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Suchtforscher Gerhard Meyer „Zocken an der Börse ist Glücksspiel“

7 eduard neumaier (eduardneumaier) - 04.05.2013 16:27 Uhr

Nicht wenige reduzieren Uli Hoeness auf einen üblen Steuerbetrüger. Aber so ist es wohl nicht. Hoeness hat in Deutschland wahrscheinlich abermillionen an Steuern bezahlt - und zahlt wohl weiter. Er sollte vielleicht einmal auflisten und veröffentlichen, wieviel das ist. Dann wird sich seine schweizerische Steuersünde relativieren, zumal, wie bekannt, beim Zocken auch viel Geld verloren wurde. Das reduziert dann wohl auch die unversteuerten Gewinne.

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Ministerin Machiavella Die ungeheuerliche Tat der Ursula von der Leyen

72 eduard neumaier (eduardneumaier) - 25.04.2013 16:26 Uhr

Sie war willens...

gegen ihre eigene Regierungschefin und gegen ihre eigene Fraktion zu stimmen - und zwar mit der Opposition. Das ist eine solche Frechheit, dass Frau Merkel sie stante pede hätte feuern müssen. Ihr Verhalten mit dem eines Mannes zu vergleichen ist unpassend - es gibt keinen Fall in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der ein Minister erklärterweise bereit war, sich gegen die vereinbarte Koalitionspolitik zu stellen, wonach es wechselnde Mehrheiten nicht geben dürfe. Wer das aber nicht durchhalten kann, sollte gehen. Frau von der Leyen hätte das nicht getan, denn sie will offensichtlich mehr . Sie spekuliert auf die Merkel-Nachfolge, und wäre sie gegangen oder hätte Merkel sie gefeuert, so wäre ihr diese Perspektive verdorben worden. Dass sie sich am Ende sogar noch durchsetzen konnte mit ihrer Forderung einer festen Frauenquote - das hat nichts mehr zu bedeuten. Frau Merkel war offensichtlich sowieso dazu bereit, spätestens wenn sie in eine Grosse Koalition muss.

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Schwarzgeldaffären Das Spielgeldsystem

53 eduard neumaier (eduardneumaier) - 25.04.2013 13:15 Uhr

Feindbild wechseln

Natürlich wird es nicht gelingen, die parasitäre Ausbeutung des Falles Hoeness durch deutsche Neidpolitiker zu beenden. Da lässt sich doch noch Blut saufen. Es liegt aber an den Wählern, an den Schreibern all dieser Leserbriefe, an noch klar denkenden Partei-Mitgliedern im bürgerlichen und vielleicht sogar im halblinken Lager, das Feindbild auszuwechseln. Der Staat sucht verzweifelt nach immer mehr Geld und betätigt sich sogar als Hehler? Nun, stellen wir ihn doch dar als einer, der seine Bürger betrügt und dass niemand dafür zur Verantwortung gezogen wird. Nein, nicht allein HH¨s Elbdisharmonie, nicht BER, nicht Stuttgart 21 sind die angreifbaren Beispiele übelster Misswirtschaft und Verschwendung. Der jährliche Bericht des Bundesrechnungshofes ist ein Kompendium der Verantwortungslosigkeit und Veschwendung. Also: die Beamten und Politiker der Misswirtschaft müssen nicht nur an den Pranger sondern mit Strafe bedroht werden. Das muss auf die Tagesordnung und ins Gesetz - reziprok.

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Steuer-Affäre Hoeneß SPD fordert Aufklärung von Ministerpräsident Seehofer

66 eduard neumaier (eduardneumaier) - 22.04.2013 16:14 Uhr

komisch

...dass kaum jemand das ganze deutsche Steuersystem in Frage stellt. Das Modell Kirchhoff oder ähnliches erledigte die ganze Hinterzieherei. Es gab mal Jahre, in denen es normal war, Steuersenkungen zu fordern - heute ist es chic, Steuererhöhungen zu versprechen. Der Staat wird aber nie zufrieden sein, mit dem was er einnimmt. Dabei fliesst das Geld ueberall hin, nur dahin nicht, wohin es gehört: ins eigene Land, in die maroden Infrastrukturen etc. etc.etc.

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Vorteilsannahme? Wulff-Vertrauter lehnt Deal mit Staatsanwaltschaft ab

49 eduard neumaier (eduardneumaier) - 31.03.2013 16:27 Uhr

no deal

Der ehemalige Bundespräsident Wulff hat nur noch eine Chance, wenigstens seine Ehre zu retten: Keinen Deal mit Staatsanwälten. Wenn er 20.000 € zahlen sollte, wäre dies eine Art Schuldeingeständnis. Soll er aber schuldig sein, dann muss die Sache vor Gericht. Dort, und nur dort, wird sich erweisen: die Staatsanwälte haben nichts in der Hand, sie wollen mit der Zahlung den Schein der Schuld erwecken, die sie offenkundig nicht beweisen können.

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Sinkende Geburtenrate Immer weniger Deutsche wollen Kinder

68 eduard neumaier (eduardneumaier) - 18.12.2012 15:35 Uhr

Wen wunderts?

In einem Lande, in dem Kindergärten in Wohngebieten von Alten bekämpft werden
in dem Kinder in Wohnungen. Zügen, Restaurants, Hotels nur als lästig empfunden werden,
in dem Kinder nur ein Kostenfaktor sind
in dem schon Dreikinder-Familien als asozial gelten -
in einem solchen Land, in dem es Stuttgarter Katzenfreunde schaffen, Hunderttausende von Euro zu sammeln, um verwilderte Katzen kastrieren zu lassen,
in dem sich Angehörige der Haute volee fürsorglich um Hunde kümmern aber noch nie zur Sammlung für die Gründung von Kindergärten aufgerufen haben,
in dem weibliche Spitzenpolitiker, die Kindern entsagt haben, sich ein Urteil zutrauen, was gut für Kinder sei,
in einem Lande aber auch, in dem seit Generationen der Selbsthass zur politischen Hochkultur stilisiert wurde, in dem die Scham wegen der Geschichte fast eine suizidale Mentalität fördert -
in einem solchen Lande kann keine Liebe gedeihen. Sie braucht es als erstes und Einziges, um
Ja zu sagen zu Kindern.

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Europas Schulden Wer zahlt für die Krise?

25 eduard neumaier (eduardneumaier) - 02.12.2012 07:49 Uhr

Alle Opfer?

Nun zählt auch die FAZ die Menschen der südeuropäischen Krisenstaaten ohne nähere Betrachtung zu den Opfern der Euro-Krise und stellt sie sozusagen gleichwertig neben die Menschen der (noch) nicht von der Krise erfassten nordeuropäischen Menschen. So richtig das im Einzelfall auch sein mag - Fakt ist, dass vor allem die Griechen (aber auch Portugiesen, Spanier, Italiener, vermutlich auch die Franzosen) sich ein Jahrzehnt lang einen schönen Lenz auf Kredit gemacht und im allgemeinen Eifer um persönliche Vorteile ganz schön abgesahnt haben. Wenn die Löhne und Gehälter in der Zeit um fast 100 % gesteigert wurden und sie jetzt um vielleicht 30 % gekürzt werden, dann ist das schmerzlich . aber das Plus davor war einfach unverdient. So hart es sich anhört: was sie immer noch haben, entspricht bei weitem immer noch nicht ihren wirtschaftlichen Leistungen. Allerdings sollten wir Deutschen auch mal näher auf unser Wohlstandsfundament schauen. 18.000 € Schulden pro Nase - da kommt noch was....

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SPD-Konzept Steuerpläne addieren sich auf 28 Milliarden Euro

91 eduard neumaier (eduardneumaier) - 09.10.2012 09:39 Uhr

Konfiskation

In den Debatten über die Vermögenssteuer vermisse ich die Stimmen jener, die sich gewöhnlich ständig auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Zur Erinnerung: Das höchste Gericht war der Grund dafür, dass die Vermögenssteuer in den 90er Jahren abgeschafft wurde. Denn: Das Gericht befand, dass Steuern, die die Bürger insgesamt mit mehr als 50 Prozent belasten, konfiskatorisch und deshalb verfassungswidrig seien. Darum kümmert sich anscheinend niemand mehr. Das Umverteilen scheint neuerdings die höchste Disziplin zu sein. Apropos: Es würde ja gar nicht umverteilt, also den Reichen genommen und den Armen gegeben. Die "Reichen" sollen nur geschröpft werden. Sie sollen nur weniger haben, die Armen keinesfalls mehr.

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Bundestagswahl 2013 Steinbrück: Ich nehme die Herausforderung an

53 eduard neumaier (eduardneumaier) - 28.09.2012 13:03 Uhr

Etikett oder Flascheninhalt

Die SPD hatte kaum eine andere Wahl als diese - die Buerger haben sie aber doch, wenn sie erkennen, dass "Steinbrück" auf einer Flasche steht, deren Inhalt aber voller linker Substanzen sein wird. Im einen Punkt freilich herrscht Klarheit: die grosse Melke des deutschen Volkes geht unter Steinbrück erst los, einem Mann, der sich die Theorie des Oberlehrerkanzlers Schmidt zueigen gemacht hat, wonach Deutschland für die Sünden der Nazis immer weiter zu zahlen hat. Neuerdings gibt er sogar den griechisch-italienischen Hetzparolen recht, die Frau Merkel mit den Nazis gleichstellen. Die Eloquenz des Kandidaten wird dafür sorgen, dass die Aufmerksamkeit nicht den übrigen Inhalten gilt. Die Gefälligkeit des Labels soll von der Giftmischung ablenken.

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Anleihenkäufe Schäuble stellt sich gegen den Bundesbank-Chef

149 eduard neumaier (eduardneumaier) - 15.09.2012 19:09 Uhr

Dolchstoss

Der deutsche Finanzminister, den man in jüngeren Jahren als einen eigentlich aufrichtigen Menschen schätzen gelernt hat, tut Uebles: Er stösst dem Chef der Bundesbank den Dolch in den Rücken. Er verrät jegliche Loyalität. Schon in den letzten Wochen, nachdem der Dissens zwischen Draghi und Weidmann offen wurde, gab es für den Bundesbankchef nur halbherzigen Beistand aus Berlin. Dabei verdreht Schäuble noch die Fakten. Es war Draghi, der als erster den Dissens öffentlich machte und Weidmann namentlich nannte. Erst danach ging Weidmann in die Offensive. Nunmehr wird er von Schäuble nicht nur niedergestochen - er wird auch noch ausgeweidet Seit Schäuble öffentlich seinen Pressesprecher fertiggemacht hat, weiss man, dass der Mann kaltschnäuzig aus dem Wege räumen will, was seinem Verständnis von Europa, Eurorettung etc. entgegensteht. Weidmann sollte nun doch zurücktreten, um als Dritter nach Weber und Starck die deutsche Ohnmacht zu markieren.

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Feuilleton-Glosse Was fehlt

10 eduard neumaier (eduardneumaier) - 14.09.2012 00:11 Uhr

Die Frau an seiner Seite

Dass Frau Wulff sich vehement gegen das Geschmiere über ihre angebliche Rotlicht-Verbindung wehrt - sie hat alles Recht dazu und offenbar Grund. Aber sie hält sich bei diesem Thema nicht auf, sondern sie zeigt einen kompletten Seelenstriptease auf einem Niveau, das ihr nicht schmeichelt. Im Nachhinein nährt sie Zweifel, ob sie je verstanden hat, was sie als Präsidenten-Gattin zu leisten hat. Wer in Kategorien von Wochenstunden denkt, verrät eher eine Krämerseele, was sich gut zum materiellen Touch der Wullfschen Monate beigesellt. Da hat sich offenbar ein nettes Mädchen "next door" in der Haustür vertan. Was waren da doch für Vorgängerinnen:, die bescheiden-grosse Elly Heuss-Knapp, die selbstbewusste Frau Lübke, die praktizierenden Damen Scheel und Carstens und zuletzt die mit hartem Familienlos geschlagene Frau Köhler. Was unterscheidet diese Frauen von der niedlichen Frau Wulff? Diese hat Figur - jene hatten Statur.

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Entschließungsantrag angenommen Bundestag für Beschneidungen

19 eduard neumaier (eduardneumaier) - 19.07.2012 18:54 Uhr

schandbar

Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Deutschland eine Beschneidungs-Debatte läuft, in enem Land, in dessen Namen die Vernichtung des Judentums versucht wurde. Dass religiöse Bräuche, die seit Jahrtausenden Bestandteil des Ritus sind, überhaupt von einem Gericht niedrigen Ranges verhandelt wurde, ist schon schandbar. Dass der Bundestag sich nun beeilen muss, diese Peinlichkeit per gesetzlicher Neuregelung aus der Welt zu schaffen, macht den Vorgang nicht besser. In Deutschland regt sich niemand mehr über massenhafte Abtreibung auf, die das Lebensrecht von Millionen auslöscht. Es ist ja nicht einmal Ersatz-Empörung, die einen uralten religiösen Brauch als Verbrechen, als Körperverletzung brandmarkt. Es ist eine typische deutsche Erkrankung der Hirne . ein Zug deutschen Wesens, an dem nun auch noch Juden und Moslems genesen sollen. Keine Achtung, vor und für nichts.

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DIW-Vorschlag Ökonomen kritisieren Zwangsanleihe für Reiche

56 eduard neumaier (eduardneumaier) - 11.07.2012 09:37 Uhr

Gold gab ich...

...für Eisen, also erst Garantien für die Euro-Sünder. Wann zeichnen wir Kriegsanleihen? Die spinnen, die vom DIW.

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Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht Der Bundesbankpräsident zweifelt an den ESM-Regeln

211 eduard neumaier (eduardneumaier) - 10.07.2012 22:01 Uhr

Abbitte

Als Jens Weidemann zum Chef der Bundesbank gemacht wurde, habe ich ihn als einen von Merkel leicht zu steuernden Erfüllungsgehilfen der Kanzlerin betrachtet und so ähnlich in FAZ-online auch bewertet.
Hiermit leiste ich Abbitte. Seit er im Amt ist, verfolge ich seine Aeusserungen Der Mann hat Rückgrat und keine Angst vor Fürstenthronen oder Kanzlerstühlen, und auch nicht vor dem deutschen Finanzminister. Chef der EZB wird er sowieso nicht mit seiner klaren Haltung.. Chapeau!

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Verhandlung über ESM und Fiskalpakt Nervöse Politiker warnen Bundesverfassungsgericht

52 eduard neumaier (eduardneumaier) - 09.07.2012 22:33 Uhr

Das wahre Gesicht

Wenn es drauf ankommt, verlieren etliche Politiker ihr Gesicht. All die schönen Reden von der Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung entpuppen sich als Sonntagsreden. Der Herr Schultz vom Europaparlament, der durch wenig sonst als durch die Verwandtschaft mit einem berühmten "Landgraf" Lambsdorff ausgewiesene FDP-Politiker Lambsdorff, der sonst so besonnene und auf seine Rechte als Parlamentspräsident bedachte Lammert stimmt in den Chor der um die Handlungsfreiheit der Politik Besorgten ein. Sie zweifeln an der Kompetenz des höchsten deutschen Gerichtes. Anscheinend wollen sie ein der Politik willfähriges Gericht wie es in den kommunistischen Staaten und im Dritten Reich üblich war. Verfassungsrichter dürfen der Politik nicht in die Arme fallen - oder schlimmer: es soll sie gewähren lassen. Wenn diese Politik aber selber gegen ihre eigenen Verträge, ihre Eide, gegen Verfassung und Gesetz verstösst - dann soll das Gericht schweigen. Hoffentlich ignoriert das Gericht die Einschüchterung

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Scharfe Debatte über Bankenunion Schäuble spricht von „Horrormeldungen“

115 eduard neumaier (eduardneumaier) - 06.07.2012 23:52 Uhr

Weichspüler

Herrn Schäubles Schimpfkanonade gegen 172 kompetente Wirtschaftsfachleute ist wohl der beste Beleg für die Richtigkeit aller Befürchtungen. Denn seit der Gründung des Euro sind stets die Skeptiker bestätigt worden. Es ist ja richtig, dass ESM n o c h nicht Zugriffsmasse europäischer Banken ist - aber es werden soll, und die eigentliche Bestimmung, die ebenfalls gegen den Euro-Vertrag steht, verändert wurde, während das Parlament etwas beschliesst, das stickum zu etwas ganz anderem bestimmt wurde. Der Vertrag über eine europäische Bankenunion stehe noch gar nicht? Keine Sorge, er wird wie alle anderen mit tausend Hintertürchen zustandekommen.

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Schuldenkrise Finnland will Gipfelbeschluss blockieren

398 eduard neumaier (eduardneumaier) - 02.07.2012 18:14 Uhr

Endlich...

ist da mal jemand, der sich den südländischen Sündern entgegenstellt. Warum eigentlich kann das der deutsche Kanzler nicht? Einst hatte M. Thatcher genug, wollte "my money back", und bekam es. Noch früher praktizierte Charles de Gaulle die Politik des leeren Stuhls, neuerdings üben sich Italien und Spanien als Erpresser, die Griechen tun es seit langem - da wird es Zeit, einmal zu zeigen, dass die Geduld der Deutschen nicht endlos ist. Es müsste dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, wenn es endlich einmal selber willens genug wäre, die Staatsräson zu vergessen und das Recht in die Hand zu nehmen, doch höchst willkommen sein, dass sich Widerstand meldet. Das sollte es erleichtern, die letzten Eskapaden in Brüssel und im Parlament zu Berlin zu beenden.

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Kommentar In der Euro-Haftung

550 eduard neumaier (eduardneumaier) - 29.06.2012 17:54 Uhr

Einmal stehen!

So also wird es gemacht: erst erpressen Italiener, Spanier und Franzosen einen "Wachstumspakt", der seinen Namen sowieso nicht wert ist und nichts bringen wird. Als der deutsche Regierungschef endlich nachgibt, folgt die zweite Erpressung: Sie werden den Wachstumspakt gar nicht annehmen, wenn man ihnen nicht endlich Geld nachwirft. Was tut nun die Kanzlerin? Verwahrt sie sich gegen diese Schamlosigkeit?? Keineswegs, se stimmt dem zu unter Vor-Verfälschung eines vom Parlament noch gar nicht gebilligten ESM-Gesetzes.
Wann werden wir erleben, dass die Verantwortliche für das deutsche Volk aufsteht und sagt: Schluss jetzt. Nicht mit mir!? Den Deutschen fehlt die Traute. Deshalb werden sie auch die griechische Epressung dulden und auch noch weitere. Berlin führt nicht, es lässt sich vor-führen.

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Schuldenkrise Um die Zukunft Europas

45 eduard neumaier (eduardneumaier) - 28.06.2012 09:35 Uhr

..was wirklich wichtig ist

Ob die Kanzlerin vor der FDP - Fraktion nun wirklich sagte, dass es Eurobonds und ähnliches nicht gebe, "solange ich lebe" - das mag dahingestellt sein, auch wenn es eine für sie völlig ungewöhnliche Festlegung wäre. Die Diskussion geht gleichwohl weiter, selbst in der FAZ wird das "Vorläufige" der deutschen Ablehnung einer Schuldengemeinschaft betont. Und in den Medien, sowohl den deutschen als auch den internationalen, wird über ein deutsches Einlenken gerätselt, so, als ob die deutsche Regierung freie Hand hätte, sich so oder so zu entscheiden. Buchstäblich Alle, die deutsche Opposition insonderheit, übergehen das Wichtigste als wäre es eine quantitë negligeabel: was Merkel im Bundestag sagte, nämlich, dass es "verfassungsrechtlich" nicht möglich sei, einer der trickreich ausgedachten Konstruktionen zur Schulden-Vergemeinschaftung zuzustimmen. (H)eureka! Nicht möglich! Verboten! Verfassungswidrig! Darum geht es. Schlimm, dass dieses Verbot der deutschen Opposition gleich ist.

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Bundesregierung reagiert ablehnend Vierergruppe fordert mehr Kompetenzen der EU-Ebene

305 eduard neumaier (eduardneumaier) - 26.06.2012 12:19 Uhr

Die schrecklichen Vier

Was herauskommen kann, wenn sich die Rompuys, Barrosos, Draghis und Junkers treffen, ist leicht vorherzusagen: ein Horrorszenario. Diese schrecklichen Vier zeichnen für alle unglückseligen Momente der Euro-Krise verantwortlich: Junker, der das Lügen quasi als Pflichtdisziplin eingeführt hat, Draghi, dem man vor seiner Amtsübernahme bescheinigte, er sei deutsch in seiner Denkweise, entpuppt sich als Handlanger der Süd-Sünder, Barroso als gescheiterter Portugiesen-Regierungschef, kann sowieso nicht anders und Rompuy ist in der Hand des EU-Apparates. Mit allen Tricks versuchen sie, die Deutschen in eine auch offene Haftung für alle anderen zu zwingen, wenn nicht Eurobonds, dann Schuldentilgungsfonds oder kurzfristige Eurobills oder begrenzte Eurobonds. und jetzt mit angeblichen Durchgriffsrechten gegen Sünder - aber alle neuen Instrumente können nicht darüber hinwegtäuschen, dass bislang bestehende Sanktionsdrohungen nicht wahrgemacht werden. Bleibt zu hoffen, dass Berlin hart bleibt.

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