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NSA-Skandal
Der verwettete Mensch
Was tun? Gewähren sie Datenschutz, Baroness Ashton!
"Safe Harbour" so heiß das fadenscheinige Papierwerk,
das es europäischen Firmen erlaubt IT Dienstleistungen zur
Verarbeitung personenbezogener Daten von Lieferanten in Anspruch zu
nehmen, die der Gesetzgebung von Ländern unterliegen, die keine dem
europäischen Niveau entsprechenden Datenschutz Standards haben.
Es kann wohl keinen Zweifel mehr geben, dass die USA kein "safe
harbor" sind.
Es ist die Pflicht der Bundesregierung und der Europäischen Union,
ihre Bürger vor den behördlichen Übergriffen dieser
Länder zu schützen. Jetzt!
Durch die Abschaffung des safe harbor Privilegs, wird die
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Ländern der EU an
IT Dienstleister, die der US Legislation unterliegen, schlicht illegal.
Cloud computing Dienste wie die von Microsoft oder Amazon hätten
dann keine Rechtsgrundlage in den Ländern der EU mehr.
Warten wir doch einmal ab, wie es dann weiter geht.
Das ist keine Lösung. Das ist ein Anfang der Debatte!
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