Frau Merkel
Ist diejenige, die einen Gauck den Weg in die Präsidentschaft
geblockt hat, nur um einen internen Rivalen dahinzuschicken, der dann
das Amt schwer beschädigt hat. Danach versuchte sie, einen
unangenehmen Vosskuhle aus dem Bundesverfassungsgericht zu entfernen.
Schliesslich versuchte sie, den Präsident des großten
Verbündeten Deutschlands als blossen
"Protégé" zu bekommen, indem sie gegen alle
diplomatischen Regeln sich offentlich in die Wiederwahl Sarkozys
einmischte. Die Liste der machttaktischen Entscheidungen Frau Merkels
stimmt fast mit der gesamte Liste ihrer Entscheidungen überein,
abgesehen von den einigen Kehrtwenden, die das Scheitern ihrer
Machttaktierei notwendig machte.
Um zu den guten alten Werten der Politik zurückzukehren ist es
notwendig, Frau Merkel zu entmachten. Die SPD, der sie bisjetzt alle
ihre wichtige Europapolitischen Entscheidungen zu verdanken hat, sollte
sie ausnahmsweise dazu zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen und
Neuwahlen zu provizieren.
