Konsequent in die falsche Richtung
Für sieben Jahre wird die Mehrjährige Finanzperspektive die
Obergrenzen der möglichen EU-Ausgaben festlegen. Dabei ist jeder
Euro aus dem EU-Budget meistens einen weiteren Euro an staatlichen
nationalen Investitionen, und mehrere weitere Euro an privaten
Investitionen wert, wegen des Prinzips der Kofinanzierung, das für
die meisten großen EU-Programme gilt. Deshalb werden die jetzt
beschlossenen Kürzungen mit vervielfachter Härte
durchschlagen, und Europa dort halten, wo es unsere verantwortlichen
Politiker anscheinend haben wollen: verläßlich am Boden,
hoffnungslos abgeschlagen hinter den USA, aber auch ohne Chancen im
Wettbewerb mit den aufstrebenden Wirtschaftsnationen der BRIC-Gruppe.
Eine Kapitulationserklärung, ein Programm für Stagnation,
schrumpfenden Wohlstand und Massenarbeitslosigkeit. Unsere letzte
Hoffnung besteht nun darin, daß das Europäische Parlament
tatsächlich die Notbremse zieht und diesen volkswirtschaftlichen
Widersinn verhindert.
