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Bundesverfassungsgericht
Europa hängt an einer Unterschrift
BVG dient nur unserer Verfassung
Das BVG hat schon einige unbequeme Entscheidungen für die jeweilige
amtierende Regierung getroffen. Deswegen bin ich davon überzeugt,
das wir am BVG unabhänige und nur der Verfassung dienende Richter
haben, die sich von keinem, ob nun EU, Bundestag, Bundesregierung etc.
was sagen lässt. Und das ist auch gut so.
Ich bin davon überzeugt, das unsere höchsten deutschen
Richter, eine Entscheidung treffen werden, wo alle Dinge abgewogen
werden, ob diese mit unser Verfassung in Einklang zu bringen sind oder
auch nicht.
Ein Paar Worte zum ESM. Jeder den ihn gelesen hat weiß um was es
geht, Dieser hat, keinerlei Kontrollmechanismen, Mitglieder sind
unantastbar, kann jederzeit in x beliebiger Höhe neues Geld fordern
ohne Zustimmung der nationale Parlamente, usw. DE verliert ein
Stück seiner Haushaltssouveränität. Die Auswirkung kann
sich jeder selber denken.
Die neuerlichen Änderungen vom letzten Gipfel, Direktzahlung von
Steuergeldern an marode Banken entbehren jeglicher Verfassungsgrundlage.
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