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„Vermögensanleihe“ bei Reichen? Schäfer-Gümbel wehrt sich gegen Geringschätzung

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 23.12.2008 21:46 Uhr

Genau deswegen hält die Auswanderungswelle von gut qualifizierten Deutschen an

Herr Schäfer-Gümbel hat eigenartige Vorstellungen von gerechter Lastenverteilung. 50% des Steueraufkommens in Deutschland werden von ca. 10% der Steuerzahler getragen. Den Spitzensteuersatz von 42% zahlen inzwischen sogar schon manche hochqualifizierten Facharbeiter sowie Angestellte und Beamte der mittleren Einkommensebenen, weil die Steuertabellen seit Jahren nicht mehr der Inflation und der allgemeinen Entwicklung angepasst worden sind. Das ist einzigartig in Europa! Umgekehrtproportional zum Gesamtsteueraufkommen der Erwerbstätigen (das in absoluten Zahlen wohl noch nie so hoch war wie heute) verhalten sich die Leistungen des Staates (Bund, Länder, Kreise, Kommunen) gegenüber den Steuerzahlern: Sie werden immer schlechter und teurer. Weil jahrzehntelang, auch von Herrn Schäfer-Gümbels Partei, geliehenes Geld mit beiden Händen aus den Fenstern geworfen wurde und die Zinsen uns jetzt erdrücken. Jetzt auch noch die Idee einer Zwangsanleihe für vermeintlich ganz Reiche, von der man ahnen darf, dass sie nie zurückgezahlt wird. Wundert sich Herr Schäfer-Gümbel eigentlich ab und zu mal, dass so viele intelligente, gutausgebildete und leistungsbereite Menschen das Land verlassen, um ihr Glück woanders zu suchen? Ich nicht.

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Seeräuberei Regierung fordert „robustes Mandat“ gegen Piraten

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 22.11.2008 19:33 Uhr

Es gibt bereits ein "robustes Mandat", wir könnten sofort loslegen...

Gibt es in den Bundesministerien Gesetzessammlungen oder Zugang zum Internet? Dann würde ein Blick ins Bundespolizeigesetz, in das Seeaufgabengesesetz und in die Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung See genügen, um festzustellen: Es gibt bereits eine Bundesbehörde mit einem "robusten Mandat" gegen Piraterie sowie gegen alle anderen Straftaten auf See außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer. Dieser hat man vor einigen Jahren ministeriell verordnet, die piraten- und terroristenabwehrtauglichen Geschütze auf Ihren hochseegängigen Schiffen abzubauen! Diese Behörde hätte auch alles Recht auf Ihrer Seite, die Marine um Amtshilfe zu bitten. Es handelt sich dabei um das Kernstück des "Koordinierungsverbundes Küstenwache", nämlich um die Bundespolizei See. Deutschland hat es versäumt, aus den zuständigen Polizeikräften eine ordentliche Hochseepolizeiflotte aufzubauen, die dem Status unseres Landes als dritt- bis viertgrößte Seefahrernation (je nach Zählweise) gerecht wird. Mit jeder neuen Nachricht, die uns aus den Berliner Ministerien über die Medien erreicht, wird der Argumentationswirrwarr nur noch größer. Deutschland hätte schon vor Monaten handeln können, und zwar rechtlich einwandfrei. Frau Merkel, hauen Sie bitte auf den Tisch!

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Seeräuber nehmen Kurs auf Somalia Saudischer Super-Tanker entführt

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 17.11.2008 23:57 Uhr

Entscheidungsunfähigkeit, Untätigkeit und Mutlosigkeit in Berlin

Während Piraten weiterhin in anwachsendem Tempo Schiffe vor dem Horn von Afrika in ihre Gewalt bringen, wird in Berlin immer noch über die Art der Befugnisse für deutsche Marineeinheiten diskutiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder ein Schiff unter der Flagge eines EU-Mitgliedsstaates dran ist. Dennoch wird in der Bundeshauptstadt immer noch munter gestritten: Was darf die Marine, nehmen wir Strafverfolgungsteams der Bundespolizei an Bord, rückt die Bundespolizei alleine dorthin aus, was machen wir mit festgenommenen Straftätern, usw. Die Streitereien zwischen den Ministerien nehmen kein Ende, der Schaden für das Ansehen Deutschland in der Weltöffentlichkeit ist kaum noch gutzumachen. Den ultimativen Nonsense hört man vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg: Obwohl die Abwehr von Gefahren und die Strafverfolgung auf hoher See gesetzliche Aufgabe der Bundespolizei ist, lehnt er eine Kooperation Polizei - Marine ab und behauptet, es gebe für die Festnahme von Piraten keine Rechtsgrundlage. Kein Dementi aus den Ministerien! Da darf man sich doch so langsam die Frage stellen, ob unsere Sicherheitskräfte inzwischen von den Gewerkschaftsvorsitzenden geführt werden. Wo ist eigentlich die Kanzlerin?

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Bushidos Buch Ein bisschen Frieden

3 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 13.10.2008 15:39 Uhr

Eigentlich ist jedes Wort zu schade ...

... das man über diesen offenbar schwer gestörten Menschen und sein spätpubertäres Gegröle schreibt. Aber es ist schon sehr bedenklich, dass so ein Möchtegern-Gangsterchen mit seinen ekelerregenden und menschenfeindlichen Texten junge Leute zum ebenso ekligsein anleiten darf. Wie kommt Herr Ferchichi dazu, sich "Bushido" zu nennen? Bushido, der Weg des Kriegers, hat als idealisierende Zielvorstellung etwas mit Mut, Anstand, Würde, Disziplin, Ehre, Vorbildhaftigkeit, Wahrhaftigkeit, Treue, Selbstaufopferung, Kultur, Spiritualität usw. zu tun. Alles Begriffe, die man bei Herrn F. vergeblich suchen wird. Was sind wir für eine kaputte Gesellschaft, der solche Menschen mit gerade mal dreißig Jahren ihre Memoiren andrehen können?! Ich halte es mit Max Liebermann: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Aber was soll´s, in ein paar Monaten (oder Wochen?) ist er eh weg vom Fenster, und ein neues Super-Ekelpaket wird von den Bossen der Musikindustrie auf den Olymp der Kotzbrocken erhoben. Alles für die Kohle ...

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Entführte Urlauber sind im Sudan Sicherheitskräfte umzingeln Wüstengegend

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 24.09.2008 13:33 Uhr

KSK oder GSG 9 einsetzen anstatt Lösegelder zahlen

Genau für solche und ähnliche Situationen gibt es doch das KSK der Bundeswehr oder die GSG 9 der Bundespolizei. Ich hoffe doch sehr, dass die sich bereits vorbereiten! Oder bekommen wir als steuerzahlende und schutzberechtigte Subjekte staatlichen Handelns wieder so tiefschürfende Äußerungen aus den beteiligten Ministerien zu lesen wie bei den Pirateriefällen vor Somalia: "Die Bundespolizei hat zwar die Befugnisse, aber nicht die Mittel. Die Bundeswehr hat zwar die Mittel, aber nicht die Befugnisse", und dann passiert monatelang gar nichts? Bei der derzeitig regierenden Politikergeneration muss man sich ernsthaft fragen, ob der Einsatz der GSG 9 zur Befreiung der "Landshut" im Oktober 1977 jemals freigegeben worden wäre! Bin schon sehr gespannt, befürchte aber das Schlimmste: Die Entscheidungs- und Risikofreude von ängstlichen Politikern und ihren verzagten, oberbedenkenträgerhaften Ministerialbürokratien!

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Deutschland will sich beteiligen EU bereitet Militäreinsatz gegen Seeräuber vor

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 23.08.2008 16:57 Uhr

Unter Schildbürgern, oder: Wo bleibt das Machtwort der Kanzlerin?

Seit Monaten wird über ansteigende Zahlen von Piraterie-Fällen in diesem Seegebiet berichtet. Das Archiv dieser Zeitung ist voll mit Berichten und Dossiers zum Thema. Ich erinnere daran, dass die beteiligten Bundesministerien (Verteidigung und Inneres) nur gestelzte rechtliche Betrachtungen von sich geben, offenbar ohne den echten Willen zur Problemlösung. Tenor:"Die Bundespolizei hat die Befugnisse, aber nicht die Mittel. Die Marine hat die Mittel, aber nicht die Befugnisse." Viel mehr hat man seither öffentlich nicht vernommen. Dieses rechtliche Dilemma lässt sich leicht aus der Welt schaffen, die U.S. Navy und Coast Guard machen uns es vor: Kooperation. Wie leicht wäre es, Mittel und Befugnisse unter einen Hut bzw. auf dasselbe Schiff zu bringen! Bis zum EU-Einsatz können noch Monate vergehen, aber eine Bundespolizei/Marine-Kooperation könnte sofort beginnen. Oder gibt es weitere rechtliche Bedenken der Oberbedenkenträger in der Ministerialbürokratie, Personal der Bundespolizei auf Einheiten der Marine zu verwenden? Man kommt sich vor wie unter den Schildbürgern. Behörden und Regierung scheinen aber zu schlafen. Frau Merkel, hauen Sie auf den Tisch, Deutschlands Wirtschaft hängt auch von der Sicherheit der Seefahrt ab!

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Mehr Festpreise im Internet-Handel Ebay ändert sein Geschäftsmodell

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 23.08.2008 16:41 Uhr

Ebay entfernt sich immer mehr von seinen Ursprüngen - Anzeichen für Niedergang

Bei seiner Entstehung war Ebay eine sympathische Plattform für privaten An- und Verkauf. Heute ist Ebay ein Mega-Konzern und muss ständig neue Säue durchs Dorf treiben, um neue Nutzer zu gewinnen und damit permanentes Wachstum zu sichern. Es wird nichts nützen: Die Entfernung von den Wurzeln und damit der Verlust an Bodenhaftung ist für den Nutzer bereits lange spürbar. Mit privatem Verkauf per Versteigerung fing alles an, aber dieser Nutzerkreis scheint nicht mehr erwünscht zu sein. Nur ein Beispiel: Der Käufer kann vom Verkäufer nicht mehr negativ bewertet werden. Für kommerzielle Anbieter ist das okay, für Privatleute ist das nicht einzusehen. Es treiben sich genug Gauner bei Ebay herum, auch als Zahlungsverweigerer oder Spassbieter, die muss man rechtzeitig als solche kennzeichnen, um die Gemeinschaft der Nutzer zu schützen. Das scheint Ebay aber nicht zu interessieren. Weitere "Anpassungen" der vergangenen Jahre weisen in dieselbe Richtung. Ich warte täglich auf die E-Mail von Ebay mit der Mitteilung, dass private Verkäufe leider nicht mehr möglich sind! Es ist eine Frage der Zeit, bis Ebay sich selbst abgeschafft hat oder gekauft und dann zerschlagen wird. Schade, schade! Ebay hat mal viel Spaß gemacht...

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Politiker kritisieren Bahn-Preiserhöhung „Übelste Abzocke“ und „Größenwahn“

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 19.08.2008 17:32 Uhr

Öffentliche Betriebe der Daseinsvorsorge wieder verstaatlichen!

Es wird Zeit, dass die öffentlichen Betriebe der Daseinsvorsorge (Bahn, Post, Telekom) wieder in staatlicher Verwaltung geführt werden. Der ganze Privatisierungs-Hype hat dem Bürger und Verbraucher nichts gebracht, außer unübersichtlichen Angebots-/Preisstrukturen und unzuverlässigem Service. Lieber eine Eisenbahn, die ganz offiziell aus dem Staatssäckel finanziert wird und deren Fahrpreise sich auch die Oma Müller leisten kann, ohne auch noch bei eBay mitsteigern zu müssen. Die elegante moderne Luxuseisenbahn von Herrn Mehdorn kann von mir aus auch auf dem Eisenbahn-Netzwerk fahren, aber zuerst einmal muss die Grundversorgung der Bevölkerung stimmen. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Deswegen: Weg mit den Pseudo-Aktiengesellschaften, zurück zur Bundesbahn und zur Bundespost!

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Deutsche Kriegsschiffe gegen Piraten? Ran an den Feind

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 19.06.2008 20:51 Uhr

Alle debattieren, keiner unternimmt etwas. Wo bleiben Regierung & Behörden?

Dieser unsägliche Vorgang, dessen Beginn nicht erst das Bekanntwerden des "Lehmann-Timber- Falles" war, rüttelt an den Grundfesten meines Verständnisses vom Staat und seinen Organen. Was ist denn der grundlegende existenzielle Zweck eines Staates? Ganz einfach: Schutz und Sicherheit! Die Bürger dieses Staates erwarten mit Recht, dass jetzt mal irgendetwas passiert. Zum Beispiel die US-amerikanische Lösung: Seeoffiziere der Bundespolizei werden auf deutschem Kriegsschiff in der Region eingeschifft und übernehmen bei Bedarf die Leitung. Oder die Mogadischu-Landshut-Lösung: Die maritimen Spezialisten der GSG 9 werden vor Ort geflogen und lösen das Problem. Oder... oder... oder... Was aber passiert? Nichts als Debatten über Zuständigkeiten & Unmöglichkeiten! Das ganze erinnert an eine Art bürokratischer Science Fiction. Ist es nicht so, dass aus einer gesetzlichen Aufgabe auch die Verpflichtung erwächst, sie wahrzunehmen? Derzeit zweifle ich aber am Willen der Verantwortlichen, etwas zu tun. Bundesdeutsche Mutlosigkeit lässt grüßen! Also los jetzt endlich: Aufhören mit schlauem Gequatsche, Bundespolizei mit der Luftwaffe auf Marineeinheiten vor Ort gebracht und - Action! Auch die Ansicht von Prof. Fastenrath spricht für Handeln.

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Bundeswehr Deutsche Kriegsschiffe gegen Piraten?

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 05.06.2008 00:14 Uhr

Eine beschämende Situation: Neue Sicherheitsarchitektur dringend erforderlich!

In was für einem Land leben wir eigentlich? Deutsche Politiker bezeichnen uns als eine "Mittelmacht", aber aufgrund wessen eigentlich? Weil wir alles glauben mit Geld regeln zu können? Jahrelang haben wir uns mit Geld vor unseren internationalen Verpflichtungen gedrückt und uns dabei auf unsere Verfassung berufen. Aber wem sollen wir jetzt Geld dafür geben, dass er auf hoher See deutsche Schiffe vor Piraterie schützt? Wir sind seit 2+4 ein souveräner Staat, der es selbst noch nicht kapiert hat und sich immer noch unmündig benimmt. Wir haben Streitkräfte, die global agieren sollen, denen unsere Politikerkaste aber nichts zutraut und denen keine Befugnisse zugestanden werden. Wir haben unsere Polizei soweit "demilitarisiert", dass es zuwenig Reserven & Fähigkeiten für Extremfälle gibt. Was soll man davon halten: "Die Marine hat die Mittel, aber nicht die Befugnisse. Die Bundespolizei hat die Befugnisse, aber nicht die Mittel." Das bedeutet aber doch auch, dass der Bund hierfür den grundgesetzlichen Auftrag hat! Was wird getan, um diesen Auftrag der Verfassung mit Leben zu erfüllen? Nichts außer diskutieren. Wir bringen noch nicht einmal eine Küstenwache zustande! Das alles ist beschämend. Das Land hat einen besseren Schutz verdient!

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Verwaltungsgerichtsurteil Hooligan-Sammeldatei rechtswidrig

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 22.05.2008 21:07 Uhr

Krokodilstränen einer Richterin

Nachdem diese wirkungsvolle Datei schon erhebliche Zeit existiert, entdeckt nun ganz plötzlich und absolut überraschend eine Verwaltungsrichterin, das die Datei rechtswidrig sein soll. Dabei ist das vermutlich noch nicht einmal das erste Mal, dass jemand gegen ebendiese Datei vorgeht. Aber es ist das erste Mal, dass ein Gericht diese Rechtsauffassung vertritt. Motto: Alle anderen haben es übersehen, nur ich nicht! Und sie hat nichts besseres zu tun, als der Polizei ein (weiteres!) bewährtes Instrument aus den Händen zu schlagen. Das auch noch so kurz vor der Fußball-EM 2008. Honi soit qui mal y pense - ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt! Das Bedauern darüber hätte sie besser nicht geäußert, das sind nichts als Krokodilstränen. Wissen wir doch: Zehn Juristen, elf Rechtsauffassungen, bis hin zu den höchsten Gerichten. Ihr Bedauern soll sie doch mal gegenüber den unschuldigen Opfern dieser Verbrecher ausdrücken! Wir leben in einem kranken Land: Die Polizei wird (nicht nur von dieser Richterin) für gefährlicher gehalten als Straftäter und Gewalttäter. Aber das kennt man ja zur Genüge, die Polizei wird in ihren Möglichkeiten immer weiter kastriert.

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Telekommunikation Vodafone kauft Arcor ganz

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 20.05.2008 15:13 Uhr

Das ist verfassungswidriger Betrug am Steuerzahler!

Die ehemaligen Staatsbahnen DB und DR hatten ein eigenes Fernmeldenetz mit dem Zweck, den Betrieb der Eisenbahn zu ermöglichen: Das BASA-Netz (Bahn-Selbst-Anschluß-Anlage). Im Westen total modern, im Osten veraltet. Egal, es hat funktioniert. Im Zuge der Bahn-Privatisierung wurde das BASA-Netz erst eine Konzern-Tochter, dann wurde es zum Telekom-Riesen ARCOR. Es braucht, glaube ich, nicht erwähnt zu werden, dass das BASA-Netz für den Betrieb der Eisenbahn unabdingbar ist und auf Kosten des Steuerzahlers erstellt und instandgehalten wurde. Es dürfte auch klar sein, dass ein Eisenbahnfernmeldesystem absolut sicherheitsrelevant ist und damit zur Infrastruktur zählt. Nun hat die Politik in Ihrer unendlichen Weisheit entschieden, dass die Eisenbahninfrastruktur in staatlicher Hand bleiben soll. Lediglich die Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB sollen teilprivatisiert werden. Der Verkauf des DB-Anteils von ARCOR an Vodafone ist das Verramschen von sicherheitsrelevantem und infrastrukturbezogenem Volksvermögen an einen Monopolisten. Abgesehen von der Frage, ob es eisenbahnbetriebswirtschaftlich klug ist, solche Abhängigkeiten weiter zu verfestigen, stellt es für mich einen verfassungswidrigen Betrug am Steuerzahler dar.

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Bundesgerichtshof Razzia gegen G-8-Gegner war rechtswidrig

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 04.01.2008 17:30 Uhr

Der BGH hat der öffentlichen Sicherheit einen Bärendienst erwiesen

Leider eine höchstrichterliche Entscheidung, bei der man den Eindruck haben könnte, dass Teile der Justiz auf einem anderen Planeten leben - entweder auf der einen oder der anderen Seite. Ist es denn wirklich denkbar, dass die vom BGH bemängelten Aspekte von der Bundesanwaltschaft nicht eingehend geprüft wurden? Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen! Wie also soll man sich das Entstehen so einer Entscheidung erklären?

Mit bitterer Ironie könnte man sagen: "Na klar, schließlich lernt ja schon Klein Erna in der Schule, dass die von Polizei und Strafverfolgungsbehörden ausgehende Gefahr größer ist als die von gewalttätigen Mobs." Allerdings erwartet man von Bundesanwälten und -richtern eigentlich einen anderen Blickwinkel. Ein ganz schlechter Tag für die innere Sicherheit ist das!

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G-8-Proteste Greenpeace-Ballon zur Landung gezwungen

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 08.06.2007 14:53 Uhr

Erst die Sicherheit gefährden und dann heulen

Die Leute von Greenpeace glauben doch nicht wirklich, dass die kurzfristige Ankündigung einer angeblich "gewaltfreien" rechtswidrigen Aktion dafür sorgt, dass alles gut wird!? Es wäre vollkommen unprofessionell und unverzeihlich, aufgrund einer solchen Ankündigung auf die notwendigen Eingriffe zu verzichten.

Die Polizei hat die Verantwortung für Gesundheit und Leben von wichtigen Staats- und Regierungschefs sowie allen Menschen in deren momentaner Umgebung. Die Ankündigung einer solchen Aktion ändert gar nichts daran, dass Greenpeace die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vorsätzlich torpedieren wollte.

Da erinnert das "freundliche Angebot" von Greenpeace an die Polizei wegen Schlauchbootkursen doch sehr an das Werfen von Wattebällchen zur Abwehr von Gefahren.

Wer so gefährliche Räuber- und Gendarm-Spiele plant und durchführt sollte anschließend nicht herumjaulen, dass er beim Eingefangenwerden ein paar Kratzer abgekriegt hat. Schließlich haben die Polizeibeamten in den Booten und in den Hubschraubern auch hohe eigene Risiken eingehen müssen, um diese leichtsinnigen Zirkusnummern zu beenden.

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Telekommunikation Flops, Pannen und nun kein Geld

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 29.09.2006 09:08 Uhr

Als es noch richtige Mobiltelefone gab ...

Solange Siemens noch "richtige" Mobiltelefone in einem für Siemens typischen klassischen Design baute (die dazu auch noch fast grenzenlos zuverlässig und robust waren) hatte die Handy-Sparte von Siemens keine wirklichen Probleme und einen treuen Kundenstamm. Als jedoch die Siemens-Leute meinten, durch modischen Schnickschnack in Asien-Qualität ihren Umsatz steigern zu müssen, gingen ihnen die Kunden aus. Zum Glück gibt es z.Zt. noch jede Menge "echte" Siemens-Mobiltelefone auf dem Markt. Sobald das nicht mehr der Fall ist, werde auch ich mich nach einer anderen Marke umsehen müssen. Schade, für mich waren die "alten" Siemens-Handys die bestmögliche Wahl.

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Studiengebühren Polizei und Studenten sehen „Eskalation“

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 07.07.2006 22:02 Uhr

Weinerliche Straftäter und ultralinke Agitatoren

Wer öffentliche Verkehrswege blockiert (sei es auch, um auf das eigene Anliegen hinzuweisen) führt keine Kundgebung durch, sondern begeht Straftaten und bringt die Verkehrsteilnehmer und sich selbst in erhebliche Gefahr. Wer widerrechtlich nachts in Uni-Gebäude eindringt, nachdem er brennende Mülleimer auf die Straßen und Flaschen auf Polizisten geworfen hat, ist kein heldenhafter Demonstrationsteilnehmer, sondern ein krimineller Vandale.

Ein angehender Akademiker sollte wissen, dass sich die Polizei nicht aussuchen darf, ob sie die öffentliche Ordnung wiederherstellt oder Straftaten verfolgt. Nach einer Festnahme und Strafanzeige unter dem Schutz eines AStA-Postens öffentlich gegen die Staatsmacht zu jaulen ist verlogen. Wenn gewisse Kreise innerhalb der Studentenschaft sich über eine "Verschärfung der Gangart" beklagen lohnt es sich doch zu fragen, was denn solche Aufrufe wie z.B. "Kick it like Frankreich" bedeuten sollen! Nämlich genau das, was gerade passiert: Ultralinken Kreisen (die vermutlich mit Studieren gar nichts am Hut haben) geht es nämlich hierzulande in puncto politische Diskussionskultur viel zu ruhig zu. Ich hoffe, die Masse der Studierenden erkennt das und verweigert sich den Agitatoren auch weiterhin.

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Nationalhymne Pfeifen im Fahnenwald

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 16.06.2006 15:14 Uhr

Freudlose und verbissene 68er Spätlesen

In der GEW haben anscheinend immer noch die Alt-68er und ihre Anhänger die Meinungshoheit fest in ihrer Hand. Wundert es wirklich jemanden, dass verbissene und freudlose linke Oberbedenkenträger, die den Begriff "political correctness" geradezu erfunden haben und nichts mehr hassen als die Begriffe "Deutschland" und "Nation", sich gerade jetzt zu Wort melden?

Ich jedenfalls genieße den fröhlichen und unschuldigen Umgang mit nationalen Symbolen im Zusammenhang mit der WM 2006 sehr. Wer es (so wie ich in Frankfurt am Main) mehrfach erlebt hat, wie sich die verschiedenen Nationalfarben und -symbole in der allgemeinen Feierlaune vermischen und verbrüdern, der weiß, dass sich hinter dieser unbändigen Freude nichts Negatives, nichts Trennendes verbirgt. Auch viele der in Deutschland lebenden Ausländer zeigen zur Zeit, wie sehr sie sich mit Land identifizieren, in dem sie zuhause sind.

Man muss schon ganz schön verbogen denken, um daran etwas Schlechtes zu finden.

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Föderalismusreform Der entflochtene Staat

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 07.03.2006 09:57 Uhr

Rückfall in die Kleinstaaterei und mehr Bürokratie

Diese "Reform" als Fortschritt anzupreisen ist schon mehr als dreist. Eine Reform wäre es, die Bundesrepublik Deutschland im Zeitalter der Globalisierung zukunftsträchtig neu zu strukturieren und mit Blick nach vorne aufzustellen. Also z.B. deutlich weniger Bundesländer, in etwa gleich große Bundesländer, mehr Kompetenzen für den Bund gerade im Bildungsbereich usw.

Wenn künftig das Recht z.B. des öffentlichen Dienstes Ländersache ist, werden künftig auch 16 Grundsatzabteilungen in den Ministerien benötigt anstatt bisher einer. Das bedeutet Vermehrung der Bürokratie! Hat das mal jemand realisiert?

Was soll das Gerede vom "Wettbewerb der Bundesländer" in diesem Zusammenhang? Seit wann darf man von Wettbewerb reden, wenn man damit meint, dass die ungefähre Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland aufs Spiel gesetzt werden soll? Wer sind denn hier die Teilnehmer am Wettbewerb, welche Alternativen haben denn die "Kunden"? Für mich ist das ein übler Fall von "Neusprech".

Hier geht es eigentlich um etwas ganz anderes: Einige starke Landespolitiker haben den morbiden Charme des Duodezfürstentums neu entdeckt, und ein geschwächter Bund kann dem nichts entgegensetzen. Wo sind denn die großen Politiker und Visionäre, die das ganze (Deutschland, die EU, die NATO usw.) im Blick haben? Ich befürchte den Ausverkauf unseres Landes und die weitere Verscherbelung unseres Tafelsilbers. Hoffentlich haben genügend MdB den Mut, diesen Wahnsinn zu stoppen.

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Pläne Saddams weitergeleitet? Berlin dementiert Vorwürfe gegen BND

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 28.02.2006 10:16 Uhr

Ein wirklicher geheimdienstlicher Erfolg!

Man kann davon ausgehen, dass es die Aufgabe der BND-Mitarbeiter in Bagdad war, offene und verdeckte Aufklärung zu betreiben. Weiter ist davon auszugehen, dass sie ihre Arbeitsergebnisse an ihre Zentrale weitergeleitet haben. Dass wichtige Erkenntnisse aus diesen Berichten an die zuständigen Geheimdienste der befreundeten und verbündeten USA weitergegeben wurden, kann eigentlich nur wünschenswert und richtig sein.

Falls also diese Berichte zutreffen sollten, hat der BND einen guten Job gemacht. Genau dafür haben wir doch einen Auslandsgeheimdienst, genau deswegen gibt es eine NATO und andere Bündnisse!

Deswegen kann ich die öffentliche Diskussion über angebliches Fehlverhalten des BND und seiner Mitarbeiter in diesem Fall nicht nachvollziehen.

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Bundeswehr und Fußball-WM Soldaten als Bundespolizisten?

0 Peter Hinz (Peter.Aldenhoff) - 11.02.2006 17:31 Uhr

Gebremste Diskussion mit Scheuklappen & Political Correctness

Schade, dass diese Diskussion erst so spät einsetzt, und nicht wirklich zielorientiert und frei geführt wird. Warum soll in einem demokratisch gefestigten Staatswesen wie Deutschland nicht das Militär zur Unterstützung der Polizei und unter Leitung der Polizei nach deutschem Polizeirecht im Inneren eingesetzt werden? Andere, politisch volkommen unverdächtige Länder, tun das auch. Nur weiß das hierzulande niemand, weil wir mehr mit Nabelschau als mit Blicken über Tellerränder hinaus beschäftigt sind.

Hat tatsächlich irgendjemand Zweifel daran, dass die Bundeswehr sich auf so eine Verwendung genauso professionell vorbereiten würde wie auf Auslandseinsätze? Außerdem: Die Ausbildung von Wachpolizisten dauert z.B. in Hessen ungefähr vier Monate. Warum sollten nicht auch Bundeswehrsoldaten in vier Monaten alles lernen, was man zur rechtmäßigen Unterstützung der Polizei wissen muss!?

Die Zeit reicht bis zum Beginn der WM gerade noch aus, um junge Frauen und Männer zur polizeilichen Unterstützung auszubilden. Meine Meinung: Fruchtlose Diskussionen jetzt beenden, Ausbildung sofort beginnen. Die Leute werden dringend gebraucht!

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