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Obamas sicherheitspolitische Grundsatzrede Zwischen Legalität und Moral

2 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 25.05.2013 15:50 Uhr

Im Halten schöner Reden und bei der Auswahl beeindruckender Worte ist er sicher ein Großer, ...

... aber so langsam müssten auch mal Taten folgen. Auch sind des Öfteren Zweifel angebracht, ob seine schönen Worte auch mit dem richtigen Sinn unterlegt sind. Immer nur mit dem ganz entschiedenen "Sowohl als auch" und dem bedeutungsvollen irgendwann in der Zukunft kann er langsam kaum noch jemanden beeindrucken, weil sich schon verschiedentlich gezeigt hat, dass es regelmäßig nur leere Worte sind. Kriegerische Handlungen sind gelegentlich zwingend notwendig, wenn man seine Freiheit und seine Sicherheit behalten möchte. Und die Mittel dafür sollten immer so gewählt werden, dass man den maximalen Effekt erreichen kann und zwar unter Einsatz möglichst geringer Mittel, d. h. möglichst wenig Risiken für die eigenen Sicherheitskräfte einzugehen. Dabei moralische Aspekte berücksichtigen zu wollen, bedarf zuerst einmal einer Definition um wessen Moral und um was für eine Moral es sich handeln soll. Relativierungen sind schlicht falsch wie man oftmals sehen kann.

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Ulrich Beck und Martin Schulz über die Zukunft Europas Mehr Willy Brandt wagen

46 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 24.05.2013 19:20 Uhr

Na klar, hier versuchen einmal mehr Sozialdemokraten Illusionen zu verkaufern und das auch ...

noch mit einer sehr eigenwilligen Interpretation der jüngeren Geschichte. Der Himmel möge verhüten, dass deutsche Politik noch einmal zu dem Irrweg "mehr Willy Brandt zu wagen" zurückkehrt. Zur Frage der Statur und der visionären Kraft des Herrn Brandt sei nur an sein Scheiter über eine gewisse Guillaume-Affäre erinnert. Er hatte einen DDR-Spion in seiner unmittelbaren Nähe seine Arbeit verrichten lassen.
Alles dessen man sich hier im Namen der Sozialdemokraten zu rühmen versucht, wurde von anderen, genau genommen konservativen Politikern in die Tat umgesetzt.
Was ich mit der Politik Willy Brandts verbinde, ist das völlige Scheitern auf nahezu allen wesentlichen Politikfeldern, besonders auf dem alles entscheidenden Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Unter diesem Kanzler begann die unselige Staatsverschuldung. Und man kann über die Bundeskanzlerin viel sagen, aber sie genießt auch in Europa hohes Ansehen, außer bei einigen Rechts- und Linksradikalen. Aber das ist verschmerzbar.

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Energieagentur fordert höhere CO2-Preise Industrie soll mehr für Strom zahlen

46 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 24.05.2013 18:56 Uhr

Wenn man für den Schwachsinn einen Namen sucht, ich hätte da einen Vorschlag: Emissionshandel

Und wenn der Exekutivdirektorin der IEA, Maria van der Hoeven, ein Minimum an logischer Denkfähigkeit verblieben wäre, dann wüsste sie, dass man das C02-Niveau in der Luft niemals ohne den entsprechenden Sauerstoffgehalt betrachten und bewerten sollte.
Die Gründe liegen geradezu auf der Hand: Wenn man den CO2-Gehalt der Luft auf von Menschen verursachte Verbrennung, von was auch immer, zurückführen will, dann würde dafür in jedem Fall auch Sauerstoff verbraucht. Das bedeutet, dass dann bei steigendem CO2-Gehalt der Sauerstoffgehalt gleichzeitig sinken müsste.
Die anthropogenen, das heißt vom Menschen verursachten, Kohlenstoffdioxid-Emissionen betragen jährlich circa 36,3 Gigatonnen und sind nur ein kleiner Anteil des überwiegend aus natürlichen Quellen stammenden CO2 von jährlich etwa 550 Gigatonnen.
Alle Treibhausgase erhöhen die mittlere Temperatur auf der Erde durch den natürlichen Treibhauseffekt von circa −18 °C auf +15 °C, also auf ein lebensfreundliche Niveau.

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ZDF & Co. Fernsehanstalten verschweigen Spitzengehälter

225 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 23.05.2013 18:24 Uhr

Etwas nachdenklich stimmt es einen schon, wenn man von unserer Politik (alle Parteien) die ...

... ansonsten immer gegen "überhöhte" Managergehälter wettern und Abhilfe fordern, zu der hier angesprochenen Frage laut schweigen. Der Verdacht erhärtet sich einmal mehr, dass es zwischen unserer Politik und den Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine sehr enge Beziehung gibt, natürlich auch hinter verschlossenen Türen. Es ist schon verwunderlich was unser "Rundfunk- und Fernsehsystem" sich so alles leisten kann ohne dass der Gesetzgeber eingreift. Wer eine "Haushaltsgebühr" für die Kommunikation über Rundfunk und Internet zwangskassiert, der muss sich eigentlich auch eine Überwachung der Verwendung dieser Gelder gefallen lassen und das sicher nicht nur in den Rundfunkräten. Die Zusammensetzung der Letzteren hat auch einen faden Beigeschmack. Der Bundesrechnungshof könnte es sicher besser und Gehälter würden buchstäblich in die Öffentlichkeit gehören.

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Schuldenkrise EU geht auf Griechen zu

132 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 23.05.2013 17:51 Uhr

@ Athanasios Papapostolou (Thanass...) - Ist schon interessant, dass Sie wissen, dass die AfD ...

... mit "Rechtsradikalen" durchsetzt ist. Aber ich kann Sie beruhigen, so viele wie in Griechenland können es gar nicht sein, oder haben Sie evtl. übersehen mit welchen unflätigen Angriffen gegen die Regierungschefin des Hauptgläubigerlandes agiert worden ist, übrigens auch von Regierungsmitgliedern.
Die AfD setzt sich im Gegenteil dazu aus Menschen zusammen, die sich um eine wirkliche Problemlösung Gedanken machen - übrigens auch und ganz besonders im Interesse Griechenlands. Ihre Vorwürfe gegen die AfD stimmen mich hingegen nachdenklich, ob es sich bei den Vorkommnissen in Griechenland nicht nur um einige wenige Verwirrte handelt.

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Selbständigkeit Deutschland fehlen die Gründer

43 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 23.05.2013 16:55 Uhr

Wenn man die Kommentare hier aufmerksam liest, dann treten die wahren Gründe für die ...

...Erkenntnis des Titels "Deutschland fehlen die Gründer" zutage. Alleine die bürokratischen Anfangshürden nehmen schon jede Lust, aber selbst wenn die genommen sind, bleibt einem in Deutschland definitiv zu wenig Zeit für den eigentlichen Unternehmenszweck. Die nächste Hürde sind Zwangsmitgliedschaften in Handels- und Handwerkskammern, Berufsgenossenschaft usw., die Zeit und Geld kosten, aber eher geringe oder keine Vorteile bieten. Und das Finanzamt steht schon auf der Matte und will Umsatzsteuervorauszahlung haben bevor noch der 1. € an Umsatz generiert worden ist. Deutschland ist und bleibt nun mal das Land der Verbote und Regulierungen und das ist alles andere als unternehmerfreundlich. Und nachdem Brüssel immer mehr in die gleichen Fußstapfen tritt werden junge Menschen mit noch so viel Unternehmergeist schnell die Lust verlieren. Zu solchen Erkenntnissen können aber Banker, Beamte und Politiker eher nicht kommen, dazu bedarf es Praktiker.

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150 Jahre Sozialdemokratie Mehr SPD wagen

28 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 23.05.2013 16:16 Uhr

Also ich kann besser mit 200 Jahren Richard Wagner leben als mit 150 Jahren SPD

Und wenn man dann noch die Selbstbeweihräucherung des Herrn Gabriel, lückenlos übertragen im ZDF, auch nur auszugsweise, miterleben durfte, dann wünscht man sich den Reichkanzler Bismarck zurück. Auch bei sorgfältigster Recherche in der Geschichte, kann ich keinerlei politische Verdienste der bejubelten Genossen erkennen. Und was die heutige Bundesrepublik maßgeblicher geprägt hat als alle SPD-Kanzler zusammen war natürlich Ludwig Erhard und der hatte es mit Sozialismus nun wirklich nicht. Schon der Begriff "Soziale Gerechtigkeit" versucht etwas zu suggerieren was es gar nicht gibt und nicht geben kann. Aber mit Illusionen ist man immer auf Menschenfang gegangen: Alle sozialistischen Verbrüderungsversuche mit der DDR und dem ehemaligen kommunistischen Machtbereich haben zu nichts geführt, weil nur der realistische Umgang mit der Wirtschaftsschwäche des Kommunismus durch Henry Kissinger (Kissinger-Doktrin) letztlich zum Zusammenbruch des Ostblocks geführt hatte.

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Olivenöl in Restaurants Schnelle Kännchen-Wende der EU-Kommission

223 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 23.05.2013 16:01 Uhr

Ob der Herr EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vielleicht andere Beweggründe hatte als vorgegeben

Der Verdacht liegt nahe, weil die EU mit ihrer hirnrissigen Subventionspolitik unverändert für eine irrwitzige Überproduktion auch von Olivenöl sorgt. Man subventioniert nicht etwa das fertige Olivenöl, sondern auch kleinste Olivenbäumchen, die noch auf viele Jahre hinaus überhaupt keine Oliven tragen werden. Und wenn dieser Herr für Klarheit über die Herkunft des Olivenöls sorgen will, dann gäbe es schon ein weites Feld, weil z. B. italienische Firmen mit starken Marken in Mengen spanisches Olivenöl kaufen und es dann als italienisches Produkt weiter vermarkten. Um keine Missverständnisse zu produzieren: es handelt sich durchaus um gutes Öl , aber eben nicht um italienisches.
Und hier in Spanien kommt Öl auf jeden Tisch, egal ob abends, mittags oder zum Frühstück, weil Spanier vielfach Olivenöl aufs Brot anstatt Butter verwenden. Und der Herr EU-Kommissar kann ruhig den Geschmacksnerven der Restaurantkunden vertrauen. Aber vielleicht springt dann nicht so viel für ihn dabei heraus.

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Vereinigte Staaten Die Fed wartet ab – und schließt weniger Anleihekäufe nicht aus

58 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 22.05.2013 18:39 Uhr

Leider muss man feststellen: Auch in den USA sind Zentralbanker und Politiker lernunfähig

Ununterbrochen die Notenpresse zu betreiben hat immer in eine Katastrophe geführt und es nutzt niemals um die Wirtschaft anzukurbeln. Einfach gestrickte Politiker schauen nur auf die aktuelle Inflationsrate. Das jedoch muss als einfältig bezeichnet werden, weil die Inflation zwar gesichert kommen wird, aber keinesfalls immer kurzfristig. Bei Wirtschaftsvolumina wie in den USA oder der EU kann man nichts mit einem Knopfdruck regeln, alles braucht seine Zeit. Es hat etwa dieselbe Qualität wie der Glaube einiger Umweltschützer man könne mit ein paar kleineren Maßnahmen den Klimawandeln beeinflussen.
Tatsache ist nun einmal, dass zu viel und billiges Geld nur die Kosten treibt und damit geht immer mehr Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wettbewerbsfähigkeit hat auch mehrere Elemente: Qualität, Innovation, Lieferpünktlichkeit usw., also richtiges Produkt zur rechten Zeit zum richtigen Preis am richtigen Ort. Würde die Wirtschaftspolitik da ansetzen würde kein billiges Geld gebraucht.

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Atomium-Umfrage: Prinzip Verantwortung Welche Richtung für Europas Forschung?

59 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 22.05.2013 16:16 Uhr

Wenn wir jederman ein Wahlrecht zubilligen (aktiv und passiv) dann sollten wir auch ,,,

... Mitmenschen, die sich wissenschaftlicher Arbeit zuwenden, das Entscheidungsrecht darüber was sie tun, zugestehen. Ich persönlich halte überhaupt nichts davon etwa religiösen Gruppierungen oder Politikern oder staatlicher Administration mit einer Entscheidungsbefugnis auszustatten über etwas von dem sie nichts verstehen, oder zu dem sie bereits eine vorgefasste Meinung haben, oder auf Wählerverhalten schielen. Eine liberale Gesellschaft sollte auch Vertrauen in ihre Mitglieder haben, aber mindestens soviel Vertrauen in ihre Wissenschaftler, oder besser mehr als in ihre politischen Entscheidungsträger.
Und wenn wir Laizismus für unser Staatswesen fordern, dann natürlich keinerlei Entscheidungsrecht von Religionsgemeinschaften über wissenschaftliche Arbeiten. Erinnern wir uns doch bitte daran, wie oft sich gerade Religionsgemeinschaften irren und geirrt haben. Die Erde wäre noch eine Scheibe usw.

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Spanien Zum Schutz der eigenen vier Wände

59 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 22.05.2013 12:15 Uhr

Der Artikel beschreibt alles ganz gut, aber ein nicht unwichtiges Detail hat er ausgeklammert

Und das ist die Tatsache, dass auf allen Ebenen im Immobiliensektor "Schwarzgeld" eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat. Da bei den Notarverträgen immer auch die Bezahlung des Objektes stattfand, hielt man dort gleich Geldzählmaschinen bereit, weil das Schwarzgeld natürlich immer in bar übergeben wurde. Und wem die Herkunft der Schwarzgelder unklar ist, der sei mal in Richtung Subventionen verwiesen, was bedeutet, dass die Sektoren Landwirtschaft und Tourismus wieder in der Frontlinie stehen. Aber auch Immobiliengeschäfte hielten da ganz gut mit. Es war nun mal wie es war (oder noch ist) aber die Tränendrüse muss nicht gedrückt werden. Übrigens hatten auch die Banken das fleißig mitgespielt, weil sich einerseits die Hypothekenhöhe (oft 120 -140% des deklarierten Immobilienwertes) unrealistisch darstellte und die Differenz für alles Mögliche verwendet wurde und andererseits das Schwarzgeld auch nicht immer unter dem "Kopfkissen" gelagert wurde.

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Türkische Minderheit in Bulgarien Kolonne fünf antwortet nicht

66 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 21.05.2013 17:01 Uhr

Dieser Artikel sollte zur Pflichtlektüre für unsere Parlamentarier werden

Er kann aufzeigen zu welchem Ergebnis Integrationsbemühungen für türkische Zuwanderer kommen werden. Und das Deutschland noch sehr viel Spaß mit der großen Zuwanderergemeinde bekommen wird, weil türkische Politik immer und fortgesetzt versuchen wird Einfluß auf die Politik der "Auswandererstaaten" zu nehmen. Gerade Herr Erdogan hat ja schon zahlreiche Beispiele dafür geliefert. Und ich ahne, dass die Grünen schon auf dem Weg zur "Türkenpartei" in Deutschland sind. Die zahlreichen Einlassungen deuten darauf hin.

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Gesche Joost Wow, eine kluge Frau an Steinbrücks Seite

63 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 21.05.2013 16:51 Uhr

Nachdem ich den Artikel gelesen hatte, fiel mir spontan ein, dass bei neuem Design längst nicht ...

... alles praktisch ist. Begriffe wie “Gender Inspired Technology“ vermitteln mir den Eindruck, dass die Dame versucht mit Schlagwörtern etwas auszudrücken, was einerseits ein wenig realitätsfremd ist, aber andererseits den Eindruck von akademischem Tiefblick andeuten kann. Nun gut, damit unterstreicht sie vor allem, dass sie politische Kommunikationssysteme beherrscht. Aber mit dem "Sprücheklopfer" Steinbrück ist die SPD ja auf diesem Gebiet bereits gut versorgt. Dann schauen wir mal wie die was die weiblichen SPD-Wählerinnen dazu meinen. Und ob ein Gespann Nahles - Joost mehr zu bieten hat als die Damenriegen der CDU/CSU und der FDP müssen auch die Wähler beurteilen, von den Grünen ganz zu schweigen.

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Euro-Krise Die Grenzen der Geldpolitik

3 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 21.05.2013 16:25 Uhr

Der Artikel spricht vieles richtig an. Es ist aber schon wichtig die Analyse weiter anzulegen

Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass für alle Politikfelder, insbesondere auch Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nationalen Regierungen voll verantwortlich bleiben solange es kein einheitliches Staatsgebilde mit einer gemeinsamen Verfassung gibt. Das ist auch einer der Hauptgründe für die Fehlentwicklung der gemeinsamen Währung. Und gerade in Südeuropa hat man nach der Einführung des Euro einfach so weiter gemacht wie vorher: undisziplinierte Haushaltspolitik mit zügelloser Verschuldung und nachlässiger Steuerpolitik. Man hat einfach so getan als könne man im Bedarfsfall wieder abwerten. Daher ist auch die zügellose Geldvermehrung entstanden. Und dass die Banken in diesem Eurobereich auch hilfsbereite Schwarzgeldverwalter waren und teilweise noch sind, sollte ein offenes Geheimnis sein. Und derzeit gibt es in einigen dieser Länder auch eine höhere Inflation als offiziell ausgewiesen, woran sich die Banken mit ihren Kreditzinsen trotz billigen Geldes der EZB orientieren.

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Drohnenprojekt Euro Hawk Neue Vorwürfe gegen de Maizière

167 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 21.05.2013 12:14 Uhr

Wenn sich jemand selbst den Anschein eines Saubermanns gibt, ist höchste Vorsicht angesagt

Ob Frau Merkel irgendwann einmal selbst erkennt, dass ihr "Personal-Händchen" kein besonders gutes ist. Man darf nach den Veröffentlichungen der letzten Tage und Wochen wohl ernsthaft vermuten, dass die Bundeswehrreform mehr schlecht als recht gemacht wird und wir wollen mal hoffen, dass dieser Versuch nicht auch in einem Debakel endet. Und dass der Herr Verteidigungsminister nicht besonders sorgfältig mit den ihm anvertrauten Steuergeldern umgeht, wird auch immer offensichtlicher. Billig heißt nicht unbedingt kostengünstig, besonders dann nicht, wenn die Qualität nicht gewährleistet ist. Das ganze Parlament schlägt beidhändig auf Steuerschwindler ein, aber bei Steuerverschwendung schaut man gerne in eine andere Richtung. Irgendwann sollte sich aber die Erkenntnis durchsetzen, dass beide Delikte von der gleichen Qualität sind und daher auch gleich verfolgt werden sollten. Und Verantwortung sollte immer der Chef oder die Chefin tragen, also Frau Merkel.

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Nach dem Einsturz der Textilfabrik Was in Bangladesch getan werden muss

6 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 20.05.2013 18:45 Uhr

Egal mit welchen schmückenden Titeln sich die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay ...

...verziert, aber es ist schon befremdlich die Probleme einiger Staaten sowohl mit ihrer Justiz als auch mit ihrer politischen Selbstbestimmung einfach auf andere Länder und/oder auf westliche Firmen auslagern zu wollen. Und westliche Justiz sollte sich keinesfalls dazu verleiten lassen sich für die Unfähigkeit ganzer Staaten ihre Wirtschaftssysteme in Ordnung zu bringen und zu halten, auf die dringend als Abnehmer benötigten Firmen abzuwälzen. In einer Marktwirtschaft, wenn sie denn wirklich frei ist, bestimmen immer noch Angebot und Nachfrage die Preise. Alles andere ist Planwirtschaft und die hatte noch nie jemandem geholfen. Wenn Staaten wie Bangladesch sich nicht endlich von Korruption und Vetternwirtschaft verabschieden und ihre Gesetzgebungskompetenz nicht wahrnehmen wollen, dann wird es mit einer Marktwirtschaft nichts, die einzig in der Lage wäre das Schicksal der Menschen zu verbessern. Abnehmer von Waren können den Anbietern nur Marktpreise zahlen oder nicht kaufen.

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Grüne Ein Triumph der Päderasten

267 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 19.05.2013 16:57 Uhr

Wer Grün wählt, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen, denn mit dem Strafrecht nahm man ...

... es noch nie sehr genau. Alles wird immer irgendwie relativiert. Ich frage mich daher was man damit meint, wenn man gegen NPD-Wähler vom Leder zieht. Die Strafwürdigkeit von Handlungen sollte immer gleich bewertet werden, weshalb beide Parteien, oder sogar drei Parteien für mich unwählbar sind: Die Grünen, die NPD und die Linken. Ich brauche für meine Wahlentscheidungen keine Verbote von Parteien, mir reicht was sie anzubieten haben. Entscheidungsfähig bin ich selbst, weil ich immer die Personen davor und dahinter wähle.

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Raus aus dem Euro? AfD will nicht zurück zur D-Mark

179 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 18.05.2013 18:30 Uhr

Die Einführung des Euro war eine politische Fehlleistung, weil man versucht hat emotionale Ziele ...

... vorzugaukeln, die mit den normalen politischen Instrumenten nicht erreichbar waren. Europäische Politik ist überall ähnlich, wozu es gilt sich aktives und passives Wahlverhalten anzuschauen. Selbst wenn Politiker realistische Problemlösungen anböten, dann müssten sie immer als "Wohltaten" verkleidet werden. Zwar geben Wähler immer vor, dass sie verstünden wenn harte Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden müssten, wenn aber schon am nächsten Tag die erwarteten "Wohltaten" ausbleiben, dann wird den agierenden Politikern umgehend die Gunst entzogen. Daraus ergibt sich zwingend, dass genau die Politiker niemals notwendige Maßnahmen versprechen, sondern immer zu gut aussehenden Falschinformationen greifen. Das führt so ganz nebenbei auch dazu, dass Schulden niemals abgebaut werden, wie man selbst in Deutschland seit langem sehen kann und dass verfügbares Geld immer sofort in Wahlgeschenke umgesetzt wird. Auch deshalb kann der Euro mit den verfügbaren Instrumenten nicht überleben.

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Kommentar Integration durch Religion

10 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 17.05.2013 17:39 Uhr

Der Begriff "Rückzugsscharmützel" sagt eigentlich alles: Man zieht sich vor einer aggressiven ...

... Religionsausbreitung zurück und bedenkt sicherheitshalber nicht was man den folgenden Generationen hinterlässt. Nur ein einfacher Blick in die Geschichtsbücher hätte über die unselige Rolle der Religionen aufgeklärt. Nahezu alle gewalttätigen Auseinandersetzungen hatten ihren Ursprung in den Religionen und eine Schuldfrage braucht man gar nicht zu stellen, weil alle Religionen mit ihrem Absolutheitsanspruch nur schwer nebeneinander bestehen können und das trifft ganz besonders für alle monotheistischen Religionen zu. Man muss es also als eine Illusion bezeichnen, wenn uns Politiker aus sehr kurzfristigen Überlegungen heraus einzureden versuchen, dass man Integration mit einem Religionsunterricht "streng nach den Werten des Grundgesetzes " erreichen könne. Religionen sind etwas sehr emotionales und genau diese Emotionen bedürfen oftmals nur eines kleinen Funkens, um aufeinander loszugehen. Aber natürlich, unsere Politiker wissen alles besser.

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NSU-Prozess Die Freiheit des Rechtsanwalts

75 Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1) - 17.05.2013 16:13 Uhr

So ist es und dazu muss man keine Geschichtsbücher wälzen.

Kritiker sollte sich nur einmal vorstellen sie stünden als Angeklagte vor Gericht, völlig egal, ob zu Recht oder zu Unrecht. Würden einem vor Gericht keine Rechte mehr zugebilligt, dann könnte man Systeme der Rechtspflege nicht mehr akzeptieren und damit wäre der Rechtsstaat am Ende. Selbst Gegner des Rechtsstaates wie die NSU müssen aber nach allen Regeln genau dieses Rechtsstaates behandelt werden. Ein Problem im vorliegenden Fall ist, dass einige der Opfer aus Ländern stammen in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht besonders entwickelt ist, weshalb einige der Nebenkläger eben kein Verständnis für ein entsprechendes Verfahren haben. Aber auch die sollten sich mal die Frage stellen, warum die Opfer wohl ihre Heimatländer verlassen hatten. Das ändert nichts an der Trauer und dem Mitgefühl auch für die Hinterbliebenen der Opfer. Das gilt auch für unser Unverständnis für die Fehler während der Fahndung nach den Tätern.

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