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Finanzpolitik
Schäuble: Flut verkleinert Spielraum für Wahlgeschenke
Geld ist da für: Den EURO, die EU, Mali, Banken, Drohnen,
Diätenerhöhung, Berliner Prestigebauten.
Geld ist nicht da für: Genügend KiTa-Plätze, ordentliche
Schulklos, Flutopfer, Bibliotheken, Straßenschäden, marode Brücken.
Da es sich bei diesem Geld um Steuergeld handelt, liegt für mich
hier ein Steuergeldmissbrauch vor. Von Steuerverschwendung zu reden
wäre euphemistisch. In der freien Wirtschaft landen solche Taten
schon mal vor einem Gericht.
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