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NSU-Prozess
Zwei Angeklagte kündigen Aussage an
Der Belastungszeuge der vielleicht gar keiner ist
Also am 4 Juni 2013 soll der Verfahren weiter gehen. Dann sollen auch
die beiden Mitangeklagten die sich heute bereit erklärten
auszusagen, vernommen werden. Einer von ihnen ist der
Hauptbelastungszeuge, der bestätigen will, dass Beate Zschäpe
bei der Übergabe der Schusswaffe teilgenommen hat. Es ist der Zeuge
der gleichzeitig angeklagt ist, auf dem sich die Anklage wesentlich stützt.
Zeugenaussagen von Mithäftlingen oder Mitangeklagten haben immer
einen fauligen Geschmack. Wer bitteschön will bei dieser
Skandallage der Geheimdienste ausschließen das der Belastungszeuge
präpariert wurde?
Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb man nicht alle Akten allen
Verfahrensbeteiligten offen legt und Geheimakten führt.
Dankbar wäre auch, dass die gesperrten Akteninhalte auf
Widersprüche des Belastungszeugen hindeuten könnten.
Die parlamentarischen U-Ausschüsse haben auch zuletzt deswegen
keine zureichende Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren, weil sie
zum Teil, geheim abgehalten wurden
Teils auch deshalb, weil sie eher parteipolitischen Auseinandersetzungen
geschuldet waren.
Dies ist im Fall der NSU-Zelle nicht so. Und hätte auch dem
Bundestag schlecht zu Gesicht gestanden. Vom Ansehensverlust
Deutschlands in der Welt mal abgesehen. Manchmal können Politiker
auch sehr vernünftig sein. Der Schock, der sich der Erkenntnis
anschloss, dass da Rechtsextremisten zehn Jahre lang mordend und raubend
durch die Republik ziehen und die Sicherheitsbehörden nicht in der
Lage waren, sie zu fassen, dürfte ein übriges bewirkt haben.
Es mag sein, dass die Ergebnisse des Ausschusses die Fehler der
Sicherheitsbehörden schonungslos offenlegen. Es mag auch sein, dass
viele Verantwortliche ein Problem damit haben, dass sie mit ihrer
Inkompetenz einen unfreiwilligen Beitrag geleistet haben, der es der NSU
mutmaßlich erlaubte, ihre Taten zu begehen. Hoffen wir, dass die
richtigen Lehren gezogen werden.
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