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Entwicklungspolitik Herkules und die Hirse-Schüsseln

12 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 17.06.2013 15:57 Uhr

Auch wenn die FDP das Entwicklungshilfea-Ministerium nicht abgeschafft hat, wie ursprünglich angekündigt, so scheint es immerhin gelungen, die schlimmsten Mängel zu beseitigen. Trotz heftigen Widerstandes von SPD, Grünen und auch Teilen der CDU. Dieses Verdienst darf Niebel gern für sich reklamieren, von mir aus auch mit selbstbewussten, markigen Sprüchen. Allerdings bedeutet das nicht, dass seine politischen Gegner ihm Anerkennung zollen werden. Dafür hat er ihnen zu kräftig ihre Pfründen zurück geschnitten. Aber Niebel scheint dies verkraften zu können. Und vielleicht klappt es ja doch noch mit der Fusion von AA und Entwicklungshilfe, die Weichen dafür sind zumindest gestellt. Allerdings muss dazu Schwarz-Gelb erst einmal die Wahl gewinnen.

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Kommentar Teurer Öko-Strom

158 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 08.06.2013 13:58 Uhr

Das ist noch nicht das Ende!

Das ist keine neue Erkenntnis. Das Bundeswirtschaftsministerium hat schon mehrfach versucht, diese grüne Subventionsmaschine auf Marktwirtschaft zu tunen. Vergebens, denn Frau Merkel möchte sich die Koalitionsoption mit den Grünen ab Herbst dieses Jahres nicht verbauen. Merke: Frau Merkel denkt gerne vom Ende her.
Altmeister ist dabei ein williger Helfer, nicht nur aus Kanzlertreue, auch aus persönlich grüner Überzeugung. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der ökologische Rollgriff in der nächsten Legislatur weiter ausgebaut wird, sei es unter Rot-Grün oder unter Schwarz-Grün. Marktwirtschaftliche Vernunft hat es im Land der Staatsgläubigkeit und links-grüner Bevormundung wirklich nicht leicht.

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FAZ.NET-Frühkritik: Jauch „Am Anfang Mensch, am Ende Akte“

11 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 13.05.2013 11:37 Uhr

Begrenzter Erkenntniswert

Die Diskussion hat für mich wieder einmal gezeigt, dass der Erkenntniswert gering bleibt, wenn sich ausschliesslich Interessenvertreter an einem Thema abarbeiten. Klar, dass Frau Mikich, die ihr medizinisches Schicksal mit einem Buch verarbeitet, dass sie natürlich auch vermarktet sehen will, auch wenn sie es versäumt, die Urheberschaft (Rot-Grün)des von ihr kritisierten Systems zu hinterfragen. Klar, dass die Krankenkassen und die Klinik-Repräsentanten sich gegenseitig für die Probleme verantwortlich machen, aber konstruktive Verbesserungsvorschläge schuldig bleiben und klar ist auch , dass der Arzt für bessere Arbeitsbedingungen streitet. Warum aber der Politiker in der Runde das System der Fallpauschale verteidigte, ohne auf die offenkundig vorhandenen Defizite einzugehen, lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass er die von Rot-Grün verantwortete Regelung gutheisst.

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Spardebatte in der EU Das Prinzip Hoffnung genügt nicht

62 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 10.05.2013 10:54 Uhr

Frankreich und die EU setzen auf den Machtwechsel in Deutschland

Frankreich setzt voll auf einen Regierungswechsel in Deutschland im Herbst, um dann das umzusetzen, was ohnehin die Agenda der südeuropäischen Sozialsten ist: Vergemeinschaftung der eigenen Staatsschulden zu Lasten von Deutschland. SPD und Grüne im Konzert mit der Linken haben sich ja schon eindeutig zu diesem Konzept bekannt. Da hilft auch die AfD nicht, denn ohne Zustimmung der EU-Südstaaten ist ein flexibler EURO-Wechselkurs nicht möglich, da sind die Verträge eindeutig. Und Frankreich, Allerdings kann Deutschland in der EU eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden verhindern. Noch sind Merkel und Schäuble, nicht zuletzt auf Druck der FDP und eigener Abweichler , ja hart gegenüber solcherlei Ideen geblieben. Das aber kann sich im Herbst ändern, wenn Rot-Grün das Sagen bekommt oder die CDU sich in einer Koalition mit der SPD findet.

1 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 10.05.2013 12:39 Uhr

Idee scheitert am Völkerrecht

Leider klappt das nicht mit der Überzeugung der Euro-Südstaaten, denn die können sich auf eindeutige, völkerrechtlich verbindliche Verträge berufen und den Freiwilligen Austritt aus der Währungsunion verweigern ohne die Hilfe aus den Rettungsschirmen zu riskieren. Dieser Wirklichkeit muss sich auch die AfD stellen. Und noch mehr deutsches Steuergeld zu investieren, um einen fragwürdigen Ausstiegsdeal zu finanzieren, scheint mir nicht vermittelbar.

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Spardebatte in der EU Das Prinzip Hoffnung genügt nicht

62 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 10.05.2013 10:54 Uhr

Frankreich und die EU setzen auf den Machtwechsel in Deutschland

Frankreich setzt voll auf einen Regierungswechsel in Deutschland im Herbst, um dann das umzusetzen, was ohnehin die Agenda der südeuropäischen Sozialsten ist: Vergemeinschaftung der eigenen Staatsschulden zu Lasten von Deutschland. SPD und Grüne im Konzert mit der Linken haben sich ja schon eindeutig zu diesem Konzept bekannt. Da hilft auch die AfD nicht, denn ohne Zustimmung der EU-Südstaaten ist ein flexibler EURO-Wechselkurs nicht möglich, da sind die Verträge eindeutig. Und Frankreich, Allerdings kann Deutschland in der EU eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden verhindern. Noch sind Merkel und Schäuble, nicht zuletzt auf Druck der FDP und eigener Abweichler , ja hart gegenüber solcherlei Ideen geblieben. Das aber kann sich im Herbst ändern, wenn Rot-Grün das Sagen bekommt oder die CDU sich in einer Koalition mit der SPD findet.

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Nach Hetze gegen Rösler auf Facebook Grüner aus Stralsund verlässt die Partei

92 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 06.05.2013 17:22 Uhr

Fanatismus statt politischer Diskurs

Wenn ideologisierter Fanatismus den rationalen politischen Diskurs ersetzt, dann sind auch solche Ausfälle nicht auszuschließen. Und wer sich selbst und anderen versucht einzureden, dass die eigene politische Meinung die einzig wahre ist, der kann sich schnell in eben diesen ideologisierten Fanatismus versteigen. Die schlimme Entgleisung des grünen Landtagskandidaten entlarvt den durchschaubaren Anspruch der Grünen auf moralische Überlegenheit ganz nebenbei als hohl, aber die Vorsitzenden der Partei schweigen zu diesem menschenverachtenden oder überlassen es der zweiten Reihe, das eigentlich Unausweichliche zu tun. Es ist nicht schwer vorstellbar, wie bei einem vergleichbaren Vorfall mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen die Empörung von Frau Roth oder Herrn Özdemir ausgefallen wäre: schrill, laut und mit gnadenloser Endgültigkeit. Aber auch Schweigen kann sehr beredt sein.

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FDP-Parteitag Handgranaten auf Graf Dracula

123 Boris Hollas (borish_faz) - 05.05.2013 18:12 Uhr

Wen soll das überzeugen?

Welche Wähler will die FDP überzeugen mit einem konturlosen Programm, das jede klare Aussage vermeidet? Warum sollte ich eine Partei wählen, die keine Antworten auf drängende Fragen wie Eurokrise oder Staatsverschuldung liefert? Die viele Wähler in den letzten vier Jahren enttäuscht hat? Das Ziel der FDP ist der Machterhalt - davon hat aber der Wähler nichts. Meine Prognose: Die FDP wird scheitern, stattdessen wird die AfD in den Bundestag einziehen.

10 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 05.05.2013 18:31 Uhr

Frage:

Und was passier dann?

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FDP-Parteitag Handgranaten auf Graf Dracula

80 klaus keller (klkeller) - 05.05.2013 17:48 Uhr

Manisch-Depressive-Störung. zZt Manie

Der FDP fehlt die Krankheitseinsicht völlig, sie genießt ihre manische Phase.
Nach meiner Erfahrung kann diese lange dauern. Stören wir die FDP dabei nicht.
Die Manie endet u.U. erst im Herbst und geht dann ggf. raptusartig in eine Depression über wenn die FDP Pech hat. Im schlimmsten Fall überlebt Sie dies nicht.

20 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 05.05.2013 18:30 Uhr

Fehldiagnose

Beides stimmt bedenklich: Ihre Diagnose und Ihre Prognose. Ich vermute allerdings, dass Ihre Erkenntnisse nicht wissenschaftlicher Einsicht folgen, sondern politisch motiviertem Wunschdenken. Oder Sie nehmen Umfragen für bare Münze. Dabei kann man sehr schnell daneben liegen, wie NRW, SH oder Niedersachsen bewiesen haben.

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Journalistenberuf in der Krise „Nur 30 Prozent mit fester Stelle“

141 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 01.05.2013 10:58 Uhr

Selbstverschuldete Krise

Wenn Journalismus seine Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Objektivität aufgibt, dann ist di Krise unvermeidlich. Und wer Berichterstattung mit Meinungsjournalismus oder Kampagne verwechselt, der muss sich über mangelnde Leser, Hörer oder Seher, die immer weniger bereit sind für schlechten Journalismus gutes Geld zu bezahlen, nicht beklagen. Die deutsche Medienwirklichkeit wird überwiegend von Journalisten mit einer politischen oder ideologischen Mission beeinflusst, leider nicht von den Tugenden des unabhängigen, überparteilichen und objektiven Chronisten, der Fakten und Meinungen sicher zu trennen weiß.

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NSU-Verfahren Ein Richter mit ganz eigenem Kopf

114 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 15.04.2013 18:26 Uhr

Wie man aus einem Strafprozess einen politischen Prozess macht

Es ist schon nicht mehr zu tolerieren, wie wenig sich Medien und Politiker um die richterliche Unabhängigkeit scheren. Und die offenkundig politisch motivierte Entscheidung des BVerfG, die eigentlich nichts entschieden hat, trägt auch nicht dazu bei, das Vertrauen in eine unabhängige Justiz zu stärken. Aber das war ja wohl auch nicht beabsichtigt von den in- und ausländischen Politikern, die sich zustimmungsheischend der Kritik von politisch-motivierten Journalisten am Gericht angeschlossen haben. Der NSU- Prozess sollte und soll zum politischen Prozess gemacht werden, mit all den schlimmem Begleiterscheinungen und Folgen eines nach deutschem Recht nicht vorgesehenen Verfahrens. Die Münchner Richter mögen dies hoffentlich zu verhindern, aber die Aussuchten sind nicht sehr optimistisch.

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NSU-Prozess Auf dem Richterstuhl

37 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 06.04.2013 11:17 Uhr

Rechtsfindung trotz politisch motivierter Kritik ist in Deutschland noch immer möglich

Trotz der meist fragwürdigen und von parteipolitischen Interesse geleiteten Kommentare deutscher und türkischer Politiker sowie einiger Kampagnenjournalisten wird, so hoffe ich, der NSU-Prozess strikt nach den Regeln der StPO und nicht nach politischer Opportunität ablaufen. Denn die deutsche Justiz ist, anders als zum Beispiel in der Türkei, unabhängig. Dies beweist auch dieses Gericht, dass sich bislang nicht vom Geschrei interessierter Kreise beirren lässt. Der NSU-Prozess hat jedenfalls das Potential, die politischen Zweifler und Polemiker im In- und Ausland zu lehren, dass es bei diesem Verfahren um Rechtsfindung und nicht um innen-, aussen-oder parteipolitische Vorteile geht. Ob es die Kritiker allerdings genauso sehen werden, kann bezweifelt werden, denn wer hat schon gerne unrecht. Aber das ist unerheblich.

0 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 07.04.2013 09:39 Uhr

Bitte helfen Sie mir,

denn ich vermag die Intention Ihres Kommentars nicht zu erkennen. Sind Sie für oder gegen das Prinzip der Gewaltenteilung? Sollen Richter Recht sprechen oder politisch sensibel sein?

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NSU-Prozess Auf dem Richterstuhl

37 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 06.04.2013 11:17 Uhr

Rechtsfindung trotz politisch motivierter Kritik ist in Deutschland noch immer möglich

Trotz der meist fragwürdigen und von parteipolitischen Interesse geleiteten Kommentare deutscher und türkischer Politiker sowie einiger Kampagnenjournalisten wird, so hoffe ich, der NSU-Prozess strikt nach den Regeln der StPO und nicht nach politischer Opportunität ablaufen. Denn die deutsche Justiz ist, anders als zum Beispiel in der Türkei, unabhängig. Dies beweist auch dieses Gericht, dass sich bislang nicht vom Geschrei interessierter Kreise beirren lässt. Der NSU-Prozess hat jedenfalls das Potential, die politischen Zweifler und Polemiker im In- und Ausland zu lehren, dass es bei diesem Verfahren um Rechtsfindung und nicht um innen-, aussen-oder parteipolitische Vorteile geht. Ob es die Kritiker allerdings genauso sehen werden, kann bezweifelt werden, denn wer hat schon gerne unrecht. Aber das ist unerheblich.

12 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 06.04.2013 19:05 Uhr

Rechtssensibilität, ja- politischer Opportunismus, nein!

Politische Sensibilität ist keine Kategorie zur Rechtsfindung und damit dem Gericht nicht vorzuhalten. Und ob wesentliche Ermessensgrundlagen bei der Anwendung des sogenannten "Windhund-Verfahrens" verletzt worden sind, ist nicht erkennbar, denn es gibt per Definition kein Ermessensspielraum bei dieser Methode : Wer zuerst kommt, mahlt zuerst und wer zu spät kommt, der hat leider das Nachsehen. Das mag politisch unsensibel sein, rechtlich ist dies aber unbedeutend.
Ich werde allerdings den Verdacht nicht los, dass die Diskussion um die Auswahl des Verhandlungssaales und der Platzvergabe für Presse und Öffentlichkeit eher ein Vehikel ist, aus einem normalen Strafprozess ein politischen Prozess zu machen.

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NSU-Prozess Auf dem Richterstuhl

37 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 06.04.2013 11:17 Uhr

Rechtsfindung trotz politisch motivierter Kritik ist in Deutschland noch immer möglich

Trotz der meist fragwürdigen und von parteipolitischen Interesse geleiteten Kommentare deutscher und türkischer Politiker sowie einiger Kampagnenjournalisten wird, so hoffe ich, der NSU-Prozess strikt nach den Regeln der StPO und nicht nach politischer Opportunität ablaufen. Denn die deutsche Justiz ist, anders als zum Beispiel in der Türkei, unabhängig. Dies beweist auch dieses Gericht, dass sich bislang nicht vom Geschrei interessierter Kreise beirren lässt. Der NSU-Prozess hat jedenfalls das Potential, die politischen Zweifler und Polemiker im In- und Ausland zu lehren, dass es bei diesem Verfahren um Rechtsfindung und nicht um innen-, aussen-oder parteipolitische Vorteile geht. Ob es die Kritiker allerdings genauso sehen werden, kann bezweifelt werden, denn wer hat schon gerne unrecht. Aber das ist unerheblich.

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François Hollande Hoffen auf Steinbrück

165 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 05.04.2013 08:04 Uhr

Kavallerie trifft Realitätsverweigerer

Hollande und Steinbrück können gern voneinander profitieren! Aber bitte nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler und einer soliden Finanzpolitik!

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„Türkische Medien zulassen“ Streit um Plätze im NSU-Prozess

309 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 26.03.2013 16:20 Uhr

Nach den Regeln des Rechtsstaates, nicht nach politischer Opportunität

Ich wünsche mir einen Prozess ohne Einmischung der Politik und Richter, die sich nicht vom Geschrei interessensgeleiteter Politiker und Medien beeindrucken lassen. Dies gilt auch für die Rahmenbedingungen des Verfahrens. Hilfreich wäre es allerdings, das Akkreditierungs-Verfahren für die Presse zu veröffentlichen, damit für jedermann erkennbar deutlich wird: diese Gericht verhandelt nach strikt den Regeln der StPO und nicht nach politischer Opportunität.

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Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Ministerpräsidentin für höheren Spitzensteuersatz

171 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 23.03.2013 17:51 Uhr

Steuersozialismus statt Staatskunst von der Saar

Die Dame vertritt ein insolventes Land mit sonst überaus sympathischen Menschen. Letzteres trifft allerdings für diese schwarze Sozialistin nicht zu, die wenig oder gar nichts tut, das Saarland finanziell wieder flott zu kriegen. An klamme Kassen und das Alimentieren durch den Steuerzahler und den Länderfinanz-Ausgleich kann man sich offenbar gewöhnen, dreist und ohne jede Scham. Frau K(r)ampf-Karrenbauer ist dafür ein beeindruckendes Beispiel.

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Europäische Union Ashton und Van Rompuy scheiden aus dem Amt

5 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 19.03.2013 21:00 Uhr

Gepflegte Vorurteile

Die Diskussion in diesem Forum ist offenkundig von Vorurteilen und Unkenntnis der EU-Mechanismen bestimmt, und Überheblichkeit. Wer die Leistungen von Herrn Van Ropuy auf sein unprätentiöses, zurückhaltendes Auftreten reduziert, der projiziert sein EU-Unbehagen auf die falsche Person. Van Ropuy hat ohne Eitelkeit und diplomatisch sein Amt ausgeführt, ohne die sonst übliche Effekthascherei, aber höchst effizient. Häme ist daher unangebracht und entlarvt solcherlei Kommentare als unreflektierte Polemik.

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Terrorzelle NSU Ein überschaubares Riesenverfahren

101 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 16.03.2013 07:56 Uhr

Rechtsstaat vs. Parteipolitik

Das verrutschte Rechtsstaats-Verständnis des Herrn Edathy und einiger Grüner zeigt das wahre Problem dieses Verfahrens: die Justiz will ein Verbrechen aufklären und ahnden, Politiker wollen aus den Morden politisches Vorteilskapital schlagen. Letztere verhalten sich dadurch nicht nur zynisch gegenüber den Opfern, sie schaden auch gleichzeitig unsere Rechtsstaats-Kultur. Es ist schon schlimm genug, dass die NSU-Morde mit Hilfe des BT-Untersuchungsausschusses parteipolitisch instrumentalisiert werden, im Prozess muss dies aber mit allen Mitteln verhindert werden.

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Energiewende Neues Milliardendefizit in EEG-Kasse erwartet

62 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 14.03.2013 08:49 Uhr

Der Fluch der bösen Tat

Der Widerstand der Union, besonders der der CDU-Solar-Länderfürsten, gegen die EEG-Reformpläne von Wirtschaftsminister Rösler fällt der Kanzlerin jetzt auf die Füße. Die Strompreise steigen und ein Ende ist nicht abzusehen. Das wird auch Altmeier nicht verhindern können mit seinem untauglichen Versuch, sich mit den Grünen zu arrangieren. Die werden ihm diesen Gefällen nicht tun, nicht nur weil Wahlkampf ist, sondern auch zu Schutze ihrer Klientel.

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Missbrauchsopfer Länder wollen sich nicht an Entschädigungsfonds beteiligen

24 Klaus Ludeloff (KPLBelgien) - 04.03.2013 18:33 Uhr

Soziale Verantwortung nur auf Kosten anderer

Die Haltung der Länder überrascht nicht, benötigen sie doch das Geld für Nürburgring, Elbphilharmonie, Berliner Flughafen oder zur Finanzierung ihrer sonstigen, meistens auf Pump finanzierten, Wahlversprechen. Soziale Verantwortung für Missbrauchsopfer, das überlassen sie dann doch lieber anderen, gerne auch garniert mit laut vorgetragener Empörung über den Geiz der Bundesregierung. Missbrauchsopfer sind offenbar keine relevante Wählergruppe für die Mehrheit der sich sonst so extrovertiert sozialgerierenden Landesfürsten. Wir lassen niemanden zurück! War das nicht der Slogan von NRW-Kraft?

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