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Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen

15 Ralf Kowollik (InterNETkobold) - 04.03.2012 20:52 Uhr

Alter Sozialliberalismus in neuen Schläuchen

Was Frau Herzog uns hier als "neuen Liberalismus" anpreist, das ist in Wahrheit der alte Sozialliberalismus, wie er von der FDP in den 1970er-Jahren und heute teilweise von den Grünen vertreten wird. Neben dieser staatsfreudigen Variante des Liberalismus gibt es noch den klassischen Liberalismus (das, was Frau Herzog etwas despektierlich als "altliberal" bezeichnet), dessen Ziel es ist, den Staat so weit wie möglich aus Wirtschaft und Gesellschaft zurückzudrängen.

Die verschiedenen Varianten des Liberalismus schließen sich nicht gegenseitig aus. Im deutschen Parteiensystem gibt es sicher genug Platz sowohl für eine sozialliberale als auch fuer eine klassisch-liberale Partei.

0 Mario Manser (MarioManser) - 05.03.2012 07:11 Uhr

Der klassische ....

ist meines Erachtens grade der grosse Mangel, an dem die Bundesrepublik schon immer leidet. Er hat meines Wissens nie Eingang gefunden, und war immer absolut schwach in den Ansätzen. Ganz richtig bezeichnen sie meiner Meinung nach Frau Herzogs neuen Liberalismus als alten Wein in neuen Schläuchen. Frau Herzog bleibt damit im letzten Jahrhundert verhaftet, und bezeichnet als Lösung, was wesentlich die Ursach heutiger Miseren ist. Dies gilt ebenso für den Egalitarismus jeglicher Spielart, ob er nun von Sozialdemokraten oder Grünen vorgetragen wird.

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Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen

21 Frank Linnhoff (wulewuu) - 04.03.2012 20:29 Uhr

Liberal und "laisser faire"

Eine wahrlich liberale Politik sorgt für gerechte und sichernde Strukturen und Regeln, z.B. im Geld- und Finanzsystem. Darf es sein, dass unsere Ökonomie periodisch an den Rand des Zusammenbruches gerät wegen eines Privilegs, welches sich die Banken zu Unrecht angeeignet haben. Ich spreche hier von dem "fraktionalen Reservesystem", welches ihnen erlaubt, Kredite abzugeben, welche nur zu wenigen Prozent mit Zentralbankgeld gedeckt sein müssen. Die Banken vertrauen dabei auf den automatischen Ausgleich der Zahlungseingänge und -ausgänge auf den ihnen anvertrauten Girokonten und das "Gesetz der großen Zahlen". Dieser Mechanismus führt zur Ausbildung von Spekulationsblasen in einer euphorischen Stimmung und zum Platzen derselben bei Umschlagen der Stimmung, mit verheerenden Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Eine Partei, die dieses bekannte Problem nicht einmal diskutiert, ist nach meiner Meinung nicht berechtigt, das Wort "liberal" im Namen zu führen.

3 Mario Manser (MarioManser) - 05.03.2012 07:05 Uhr

Es liegt daran, was als gegeben gesehen wird

Es ist alte Tradition, und bei vielen Diskussionen immer wieder feststellbar. Es wird einfach eine Pappfgur als gegeben aufgestellt, hier etwa das fraktionale Reservesystem. Und dann arbeitet man sich an dieser Pappfigur ab, als ob sie existieren würde.....hier setzt auch Lisa Herzog an, indem sie die Krisen der letzten Jahre einer imaginären, neoliberalen Ideologie anlastet, die sich durchgesetzt hätte. In einer solchen Gleichung kommt natürlich beispielsweise amerikanische Politik, dass jeder ein Haus haben soll, kommt Freddy Mac und Fanny Mae nicht vor - wesentlichster Ausgangspunkt des Krisenzyklus. Und wenn es um Deutschland oder auch Europa geht, sind doch die letzten Jahrzehnte wesentlich vom Egalitarismus und zügelloser Umverteilung bestimmt. Dazu hat Hanke auch sehr gute Daten geliefert. Die Schuldenentwicklung der Staaten etwa, spricht hier Bände, nicht weniger als die Verteilung des Haushalts - gerade die Militärausgaben haben sich doch hier nicht erhöht.

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Hans-Werner Sinn Der Dickschädel unter den Wirtschaftsprofessoren

136 Mario Manser (MarioManser) - 04.03.2012 14:42 Uhr

Verdienst des Professors

Den harthäckigen Hinweis und Eingang in die Diskussion über Target 2 muss man natürlich dem Professor hoch anrechnen - wenngleich es einem schon erstaunt, dass solche Positionen in der Bilanz der EZB solange verschleiert werden konnten. Diese unter statistischen Petitessen zu vermerken, verlangt nach gehöriger Chuzpe.
In diesem Rahmen kann dennoch heute die duale Herangehensweise zwischen Politik (massiver Druck auf Reformen in den einzelnen EU-Staaten) und EZB (massiver, weiterer Flutung der Geldmärkte) besser eingeordnet werden. Draghi und Merkel gehen beide ein hohes Risiko ein, und sind sozusagen auf den Erfolg des anderen angewiesen. Wenn Merkel damit scheitert, wesentliche Reformen in Staaten wie Spanien, Italien oder Frankreich in Gang zu bringen - ganz zentral etwa im Bereich der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik - werden die weiterhin ungünstigen Verschiebungen in Target 2 ein todsicheres Risiko für die Weltwirtschaft, nicht nur für Deutschland.

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Anstrengend, aber gut Ein Hoch auf die Freiheit

28 Mario Manser (MarioManser) - 03.03.2012 19:13 Uhr

Erstklassiger Artikel!

Wenn dieser Artikel von Rainer Hank Eingang in eine gesellschaftliche Debatte in Deutschland finden könnte, hätten liberale Ansätze in diesem Land endlich eine gewisse Chance. Es wird aber wohl ein Traum bleiben - Gerechtigkeit und Egalitarismus bleiben wohl solange ewiger Kanon im Land, bis der Krug bricht....

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Nach der Katastrophe von Fukushima Der Deal ist geplatzt

0 Mario Manser (MarioManser) - 15.03.2011 14:57 Uhr

Schändlich

Ein Artikel, der immerhin einige Fragen deutlich anspricht, natürlich nicht umfassend beantwortet. Als erstes erscheint mir aber die ganze Debatte, die Deutschland im Moment als äusserst schändlich, im Angesicht grosser Tragik der Ereignisse in Japan, wo jeder halbwegs zivilisierte Mensch kaum einen anderen Gedanken fassen kann, als alle mögliche Hilfestellung für das schwer geprüfte Volk zu erwägen. Es ist eine unsagbar traurige Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet dieses Land betroffen wird. Zu restlichen Erwägungen bleibt mir eigentlich nur zu hoffen, das Deutschland jetzt nicht mit Gewaltsschritten einem intellektuellen Super-Gau entgegensteuert. Da wäre den intellektuellen Brennstäben vielleicht etwas Mehrwasser auch zuträglich, damit in solch krisenhaften Zeiten wenigstens einige Köpfe kühl bleiben. Die ausgesprochene Techologie-Feindlichkeit, in Deutschland virulent seit ungefähr 25 bis 30 Jahren, ist sicher kein Verprechen für die Wohlfahrtszukunft des Landes. Und mit welcher Blauäuigkeit ökologische Kreise an die gefahrlose Nutzung von Sonne, Wind und Gezeiten glaubt (der Tsunami in Japan mahnt, diese Kräfte nicht unbedingt zu unterschätzen), fühlt sich an die frühe Zeit der Atomkraft erinnert. Lerneffekte?

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Plagiats-Affäre Das Urteil

0 Mario Manser (MarioManser) - 24.02.2011 11:22 Uhr

Lauterbach

Nach Durchsicht einiger Leserbriefe habe ich mir den Beitrag von Karl Lauterbach auch in voller Länge auf youtube angesehen.
Dass der Mann zu operettenhaften Auftritten neigt, mag eine stilistische Note sein, die geschmacksabhängig ist. Dennoch arbeitet auch er mit rhetorischen Mitteln, die ich nicht eben als lauter bezeichnen würde. Es hat noch lange nicht jeder seine Existenz verloren - eine wahrhaft unlautere Dramatisierung! Viele sind für weniger, manche für mehr, aus Amt und Stellung geflogen oder da geblieben. Das hängt ja in jedem Fall auch von einer Gesamtbeurteilung ab. Viel zuviele sind jedenfalls meiner Ansicht nach durch Skandalisierung aus Amt und Würde gejagt worden, und es geriet der Gesdellschaft mehr zum Schaden als zum Nutzen. Karl-Theodor zu Guttenberg steht gewiss auf Bewährung, und das ist mehr als gerechtfertigt. Zum Abschuss sollte man ihn nicht stellen - es gibt viel zu viele gelahrte Schwätzer auf der politischen Bühne. Hier ist Karl-Theodor zu Guttenberg eine Chance für die Zunft.

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Plagiats-Affäre Das Urteil

0 Mario Manser (MarioManser) - 24.02.2011 11:00 Uhr

Unbehagen

Von A-Z bleibt in dieser Affäre ein grosses Unbehagen.
Es wäre sicher an der Zeit, ein gesellschaftliches Unbehagen gegenüber wissenschaftlicher Arbeit aufzunehmen. Für zu Guttenberg's Arbeit hiesse das sicher - wie von 'Vorrednern' geschrieben, den wissenschaftlichen Kern zu untersuchen, und entsprechend zu prüfen, ob genügend Originalität vorliegt, dass ein Doktortitel in summa cum laude gerechtfertigt wäre - oder ob es in den Kernaussagen um Plagiate geht. Aus eigener Erfahrung kann ich jedenfalls nur sagen, dass bei den meisten Doktorarbeiten, die ich jemals ernsthaft gelesen habe - mit oder ohne nicht gekennzeichnete Zitate - der Gehalt nicht meinem Verständnis von Wissenschaft entsprach: es wird in Doktorarbeiten wenig Wissen geschaffen, das gesellschaftlich relevant ist.
Über den Begriff der Ehre würde ich weiter nicht so schnell urteilen wollen. Dies kann meines Erachtens nur über einen längeren Zeitabschnitt beurteilt werden. Über zu Guttenberg würde ich da frühestens in 10 Jahren urteilen wollen - wie übrigens über jeden anderen Menschen auch. Schon viel zu oft wurde medial (und wohl auch politisch) Menschen die Ehre viel zu früh abgeschnitten, teilweise auch völlig unberechtigt.

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Kommentar Arabische Ungewissheit

0 Mario Manser (MarioManser) - 28.01.2011 08:16 Uhr

Das kleinere Übel

In Ägypten zeigt sich wohl einmal mehr, wie dünn letztendlich die Basis des Ankers auf der Basis des kleineren Übels sich entwickelt. Eine Sackgasse, in die internationale Politik und Diplomatie immer wieder hinein gerät.
Heute hilft allerdings hier kein Schimpfen, und es scheint ebenso unwahrscheinlich, dass El Barradei, der möglicherweise von den demonstrierenden Massen nur als Teil dieses faulen Kompromisses gesehen wird, hier neue Führungsstrukturen vermitteln kann.
Es bleibt nur an der Bewegung selbst, sich neue politische Linien und Strukturen zu schaffen, und internationale Politik und Diplomatie sollte dabei schnell und flexibel, auf demokratische Basis orientiert, diese Bewegung unterstützen, und nicht vor dem Gespenst der Islamisierung zurück schrecken.
Die FAZ beschreibt heute die Lage der alten Politik wohl adäquat, schreckt aber vor den Ereignissen zurück und tut den Kopf in den Sand?

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Dioxin-Skandal Viel früher, viel mehr, viel schlimmer

0 Mario Manser (MarioManser) - 08.01.2011 14:01 Uhr

Geiz ist geil

Die Abstimmung mit den Füssen würde sicher helfen, aber bislang hat diese nur die Aldi-Brüder zu den reichsten Männern der Republik gemacht.

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Dreikönigstreffen der FDP „Wer ein Land regieren will, muss Durststrecken ertragen“

0 Mario Manser (MarioManser) - 06.01.2011 14:49 Uhr

Lichtblick

In der allgemein düsteren Gemengelage deutscher Politik setzt das Dreikönigstreffen der FDP und die Rede von Herrn Westerwelle Lichtblicke.
Lichtblicke insbeosndere darum, weil die FDP dem Druck der Demoskopie nicht nachgibt und die liberale Grundidee, die in Deutschland schon immer so verpönt und verwaist ist und war, verteidigt.
Das Problem ist weder FDP noch Guido Westerwelle - in Deutschland wurde weder Adam Smith noch die Idee des Liberlismus jemals gesellschaftlich aufgenommen oder verstanden.
Solange die FDP noch so lebt und atmet wie auf diesem Dreikönigstreffen, ist allerdings noch nicht alles verloren - wenn auch die Gefahr der Staatsgläubigkeit bedrohlich manifestiert ist.

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Bundespräsidentenwahl Absurde Debatte

0 Mario Manser (MarioManser) - 01.07.2010 09:50 Uhr

Gaukler und Trickdiebe

Nonnenmacher kann man nur beipflichten - man müsste es allerdings noch deutlicher unterstreichen.
Die Opposition von SPD und Grünen hat das reinste Schmierentheater aufgeführt. Hätten diese Parteien jemals einen Kandidaten Gauck unterstützt, wären sie an der Macht? Gauck widerspricht jeglicher linker und grüner Programmatik und wurde lediglich deswegen aufgestellt, um das bürgerliche Lager zu spalten. Ein klassischer Fall des Zwecks, der die Mittel heiligt.
Das Gauck sich vor diesen Karren spannen liess, mag gute Gründe haben. Ich will hier Gauck nichts unterstellen, auch wenn die Eitelkeit möglicherweise den Ausschlag gegeben hat....
Würdigen muss ich allerdings die Haltung der Partei die Linke, die immerhin nicht dem taktischen Kalkül ihr Programm geopfert hat. Hier kann man immerhin Prinzipien-Treue vermerken. Dass SPD und Grüne nun auf die Linke einprügeln, weil die Schmierenscharade nicht aufgegangen ist, wirft allerdings nur noch ein Licht auf die Geister dieser Opposition.
Und zum Schluss glaube ich sehr wohl, dass das bürgerliche Lager bestärkt aus der Wahl hervorgeht. Die Kräfte-Verhältnisse wurden durch die 3 Wahlgänge neu tariert. Die Presse wird das auch gelegentlich merken.

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Sparpaket Vierteln statt dritteln

0 Mario Manser (MarioManser) - 09.06.2010 20:32 Uhr

Rolle rückwärts

Die grosse Augeregtheit über das Sparprogramm können insofern etwas gutes haben, wenn sich die Regierung tatsächlich auf die Ausnahmebestände des Steuerrechts einlassen würde.
So könnte man ja dann nach und nach, sozusagen in einer Rolle rückwärts von Angela Merkel, wieder auf Paul Kirchhof und die damals vertane Chance zurückkommen. Das sollte dann doch wohl auch wieder eine Perspektive für die FDP werden - und notabene vielleicht doch noch eine Chance, dass diese Regierung nicht für lange Zeit die Hoffnung auf eine bürgerliche Erneuerung beerdigt.
Es wäre ein Segen für die Zukunft und den Wohlstand dieses Landes.

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Köhlers Rücktritt Eine Verzweiflungstat

0 Mario Manser (MarioManser) - 01.06.2010 10:13 Uhr

Volles Verständnis für Bundespräsident Köhler

Es ist mir schwer, zu glauben, dass man Bundespräsident Köhlers Rücktritt nicht verstehen kann. Dieser Rücktritt hat eine innere Notwendigkeit und lässt an Konsequenz nichts zu wünschen übrig.
Köhler hat mit seinen Äusserungen zu Armee-Einsätzen im Ausland das ausgesprochen, was eigentlich doch Grundkonsens aller demokratischen Parteien in Deutschland sein müsste. Er hat aus seinem Politikverständnis heraus gehandelt, dem Volk zu dienen und Wahrheiten nicht zu verschleiern.
Die gesamte demokratische Politik hat ihn damit allein im Regen stehen lassen, wollte sich um dieses Thema foutieren und damit diese wesentliche Grundsatzfrage der opportunistischen Journaille und der Partei der Linken überlassen.
Der Rücktritt von Bundespräsident Köhler ist in dieser Situation nur zu begrüssen. Die Republik steckt in einer tiefen Krise, vielleicht der grundlegendsten seit ihrer Gründung - das ist der Status vor und nach dem Rücktritt von Köhler. Man kann nur hoffen, dass einige im Lande endlich begreifen, dass ihr Handeln denFortbestand der Republik aufs Äusserste gefährden.
Ich habe hohe Achtung vor Herrn Köhler!

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Gewerkschaftsbund DGB-Chef Sommer vergleicht FDP mit Haiders FPÖ

0 Mario Manser (MarioManser) - 06.04.2010 10:55 Uhr

Der zweck heiligt die Mittel

wird deutlich zum bestimmenden Faktor der deutschen Linken und Gewerkschaftsbewegung. Dieser Faktor ist für sich eine Gefahr für die Demokratie.

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Zukunft des Kapitalismus Die Verantwortung des Einzelnen

0 Mario Manser (MarioManser) - 16.02.2010 08:58 Uhr

Tiere, wohl ja....

.....nur das mit dem 'höhere' möchte man bezweifeln.

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FDP im Stimmungstief Wir sind, wie wir sind

0 Mario Manser (MarioManser) - 14.02.2010 21:29 Uhr

Klientelpartei

Zum Vorwurf an die FDP, Klientelpolitik zu betreiben, wollte ich doch nochmal ein Wort sagen. Dass dieser Vorwurf der Linken in Bezug auf die Finck-Spende verfängt, wirft lediglich ein Licht auf die geistige Verfassung der Republik.
Wenn man die Fakten betrachtet - es geht im Finck-Vermögen um einen Anteil an der Mövenpick-Gruppe, der 14 (in Worten vierzehn) Hotels in Deutschland umfasst.
Wer aufgrund dieser Zahlen davon ausgeht, dass die FDP-Granden mit Finck-Granden darüber zusammengesessen hätte, um diese 'Subventionspolitik' der Mehrwertsteuersenkung zu beschliessen, muss wohl gelinde gesagt an geistiger Umnachtung leiden....mit Verlaub, weniger deutlich kann man das nicht zum Ausdruck bringen.
Da würde ich schon mehr davon ausgehen, dass auch die FDP von diesen 14 Hotels überrascht wurde.
Für beklagenswert halte ich allerdings, dass die FDP kommunikativ nicht in der Lage war, diese Hetzkampagne adequat zu beantworten.

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Streit über Hartz IV „Nicht in solche Debatten verbeißen“

0 Mario Manser (MarioManser) - 14.02.2010 13:29 Uhr

An Lüko Willms

Ihre Argumentation führt in der Konsequenz lediglich auf einen rein politisch dominierten Staat, da lässt eigentlich die alte, gute DDR nur grüssen.
Löhne werden einfach nach politisch-sozialer Notwendigkeit bestimmt - der Markt kann aussen vor bleiben.
Ich sehe das Übel schon heute, insbesonders nach der Finanzkrise, dort, dass Staat und Politik wieder viel zu viel Macht gewonnen haben. Das ist ein Risiko für sich für den Wohlstand dieses Planeten (und nur in diesem Massstab kann die Veränderung betrachtet werden).

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Nach Hartz-IV-Äußerungen Empörung über Westerwelle - „Millionen Menschen verhöhnt“

0 Mario Manser (MarioManser) - 14.02.2010 13:15 Uhr

An Wolfgang Schroth

Dem ist sicher sehr beizustimmen. Politiker betrachte ich natürlich generell mit grossem Misstrauen, und das ist im Zeitalter von permannetem Wahl-Opportunismus aller Gattungen noch viel mehr der Fall. Auch in der laufenden Debatte kann man da im grossen und ganzen nur zwei Richtungen feststellen - solche, die um die Gunst der 42 % Transfer-Empfänger buhlen, sowie jene, die die Zustimmung der 58 % der Übrigen sucht. Alles im Zustand eines Circulus Vitiosus von Wahl-Quoten, die bald stündlich erhoben werden. Prinzipien werden in diesem Kampf meistens komlett über Bord geworfen, denn es geht lediglich um die mit der Macht verbundene Handhabe, ganz selten um das Wohl der Republik - leider.
Dennoch habe ich in diesem Kampf eine klare Seite dort, wo mindestens noch eine Chance besteht, dass die Transferbezüger nicht die 50 %-Marke erreicht, weil ab diesem Punkt der Staat bestimmt nicht mehr demokratisch erhalten werden kann. Ist es den Transferbezügern zu verübeln, wenn sie diese nicht freiwillig wieder abgeben wollen?
Und nur der Vollständigkeit halber, ich möchte die Hartz-Sätze jetzt nicht gekürzt sehen (und später auch nicht). Das Steuerdiktat muss geändert werden!

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Streit über Hartz IV „Nicht in solche Debatten verbeißen“

0 Mario Manser (MarioManser) - 14.02.2010 13:02 Uhr

Alimentierung von Westerwelle?

So wie hier Alimentierung von Westerwelle angesprochen wird, heisst einfach nur, alle Argumente ad absurbum zu führen. Westerwelle ist Rechtsanwalt, gewählter Bundestagsabgeordneter und nunmal Aussenminister (und hier meines Erachtens bislang mit durchaus respektabler Leistung - da sollte man auch mal von persönlicher Antipathie abgesehen einfach die Leistung nüchtern betrachten), bestimmt durch die Bürger dieses Landes. Soviel demokratisches Verständnis sollte man schon aufbringen. Ansonsten müsste man die gesamte Politik, mitunter die Demokratie, wie sie in D praktiziert wird, dem Paria-Begriff opfern. Eine sachliche Argumentation kann ich daraus nicht ableiten, das ist lediglich unsachliche Polemik nach Gustsherrenart.

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Nach Hartz-IV-Äußerungen Empörung über Westerwelle - „Millionen Menschen verhöhnt“

0 Mario Manser (MarioManser) - 14.02.2010 11:21 Uhr

An Christian Schmidt

Mit Rundumschlägen gegen Politiker und Neokapitalisten ist lediglich brav schwadroniert, aber in der Sache nichts gewonnen. Jetzt die letzten 30-40 Jahre bundesrepublikanischer Politik zu diskutieren führt nur in die Leere. Es muss sich jetzt endlich etwas ändern, und dabei will ich die FDP auch gar nicht in irgend einer Art glorifizieren. Es ist im Moment lediglich die einzige politische Kraft in D, die eine gewisse Perspektive anstösst, wie bescränkt auch immer.
Der Umverteilungswahn deutscher Politik verbunden mit dem Steuerzwangssystem muss verändert werden, will man nicht in den Fluten versinken. Steuersenkungen sind dabei nur ein Anfang. Und die populistische Ader der FDP verhindert es leider bislang, dass begleitend dazu ein Sparprogramm formuliert wird. Jede Ausnahmeregel zum Steuergesetz gehört abgeschafft und die Flut der Umverteilungspolitik muss Zug um Zug eingegrenzt werden. Nur so kann Arbeit wieder den Lohn bringen, der ihr zusteht und damit die dynamische, soziale Triebfeder der Gesellschaft werden. Danach können dann auch Sozialleistungen an Bedürftige erhöht werden, weil der Abstand dann wieder stimmt (und notabene genügend Motivation bietet, sich anzustrengen um diese nicht zu bekommen).

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