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die repräsentative Demokratie ist überlegen

Natürlich ist das Interesse der SPD dem Wahlkampf geschuldet, die Chance, daß wir auf Bundesebene Volksentscheide bekommen ist gleich null.

Referenden auf kommunaler Ebene oder auch auf Landesebene sind sinnvoll, denn
zumeist handelt es sich konkrete Fragestellungen, die direkten Bezug zum Leben der Menschen haben, für die sich die Mehrheit interessiert Beispiele sind Stuttgart 21 oder die Rauchverbote.

Auf Bundeseben geht es fast immer um komplexe Themenbereiche, um Fragen mit unbekannten Konsequenzen, zu deren einigermaßen sinnvoller Beantwortung auch vielefältige Expertise nötig ist.
Beispiel sind hier sicher Auslandseinsätze der BW, Fragen der Währungsunion, EU Integration.

Ich sicher, daß 90% der Bürger, diese Bereiche weder intellektuell noch wissenmäßig so verstanden haben, daß sie zu einem fundierten Urteil in der Lage wären.

Hinzu kommt, daß unsere Verfassung Referenden nicht vorsieht

Ich bin deshalb strikt gegen Volksentscheide auf Bundesebene

Hierzu passen meine Beobachtungen

über die Entwicklung der AfD in jüngster Zeit: Zitat aus meinem Austrittsschreiben an den NRW- Vorsitzenden),
zunächst: Ich schätze Sie persönlich und Ihren Kurs sehr hoch ein.
Aber: Die Vorstellungen eines Großteils der Kandidaten (und ein Teil der Wahlergebnisse) haben mir gezeigt, daß mein Eintritt in die AfD wohl auf Mißverständnissen basierte. Ich hatte - kurz gesagt - so etwas wie die "Tea Party" auf deutsch erwartet: Wirtschafts- und Innovationsfreundlichkeit, Staatsskepsis, gesellschaftlichen Konservatismus und aufgeschlossenen Patriotismus. Leider finde ich stattdessen zum großen Teil schwarzgrüne Zukunftsangst und Wirtschaftsfeindlichkeit vor, Ablehnung der Globalisierung und letztendlich Politikfeindlichkeit nebst Banken- und "Lobbyismus"- Bashing. Ja, ich bin pro Kernenergie und pro Fracking, liebe die freie Marktwirtschaft und alles, was Deutschland nach vorne bringt. Leute, die vorrangig Angst um ihre Rente haben und Amerika hassen, tragen hierzu nichts bei"

Ich weiß besser ....

... was für mich gut ist, als Mechthild Heil, "meine" Bundestagsabgeordnete. Ich weiß besser, was für mich und mein Land gut ist, als Guido Westerwelle. Ich weiß besser, nach welchen Prinzipien ein kooperatives Europa funktionieren würde, als Angela Merkel.

Wir alle hätten besser gewußt, was für Deutschland gut ist, als Helmut Kohl und Theodor Waigel. Die große Mehrheit aller Deutschen hätten der Einführung des Euro nicht zugestimmt.

.... und genau deshalb hat man uns nicht abstimmen lassen, als der Euro eingeführt wurde. Weil ein hergelaufener Historiker aus Oggersheim meinte, er wäre der richtige "Manager" für Deutschland und wüßte es besser als Sie, als ich und wir alle.
Genau dieser bedeutungsschwere Händchenhalter hat auch verhindert, dass wir - entsprechend des Grundgesetzes - bei der Wiedervereinigung befragt wurden und uns selbst eine Verfassung geben konnten.

So viel Angst hat das politische Establishment vor den eigenen Wählern ....

Ich weiß besser ....

... was für mich gut ist, als Mechthild Heil, "meine" Bundestagsabgeordnete. Ich weiß besser, was für mich und mein Land gut ist, als Guido Westerwelle. Ich weiß besser, nach welchen Prinzipien ein kooperatives Europa funktionieren würde, als Angela Merkel.

Wir alle hätten besser gewußt, was für Deutschland gut ist, als Helmut Kohl und Theodor Waigel. Die große Mehrheit aller Deutschen hätten der Einführung des Euro nicht zugestimmt.

.... und genau deshalb hat man uns nicht abstimmen lassen, als der Euro eingeführt wurde. Weil ein hergelaufener Historiker aus Oggersheim meinte, er wäre der richtige "Manager" für Deutschland und wüßte es besser als Sie, als ich und wir alle.
Genau dieser bedeutungsschwere Händchenhalter hat auch verhindert, dass wir - entsprechend des Grundgesetzes - bei der Wiedervereinigung befragt wurden und uns selbst eine Verfassung geben konnten.

So viel Angst hat das politische Establishment vor den eigenen Wählern ....

Hierzu passen meine Beobachtungen

über die Entwicklung der AfD in jüngster Zeit: Zitat aus meinem Austrittsschreiben an den NRW- Vorsitzenden),
zunächst: Ich schätze Sie persönlich und Ihren Kurs sehr hoch ein.
Aber: Die Vorstellungen eines Großteils der Kandidaten (und ein Teil der Wahlergebnisse) haben mir gezeigt, daß mein Eintritt in die AfD wohl auf Mißverständnissen basierte. Ich hatte - kurz gesagt - so etwas wie die "Tea Party" auf deutsch erwartet: Wirtschafts- und Innovationsfreundlichkeit, Staatsskepsis, gesellschaftlichen Konservatismus und aufgeschlossenen Patriotismus. Leider finde ich stattdessen zum großen Teil schwarzgrüne Zukunftsangst und Wirtschaftsfeindlichkeit vor, Ablehnung der Globalisierung und letztendlich Politikfeindlichkeit nebst Banken- und "Lobbyismus"- Bashing. Ja, ich bin pro Kernenergie und pro Fracking, liebe die freie Marktwirtschaft und alles, was Deutschland nach vorne bringt. Leute, die vorrangig Angst um ihre Rente haben und Amerika hassen, tragen hierzu nichts bei"

Gäbe es Monarchie, würde die CDU auch daran festhalten

Warum zum Kuckuck sollte die CDU an traditionellen Modellen bis zum Sankt-Nimmerleinstag festhalten? Nach Jahrzehnten der Vetternwirtschaft durch die Trägheiten der repräsentativen Demokratie reichts jetzt mal. Falls die CDU nicht in der Lage ist, ihren Wählern die Vorteile ihrer Politik und Ideen erfolgreich zu erklären, dann haben diese Ideen auch keinen Taug. Punkt.

Das ist doch

völliger Blödsinn. Wie kommt das eigentlich, dass die Zuhörer, Journalisten, Angehörige der Opfer, die Rechtsanwälte als Nebenkläger und die Rechtsanwälte der zur Aussage bereiten Angeklagten nichts gegen eine Durchsuchung haben, aber die drei Anwälte der Schweigsamen?

Sie können sich darüber beschweren, das ist ihr Recht, aber darin einen Rechtsbruch zu sehen, ist schon sehr gewöhnungsbedürftig.

So ist es und dazu muss man keine Geschichtsbücher wälzen.

Kritiker sollte sich nur einmal vorstellen sie stünden als Angeklagte vor Gericht, völlig egal, ob zu Recht oder zu Unrecht. Würden einem vor Gericht keine Rechte mehr zugebilligt, dann könnte man Systeme der Rechtspflege nicht mehr akzeptieren und damit wäre der Rechtsstaat am Ende. Selbst Gegner des Rechtsstaates wie die NSU müssen aber nach allen Regeln genau dieses Rechtsstaates behandelt werden. Ein Problem im vorliegenden Fall ist, dass einige der Opfer aus Ländern stammen in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht besonders entwickelt ist, weshalb einige der Nebenkläger eben kein Verständnis für ein entsprechendes Verfahren haben. Aber auch die sollten sich mal die Frage stellen, warum die Opfer wohl ihre Heimatländer verlassen hatten. Das ändert nichts an der Trauer und dem Mitgefühl auch für die Hinterbliebenen der Opfer. Das gilt auch für unser Unverständnis für die Fehler während der Fahndung nach den Tätern.

Man kann fast Gott danken,wenn man einen guten Rechtsanwalt gefunden hat.Bei den aktuellen

160.000 Rechtsanwälten in DE sind gute Rechtsanwälte Mangelware,wenn es auch um Richterrecht und Richtermacht auf dem Gebiet des Zivilrechts geht.Manchmal hat man den Eindruck,dass es stillwchweigende Symbiosen zwischen anwaltlichen Prozessvertretern und Richtern gibt,wenn die andere Prozesspartei sich ohne Anwalt selbst vertritt.Die Rechtsprechung an kleinen Amtsgerichten gehörten viel mehr kontrolliert;es gibt praktisch keine Öffentlichkeit.
Ich möchte nicht wissen,wieviele Mißgriffe der Urteilsfindung im Kleide der "Abwägung" zB von Konkurrenzen daherkommen.

Fremder „Mist“ nach DEUTSCHLAND --- warum???

Deutschland
muss noch 26 Castoren aus
Großbritannien und Frankreich holen.
---------------------------------------------

W i r wollen keine Atomkraftwerke mehr
und lassen trotzdem aus dem Ausland Atom-Müll nach
DEUTSCHLAND „karren“.

Sollten „Verträge“ dahinterstecken?

Vertragsbrüche sind in der EU doch chic.

Nota bene!

Arme Beamte beschweren sich, soso!

Vorab muss klar sein, dass im Folgenden die Polizei ausdrücklich nicht angesprochen ist.

Privilegien: Beihilfe, Sozialwerke, Kredite nahezu ohne Sicherheiten (ehem. Eisenbahner des mittl. Dienstes mit 3 grossen Mietshäusern sind keine Seltenheit), Versicherungen (Haftpflicht, Kfz, ...), UNKÜNDBARKEIT auch bei Verschwinden der Behörde (Post, Bahn), Beitreibung der eigenen Bezüge & Pensionen durch eigene Organisationen (Finanzbehörden, "Beitragsservice", IHK, HHK) - geben sie selber zu, unten, wo von verrotteter Infrastruktur die Rede ist: wo ist also das ganze Geld geblieben? Rekordsteuereinnahmen!

Dienst an der Öffentlichkeit: Wo genau?

Herzlich willkommen in einem freien Land

Deutschland hat aus seiner leidvollen Geschichte gelernt, daß Opfer von Diktatur und Willkür Asyl brauchen, tausende Deutsche wurden so vor den Schergen Hitlers gerettet.
Wer sich im Reich von Zar Putin nicht mehr sicher fühlt ist bei uns herzlich willkommen, wir freuen uns über jeden, nicht zuletzt auch deswegen weil die Deutschen ja ein aussterbendes Volk sind und das Land auch weiterhin bevölkert werden sollte....

Eines sollten die meisten Foristen hier sich aber mal in Erinnerung rufen: Auch Herr ...

.. Westerwelle schwadroniert hier über genau das, was fast alle anderen Parteien ganz bestimmt und unverrückbar wollen, nämlich den EU-Beitritt der Türkei! Insbesondere Rot-Grün ist hier wild entschlossen, allen voran Claudia Roth ist eine glühende Verfechterin den Wqahnsinns; lediglich CDU und CSU zieren sich gelegentlich noch etwas und faseln von "privilegierter Partnerschaft". Ansonsten herrscht große Einigkeit, wieder mal und vor allem gegen die Interessen der Mehrheit; ich jedenfalls kenne niemanden, der das für eine gute Idee hält. Insofern ist das Westerwelle- und FDP-Bashing hier bestenfalls ein Stellvertreter-Krieg oder zeugt von fehlender Information über die jeweilgen Parteiprogramme. Ich habe diesen an sich bekannten Umstand neulich mal einem unfassbar treuen Dauer-SPD-Wähler vor Augen gehalten, der daraufhin fast einen Herzkasper bekam. Drum trau, schau wem!

Eine EU-Aussengrenze zu Syrien, Irak u.a. wäre wohl das Ende der EU.

Westerwelle wird eingelullt. Natürlich gibt es fortschrittliche, moderne Türken. Aber einerseits gibt es schon jetzt in Deutschland ein scheinbar unlösbares Problem mit der Integration (gestern gab es z.B. eine ARD Dokumentation über türkisch-arabische Schlägerbanden, die unglaublich viele Körperverletzungsdelikte in ganz Deutschland begehen) - andererseits kann wohl niemand wirklich eine EU Aussengrenze mit den oben genannten Ländern wollen. Die Menschen Europas wollen diesen Beitritt nicht. Die Angst vor dem Islam spielt dabei eine Rolle, der Karikaturen-Konflikt in Dänemark, der van Gogh Mord in Holland und vieles mehr ist dafür kausal. Westerwelle ist ein Gutmensch. Aber wenn er so weiter macht, sinkt die FDP im September unter 5%. Die Parallelgesellschaften und die Islamiserungsversuche in Deutschland sind den Bürgern mehr als eine Warnung - sie wollen nicht, dass der Koloss Türkei mit seiner islamistischen Tendenz in die EU kommt.

Herzlich willkommen in einem freien Land

Deutschland hat aus seiner leidvollen Geschichte gelernt, daß Opfer von Diktatur und Willkür Asyl brauchen, tausende Deutsche wurden so vor den Schergen Hitlers gerettet.
Wer sich im Reich von Zar Putin nicht mehr sicher fühlt ist bei uns herzlich willkommen, wir freuen uns über jeden, nicht zuletzt auch deswegen weil die Deutschen ja ein aussterbendes Volk sind und das Land auch weiterhin bevölkert werden sollte....

Ein erster Schritt

Das ständige Gejammer der Beamtenfunktionäre ist unverschämt und entspricht nicht den Gegebenheiten. Kein anderer Berufsstand hat in den letzten 30 Jahren derartig hohe Einkommenszuwächse aufzuweisen. Allein die Struktur des Besoldungssystems mit seinen automatischen Gehaltserhöhungen - im Volksmund nach Alter, Dummheit und Gewicht - gibt es sonst nirgendwo. Dazu die mittlerweile zur Regel gewordenen Beförderungen, früher eher selten und an Leistung gebunden, heute fast automatisch auf Druck der Gewerkschaften und aus "sozialen Erwägungen". Vergleichbar stehen z.B. technische Angetsellte im ÖD deutlich schlechter da. Nicht umsonst haben Beamte von allen abhängig Beschäftigten die höchste Wohneigentumsquote. Dazu die weit überzogenen Pensionen ohne Eigenleistung, die früher bei den niedrigeren Einkommen hinnehmbar waren. Warum eine A8-Pension bei halbem Bruttogehalt etwa der Höchstrente entspricht, ist nicht mehr vermittelbar. Da ist dringender Handlungsbedarf.

Lehrer oder Polizist will bald keiner mehr werden

Wir haben Leute in Familie und Bekanntenkreis, die in NRW Beamten sind und dies seit Jahren bitter bereuen. Wer bei der Polizei ist, kommt sich vor wie reine Verfügungsmasse, die Dienstpläne sind mit einem einigermaßen geregelten Familienlleben kaum noch vereinbar, die Bezahlung ist schlecht und die Verrohung der Sitten bekommen diese Beamten als erste zu spüren. Beleidigungen, Anspucken und Tätlichkeiten gegen Polizei sind in "Problemstädten" an der Tagesordnung und werden kaum geahndet.
Auch die Lehrer ärgern sich, dass sie verheizt werden. Die Klassen immer größer, die Lehrpläne dauernd verändert, die Schüler immer schwieriger und teilweise kaum beschulbar. Auf der anderen Seite enorme Reallohnverluste. Das Einkommen ist in Relation zur intensiven Ausbildung und hohen Belastung ein Witz, zumal das gesamte Material selbst finanziert werden muss. Die enorm gestiegene Bürokratie verschlingt wertvolle Zeit und Kraft.