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Raus aus dem Euro? AfD will nicht zurück zur D-Mark

79 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 19.05.2013 16:17 Uhr

Dennis Snower kann Bernd Lucke (AfD) nicht das Wasser reichen. Frank Schäffler (FDP) kann es!

Der US-Bürger Dennis Snower leitet eine öffentlich rechtliche Institution, freut sich über die Medienaufmerksamkeit und bietet seine Dienste an bei der Gestaltung und Überwachung von
Zitat: "atmenden Fiskalregeln" und der Zitat: "Messung des Wirtschaftszyklus, auf den die antikzyklische Fiskalpolitik abgestimmt wird".

Zumindest für die nächsten fünf Jahre schlägt Snower einen Zitat: "Zinsausgleichsfonds - limitierten Transfer ...zur Einstellung der Kapitalmärkte an die atmenden Fiskalregeln" vor.

Der Ökonom Snower ist offensichtlich in seiner Rolle als Dienstleister und Auftragsbeschaffer fürs Institut zu befangen, um mit dem Ökonom+Politiker Bernd Lucke auf Augenhöhe über die politischen Realitäten in der Eurozone zu ringen.

Ein angemessen hoch-karätiges Ringen um politisch machbare Wege aus der gegenwärtigen Euro-Falle könnte ein Insider, der Politiker-Finanzexperten Frank Schäffler (FDP) mit dem Newcomer Bernd Lucke (AfD) leisten. Nach der Wahl werden sie gewiß viel bereden!

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Parlamentsabstimmung am Abend Zyperns Rettungspaket steht auf der Kippe

68 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 19.03.2013 13:58 Uhr

Zypern-Deal auf dem Euro-Basar in Brüssel: Troika spielt Insolvenzgericht

Die Eurogruppe samt ihrer EZB unter Mitwirkung des IWF repräsentiert keine vertragstreuen Demokraten, oder Europäer, sondern demaskiert ihre Ansichten von Recht und Ordnung im geplanten Europa-Imperium.
-
Das Bürger-Vertrauen in die EU und seine demokratisch fragwürdigen ‚Mechanismen und Pakte’ (z.B. ESM) wird durch das regellose Gefeilsche, das Drohen und Erpressen zwischen Troika und einem souveränen EU-Staat (heute Zypern, und morgen ???) unerträglich belastet.
-
Hinzu kommen noch die verstörenden Zufriedenheits-Laute von Merkel, Schäuble, Steinbrück und Trittin zum ‚Zypern-Deal’. Das erhöht die Wut der Zyprioten auf 'Die Deutschen'.
-
Die Gruppierung um Schäffler in der FDP, die 'Freiburger Alternative' von Liberalburg.de und nun auch die AfD machen sich für einen Ausweg stark, nämlich:
Strikte Einhaltung demokratischer Regeln, Verträge und des Lissabon-Urteils zur EU als Staatenverbund souveräner Staaten.
-
Scheitern Demokratie und Rechtsstaat, so wird der Euro zur Petitesse!

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„Alternative für Deutschland“ Die gefährlichen Bürger

151 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 17.03.2013 17:42 Uhr

Gefährliche Politiker

Wir erinnern uns:
1) Durch die Verträge von Maastricht und von Lissabon vereinbarte die EU die Nicht-Haftung für fremde Staatsschulden.
2) Lt. Lissabon-Urteil des BVerfG von 2009 ist die EU als Staatenverbund eine Verbindung souverän bleibender Staaten.

Wir hören gefährlich falsche Behauptungen insbesondere von Merkel und Schäuble:
3) Angeblich sei die Haftung für fremde Staatsschulden ‚Eurorettung’.
4) Angeblich sei Eurorettung alternativlos.

Wir wissen:
5) EU Vertrags-Regeln werden in rasch wachsendem Umfang gebrochen.
6) Unsere Sparguthaben werden durch Inflation stetig verkleinert.

Wir fordern:
7) Strikte Einhaltung demokratischer Regeln in Deutschland und in der EU.
8) Rückkehr zu strikten Einhaltung der Verträge und des Lissabon-Urteils.

Wir, die gefährlich Betroffenen, u.a. um Schäffler in der FDP, in der 'Freiburger Alternative' von Liberalburg.de und nun auch bei der AfD machen uns dafür stark.

Scheitern Demokratie und Rechtsstaat, so wird der Euro zur Petitesse!

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„Alternative für Deutschland“ Was will der Anti-Euro-Professor?

9 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 15.03.2013 09:56 Uhr

Freiburger Alternative will Wählerabwanderung von FDP zur AfD bremsen

Bei aller Hilfsbereitschaft für die Nachbarn gibt es für jeden Menschen eine Grenze.
Bei aller Bereitschaft, einer Meinungsmehrheit von Politik und Medien Glauben und Vertrauen zu schenken gibt es ebenfalls eine Grenze.
Im Wirtschaftssegment: 'Politische Parteien' testet nun das junge Start-up-Unternehmen 'AfD' seine Marktchancen als Sammelbewegung für ein bürgerliches Wählerpublikum, welches sein Rechtsempfinden durch angeblich 'alternativlose Eurorettung' und kontinuierliche Demokratie- und Souveränitätsverluste in unerträglichem Umfang verletzt fühlt.
In den kommenden Monaten stehen die etablierten Wettbewerber, insbes. CDU, CSU und FDP
vor der Herausforderung, wie sie ihre Wählerschaft vor der Abwanderung zur AfD bewahren können.
Die FDP könnte z.B. der liberalen Wählerschaft eine klare Sichtbarkeits-Stärkung ihrer lt. Mitgliederentscheid fast 50% großen Gruppierung um Frank Schäffler anbieten.
Diese Strategie findet sich nun bei Liberalburg.de in der 'Freiburger Alternative'.

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„Alternative für Deutschland“ CDU will Anti-Euro-Partei zunächst ignorieren

35 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 05.03.2013 18:27 Uhr

Die Geburtswehen einer Liberalen Alternative in Deutschland

Als im Dezember 2011 das Ergebnis des Mitgliederentscheides der FDP zum ESM usw. kurz bevor stand, hielten viele Mächtige den Atem an. Trotz diverser organisatorischer Behinderungen votierte fast die Hälfte der teilnehmenden Parteimitglieder für den Antrag des Frank Schäffler Flügels. Die FDP verfügt somit als einzige wählbare Partei über das allerdings bisher unterdrückte Alleinstellungsmerkmal und Politik-Profil:
-Für strikte Rechts- und Vertragstreue im EU-Staatenverbund gemäß BVerfG Lissabon-Urteil -Gegen 'Alternativlose Euroretterei'.
Dieses Politik-Profil macht sich nun erwartungsgemäß eine ernstzunehmende Gruppierung zur Gründung einer neuen Partei (AfD) zu eigen.
Die AfD kann aus dem Stand bei der Bundestagswahl über 5% kommen.
Das wahrscheinlichste Resultat für Deutschland wird eine Rot-Grün Regierung sein, also der GAU für AfD.
Eine Liberale Alternative in Deutschland ist möglich, wenn die FDP mit dem aktivierten Schäffler-Flügel deutlich über 5% kommt.

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Finanztransaktionssteuer Das kommt aus Brüssel

61 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 04.03.2013 13:52 Uhr

Das kaum legitimierte EP sitzt bei EU Entscheidungen am Katzentisch - Das ist gut so!

Die EU ist laut Lissabon-Urteil des BVerfG von JUN09 ein Staatenverbund. Zitat aus Leitsatz 1:
"Der Begriff des Verbundes erfasst eine... Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der... die staatsangehörigen Bürger der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben."
-
Alle aus Partnerstaaten ins EP geschickten Abgeordneten sollen dort die nationalen Interessen vertragsgemäß vertreten.
Leider verkraften viele EU-Parlamentarier nicht ihren Status (gestern noch Kleinstadt-Bürgermeister und nun plötzlich EU-Diplomat).
In Brüssel und Strassburg gibt es eine Art Corpsgeist, wie in einer Gruppe von Fremdenlegionären, die gegen beste Bezahlung für eine fiktive Nation: 'Europa' kämpfen.
-
Der EP-Präsident sollte den gravierenden Vertrauensverlust der EU in den Partner-Nationen hinterfragen, statt sich aufzuplustern und zu jammern!

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„Alternative für Deutschland“ Die neue Anti-Euro-Partei

11 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 03.03.2013 11:27 Uhr

Es muß um Alternativen in der Regierung gehen, nicht um Protest in der Opposition

Angenommen, diese Gruppe mit einem durchaus nachvollziehbaren Anliegen schafft nun nach langem Zögern eine Parteigründung (AfD) und erreicht 5% plus im nächsten Bundestag.
Was bedeutet dies für die nächste Regierungskoalition?
-
Option 1: AfD Wähler (überwiegend von CDU/CSU und FDP) drücken FDP unter die 5%-Grenze
-Resultat A: Regierungswechsel nach Rot-Grün; also der GAU für die AfD-Interessen!
-Resultat B: Große Koalition von CDU/CSU mit SPD; deutlich gegen die AfD-Interessen!
-
Option 2: AfD Wähler kommen überwiegend von SPD und Grünen und werden so möglicher Koalitionspartner von CDU/CSU neben der ebenfalls über 5% kommenden FDP.
-Resultat 2A: Regierungskoalition von CDU/CSU, FDP und AfD
-Resultat 2B: AfD hat dramatischen Wahlerfolg und bildet Koalition mit FDP
-
Wenn es den AfD-Gründern also statt Protest um eine Regierungs-Alternative geht, müssen sie an einer Stärkung des Frank Schäffler Flügels in der FDP interessiert sein.
-
Siehe: Freiburger Handlungsplan von Liberalburg.de

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Standpunkt: Italien Mehr Geld darf es nicht geben

5 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 27.02.2013 15:04 Uhr

Erst nach der Bundestagswahl kann Deutschland mehr Vernunft in die EU bringen!

Bis zum Wahltag im September wird Niemand aus der Regierungskoalition konsequent von überschuldeten EU-Partnern Vertragstreue, Eigenverantwortung und ggf. einen Austritt aus der Eurozone fordern!
Warum nicht? Weil die Oppositionsparteien: SPD u. Grüne nur darauf lauern, einen (wahrscheinlich erfolgreichen) Wahlkampf: 'Pro-Europa', 'Solidarität', 'Schicksalsgemeinschaft' usw. machen zu können.
Daher ist die in der Politik normal vorhandene Wirtschafts-Vernunft und Verteidigung von nationalen Eigeninteressen gegenwärtig gelähmt / ausgeblendet.

Erst im neuen Koalitionsvertrag von (hoffentlich CDU/CSU und FDP) im Herbst 2013 können die Weichen gestellt werden für:
1-Insolvenzordnung für überschuldete EU-Staaten mit Insolvenzgericht und Durchsetzbarkeit.
2-Konsequente Anwendung des BVerfG Lissabon-Urteils von Juni 2009 zur Einhaltung der Verträge und der Bewahrung der nationalen Souveränität.
-
Der 'Freiburger Handlungsplan' von Liberalburg.de deutet in diese Richtung.

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Europas Zukunft Prinzipien statt Pragmatismus

96 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 06.02.2013 17:36 Uhr

Nur das Lissabon Urteil des BVerfG kann uns vor den Europa-Zentralisten schützen!

Dank an den Autor, Prof. Dr. Grimm, der sehr eindringlich und gleichzeitig diplomatisch davor warnt, dass unsere Regierung und Opposition dabei sind, Deutschland in einen demokratisch unbestimmten Hohlkörper, nämlich die EU abfliessen zu lassen, ohne den Souverän zu fragen!
Der wichtigste Staudamm dagegen ist für Deutschland das Lissabon-Urteil des BVerfG von 30JUN09, in dessen Leitsätzen es u.a. heisst: Zitate
"1-...Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union.
Der Begriff des Verbundes erfasst eine... Verbindung souverän bleibender Staaten....
2- Die ...Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der...Lebensverhältnisse mehr bleibt. "
-
Die Gruppe Liberalburg.de fordert im 'Freiburger Handlungsplan':

Europa-Zentralisten, wie Schäuble müssen abgewählt werden.
Der Souverän muß wach und laut werden!

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Europas Zukunft Prinzipien statt Pragmatismus

4 Ronald Gruenebaum (bruxman) - 06.02.2013 14:11 Uhr

Ja, aber

Diese eher theoretischen Erwägungen sind wertvoll, aber auch sehr deutsch und furchtbar abstrakt.

Die Globalisierung zwingt die europäischen Staaten zu einer tieferen Integration, und das auch noch mit rasanter Geschwindigkeit. Da bleibt keine Zeit für verfassungstheoretische Auslassungen, zumal ja eine Verfassung für ganz Europa kein Kinderspiel sein kann, wenn so verschiedene Staatsformen harmonisiert werden müssten. Da kann man nur pragmatisch vorangehen (wie es ja wohl auch 1949 bei uns der Fall war).

Das viel grössere Problem ist das der demokratischen Legitimation als politisches Tagesgeschäft. Hier haben die Regierungen völlig versagt: Der Bürger wurde in Sachen Europa immer dummgehalten, die EU wird nie richtig erklärt. Deshalb basiert die derzeitige Ablehnung der EU im wesentlichen auf Vorurteilen und grandioser Unkenntnis. Es gibt sogar eine regelrechte Erotisierung der Ignoranz - zu Europa darf auch der letzte Depp etwas sagen. Hier ist anzusetzen.

52 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 06.02.2013 17:30 Uhr

@Gruenebaum:

Der Autor, Prof. Dr. Grimm, hat sehr eindringlich und gleichzeitig diplomatisch davor gewarnt, dass unsere Regierung und Opposition dabei sind, Deutschland in einen demokratisch unbestimmten Hohlkörper, nämlich die EU abfliessen zu lassen, ohne den Souverän zu fragen! Der wichtigste Staudamm dagegen ist für Deutschland das Lissabon-Urteil des BVerfG von 30JUN09, in dessen Leitsätzen es u.a. heisst: Zitate "1-...Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine... Verbindung souverän bleibender Staaten.... 2- Die ...Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der...Lebensverhältnisse mehr bleibt. " - Die Gruppe Liberalburg.de fordert im 'Freiburger Handlungsplan': Europa-Zentralisten, wie Schäuble müssen abgewählt werden. Das ist Demokratie!

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SPD und Grüne Drohung

10 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 04.02.2013 10:14 Uhr

Rösler: Ökoumlage für erneuerbare Energien = Subvention per Stromrechnung muß weg!

Rösler (FDP) fordert seit Monaten eine deutliche Absenkung der Stromsteuer im EEG.
Die Ökostrom-Branche geniesst die aufgrund längst überholter Begründungen geltenden Subventionen.
Altmaier (CDU) schlägt einen Trippelschritt vor durch ‚Einfrieren’ dieser Subvention per Stromrechnung.
Für die betroffene, steigende Stromrechnungen zahlende Bevölkerung ist (bei allem Wohlwollen gegenüber Ökostrom) klar, dass eine Beschränkung = Einfrieren der Ökoumlage auf dem gegenwärtigen Niveau nicht ausreicht.
Diese Herausforderung der Regierung, deren Kanzlerin sich auch hier um eine klare Entscheidung zugunsten der Bevölkerung herumdrückt, fordert rasche Entscheidungen.
Die teilweise Zustimmung der Opposition zu Rösler (FDP) macht Hoffnung.
Wenn sich nun sogar eine sachlich fundierte Meinungsvielfalt nicht nur innerhalb der Koalitionsregierung, sondern auch bei SPD und Grünen zeigt, so entsteht ein Hauch von Demokratiegefühl.
Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind doch ok.

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Bundestagswahlkampf Jeder kämpft für sich allein

2 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 04.02.2013 09:56 Uhr

Rösler fordert Stromsteuer-Absenkung: Stromkunden zahlen längst zu viel für Ökostrom-Tech!

Wirtschaftsminister Rösler fordert seit Monaten eine deutliche Absenkung der Stromsteuer im EEG, da die Ökostrom-Branche überproduziert und sich mit den aufgrund längst überholter Begründungen geltenden Subventionen eine goldene Nase verdient.
Umweltminister Altmaier schlägt gegenwärtig einen Trippelschritt vor durch ‚Einfrieren’ der Ökoumlage für erneuerbare Energien, also der Subvention per Stromrechnung.
Dieses Ringen zweier Fachministerien um eine gemeinsam anerkannte dringend nötige Kurskorrektur ist Regierungs-Alltag.
Für die betroffene, steigende Stromrechnungen zahlende Bevölkerung ist (bei allem Wohlwollen gegenüber Ökostrom) klar, dass eine Beschränkung = Einfrieren der Ökoumlage auf dem gegenwärtigen Niveau nicht ausreicht.
Das ist keine Frage von Bundeswahlkampf, sondern eine Herausforderung der Regierung, deren Kanzlerin sich auch hier um eine klare Entscheidung zugunsten der Bevölkerung herumdrückt.
Die teilweise Zustimmung der Opposition zu Rösler (FDP) macht Hoffnung.

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Europapolitik der Opposition Links, aber unsozial

32 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 03.02.2013 17:15 Uhr

Oppositionsparteien mit Deutscher National-Angst und Europäischer Imperial-Hybris

Die trotz linker Medien-Mehrheit noch mitdenkende Bevölkerung mit Liberalen Instinkten (s. Frank Schäffler (MdB) und 'Freiburger Handlungsplan' von Liberalburg.de) wird der messerscharfen Analyse des massiv von seiner früheren Heimat bei SPD und Grünen enttäuschten Dr. Thilo Bode zur Europapolitik weitgehend zustimmen.
Die unheilige Allianz zwischen Merkel'scher Regierungspolitik und Rot-Grüner Oppositionspolitik macht insbesondere dann einen Sinn, wenn Deutschland nach einer Sonderrolle strebt und sich als Führungsmacht in einem Europa-Imperium positionieren will.
Die Diagnose lautet:
1) Deutschland-Angst gebietet die Flucht in ein Sozialistisches Europa-Imperium
und
2) Hybris verlockt zu den 'Vereinigten Staaten von Europa' nach Deutscher Art.

So geht's nicht!
Die EU (mit Großbritannien !) wird sich nur als Föderation Souveräner Staaten, als Staatenverbund entsprechend dem 'Lissabon'-Urteil des BVerfG und mit Austrittsoption aus der Eurozone weiterentwickeln.

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Camerons Europa-Rede Zimmer ohne Aussicht

295 Peter Steiner (wadenzwicker) - 23.01.2013 19:27 Uhr

Randnotiz

Guter Artikel zu einer Sache, zu der es eigentlich gar nichts mehr zu sagen gäbe. Wie vom Author zutreffend bemerkt, wurde alles wesentliche bereits im Vorfeld der Rede Camerons aureichend diskutiert und breitgetreten. An einer Stelle möchte ihn dann aber doch korrigieren: Falls das britische Volk in einer Abstimmung tatsächlich gegen einen Verbleib entscheiden sollte, dann ist das kein "versehentlicher Austritt", sondern eine Entscheidung des obersten britischen Souverän, getroffen nicht etwa "schlafwandelnd" sondern im Vollbesitz der geistigen Kräfte. Soviel Respekt sollte doch bitteschön sein!

25 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 23.01.2013 23:51 Uhr

Die FDP erhält ihre 9,9% in Niersachsen nicht etwa aus einem illegalen "Leihstimmen" Verleih oder direkt von der CDU-Parteizentrale, sondern das Wählerpublikum macht von seinem verbrieften demokratischen Recht Gebrauch, ihre zwei Stimmen auf verschiedene Parteien zu verteilen, geheim!. Soviel Respekt sollte doch bitteschön sein, wurde jedoch von der großen Mehrheit der Journalisten und politischen 'Wettbewerber' verweigert.

Grundsätzlich drohen die Sitten bezüglich demokratischer Rechte mit tatkräftiger Mithilfe vieler Medien zu verludern. So werden 'Wut-Bürger' ermuntert.

Die Propaganda-Formulierungen, wie: 'versehentlicher Austritt', 'schlafwandelnd' gehören für mich in eine ähnliche Kategorie, wie 'Leihstimme', oder seinerzeit in der Weimarer Republik, als das Parlament als 'Schwatzbude' beleidigt wurde.

Wehret den Anfängen!

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Camerons Europa-Rede Zimmer ohne Aussicht

33 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 23.01.2013 22:59 Uhr

Deutschland sollte die Gelegenheit zur Annäherung an Großbritannien nutzen!

Langsam klingt in Deutschland die Kriegs- und Verbrechen-bedingte psychische Erkrankung ab, die noch manche Zeitzeugen (u.a. Genscher, Kohl und Schmidt) plagt.
-Das aus sehr unterschiedlichen Motiven die Blockparteien (Schwarz Rot Grün) verbindende Merkel-Motto: 'Alternativlose Solidarität und Verantwortung für Europa', behindert den Heilungsprozeß und erhält Deutschland noch dazu in einer verdächtigen Sonderrolle.
-Dieser vermeintliche 'gemeinsame Nenner' höchst unterschiedlicher Absichten
von CDU/CSU, bzw. SPD, bzw. Grünen wird bei der nächst besten Gelegenheit brüchig.
-Die Herausforderungen einer notwendigen Machtbalance der Staaten Europas sind wieder da.
-EU und Eurozone sind vorläufige Versuche einer Nachkriegsordnung. Mehr nicht!
-Durch die Wiedervereinigung wurde Deutschland temporär vom zentralistischen Frankreich vereinnahmt.
-Die Lage im 'Inselreich' ist optimal, sich mehr Großbritannien anzunähern und an einem stabilen europäischen Mächtekern von D, F und UK zu arbeiten!

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Camerons Europa-Rede Zimmer ohne Aussicht

21 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 23.01.2013 22:56 Uhr

Deutschland sollte die Gelegenheit zur Annäherung an Großbritannien nutzen!

Langsam klingt in Deutschland die Kriegs- und Verbrechen-bedingte psychische Erkrankung ab, die noch manche Zeitzeugen (u.a. Genscher, Kohl und Schmidt) plagt.
-Das aus sehr unterschiedlichen Motiven die Blockparteien (Schwarz Rot Grün) verbindende Merkel-Motto: 'Alternativlose Solidarität und Verantwortung für Europa', behindert den Heilungsprozeß und erhält Deutschland noch dazu in einer verdächtigen Sonderrolle.
-Dieser vermeintliche 'gemeinsame Nenner' höchst unterschiedlicher Absichten
von CDU/CSU, bzw. SPD, bzw. Grünen wird bei der nächstbesten Gelegenheit brüchig.
-Die Herausforderungen einer notwendigen Machtbalance der Staaten Europas sind wieder da.
-EU und Eurozone sind vorläufige Versuche einer Nachkriegsordnung. Mehr nicht!
-Durch die Wiedervereinigung wurde Deutschland temporär vom zentralistischen Frankreich vereinnahmt.
-Die Lage im 'Inselreich' ist optimal, sich mehr Großbritannien anzunähern und an einem stabilen europäischen Mächtekern von D, F und UK zu arbeiten!

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Rainer Brüderle Halb zog er ihn, er sank nicht hin

7 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 23.01.2013 16:33 Uhr

Hauptfunktion der FDP: Bewahrung Deutschlands vor einem zentralistischen Europa!

Das Wählersignal vom Sonntag mit 9,9% für Philipp Rösler und die FDP ist eindeutig.

Mit diesem Votum wird die FDP um die Zukunft Europas kämpfen.

Das 'Lissabon'-Urteil des BVerfG von 30JUN09 sagt, Zitate:"...eine Verbindung souverän bleibender Staaten...Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung... mehr bleibt"

Rösler hat sich bereits als kluger Staatsmann positioniert; Zitate:
a-Grundsatzrede 05JUL12 in Freiburg "...Ich bin skeptisch bei einer europäischen Bundesregierung...Vielmehr werden die Staaten Europas nur dann friedlich zusammen bleiben, wenn sie sich als Föderation Souveräner Staaten, als Staatenbund weiterentwickeln“

b-Lecture 30OKT12 in London "...the European Union is suffering from a loss of public confidence. Europe will not regain this confidence with centralism".

Diese liberalen Überzeugungen sind in Deutschland mehrheitsfähig!

Die CDU muß sich warm anziehen.

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Liberale Parteien in Deutschland Freiheit, die wir meinen

4 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 22.01.2013 21:46 Uhr

Freiheit für Europa als 'Verbindung souverän bleibender Staaten' (lt. Lissabon-Urteil des BVerfG)

Vizekanzler Rösler (FDP) hat sich sehr eindeutig entsprechend dem 'Lissabon'-Urteil des BVerfG von 30JUN09 festgelegt:
Zitate aus den Leitlinien des BVerfG:
"...eine Verbindung souverän bleibender Staaten
...Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung... mehr bleibt"
Im Vergleich dazu Zitate von Rösler:
a-Grundsatzrede 05JUL12 in Freiburg "...Ich bin skeptisch bei einer europäischen Bundesregierung
...Vielmehr werden die Staaten Europas nur dann friedlich zusammen bleiben, wenn sie sich als Föderation Souveräner Staaten, als Staatenbund weiterentwickeln“

b-Lecture 30OKT12 in London "...the European Union is suffering from a loss of public confidence. Europe will not regain this confidence with centralism".
Diese liberalen Überzeugungen sind in Deutschland mehrheitsfähig!
Der Merkel-Trittin Popanz von'Alternativloser Solidarität und Verantwortung für Europa' muß demaskiert werden.

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Erfolg für die FDP Röslers Sturz ist abgesagt

28 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 20.01.2013 21:45 Uhr

Peinlich für Umfragen-besoffene Politiker u Mediale Möchtegern-Politiker: Rösler ist Spitze!

Die wochenlang verbreiteten medialen 'Möchte-Gern Fakten' von der Art:"FDP liegt bei 2%, bestenfalls 5%; ist überflüssig; hat einen sehr bald weg-gemobbten Vorsitzenden Rösler (u.a. angeblich, weil dieser deutsche Politiker etwas ausländisch aussieht, sehr intelligent und stets höflich ist und darüber hinaus sogar gegen ein zentralistisches Europa als Haftungsgemeinschaft eintritt)" haben die meisten Medienvertreter und evtl. sogar einige FDP-Politiker(?) für bare Münze genommen.
Das Wählerpublikum hat sich den Umfragern verweigert und seine geheime Wahl-Entscheidung bis zum Wahltag aufgehoben.
Die Gruppe: Liberalburg.de veröffentlichte im letzten August im Internet ein Positionspapier:
‚Freiburger Unterstützung für Philipp Rösler’ wegen seiner Thesen für eine EU gemäß dem 'Lissabon' -Urteil des BVerfG.
Eines ist klar, keine Partei in Deutschland ist für den Marsch in den zentralistischen, von Brüssel aus regierten europäischen Einheitsstaat so störend und hinderlich, wie die FDP.

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FDP Ein autoaggressiver Haufen von Freidenkern

57 Rolf Eckmiller (Terrafaz) - 19.01.2013 18:37 Uhr

Medien setzen auf Umfragewerte und leicht manipulierbare Wähler. Großer Irrtum!

In diversen TV-, Print- und Hörmedien wird erwartet, dass Parteipolitiker(innen) sich stets Medien-freundlich und verfügbar zeigen und auch nach x-facher Wiederholung eine dümmliche Frage geduldig beantworten.
Hinzu kommt, dass diverse Medienvertreter das Eindringen in Sachargumente meiden und sich auf den vermuteten Unterhaltungswert ihres 'Produktes': Kommentar, oder Reportage konzentrieren.
Da bietet es sich an, Treibjagden auf gewählte Zielpersonen zu veranstalten.
Gegenwärtig gelten Rösler und Steinbrück als Ziele.
Im Fall Rösler scheint die Spielregel zu sein: "Beeinflussung mediengesteuerter Umfragewerte durch permanentes Uminterpretieren befragter Parteikollegen".
Im Falle Steinbrück scheint die Spielregel zu sein: "Beeinflussung mediengesteuerter Umfragewerte durch permanentes Uminterpretieren seiner Aussagen und Positionen".
An der Wahlurne in Niedersachsen wird sich zeigen, dass die meisten Menschen von diesem
Medientheater fast unbeeinflusst sind. Gut so!

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