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Finanzausgleich

Die Bestrebungen der katalanischen Regierung richten sich zwar auch auf die Steuerhoheit, vor allem aber auf den Finanzausgleich, der anders als im Artikel dargestellt eben nicht zwischen den 17 Regionen stattfindet, sondern nur zwischen 15 von diesen. Das Baskenland und Navarra (beide im innerspanischen Vergleich außerordentlich wirtschaftsstark) haben nicht nur nahezu volle Steuerhoheit, sondern sind auch vom Finanzausgleich befreit. Diese Regelung streben die Katalanen (eine der wichtigsten Geberregionen) ebenfalls an. Inwiefern die Behauptung stimmt, die katalanische Haushaltmisere sei nur dem Finanzausgleich geschuldet, kann ich nicht sagen, doch wäre es schön, vom Korrespondenten der FAZ mehr darüber zu erfahren.

Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass dieselbe FAZ, die im deutschen Kontext stets dem Föderalismus das Wort redet und großes Verständnis für die süddeutschen Geberländer hat, im spanischen Kontext seit jeher den strikten Zentralismus unterstützt.

Zehn Jahre Party feiern und die Rechnung weiterreichen. Das gibt's nur in der EU.

Vorne weg: Dass Spanien alleine ein Bankenproblem hat, ist ein Märchen. Spanien hatte 2011 ein Defizit von fast neun Prozent von dem genau null Euro auf die Bankenrettung entfielen. Diese wurde bisher ausschließlich mit Garantien "bewältigt" und Garantien zählen bei Eurostat nicht zum Defizit.

Das Land hat völlig über seine Verhältnisse gelebt. Spanien verfügt über eine Verkehrsinfrastruktur, wo jeder Deutsche neidisch werden muss: Das Land hat mehr Autobahnkilometer (14.700 vs 12.800), mehr Schnellbahntrassen (3.700 km vs 1.400 km), mehr Flughäfen (52 vs 39), etc. Aber die Rechnung dafür reicht man jetzt gerne weiter.

Und für die deutsche Politik fällt es wohl unter die alternativlose Solidarität, dass der deutsche Michel nun die Kosten dafür trägt. Aber damit nicht genug. Als Belohnung schustert die Volkskammer jetzt auch noch ein Wachstumsprogramm zusammen und bezahlen wird das alles der Bürger, der privat fürs Alter vorsorgt oder vorsorgen muss.