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SPD im Wahlkampf
Steinbrück will reduzierte Mehrwertsteuer eindampfen
Die Bürger brauchen nicht informiert zu werden
Dass die SPD auf praktisch alles mit einer Anhebung der Steuern
reagiert, ist nicht neu. Niemand wird ihr vorwerfen, sie sei ein Quell
der Innovation. Dass der Kanzlerkandidat es indes nicht für
nötig hält, den Bürgern vor der Wahl darzulegen, wen er
zukünftig mehr belasten will und wen er zu privilegieren gedenkt,
ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten: Ein Wahlkämpfer,
der Sorge hat, dass sich seine Ideen in den Überschriften der
Medien wiederfinde könnten, ist schon ein Kuriosum an sich –
dieser Gefahr könnte er sich durch Rückzug aus der Politik
übrigens höchst wirksam und auf Dauer entziehen. Seine Angst
gilt indes wohl nicht den Schlagzeilen, sondern der Reaktion der
Bürger auf seine Vorstellungen. Nur ist es aber eben gerade der
Zweck des Wahlkampfs, Transparenz über die beabsichtigte
Regierungsarbeit herzustellen. Es zeugt von reichlich Arroganz, dass
Herr Steinbrück meint, (auch) diese Regeln hätten für ihn
keine Geltung.
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