Jahren jeweils pro Jahr erheblich an Wert _verloren_ hat. Hätte ich mir die Beraterei eingespart und das Geld einfach auf ein Sparbuch gelegt, hätte ich um mindestens 1000 Euro im Jahr besser dagestanden. Über die Provisionen, die für diesen - und weiteren - Murks geflossen sind, möchte ich gar nicht nachdenken.

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Dokumentation Der Briefwechsel zwischen Diekmann und Wulff

56 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 05.01.2012 17:03 Uhr

erbärmlich

Es ist wirklich unwürdig anzusehen, wie dieser scheinbare Biedermann auf Schönwetter macht. Fehlen nur noch LOLs und Smileys in seinem Schreiben.

Es ist bei den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten ein bekanntes Phänomen, dass viele User Allmachtsphantasien entwickeln, wenn sie sich unbeobachtet fühlen (Krieg!).

Da es sich hier aber um einen Übergriff eines Staatsorgans auf ein Pressemedium handelt, sollte dieses nun die Mailboxnachricht als Audiofile online stellen. Dann können sich die Untertanen selbst ein BILD machen...

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Zitate aus Wulffs Interview „Es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten.“

11 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 05.01.2012 13:21 Uhr

Menschenrechte

Dass er als ausgebildeter Volljurist und Staatsoberhaupt sich auf Menschenrechte beruft, die doch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat konzipiert sind, macht mich fassunglos.

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Plagiatsaffäre Verfahren gegen Guttenberg eingestellt

57 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 23.11.2011 13:56 Uhr

Chance vertan

Ein Strafverfahren hat nicht nur die Aufgabe, Straftaten zu sühnen, sondern auch diese im Interesse der Öffentlichkeit aufzuklären. Dass die Öffentlichkeit am vorliegenden Fall ein Interesse hat, liegt angesichts des gewaltigen Medienechos der letzten Monate auf der Hand. Indem die Staatsanwaltschaft von § 153a StPO – Einstellung gegen Auflage – Gebrauch gemacht hat, verneint sie aber ein öffentliches Interesse und gibt Herrn zu Guttenberg die Möglichkeit, seine absurde Legende aufrecht zu erhalten, wonach er keine absichtliche Urheberrechtsverletzung begangen habe. Hier ist eine wichtige Chance vertan worden, die Angelegenheit aufzuklären.

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Plagiats-Affäre „Wir sind einem Betrüger aufgesessen“

0 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 25.02.2011 11:51 Uhr

Könige des Knasts

Wer schon einmal in der Strafjustiz zu tun hatte, weiß, dass es gerade die Trick- und Dreiecksbetrüger sind, die teilweise über geradezu magische Fähigkeiten verfügen, ihre Mitmenschen zu manipulieren und auszunutzen. Sie bringen es in der Regel weit und stehen auch in der Knasthierarchie ganz oben.
Ich persönlich sehne mich nach dem Politikertypus der Siebzigerjahre zurück - die mit den dicken Brillen und schlecht sitzenden Polyesteranzügen, dafür mit einer Lebenserfahrung, die über eine Familiengründung und ein paar Aufsichtsratspöstchen hinausgeht.

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Plagiats-Affäre „Bayreuth erleichtert Guttenberg das politische Überleben“

0 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 24.02.2011 13:18 Uhr

Berlusconisierung

Wir werden uns eben mit der endgültigen Berlusconisierung der dt. Politik abfinden müssen.

Wenn Baron Googlezwerg Bundeskanzler wird, seine Frau das Anti-Kinderpornoministeruim führt und Veronika Ferres wird Innenministerin (und Maschmeier Finanzminister), dann bin ich schon ausgewandert in ein fernes Land, wo man die Bildzeitung nicht bekommt

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Guttenberg im Bundestag „Ich war offensichtlich überlastet“

0 Jan-Alexander Fortmeyer (fortylizer) - 23.02.2011 16:50 Uhr

Zitatrecht

Er behauptet allen Ernstes, die Grenzen des urheberrechtlichen Zitatrechts nicht erkannt zu haben. Hätte er sich (als Jurist) damit auch nur 5 Minuten auseinandergesetzt, wäre ihm klar geworden, dass Zitate der Auseinandersetzung mit dem Zitierten dienen müssen und selbstverständlich mit Quellenangabe kenntlich gemacht werden müssen.

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