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Vorschlag
Verkehrsminister diskutieren Citymaut
600 Milliarden Steuereinnahmen reichen also nicht,
um 7 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Verkehrswege aufzubringen.
Zusätzlich zum Benzinpreis, in dem u.a. Mehrwertsteuer auf Steuer
enthalten ist, zu Kfz-Steuer, zu ständig steigenden Preisen
für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr zahlen wir jetzt
also Maut, wenn wir uns erfrechen, in eine Innenstadt fahren zu wollen.
Ich verwette meinen Kopf, daß ich die 7 Milliarden Kosten für
die Verkehrswegeinstandhaltung ohne weiteres in den üblicherweise
jedes Jahr vom Staat verschwendeten Summen auffinde.
Das ist das Modell Hollande: Wir lösen alles, aber auch alles
über Steuererhöhungen. Der Staat sieht sich für nichts in
der Pflicht.
nein, reicht nicht eben nicht
bei 2 Mio Beamten, 4,5 Mio Angestellten im ö.D. und 0,8 Mio
Pensionären geht mehr als ein Drittel allein für
Personalkosten drauf. Dazu kommen 80 Mrd. Zuschuss für die Rente,
da die Beiträge ja schon lange nicht mehr reichen, die Kosten
für das ALG, Kindergeld, Elterngeld, diverse Subventionen für
Wirtschaftszweige, die eigentlich nicht lebensfähig sind und
natürlich nicht zu vergessen die Kosten für die Energiewende,
die Eurorettung oder das Betreuungsgeld. Das sind alles absolut
berechtigte Kosten, die man einfach hat um wieder gewählt zu
werden. Andernfalls müsste man die Wähler ja durch Kompetenz
überzeugen und vor allem: richtig hart arbeiten. Etwa so wie ein
Unternehmer, der Tag und Nacht seine Kostenstrukturen optimieren muss.
Das ist doch nicht zumutbar! Zeigen Sie doch ein wenig Solidarität
mit unseren Feudalherren ähm ich meine natürlich demokratisch
durch Parteibeschluss als alternativlos erklärten Volksvertretern!
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