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1 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 30.04.2013 22:43 Uhr

Die Unterstellung, es handle sich bei dem Verfahren um die "Aufklärung einer Mordserie, die dieses Land als Ganzes betrifft", entspricht vielleicht der derzeitigen Wahrnehmung von Journalisten und Politikern. Im Rückblick auf die Mordserie der RAF erscheint mir das als gewaltige Übertreibung. Ich bin Carsten Rohwedder und Siegfried Buback persönlich begegnet. Ich war Beamter vom Dienst im BMJustiz, als der Gebäudekomplex in Bonn um Mitternacht mit Stacheldraht eingezäunt wurde. Für die Sicherheit der als gefährdet eingestuften Personen wurden große Haushaltsausgaben getätigt. Bundeskanzler Schmidt war höchstpersönlich und nachhaltig involviert und hat sich erst jüngst mit der Familie von Martin Schleyer ausgesöhnt, der in gewissem Sinne der Staatsräson geopfert wurde. Ein Jurist der jüngeren Generation, der seine Artikel in einer sicheren Redaktionsstube schreibt und das Tagesgeschäft betreibt, kann das kaum nachvollziehen. Alfons Schäfers Bonn

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NSU-Prozess Die Farce geht weiter

63 Dirk Resühr (resus42) - 30.04.2013 13:06 Uhr

Artikel 97 Grundgesetz

"Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen".
Das ist aus bekannten Gründen so und sinnvoll.
Diese Medienschelte ist und war nie gerechtfertigt, sie geschah aus purem Eigennutz und der damit einhergehenden, krachenden Arroganz.
Wie kann ein Gericht bei dem öffentlichen Druck, auch von Seiten der Politik, da noch seine Unabhängigkeit bewahren? Der Sinn des Artikel 97 wird zur Farce gemacht, nicht der Prozess mit seinen Prozeduren; der Präsident des OLG hat mit seiner Schelte recht, halt, die Presse! Die türkische sowieso, in Strassburg sind 18000 Fälle wegen Verletzung der Menschenrechte durch den türkischen Staat anhängig, in was bitte möchten die türkischen Zeitungen uns belehren? Und was bitte hat die Politik, auch die ganz oben, mit der deutschen Gerichtsbarkeit zu schaffen? Draussen bleiben, verdammt noch ´mal.
resus42

2 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 30.04.2013 22:10 Uhr

NSU-Prozess

Herr Kreibig beschimpft die Richter des 6. Strafsenats beim OLG München. Offenbar hat er keine Ahnung über die Aufgabenverteilung zwischen dem Vorsitzenden des Senats, dem Senat selbst und der Justizverwaltung unter der Leitung des Präsidenten des Gerichts. Die Richter des 6. Strafsenats sind in dieser Sitzverteilungsangelegenheit bisher überhaupt nicht beteiligt worden. Das Verfahren hat gem GVG der Vorsitzende des Senats in einer Form festgelegt, wie ihm das BVerfG das nahegelegt hatte. Die Ausführung und das ganze Drumherum war eine Sache der Justizverwaltung. Das ist der Grund dafür, das jetzt überhaupt der Präsident des Gerichts vor den Bühnenvorhang tritt und die Einzelheiten des Losverfahrens erklärt und verteidigt. Gegen den Shitstorm und die Hysterie der gesamten Groß- und Kleinjournaille ist selbst der cleverste Gerichtspräsident machtlos. Warten Sie doch erst mal ab, wie der Vorsitzende die Hauptverhandlung leitet und der Senat ihn begleitet. Alfons Schäfers, Bonn

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NSU-Verfahren Ein Richter mit ganz eigenem Kopf

24 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 15.04.2013 19:37 Uhr

Ein Richter mit ganz eigenem Kopf NSU-Prozess München

Die persönliche Einschätzung des Vorsitzenden Richters durch Albert Schäffer dürfte auf eigenen Beobachtungen und Erfahrungen beruhen. Eine kritische Beurteilung dieser Werturteile ist daher für die Forumsteilnehmer redlicherweise nicht möglich. Es ist jedenfalls ein Nachweis von handfester richterlicher Erfahrung, wenn Herr Götzl am Landgericht bereits Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer gewesen ist, zumal es im NSU auch im Kern um nichts anderes als um die Aufklärung von Mordvorwürfen geht. Es fällt aber doch auf, auch auf Grund anderer Berichte der FAZ, dass die Sprecherin der Pressestelle mehrfach einen uninformierten Eindruck gemacht hat. Offenbar funktioniert die Kommunikation zwischen dem Vorsitzenden und der Gerichtssprecherin nicht. Es dürfte auch zusätzlich durch offensichtliche Fehler der Sprecherin jetzt belastet sein. Umso wichtiger wäre es jetzt , diese Kommunikation umfassend zu gestalten. Hoffentlich gelingt das im Interesse der Sache. Alfons Schäfers,Bonn

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Parteigründung der AfD Für Deutschland?

14 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 14.04.2013 20:12 Uhr

Für Deutschland ? Ausstieg aus dem EURO

Die Gründung einer Einthemen-Partei Ausstieg aus dem EURO ist der sicherste Weg zu einem Verbleiben der BRD im EURO. Die derzeitige Koalition würde damit um die zwei/drei entscheidenden Prozentpunkte bei der Wahl geschwächt. SPD und Grüne sind auf Hauen und Stechen, im EURO zu verbleiben. Özdemir und Schulz sind die Gewähr dafür, aber auch Steinbrück und die sonstige Führungsriegen. Und ihr Koalitionspartner in Frankreich, der Deutschland niemals in Frieden aus dem EURO-Raum ziehen lassen wird.
Was nötig wäre: sorgfältigste Prüfung bei der Aufnahme in die EUR-Zone, Abschaffung der Beitrittspflicht. Rausschmiss unsolide wirtschaftender Kantonisten.
Ein brutaler deutsche Austritt ließe aller Wahrscheinlichkeit auch die EU im Ganzen zusammenkrachen. Wollen die Parteigründer diese Risiken und Nebenwirkungen ? Das sind doch erst recht Vollgasfahrer bei Nebel unter 5 m Sichtweite, trotz oder gerade wegen ihrer professoralen Weisheiten !
Alfons Schäfers, Bonn

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NSU-Kommentar Überfordert

43 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 12.04.2013 21:54 Uhr

Überfordert: Öffentlichkeit im NSU-Verfahren OLG München

Das BVerfG zitiert zutreffend § 176 GVG als Grundlage für die Anordnungen des "OLG München" zur Regelung des Zugangs zur Hauptverhandlung im NSU-Verfahren. Die Verantwortung für die Anordnungen lag damit ausschließlich in den Händen einer Einzelperson, nämlich des Vorsitzenden des zuständigen Senats. Es ist nicht erkennbar, dass dieser Vorsitzende Richter Fehler begangen hätte. Fehler bei der Ausführung beging die Pressestelle, deren Besetzung vom Präsidenten des OLG verantwortet wird. Bei einer Revision wären sie wohl trotzdem dem Vorsitzenden zugerechnet worden. Dessen wirklicher Fehler liegt allenfalls darin, dass er bei seiner Anordnung nicht von vornherein genügend Raum zur Berücksichtigung des Interesses der türkischen Medien gelassen hat. Eine Gratwanderung! Flexibilität wird ihm jetzt durch das BVerfG "anbefohlen". Damit ist er aber bei einer zu erwartenden Rüge der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung auf der sicheren Seite. A. Schäfers

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Fremde Federn: Margot Käßmann Die dunkle Seite der Reformation

7 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 02.04.2013 19:24 Uhr

Dunkle Seite der Reformation

Frau Käßmann bringt zwar nur wirklich Altbekanntes wieder in Erinnerung. Wegen ihrer besonderen Funktion bei der Vorbereitung der Veranstaltungen zur Erinnerung an Luthers Thesenanschlag von 1517 ist dieses klare Bekenntnis zu Luthers antijüdischen Vorurteilen und Ressentiments trotzdem zu begrüßen. An die Passionsgeschichten anknüpfende Schuldzuweisungen an das jüdische Volk ("Gottesmörder") werden vielfach in den Medien einseitig als " typisch katholische Tradition des Anti-Judaismus" behauptet oder karikiert. Diese antijudaische Lektüre vor allem der Passion des Johannes ist aber eine gemeinchristliches Element, das übrigens von Thomas von Aquin in seiner Summa theologica ausdrücklich zurückgewiesen wird. Die Invektiven Luthers gegen die Juden waren übrigens im "Dritten Reich" gerade auch in Deutsch-Lehrbüchern für die Oberstufe der Oberschulen abgedruckt und als Begründung für die antijüdische Hetze mit angeführt und lebendig gehalten worden. Alfons Schäfers Bonn

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Der Fall Gustl Mollath Unter medialem Feuer

7 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 28.11.2012 21:39 Uhr

Falll Mollath

Vorab : des Bayerische Staatsministerium der Justiz hat heute "Informationen" zum Fall Mollath auf seiner Website veröffentlicht, mit Links auf den Bericht von Ministerin Merk von März 2012 vor dem zuständigen Ausschuss und eine Synopse von Verdachtsmomenten wegen Steuerhinterziehung pp. Wenn die Fakten aus den gerichtlichen Verfahren im Bericht von März 2012 zutreffen, handelt es sich bei dem Herrn Mollath um einen Menschen, der zu Recht einer staatlichen Zwangsbehandlung unterzogen wird. Bereits seine Anzeige von Dezember 2003 an den GBA enthält nach Form und Inhalt alle typischen Anzeichen einer krankhaften Persönlichkeitsstörung. Bayerischer Justizskandal ? Als NRW-Jurist und ehemaliger Bonner Ministerialbeamter habe ich aus eigener Erfahrung Respekt und Hochachtung vor der Qualität der bayerischen Justiz. Die hektische Betriebsamkeit der SZ u. von Herrn Prantl sollte für die FAZ kein Vorbild sein. Die Schüsse gegen Frau Merk: m.E. grober Unfug. Alfons Schäfers Bonn

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Debatte um Blasphemieverbot Manchen drohte gar eine Hinrichtung

2 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 18.09.2012 16:54 Uhr

Strafrechtliche Sanktion bei Gotteslästerung

Strafrecht dient nicht der Konfliktlösung, sondern soll sozialschädliches Verhalten, das die zwischenmenschlichen Beziehungen stört oder zerstört, sanktionieren. Auch § 166 StGB idF von 1870/71 mit dem Verbot der Gotteslästerung knüpft an das "öffentliche Ärgernis" an, schützte also den öffentlichen Frieden als hohes Gut, und überdies die christlichen Kirchen oder korporativ verfassten Religionsgesellschaften vor öffentlichen Beschimpfungen und beschimpfendem Unfug. Schließlich leiteten ja Kaiser und Bundesfürsten ihr Amt nach wie vor in christlicher Tradition "von Gottes Gnaden" ab. Auf den Schutz öffentlichen Friedens innerhalb Deutschlands zielt auch mit Recht die geltende Fassung ab, wenn sie religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse vor Beschimpfung schützt. Das wäre im heutigen säkularen Kontext national vollkommen angemessen, bedarf aber offenbar im Hinblick auf mögliche globale Auswirkungen der Ergänzung durch eine internationale Dimension. AS Bonn

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Antiwestliche Übergriffe Religion und Freiheit

31 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 15.09.2012 00:25 Uhr

Religion und Freiheit

Herr Nonnenmacher meint, die Religionsfreiheit sei im 17. Jh "blutig" erkämpft worden. Ich vermute, er irrt sich mit dieser Angabe. In das 17. Jh fallen in Frankreich die Aufhebung des Toleranzedikts von Nantes durch Ludwig XIV und die Vertreibung der Hugenotten; im Westfälischen Frieden von 1648 wird zwar das jus reformandi der Landesherren aus dem Augsburger Religionsfrieden von 1555 bestätigt. Das ist aber die Religionsfreiheit nur für den Landesherrn, nicht für die Untertanen: cuius regio, eius religio. Innerhalb der Territorien hing die freie Religionsausübung der jeweils Andersgläubigen jeweils vom Wohlwollen des Landesherrn ab. Wirklich durchgesetzt haben sich die Forderung nach Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Religion erst mit der Unabhängigkeitserklärung der nordamerikanischen Kolonien und in Europa jedenfalls ansatzweise mit der Französischen Revolution , also aufgrund der Ideen der Aufklärung im 18. Jh. AS Bonn.

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Nach dem Urteil der Verfassungsrichter Jetzt geht’s um die Zentralbank

2 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 12.09.2012 22:05 Uhr

Bernau: jetzt geht's um die Zentralbank

Die saloppe Art des Artikels, jeweils Draghi als Person anzusprechen, wenn es um Entscheidungen der EZB-Organe, hier des EZB-Zentralbankrates geht, halte ich für schklechten Journalismus. Die EZB agiert auch nicht ohne Kontrolle. Sie kann bei Verstößen gegen ihr Mandat vor dem EuGH von den teilnehmenden Staaten verklagt werden und haftet nach Art. 288 VAEU für Rechtsverletzungen. Lesen Sie doch mal die Rede nach, die das deutsche Direktoriums-Mitglied Asmussen, das die Entscheidungen des EZB-Rats vom 6.9. offenbar mitträgt, einmal auf der Website der EBZ nach, allerdings nur in Englisch verfügbar. Nicht nur die Journaille, offenbar auch die breiteste Öffentlichkeit in Deutschland bekommt nicht mit, was überhaupt läuft und wo die Rechtsgrundlagen und Grenzen sind. Empfehlung: Entscheidung des BVerfG wirklich lesen und verstehen. Substanzloses Genörgele ohne Kenntnis der Sachverhalte ist sinnlos. AS Bonn

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Schuldenkrise Was passiert, wenn Karlsruhe den ESM verbietet?

3 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 11.09.2012 16:33 Uhr

Schuldenkrise, ESM

Es besteht überhaupt kein Grund, die Hysterie vor dem ESM zu schüren. Er ist mit verfassungsändernder Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gebilligt worden. Was soll das BVerfG da noch mehr an Sicherheiten wollen ? Die Ewigkeitsgarantie ist nicht im Spiel. Die Kritik von St. Homburg an der Immunität der Mitglieder der Entscheidungsgremien des ESM beweist doch nur, dass er vom Recht internationaler Organisationen - der ESM ist eine - wenig Ahnung hat. Es handelt sich um die übliche Amtsimmunität für die in Ausführung des Amtes vorgenommenen Handlungen. Verstöße gegen Strafgesetze gehören nicht dazu. Amtsimmunität haben auch die Bediensteten der EU-Kommission und der anderen europäischen Institutionen, und i.ü. auch deutsche Beamte. Für die haftet nämlich der Staat oder die Anstellungskörperschaft. Rückgriff nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Richtige Frage: Wann haftet die ESM selbst für Rechtsverstöße der Organe ? AS Bonn.

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Euro-Rettungspolitik Verfassungsgericht berät über Gauweilers Eilantrag

3 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 10.09.2012 19:55 Uhr

Gauweilers Eilantrag, Fragen Uwe Fischer

Die Frage von Herrn Fischer, wer den ESM-Vertrag entworfen hat, lässt sich dem Urteil des BVerfG vom 19.6.2012 (Verletzung des Informationsrechts von Abgeordneten) entnehmen. Demnach stammen wesentliche Elemente des ursprünglichen Entwurfs von der EU-Kommission. Die Delegationen, darunter auch die deutsche (federführend BMF, s. Urteil), haben eigene Änderungsvorschläge unterbreitet. Die endgültige Fassung ist, wie üblich, ein Gemeinschaftswerk der 17 beteiligten Ratsdelegationen. Die Behauptung, die Fassung stamme von Freshfields pp, erscheint deshalb völlig abwegig. Und selbst wenn : FBD hat ein starkes deutsches Standbein (Deringer !) mit qualifizierten deutschen Juristen ; der Mitgründer Arved Deringer (1913-2011) war auch einer davon, ehemaliger CDU-MdB, zeitweilig Mitglied des EU-Parlaments, ausgewiesener Kenner des EU-Rechts . US-Banker als Verfasser ? Das ist ein wildes Gerücht, wie derzeit üblich. AS Bonn

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Gerichtsbeschluss Weder Tanz noch Protest in Wiesbaden, Gießen und Frankfurt

60 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 05.04.2012 20:00 Uhr

Tanz an Karfreitag

Alles hat seine Zeit ! wie wahr. Und alles hat seine Grenzen. Auch die besessene Wut von Grünen und Piraten, die traditionellen Kultur- und Lebensformen in Deutschland zu zerstören und ausgerechnet am Karfreitag ihre Tanzwut auszutoben. Gut, dass es in Deutschland noch standfeste Richter gibt. Und gut zu wissen, wohin die Reise mit Grünen und Piraten gehen wird. AS Bonn

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Schweizer Haftbefehle Schmutzige Wäsche

80 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 02.04.2012 00:16 Uhr

Schmutzige Wäsche, Haftbefehle in der Schweiz gegen Steuerfahnder

Wenn ich recht sehe, sind auch in der Schweiz Richter für den Erlass von Haftbefehlen im Ermittlungsverfahren zuständig. Man kann also davon ausgehen, dass die Rechtslage vom zuständigen Gericht sorgfältig geprüft und die Rechtswidrigkeit des Ankaufs von entwendeten Bankdaten bejaht worden ist. Wenn die Steuerfahnder meinen, sie würden zu Unrecht in CH verfolgt, sollen sie doch Rechtsmittel einlegen. Das politische Geheul insbesondere gegen den völlig unschuldigen W. Schäuble ist deplaziert. Ich stimme dem Artikel vorbehaltlos zu. A. Schäfers, Bonn

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Schweizer Haftbefehle „Schäuble fällt den Finanzbeamten in den Rücken“

13 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 01.04.2012 23:39 Uhr

Schweizerische Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

Es ist unbestreitbar, dass Rechtslage und Rechtsbewusstsein in DE und CH in Bezug auf Steuerdelikte stark auseinanderdriften. Hinzu kommt eine merkliche Aversion von CH-Behörden gegenüber deutschen Anzeigenden z.B. bei Diebstählen in Zügen, wie ich sie selbst erlebt habe. In DE ist offenbar nicht bekannt, dass ohnehin und ganz allgemein gerade in der Deutschweiz sich starke Animositäten gegen Deutsche aufgebaut haben, die in CH-Foren offen diskutiert und zugegeben werden. Das Geheul aus Berlin und besonders aus Düsseldorf, das dort vom Wahlkampf verstärkt wird, sollte etwas weniger giftig sein. Offenbar reist Frau Kraft zu selten in die Schweiz und kann sich in die dortige Mentalität nicht einfühlen. Wenn's ums Recht geht, kennen die Schweizer kein Pardon. AS Bonn

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Fraktur - Die Sprachglosse Politik ist so geil

3 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 30.03.2012 23:29 Uhr

Schäfer-Gümbel Politik ist geil

Schrecklich wie die Gossensprache überall eindringt, selbst in die Kolumnen der FAZ, die sich ohnehin immer mehr boulevardisiert. Mit noch so fein gemeinter Ironie ist dem nicht beizukommen, es verstärkt leider nur den Trend. Widerstand gegen solchen Verfall der Sprache wäre angesagt. AS Bonn

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Mädchenmord in Emden Ermittler verteidigen Festnahme

9 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 30.03.2012 23:24 Uhr

Mädchenmord in Emden, Ermittler verteidigen sich

Dass ein zunächst plausibler Anfangsverdacht sich rasch auflöst und ausgeräumt werden kann, ist nicht ungewöhnlich. Fürchtenswert ist das Verhetzungspotential, das im Internet und auf den verschiedenen Foren verborgen ist. Man braucht nur einen kurzen Streifzug durch verschiedene Foren im Inland oder Ausland durchzuführen und an die Skandalisierungen der jüngeren Zeit, einschließlich der gegen hochrangige Personen zu denken. Leider gilt das auch für das FAZ-Forum. Ein ruhiger, prüfender, abwägender Ton von Beiträgen ist eine äußerste Seltenheit. Überall wird, wie in den Medien selbst, mit Verdächtigungen und Vorverurteilungen auf eine Weise gearbeitet, die einen schaudern lässt. Brave new world, wer rettet uns vor Dir ? Muss erst jemand wirklich gelyncht werden ? AS, Bonn

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Günstiges Darlehen Wulff profitiert von Investitionen des Landes Niedersachsen

1 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 15.01.2012 19:23 Uhr

Wulff profitiert von Investionen in sein Haus

Der Verfasser und die meisten der Reaktionen scheinen sich darüber aufzuregen, dass das Haus von Christian Wulff in Burgwedel Wertsteigerungen durch Investitionen des Landes Nds erfahren hat. Um- und Einbauten in die Häuser von gefährdeten Personen im öffentlichen Dienst werden grundsätzlich von dem Dienstherrn getragen. Wären sie erst nach der Wahl von C. Wulff zum Bundespräsidenten erfolgt, hätte sie der Bund zu tragen gehabt. Ich weiß aus persönlicher Erfahrung im Umgang mit sicherheitsgefährdeten Personen, dass sie solche Umbauten als belastend empfinden. Irgendwelche Häme z.B. über Panikräume pp. ist völlig unangemessen und nur als Folge des verbreiteten öffentlichen Unverstands und der Medienjagd auf den Bundespräsidenten zu verstehen. Leider klärt der Artikel nicht wirklich auf, sondern beteiligt sich an der Hexenjagd, die sich als verheerend für die persönliche Sicherheit von C.W. auswirken kann. Die Kredit-Sonderkonditionen für C.W.: eine journalistische Seifenblase.

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FAZ.NET-Fernsehkritik Wir sind doch nicht seine Mailbox

19 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 04.01.2012 23:00 Uhr

Bundespräsident Wulff bei ARD und ZDF

Bundespräsident Christian Wulff hat das Interview als angemessenes Forum für sein Amt benutzt, sein Verhalten in der Angelegenheit seines privaten Kreditgeschäfts einschließlich seiner Reaktionen im nds Landtag ebenso plausibel begründet wie seine Überreaktion gegenüber dem Chefredakteur der Bild. Die Behauptung, diese Überreaktion zum Schutz seiner Privatsphäre sei ein Angriff auf die Freiheit der Presse in Deutschland führt nach Absurdistan. Wenn Bild für die deutsche Presse steht, dann gute Nacht. Irritierend aber der Tenor des Artikels und die perfide Häme mit unterschwelligen Anspielungen. Soll ich nach 40 Jahren bei der FAZ als Abonnent aussteigen ? Ernsthafte Frage. Christian Wulff hatte die Jahre hindurch meine Sympathie und Wertschätzung. Dabei wird es bleiben.

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FAZ.NET-Kritik: „Günther Jauch“ Kommt noch was von Wulff?

1 Alfons Schäfers (alfons.schaefers1) - 21.12.2011 19:02 Uhr

Bundespräsident Wulff Sendung mit G. Jauch

Ich habe hier Jauch zum ersten Mal als Moderator der Sendung erlebt und bin verblüfft, wie hundsmiserabel schlecht er sie vorbereitet und moderiert hat. Wenn es um Vorwürfe gegen den höchsten Repräsentanten unseres Staates aus seiner politischen Vergangenheit geht, hätte man sich mehr Umsicht und Vorsicht und ein vernünftig besetztes Team gewünscht. Die Beiträge von Frau Hamm-B. waren zum Gotterbarmen, nur die Eloge auf Horst Köhler kam einigermaßen flüssig über ihre Lippen. Herres biss sich an A. Merkel fest, die nicht das Thema war. Altmaier ist ein guter Geschäftsführer, aber niemand, der einem besonders hitzigen Gefecht ausgesetzt werden kann, er zu freundlich und gutmütig. Bildzeitung und FAZ haben sich an Wulff festgebissen. Die Stellungnahmen von außen - v. Arnim - waren völlig unzureichend. Wer ist denn für die Ausnahmen von dem ges. Verbot zuständig ? Die Staatskanzlei ? Also der MP als deren Chef? Wulff hat meine Respekt als BP und als Person.

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