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Streit über Betreuungsgeld Vertrag kommt nicht von sich vertragen

5 Tomasz Czekala (adlerstein) - 03.04.2012 22:55 Uhr

"Parlament ist nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung"

"Parlament ist nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung", dieser Zitat stammt von Norbert Lammert. In diesem Fall trifft dieser Satz völlig zu. Dieser Koalitionsvertrag beschränkt die Rechte der Abgeordneten. "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", so steht es im Grundgesetz. Der Koalitionsvertrag ist von drei Koalitionsparteien und deren Fraktionsvorsitzenden und Parteichefs unterschrieben worden, nicht von Koalitionsabgeordneten.
Dieser Streit um Betreuungsgeld zeigt schon wieder, dass die Koalition die Probleme nicht unter sich lösen kann, sondern alles noch publik macht. Kommunikationsmäßig ist die Regierung eine Chaostruppe, inhaltlich zu "bunt" und verschieden.
Das ständige Beharren auf Koalitionsvertrag erweckt den Eindruck, es gehe gar nicht um die besten Lösungen, sondern um Bedienen der Koalitionsparteien.

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800-Milliarden-Brandmauer Wir rechnen den Euro, bis er passt

6 Tomasz Czekala (adlerstein) - 01.04.2012 12:28 Uhr

Merkel- die pfiffige Mutti

Merkel hat das Talent, ihre Entscheidungen von den anderen verantworten zu lassen. Nun ist Schäuble das Opfer. Die Mutti beschließt etwas zu Hause, was dann Schäuble im Ausland reparieren muss und den Eindruck erwecken, es gibt nur eine Alternative. Im Erfolgsfall wird die Mutti gefeiert, sowohl im Inland als auch im Ausland. Andersrum, wie jetzt, wird nur von einem teilweise schon "getriebenen" Bundesfinanzminister berichtet, der schon manchmal ahnungslos uns nicht mehr so souverän wirkt, und dabei muss er die Politik unserer Kanzlerin verantworten.
Vielleicht ist Schäuble einfach so ein Mensch, der sich ins kalte Wasser springen lässt, wir zu Kohls Zeit. Unsre Kanzlerin hat was von ihren Förderer.

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Auf Staatskosten Wulff erhält Büro und Mitarbeiter

160 egon samu (egonsamu) - 31.03.2012 19:13 Uhr

Bunte Bananenrepublik Wulffistan

Dieser Mann hat in seiner aktiven Zeit als Politiker viel Schaden in Deutschland angerichtet. Als Bundespräsident waren seine öffentlichen Auftritte nur noch peinlich.
Was kann so jemand als Frührentner und "Ehrenrensöldner" FÜR Deutschland leisten?
Noch mehr Peinlichkeiten?

3 Tomasz Czekala (adlerstein) - 31.03.2012 22:23 Uhr

Er war ein guter Bundespräsident,

er hat wichtige Impulse gesetzt. Teile seiner Arbeit werden jetzt vom neuen Bundespräsidenten fortgesetzt. Man kann ihm, alles vorwerfen, aber er hat uns würdig im Ausland repräsentiert. Dafür spricht viel. Und das haben auch viele Politiker aus der Opposition gesagt. Da ich in Polen wohne, kann ich auch beurteilen, wie man ihn hier wahrgenommen hat. Man hat immer von dem "soliden" und "zeitgemäßen" Bundespräsidenten Wulff gesprochen. Die ganze Affäre hat man eher als ein Medienskandal gesehen, man hat darüber gelacht, dass es in Deutschland anscheinend keine anderen Probleme gibt.

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Steuer auf Finanzgeschäfte Briten sträuben sich gegen Schäubles Kompromissvorschlag

37 Tomasz Czekala (adlerstein) - 31.03.2012 20:13 Uhr

Ordnung zu Hause machen!

Briten sind nicht schuld, sondern die Politik in Deutschland. Welches Bild gibt denn Deutschland ab? Wir haben eine Regierung mit einer Partei, die bald nur noch in Geschichtsbücher erwähnt wird, und das weiß sie sehr genau, aber trotzdem macht sie so, als wäre sie wichtiger denn je. Mal abgesehen davon, dass die FDP gegen alles sein kann, aber was ist das für eine Kultur, wenn Deutschland in Person von Bundesfinanzminister Schäuble im Ausland so tut, als wären die "Hausaufgaben" im Inland gemacht? Erstmal Ordnung in eigene Bude!

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Bundestagsdebatte zum Fiskalpakt Ignoranz, Dyskalkulie und andere Risiken

7 Tomasz Czekala (adlerstein) - 31.03.2012 13:11 Uhr

Gysi- das Gleiche irgendwie anders

Ich war ehrlich gesagt bisschen verwirrt, als ich Gregor Gysi zuhörte. Meistens interessiert keinen, was DIE LINKE zu sagen hat, diesmal blieben alle auf ihren Sitzen. Grund? Gysi hat den Finger in die Wunde gelegt. Durch den Fiskalpakt wird die europäische Föderation gegründet- ist es nur linke Parole oder bald Realität?

Kann das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des Fiskalpakts stoppen?

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