Beitrag
Kommunen
Der Bürger darf an sich selbst sparen
Legitimationsnöte
Was der Politik abhanden kommt, ist die Legitimation. Die Wahlbeteiligung sinkt, das Vertrauen noch viel tiefer.
Wir brauchen neue Legitimationsquellen. Das eine sind, wie schon angesprochen, Volks- und Bürgerentscheide. In den Schweizer Gemeinden, wo die Bürgerschaft auch über den Haushaltsplan und die Steuern selbst abstimmt, sind die Schulden niedriger und werden die Steuern ehrlicher gezahlt.
Das andere könnte die Zufallsauswahl sein, die in der athenischen Demokratie schon genutzt wurde, damit wirklich "Männer und Frauen aus dem Volke" mitregieren. Da gibt es die Möglichkeit von Umfragen. Noch besser sind Verfahren der echten Bürgerbeteiligung, in denen die Bürgerinnen und Bürger informiert, nach ausführlicher Diskussion und gemeinsam entscheiden, zum Beispiel in Planungszellen/Bürgergutachten nach Prof. Dienel (Deutschland) oder Citizens Juries nach Ned Crosby (USA).
Das Internet ist für Bürgerbeteiligung nur sehr eingeschränkt zu brauchen, weil eine echte Debatte nicht leicht ist und völlig unklar ist, was für Menschen sich beteiligen. Mehr als Vorschläge, von denen man nicht weiß, wer dahintersteht, kann man so kaum erzielen. Das ist ja schon mal was.
Es sind 0 Antworten auf diese Lesermeinung vorhanden.
Lesermeinung am Artikel lesen, beantworten und empfehlen
