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Sparprogramm in Nordrhein-Westfalen Kraftvoll gegen die Beamten

19 Lutz Budraß (Lugknitz) - 16.05.2013 20:06 Uhr

Beamte sollen eigentlich das Gemeinwohl im Blick haben. Jetzt beginnt eine Debatte über ihre Gehälter und Pensionen, die uns viel mehr kosten werden als die ganze Wiedervereinigung - und was tragen die Beamten in diesem Forum bei? Sie plappern die Phrasen nach, die Ihnen ihre Verbände in den Mund gelegt haben. Nabelschau und Egoismus. Das ist gerade das Gegenteil ihrer Aufgabe.
Also ein ganz gerechter Vorschlag von einem Nicht-Beamten: Nettobeamteneinkünfte und Pensionen werden an die Nettogehälter und Renten der Angestellten des Öffentlichen Dienstes gekoppelt (nach allen Abzügen für letztere, versteht sich). Beamte und Angestellte, die mit gleicher Qualifikation, gleicher Erfahrung, gleichem Familienstand die gleiche Aufgabe erfüllen, sollen auch das gleiche Nettogehalt bekommen. Der Rest wird zur Haushaltssanierung verwendet. Ich kann Euch schon schreien hören ...

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Studie der Bertelsmann-Stiftung Die Rente mit 69 wird bald nötig

48 Lutz Budraß (Lugknitz) - 11.03.2013 11:04 Uhr

Demokratie in Gefahr!

Hinter der Rente mit 69 verbirgt sich ein viel größeres Dilemma. Die Gewaltenteilung ist gescheitert. Unsere Parlamente sind mit Beamten bevölkert, die ihr Schäfchen ins Trockene bringen und die Kosten allen anderen aufbürden. Ein Beamter, der mit 60 vorzeitig in den Ruhestand geht, hat heute schon mehr Pension als ein Angestellter, der lebenslang die gleiche Aufgabe erfüllt hat und mit 65 Rente bekommt. Gewerkschaften wie die ach so mächtige Verdi sind lahmgelegt, da dort auch die Beamten jede Regung im Keim ersticken, das Übel an der Wurzel zu fassen. Die Pensionen drohen die Haushalte zu erwürgen, deshalb bleibt in der Beamtenlogik nur, das Rentenalter auf 69 zu erhöhen.
Es gibt aber noch ein Mittel, ihr Wahlbürger: Seht doch bei der nächsten Bundestagswahl weniger darauf, aus welcher Partei der oder die kommt, der ihr Eure Stimme gebt, sondern ob er oder sie Beamter oder Beamtin ist. Keine Beamten in den Bundestag.

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Studie der Bertelsmann-Stiftung Die Rente mit 69 wird bald nötig

253 Dieter Weber (dieter.weber) - 10.03.2013 18:09 Uhr

Das Hauptproblem sind die hohen Pensionsansprüche der verbeamteten Babyboomer

"Die Lage der Beamtenversorgung ist so alarmierend wie die Finanzkrise“, warnt die Finanzexpertin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Grund seien die explodierenden Pensionsansprüche der 1,7 Millionen deutschen Beamten. Das ergebe sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Wenn der Staat ernsthaft bis zum Jahr 2050 vorsorgen will, muss er laut Färber 970 Milliarden Euro zurücklegen. Diese Summe entspricht fast 60 Prozent der aktuellen Staatsverschuldung in Höhe von knapp 1,7 Billionen Euro.

....

Wirtschaftswoche 17.04.2010

6 Lutz Budraß (Lugknitz) - 11.03.2013 00:35 Uhr

Ach, man vergisst so leicht,

dass die Hochmotivierten und Klügsten Beamte werden; deshalb haben sie es ja verdient, was sie sich selbst in die Tasche gezaubert haben. Nur: Sind die Beamten nicht für das Gemeinwohl zuständig? Warum ist es denn dann zu dieser Lage gekommen, in der ihnen offenbar nur das Sandkastenargument einfällt - "Du bist ja bloß neidisch."

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Plagiatsaffäre Schavan Cui bono?

77 Lutz Budraß (Lugknitz) - 21.10.2012 18:40 Uhr

Diebstahl

Das Vergehen von Frau Dr. Schavan sollte mit dem korrekten Begriff bezeichnet werden. Allein ausweislich der einen Stelle aus dem Rohrbacher-Gutachten, das in der FAZ gezeigt wurde (16.10.12) hat Frau Dr. Schavan mehrere Sätze, die am Schreibtisch von Dr. Gerhard Klier entstanden sind, als ihre eigenen ausgewiesen. Das ist Diebstahl. Worum sie jetzt "kämpfen" will, ist mir deshalb nicht klar. Sie hätte 1980 am Schreibtisch kämpfen sollen statt einfach abzuschreiben und den wahren Autor zu verschweigen.
Alles andere sind Nebenkriegsschauplätze: Dass ausgerechnet Frau Schavan in der Cusanusstiftung über begabte Studenten entschied, dass ausgerechnet sie es war, die die deutschen Universitäten in die sinnlose "Exzellenzinitiative" gescheucht hat; auch dass die Teile der Hochschullehrerschaft, die ihr etwas zu verdanken haben, jetzt die "paraphrasierende Methode" als Deckmäntelchen erfinden. Diebstahl bleibt Diebstahl und eine Diebin ist als Ministerin nicht tragbar.

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Verteilungspolitik Arme Arbeiter, reiche Beamte

14 Lutz Budraß (Lugknitz) - 01.10.2012 23:09 Uhr

Beamte sollen eigentlich das Gemeinwohl im Blick haben.

Sie genießen das Privileg der Unkündbarkeit, weil sie für das Funktionieren des Staatswesens sorgen und im Zweifelsfall sogar ihren Dienstherren angehen müssten, wenn er es gefährden würde. Jetzt beginnt eine Debatte über ihre Pensionen, die uns viel mehr kosten werden als die ganze Wiedervereinigung - und was tragen die Beamten in diesem Forum bei? Sie halten ihr eigenes Säckel hoch und plappern die Phrasen nach, die Ihnen ihre Verbände in den Mund gelegt haben: Neidebatte, die Beiträge für die PKV (von der Beihilfe ist selten die Rede), die kaum noch existierenden Beamten des einfachen Dienstes. Nabelschau und Egoismus. Das ist gerade das Gegenteil ihrer Aufgabe.
Wie groß das Problem ist, zeigt sich allein daran, dass es sich in Luft auflöst, wenn die Nettobeamteneinkünfte und Pensionen an die Nettogehälter und Renten der Angestellten des Öffentlichen Dienstes gekoppelt würden, die mit gleicher Qualifikation, gleicher Erfahrung, gleichem Familienstand die gleiche Aufgabe erfüllen.

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Streit über Zuschussrente Arbeitsministerin warnt vor Altersarmut

153 Lutz Budraß (Lugknitz) - 02.09.2012 12:07 Uhr

Die Armut der Zukunft ist hausgemacht

und geht weder auf Sozialleistungen noch auf Leistungen für die EU zurück. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sind Beamte, und - siehe da - Bemate werden nach Lage der Dinge unter keinen Umständen von der Altersarmut betroffen sein. Sie bekommen nämlich zwischen 72 und 73 % Ihres letzten Gehalts als Pension. Bei 2500 Euro sind das 1800 Euro oder mehr. Und die Beamten zahlen keinen Pfennig für Ihre Alterssicherung. Die bezahlen - durch Steuern - die, die am Ende zum Sozialamt müssen. Kassandra von der Leyen will nur vom eigentlichen Problem ablenken.

17 Lutz Budraß (Lugknitz) - 02.09.2012 18:20 Uhr

Die Erklärung ist ganz einfach.

Schon heute überlebt die Rentenversicherung nur durch staatliche Zuschüsse aus Steuergeldern und die Rentenhöhe ist direkt abhängig von der Steuerkraft der Bundesbevölkerung. Deshalb schreit die Arbeitsministerin doch: Da sich die Beamten in Legislative, Exekutive und Judikative eine Alterversorgung auf unsere Kosten zugelegt haben, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen, bleibt für die Zuschüsse zur Rentenversicherung zu wenig übrig - und dann müssen die Einzahler eben zum Sozialamt. Wenn die Millionen Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden genausoviel Gehalt und genausoviel Pension bekämen wie die anderen Beschäftigten (bei gleicher Qualifikation, Erfahrung etc., klar) wäre das Problem weitaus geringer. Aber leider haben wir in diesem Fall Verhältnisse, die schlimmer sind als in Griechenland und von der Beamtenfraktion mit Scheinargumenten wie Ihren verteidigt werden. Und kommen Sie nicht mit den Feuerwehrleuten: Der größte Teil der Beamten gehört zum höheren Dienst.

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Streit über Zuschussrente Arbeitsministerin warnt vor Altersarmut

153 Lutz Budraß (Lugknitz) - 02.09.2012 12:07 Uhr

Die Armut der Zukunft ist hausgemacht

und geht weder auf Sozialleistungen noch auf Leistungen für die EU zurück. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sind Beamte, und - siehe da - Bemate werden nach Lage der Dinge unter keinen Umständen von der Altersarmut betroffen sein. Sie bekommen nämlich zwischen 72 und 73 % Ihres letzten Gehalts als Pension. Bei 2500 Euro sind das 1800 Euro oder mehr. Und die Beamten zahlen keinen Pfennig für Ihre Alterssicherung. Die bezahlen - durch Steuern - die, die am Ende zum Sozialamt müssen. Kassandra von der Leyen will nur vom eigentlichen Problem ablenken.

30 Lutz Budraß (Lugknitz) - 02.09.2012 18:09 Uhr

Es ist eine vom Beamtenstaat gepflegte Legende,

dass Beamte ein "Teil der Besoldung bereits im Vorwege zur Pensionssicherung abgezogen wird." Seit 1957 hat sich die Lage dramatisch zugunsten der Beamten verändert: Ein Beamter verdient heute - auf allen Ebenen - schon brutto mehr als ein Angestellter mit gleicher Qualifikation, gleicher Erfahrung, gleichem Familienstand, so dass nach einer Studie des Beamtenbundes (!!) angesichts der zahlosen Belastungen von Angestellten durch Versicherungsleistungen bei ihnen "das Bruttogehalt eigentlich um mindestens 25 Prozent über dem Bruttogehalt eines Beamten liegen müsste". Und doch schneidet er bei der Alterversorgung schlechter ab. Nichts zeigt das kollektive Versagen der auf das Gemeinwohl verpflichteten Beamtenschaft deutlicher, als dass es zu dieser grotesken Situation gekommen ist.

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Streit über Zuschussrente Arbeitsministerin warnt vor Altersarmut

153 Lutz Budraß (Lugknitz) - 02.09.2012 12:07 Uhr

Die Armut der Zukunft ist hausgemacht

und geht weder auf Sozialleistungen noch auf Leistungen für die EU zurück. Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag sind Beamte, und - siehe da - Bemate werden nach Lage der Dinge unter keinen Umständen von der Altersarmut betroffen sein. Sie bekommen nämlich zwischen 72 und 73 % Ihres letzten Gehalts als Pension. Bei 2500 Euro sind das 1800 Euro oder mehr. Und die Beamten zahlen keinen Pfennig für Ihre Alterssicherung. Die bezahlen - durch Steuern - die, die am Ende zum Sozialamt müssen. Kassandra von der Leyen will nur vom eigentlichen Problem ablenken.

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Mehr als 11,5 Milliarden Euro Griechenland beschließt harte Sparmaßnahmen

13 Lutz Budraß (Lugknitz) - 26.07.2012 13:19 Uhr

Söder redet dummes Zeug.

Ein kurzer Blick auf die griechische Geschichte lehrt, dass ein Ausscheiden unter allen Umständen vermieden werden muß, sollen nicht alle Fortschritte der letzten 50 Jahre abgeschrieben werden. Ihm und anderen zur Erinnerung: Die deutsche Besatzung war daran schuld, dass es in Griechenland seit 1941 eine Hungersnot und eine Verarmung der Mittelschicht gab: ein bitterer Bürgerkrieg, dessen letzte Ausläufer sich noch in der Militärdiktatur bis 1974 zeigten, waren die Folge. Durch die EU ist aus diesem Armenhaus zwar kein blühendes, aber aufstrebendes Land entstanden, das die Früchte des Strukturwandels eher kosten wollte, als sie reiften. Typisch dafür: Eine hohe Staatsquote, ein großer - bei Wirtschaftskrisen besonders anfälliger - Dienstleistungssektor, eine nachhinkende Industrieentwicklung - das alles muß justiert werden und wird justiert. Ausscheiden bedeutet hingegen: Armut, Rassismus, Diktatur. Niemand soll behaupten, wir würden davon nicht auch betroffen.

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Demographiepolitik ohne Konzept Jedes Alter zahlt

11 Lutz Budraß (Lugknitz) - 25.04.2012 22:52 Uhr

Nicht die Abgeordneten, die Ministerialbürokraten

sind verantwortlich für die späte Reaktion auf die demographische Katastrophe. Sie sind es doch, die lebenslang unkündbar eingestellt werden, um langfristige Entwicklungen im Blick zu haben. Sie müssen eigentlich die Denkschriften verfassen und ihren Dienstherren auf den Schreibtisch legen. Und das haben Sie offenbar nicht getan - und damit kläglich versagt.
Mehr noch, die bei Klingholz auch aufgeführte groteske Besserstellung von Beamten in der Alterssicherung zeigt, dass die Ministerialbürokratie offenbar korrupt ist. Wie sonst läßt es sich erklären, dass Beamte von den bislang eingeführten Kürzungen weit weniger betroffen sind als alle anderen. Es soll offenbar so weitergehen: Das Alimentationsprinzip ist - gedeckt durch das Bundesverfassungsgericht - ein Freibrief für das Ausplündern der öffentlichen Haushalte. Die Verpflichtung auf das Wohl des Gemeinwesens hingegen nur ein Lippenbekenntnis.

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Demographie-Abgabe Ihr Kinderlosen, kommet

23 Lutz Budraß (Lugknitz) - 15.02.2012 10:43 Uhr

Generationenvertrag

Ich verstehe nicht, warum eine Sonderabgabe geschaffen werden soll. Die Idee des Generationenvertrages ist doch, dass die Kinder die Rente Ihrer Eltern zahlen. Also die Rentenbeiträge, die ich heute bezahle, sind dazu da, die Rente der Generation meiner Eltern zu finanzieren. Das funktioniert reibungslos, wenn alle, oder mindestens die meisten Kinder bekommen. Wenn es nicht mehr funktioniert, bekommen in der Logik des Systems diejenigen keine Rente, die keine Kinder bekommen haben und sich - bei der strapazierten 'ungewollten Kinderlosigkeit' - auch nicht um ein Adoptiv- oder Pflegekind bemüht haben.
Es wird wahrscheinlich für Kinderlose eine steuerlich finanzierte Mindestrente geben müssen (Steuern haben sie ja gezahlt). Ich glaube jedenfalls nicht, dass meine Kinder allzuviel Solidarität mit Menschen haben werden, die sich heute mit fadenscheinigen Argumenten aus der Solidaritätsgemeinschaft verabschieden.

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FDP Die SPD verteidigt Westerwelle

0 Lutz Budraß (Lugknitz) - 29.08.2011 15:04 Uhr

Genescherismus von gestern

Die jetzt jammern, dass Guido Westerwelle als Außenminister in der FDP ohne Alternative sei, mögen sich daran erinnern, dass er Wolfgang Gerhardt, den wichtigsten außenpolitischen Kopf in der FDP in der jüngeren Zeit gnadenlos abgeschossen hat; allein, um selbst in dieses prestigeträchtige Amt zu kommen, ohne jegliche Qualifikation dafür. Es ist nicht allein für die FDP, sondern Deutschland insgesamt höchst bedauerlich, dass Westerwelle von Außenpolitik nichts versteht und sich von einem verspäteten Genscherismus leiten läßt. Das Abstimmungsverhalten in New York erinnert an 1981 statt 2011. Irgendjemand sollte dem offenbar beratungsresistenten Außenmnister dennoch einmal stecken, dass der Kalte Krieg und die Zeit der Stellvertreterkriege vorbei ist. Oder besser: Es sollte jemand Mut und Weg finden, ihn aus diesem Amt zu entfernen, das er nur aus Eitelkeit, Selbstüberschätzung und einem bizarren politischen Traditionsverständnis angestrebt hat.

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