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Zypern-Krise Schwarz und Rot sind fassungslos

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Engagement der Eurozone darf Zypern demokratisch ablehnen

Anderen Staaten wie dem Vereinigten Königreich, Russland, USA, China usw. steht es ganz frei sich für Zypern zu engagieren. Das Land Zypern hat natürlich das Recht einen Hilfsplan der Eurozone demokratisch abzulehnen und die vollen Konsequenzen zu tragen. Weder die Eurozone noch die EU Staaten sind dadurch beeinträchtigt. Die Regeln der Eurozone gegen grenzwertige orientale Verhandlungstechniken zu verteidigen, das stärkt nur die Disziplin und Glaubwürdigkeit innerhalb der Eurozone. Ein Staat müsste ein demokratisches Recht auf Freitod haben dürfen, so bitter es auch dem Beobachter erscheinen mag.

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EU-Kommission 561 Millionen Euro Strafe für Microsoft 

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Eindeutiger Fall

Der vorliegende Fall bezog sich auf "Tying", beschwert hat sich der Konkurrent Opera, motiviert aus Zorn über die Vorfälle bei der OOXML Standardisierung in Norwegen. Eigentlich nicht mehr als ein PR-Stunt, auf den die Kommission binnen eines Jahres mit einem "statement of objections" antwortete. Nach dem Fallrecht zum Wettbewerbsrecht eine ganz klare Rechtslage. Microsoft hat eine Einigung in Form des Browser-Auswahlschirms angeboten, die (scheidende) Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sich darauf eingelassen. Es ist noch nie vorgekommen, dass solche Selbstverpflichtungen nicht eingehalten wurden. Für den Bruch sind erhebliche Strafen vorgesehn.

Es ist laienhaft und falsch in der Sache zu polemisieren. Weder hat sich "die EU" den Auswahlschirm ausgedacht, noch unterliegen andere Hersteller im Wettbewerb den Beschränkungen, die sich aus dem Monopolstatus eines Akteurs ergeben. Bei einem Wettbewerbsverfahren gibt es immer Wettbewerber, die Beschwerde einreichen.

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Microsoft Blamage für Brüssel

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Kommission hat nach Buch gehandelt

Es ist präzedenzlos, dass eine solche Einigung mit der EU-Kommission gebrochen wurde, und es gibt natürlich eine rein formale Überprüfung und genau festgelegte Prozeduren. Dem Kommissar daraus einen Tadel zu machen ist schwerlich möglich. Es ist auch zu begrüßen, dass der Wettbewerbskommissar Maß gehalten hat beim möglichen Strafmaß. Aus Sicht der Anteilseigner spricht der Fall für das Versagen des Managements. Solche Blößen darf sich kein Konzern dieser Größe geben.

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G 8 Cameron will Freihandel voranbringen

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Kling vernünftig

Klingt ja alles sehr vernünftig und vorteilhaft. Allerdings ist die Frage, was ein Abkommen mit den USA zum jetzigen Zeitpunkt soll. Es wäre doch besser zu warten bis sich das Gewicht noch weiter in Richtung Europa verschoben hat und die Strukturen konsolidiert sind. Vor allen Dingen werden Freihandelsabkommen gerne von den Briten als Alternative zur EU-Gemeinschaftsmethode lanciert. Wenn sie sich da mal nicht über ihr internationales Gewicht ohne den Kontinent verschätzen.

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Hans Magnus Enzensberger Vierzig hinterhältige Fragen zu Europa

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Ich meine genau das

Ich meine, dass jemand ohne Einsicht in die Verhältnisse den Menschen etwas zum Fraß vorwirft, auf Englisch sagt man "pandering to the masses". Die europäischen Verhältnisse brauchen qualifizierte Kritik, die aufklärt statt einleuchtet. Enzensbergers Kritik ist unterhaltsam aber trifft nur bei den Personen, die noch weniger Einblicke haben.

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Neujahrsansprache Merkel: „Die Krise ist noch nicht überwunden“

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Glanzlerisch

Jetzt hören wir Entwarnung von allen Seiten in Sachen Eurokrise. Bundeskanzlerin Merkel sehen wir weiterhin in der Rolle einer Sphinx. Das ist hilfreich, weil nur so eine ordoliberale Agenda für Europa gesetzt wird. Eigentlich gibt es gewissen Grund für Angela Merkel zum Feiern. Die Farbwahl zum Jahreswechsel verdeutlicht das, ganz still und leise.

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Latein als Studienvoraussetzung Cicero wird noch gebraucht

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Sinnvoll

Sinnvoll ist ohnehin eine Ausrichtung am augenscheinlich Sinnlosen.

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Die „Tagesschau“ ist 60 Stillstand als Programm

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Die Tagesschau und ihre Umwelt

Jede Zeitung, jeder Journalist und jede Fernsehredaktion hat eine Schreibe. Darum macht die Tagesschau professionelle Arbeit. Wenn heute etwas der Tagesschau fehlt, dann ist es die Systemkonkurrenz, die Konfrontation mit dem unglaubwürdigen Osten. Aber diese Konfrontation gibt es heute immer noch. Die Fernsehnachrichten und Pundits aus den USA der dortigen Rundfunkanstalten, denen wir im Zeitalter des Internets zuhören können, lassen selbst den Schwarzen Kanal aus der Zone objektiv aufscheinen. Wie behaglich und makellos vertrauenswürdig scheinen da Dienste wie Tagesschau und BBC.

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Hans Magnus Enzensberger Vierzig hinterhältige Fragen zu Europa

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Upper-Troll

Man mag vieles nicht verstehen, aber wenn ein Alt-Intellektueller die Eurodiskussion auf diese oberflächliche Weise trollt, bringt er einen unangemessenen Unernst in die Lage.

Was Enzensberger macht ist für manche "einleuchtend" aber deshalb nicht "aufklärend". Es ist das genaue Gegenteil von Aufklärung.

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Defizit des Bundes Schuldengruß

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Europäische Perspektive beachten

Es ist derzeit durchaus zu überlegen, ob es wirklich vorteilhaft für die Gemeinschaftswährung ist, wenn Deutschland weniger Schulden macht. Infrastrukturinvestititionen in Deutschland können helfen und eröffnen dem Ausland mehr Spielraum für eigene Wachstumspolitik.

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Folgen der Energiewende Polen wehrt deutschen Windstrom ab

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Windstrom

Dem Strom ist egal, wie er erzeugt wird.

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Der Suhrkamp-Streit Dies ist kein Schundroman

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Unanständige Diskussion

Wenn eine Gesellschafterin aufgrund einer technischen Angelegenheit vor Gericht ihre Position der Geschäftsführerin verliert, dann ist es peinlich genug. Eine wenig Gutsherrenart gehört zu einem erfolgreichen Verlagshaus mit Seele dazu. Reaktionärer Tratsch Anno 82 und der Vorwurf eine führende deutsche Verlegerpersönlichkeit natürlich nicht ersetzen zu können, das ist einfach unanständig. An dem Fall finde ich eines bemerkenswert, dass sich da alle am Wohl und Wehe des Hauses beteiligt fühlen, und meinen mitreden zu müssen, Vorwürfe zu konstruieren und Aufstände anzuzetteln. Auch ohne Twitter stürmt es ganz wortmächtig durch die Gazetten. Ich wünsche der Frau Berkéwicz Stärke und Solidarität. Von Mitgesellschaftern erwartet man Diskretion. Was geht es denn die Öffentlichkeit an, ob sich die Werke der Chefin gut verkaufen?

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„Die Target-Falle“ So wurden die Euro-Retter erpressbar

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Mahoney empfiehlt die Erpressung

Sinn macht Sinn. Auf dem Project-Syndicate hat C.T. Mahoney (ehemaliger Moody's Vize) vor wenigen Tagen die Katze aus dem Sack gelassen, in einem Artikel "Southern Europe Must Revolt Against Price Stability" steht geschrieben: "Yes, we all know that the ECB was modeled after the Bundesbank and part of the deal for Germany was that the euro would be as strong as the mark. But that was then, and this is now." Es folgen zynische Empfehlungen an die anderen Mitgliedsstaaten die Lage der Bundesrepublik durch eine "Revolution" auszunutzen, insbesondere die fehlende Stimmmacht. "Germany has just two votes on the ECB’s governing council, not control and not a veto"

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Spardiskussion Auch Juncker schimpft auf Deutschland

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Aus dem Glashaus fliegen Steinchen

Es steht Juncker frei als Geste auf die besonderen Privilegien zu verzichten, die seinem Lande aus der EU Mitgliedschaft erwachsen. Luxemburg hat 6 Abgeordnete für eine halbe Million Einwohner, Deutschland nur 99 für 82 Millionen. Plus Unmengen Mitarbeiter von EU Institutionen in Luxemburg. Den Prozentsatz von EU Mitarbeitern zur Bevölkerung brauchen wir erst gar nicht erwähnen. Ist ein Staat wie Luxemburg überhaupt zur Ordnungspolitik gegenüber seinem Bankensektor fähig? Zweifel sind angebracht.

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Vereinigte Staaten und Europa Wir können doch Freunde bleiben

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Wer soll da einspringen?

Die Frage für mich ist, wer und was da einspringen soll. Wie füllt man dieses Machtvakuum, das durch den Rückzug der USA entsteht?

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Religionsfreiheit Zum Schutz der deutschen Muslime

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Angstmacherei

Man könnte auch mit dem Argument des Sozialvertrags diese Angstmacherei beenden. Wer in unser Land gekommen ist, der hat den Sozialvertrag der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung unterschrieben. Anwendung von religiösem Fallrecht richtet sich nach den in der Religionsgemeinschaft kustomarischen Sachverhalten. Man könnte auch sagen, nach Werten und Erwartungen, die von den Parteien geteilt werden. Das hat mit Religion als solcher wenig zu tun. Die Prügelstrafe für im Grundgesetz sozialisierte Menschen ist ein Zerrbild. Gefährlich ist die Vorstellung von paralleler, informeller Gerichtsbarkeit, wenn staatliche Autorität in diesen Fragen nicht respektiert wird.

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Holocaust-Forschung Wehler in der Sackgasse

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Hahnenkämpfe

Solche Hahnenkämpfe ziehen nicht mehr viel Publikum an, sondern sie befremden. Dem Prof. Wehler vorzuwerfen dämonische Erklärungsmuster zu verbreiten, verkennt seinen wissenschaftlichen Beitrag gerade zu dieser Frage. Das müsste Götz Aly wissen. Was ich aber spannend finde, ist die Voraussetzung eines populären Mandates einer Diktatur, denn das spiegelt das Selbstverständnis einer solchen Herrschaft, als "Willensgemeinschaft". Dieser demokratische Mythos der Gewaltherrschaft wird nun sozusagen gespiegelt in die Gegenwart gerettet. Oft oszilliert die Debatte zwischen Extremen, nämlich der Leugnung eines populären Mandats oder seiner unreflektierten Affirmation in einer ideengeschichtlichen bzw. sozialkritischen Analyse. Debattierwürdig.

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Aus dem Maschinenraum Netzpolitisches Tauziehen

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Negativer Nebel

Der Artikel nebelt mir zu viel, alles geht durcheinander. Die Interessen und möglichen Ahnungslosigkeiten sind mir nicht transparent genug. Es ist doch durchaus eine gestiegene Aufmerksamkeit zu beobachten.

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Freie Wähler Henkels reife Pflaume

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Programmatik offen

Die Frage ist nur, ob er sich in einer Partei der Kommunalquerulanten wohl fühlen wird.

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