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das Verfassungsgericht wird omnipotent oder impotent?

langsam wir einem unheimlich, was dieses Verfassungsgericht alles annimmt. Die nächste Klage steht schon vor der Tür, was ist angemessen?
Ist doch klar, das da keine Zeit bleibt, Fragen zu beantworten, wie ist in diesem Land das deutsche Volk der Souverän oder die lustigen Kommissare in mit ihren heftig bezahlten Bürokraten in Brüssel?

Das Bundesverfassungsgericht ist nur noch die Dirne der Politik...

...das habe ich jetzt begriffen. Früher besetzt mit Koryphäen des Verfassungsrechts, ist es heute mit Durchschnittsjuristen à la Peter Müller (Berufspolitiker mit einem halben Jahr Erfahrung als Amtsrichter...) bestückt, die brav den Unsinn derjenigen abnicken, die ihnen zu diesen Posten verholfen haben...

So langsam werden die Karlruher Roben zu Wichtigtuern.

Was der ganze Klamauk mit der bundesdeutschen Verfassung zu tun haben könnte, erschliesst sich mir nicht.

Hier wäre weniger, nämlich Ablehnung des Eilantrags und Nichtzulassung einer Klage, mehr gewesen. Die Verfassungsrichter sind zu Juristenkasperl verkommen.

Das BVG

schafft sich selber ab!!! Denn eines les´ ich aus dem Artikel heraus: das OLG München hat nur politisch "falsch" gehandelt. Wie steht´s eigentlich mit der Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtsweg, an dessen Ende eventuell das BVG stehen könnte?

O D E R ein noch viel schönerer Effekt dieses Urteils: Wir haben ab heute das Recht auf Popularklage vor dem BVG!

Wir?? Natürlich nicht wir Bundesbürger, sondern die ausländische Presse.

Ich sag Gut Nacht BVG und Tschüs

Unerforschlicher Ratschluß eines hohen Gerichts

Das Sprachrohr unseren Parteienstaates hat wieder gesprochen. Wie könnte es auch anders sein, werden doch alle Mitgleider nur mit Zustimmung der Parteien zu dem, was sie sind. Wo sich aus der Bonner Verfassung, der einzigen Rechtsquelle, die dem Gericht als Erkenntnisquelle zur Verfügung steht, ergibt, daß ein fremder Staat Anspruch darauf hat, auf Organisationsver-
fahren eines deutschen Gerichts einzuwirken, bleibt unerforschlicher Ratschluß des hohen Gerichts.

Ich hoffe nur,.......

...dass sich unsere Medien mit der gleichen Penetranz in der Türkei "ihr Recht" verschaffen, wenn dort mal wieder Christen muslimischem Terror zum Opfer fallen. Diese Rechtsprechung interessiert besonders unter dem Gesichtspunkt des EU Beitritts, und sicher nicht nur mich. Die Absicht der Türkei und ihrer Medien ist so durchsichtig, den Deutschen Staat mit seinen eigenen Mitteln zu diskriminieren. aber wir spielen das Spiel mit.

Das Urteil war zu erwarten und ist richtig

Der Herr Gerichtspräsident des OLG gehört schleunigst in den Vorruhestand, oder, besser noch, in die "Provinz" versetzt, eher er noch weiteren Schaden anrichtet.

Die Weltöffentlichkeit wird diesen Prozess mit Argusaugen verfolgen. Christen und Moslems gemeinsam mit Atheisten und Agnostikern :)

Nun ja "Deutschland schafft sich ab" es geht immer weiter. Hat das BvG etwa auch gesagt ...

... wie viele "Sitzplätze" an türkische Medien zu vergeben sind? Wenn nicht, könnten die Plätze ja auch anderweitig vergeben werden. Ausländisch ist ausländisch, egal an wen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist demnach kaum noch nachvollziehbar. Entweder hat das jeweilige Gericht die Entscheidungsvollmacht, ohne wenn und aber, oder eben nicht. Ich jedenfalls habe ich bisher noch nicht verstanden wogegen das OLG verstoßen haben soll, dass das BVG einschreiten muss. Aber bei Türken scheint alles etwas anders zu sein. Ob man in Deutschland etwa Angst vor Ausschreitungen hat, weil man dann einmal mehr von "German-Angst" sprechen sollte.

Mit unserer Souveränität ist es nicht weit her

Wir finanzieren ca. 27 Prozent der EU, haben wenig Einfluß auf die großen Entscheidungen, dürfen uns nach Lust und Laune von allen Seiten beschuldigen und beschimpfen lassen und jetzt werfen wir auch noch die Unabhängigkeit der Justiz auf den Müll. 80 Abgeordnete der Volksfront machen den Vorreiter (der WDR meldet heute früh dazu: "Die Politik setzt das Gericht weiter unter Druck"), das BVerfG haut in die gleiche Kerbe und das OLG in München hatte sich ja bei der Platzvergabe auch dämlich angestellt.
Insgesamt ein jämmerliches Bild, was wir hier abgeben.

Wir machen und lächerlich .....

Hier wird Druck ausgeübt, von ausländischen Medien, die um einen Platz im Gerichtssaal klagen. Ich kann hier nur hoffen, das der OLG Richter wirklich nur die drei Plätze zur Verfügung stellt und die Zeitung SABAH nicht dabei ist. Klagen nun auch noch die türkischen Politiker samt Staatspräsident, die die erste Sitzreihe beanspruchen? Das ist eine Niederlage für den deutschen Rechtsstaat und fast ein Olypiasieg der türkischen Kritiker. Wo sind wir gelandet? Wir lasssen uns in unser Rechtssystem hereinpfuschen, von einem Staat, der das nun nicht so genau nimmt mit der Rechtspflege. Vielleicht sollte man auch die Besetzung der Richter bei BVG einmal überprüfen. Und nach dem Urteil entschuldigen wir uns alle, weil denen das Urteil nicht passt. Es wird so kommen.Es ist doch verwunderlich. Wenn türkische Staatsangehörige Täter sind, ist das nicht interessant und es gibt eine sehr große Anzahl dieser Prozesse im Bundesgebiet. Ich erspare es mir, die gravierenden Straftaten aufzuzählen.

Versteh ich jetzt aber nicht,

warum hier so viele fast platzen vor Wut.
Sonst wid doch hier in diesem Forum immer das deutsche Grundgsetz verteidigt und vorne angestellt wie wild.
Jetzt hat Karlsruhe entschieden und alle regen sich auf. Wollen die nicht mehr den obersten Gerichtshof Deutschlands respektieren ? Das ist aber bedenklich !
Die Münchner Provinz muss eben auch einmal eingestehen, dass sie mal über Bayern hinaus sehen muss. Ein positiver Lernprozess.

So, so …

… das Grundgesetz gebietet also, dass bei Strafverfahren im Zusammenhang mit türkischen oder türkischstämmigen Opfern das zuständige Gericht türkischen Medienvertretern nachträglich Zuhörerplätze einräumen muss.
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Wozu das Grundgesetz nicht doch Alles gut ist: Bei der Wiedervereinigung musste es nicht beachtet werden (verfassungsgebende Versammlung); Überführung Deutschlands in eine Provinz, kontrolliert durch eine demokratisch nicht legitimierte Multibehörden in Brüssel; Homosexuelle führen eine ganz normale Ehe; … usw., usf..
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Das BVerfG scheint mir weniger im Sinne der Verfassungsväter zu urteilen, aber umso mehr politischen Richtungsweisungen nach zu hecheln. Mit Blick auf die Zeiten katastrophaler teutonischer Vergangenheit und manch opportunen Gerichten und deren Urteilen dabei, stellt sich die Frage, wohin das noch Alles führen soll.

Das BVG

hat - kurz gefasst - entschieden: Wir wissen zwar nicht, "ob in bestimmten Situationen eine Differenzierung zwischen verschiedenen Medienvertretern verfassungsrechtlich zulässig oder geboten ist". Wir wissen auch nicht, "ob in Anbetracht der Herkunft der Opfer ausnahmsweise ein zwingender Sachgrund für eine eventuell teilweise Differenzierung zwischen verschiedenen Medien beispielsweise im Sinne einer Quotenlösung gegeben gewesen wäre."

Aber trotzdem ordnen wir, damit alles politisch korrekt ist, schon mal an, dass mindstens 3 Plätze für türkische Journalisten reserviert werden. So biegt man eine Verfassung politisch sensibel zurecht.

Wimdhundprinzip

"Das OLG bat darum vor dem Erlass der Sicherheitsverfügung von “diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen”. Im Vorteil waren nun die Medien, die diese Bitte ignorierten und regelmäßig anfragten. Wenn bereits am 4.3.2013 mündlich über den Startschuss für die Akkreditierung informiert wurde, bedeutet dies, dass ein “Windhundrennen” veranstaltet wurde bei dem nur die Teilnehmer rechtzeitig in der Startbox stehen konnten, die vorher von der Rennleitung über den Beginn des Wettkampfs informiert wurden."

Nun ja "Deutschland schafft sich ab" es geht immer weiter. Hat das BvG etwa auch gesagt ...

... wie viele "Sitzplätze" an türkische Medien zu vergeben sind? Wenn nicht, könnten die Plätze ja auch anderweitig vergeben werden. Ausländisch ist ausländisch, egal an wen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist demnach kaum noch nachvollziehbar. Entweder hat das jeweilige Gericht die Entscheidungsvollmacht, ohne wenn und aber, oder eben nicht. Ich jedenfalls habe ich bisher noch nicht verstanden wogegen das OLG verstoßen haben soll, dass das BVG einschreiten muss. Aber bei Türken scheint alles etwas anders zu sein. Ob man in Deutschland etwa Angst vor Ausschreitungen hat, weil man dann einmal mehr von "German-Angst" sprechen sollte.