das bedeutet also im klartext
deutsche politiker legen richtern nahe, "marktkonform" zu
entscheiden, völlig einerlei, ob damit ein verfassungsbruch
einhergeht oder nicht?
das ist ungeheuerlich in einem staat, der sich rechtsstaat und
demokratie nennt!!!
bei uns im ösiland kann der verfassungsgerichtshof leider erst
einschreiten, wenn ein gesetz beschlossen und vom bundespräsidenten
unterzeichnet wurde.
und unser bundespräsident wird mit sicherheit unterzeichnen! :-(
euch, uns und den ohnehin immer weniger werdenden, gut aufgestellten
staaten, wünsche ich sehr, dass eure richter den ESM kippen...
gut, die hoffnung stirbt zuletzt...;-)
