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Einwanderer aus Italien Die Sehnsucht nach deutsche Vita

10 Jan Matthias (JanMatthias) - 17.06.2013 16:43 Uhr

Nur so kann der Europäer geschaffen werden

Um den Europäern endlich das Europäisch beizubringen, muss zunächst das nationalsaatliche Denken der Bürger beseitigt werden. Das funktioniert am besten durch eine hohe Fluktuation der Bürger in Europa. (Griechische Mama, italienischer Papa, in Deutschland geboren und aufgewachsen, in Frankreich studiert...)
Wenn hoch qualifiziertes Personal nach Deutschland kommt, dann erscheint das zunächst einmal gut für uns. Andererseits bedeutet das auch, dass in deren Herkunftsländern das Hilfsbedürfnis größer wird --> die Transfers werden mittelfristig steigen, da die Peripherie wirtschaftlich weiter abbaut und die Schleusen sind ja schon geöffnet.
Fraglich, ob diese Form der Entwurzelung gewollt war und ob wir (langfristig) zum Detroit Europas werden, wenn Europa die Sunshine states genügend gepeppelt hat...

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Internet-Spionage Ultimative Verteidigung

4 Jan Matthias (JanMatthias) - 14.06.2013 10:52 Uhr

Land of the free and the home of the brave!

Anschläge sind immer schlecht für die Politik (s. Botschaft in Libyen), Überwachung hingegen hilft und wenn es keiner mitbekommt...umso besser.
Die Frage warum Senatoren und Abgeordnete dem Treiben zustimmen, ist also leicht beantwortet. Entscheidend ist, ob sie sich getraut hätten der NSA ihre Bespitzelungen zu genehmigen, wenn die Öffentlichkeit davon gewusst hätte.
Wer das verneint, der muss auch zu dem Schluss kommen, dass das Absegnen ein rein egoistischer Akt der Politiker war. Und solche Menschen haben ihre Disqualifikation für diese Posten damit bewiesen.

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Krisenpolitik in der Kritik Spanien schlägt unbegrenzte Feuerkraft für Euro-Rettungsfonds vor

145 Jan Matthias (JanMatthias) - 13.06.2013 08:37 Uhr

Liebes Bundesverfassungsgericht!

Bitte nehmen Sie Ihren Auftrag ernst. Bitte vergessen Sie nicht, dass der aktuell vorliegende Fall nicht das Maß aller Dinge ist. Sollte das Programm der EZB eingeschränkt werden, dann findet Europa mit Sicherheit 3 andere Buchstaben, aus denen sich eine Feuerwaffe formen lässt. So wie Sie das eine Programm begrenzen/ verbieten, wird ein neues entstehen, über das Sie dann in einem Jahr befinden können.
Ich denke es ist an der Zeit für die entscheidende Frage: Wird Europa in mittelbarer Zukunft zu einem Konstrukt werden, welches unserem Grundgesetz gerecht wird?

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Griechischer Staatsfunk Einfach abschalten

28 Jan Matthias (JanMatthias) - 12.06.2013 18:02 Uhr

War es Mut oder bewusste Provokation?

Die griechische Regierung wird nicht lange im Feuer stehen, der Ärger wird sich seinen Weg Richtung Deutschland schnell bahnen.
Ziel der Troika-Vorgaben war eben nicht, dass willkürlich Stellen gestrichen werden, um irgendwie auf eine Vorgabe zu kommen. Ziel war es, dass man einen gewissen Anteil an Stellen im öffentlichen Dienst streicht, weil dieser überbesetzt ist. Dabei merkt der "Kunde" nichts.
Dieser Schritt verdeutlicht nur, dass man es immer noch nicht verstanden hat, dass man es nicht verstehen will oder dass man die Leute auf der Straße haben will.

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Fall Snowden Wachsender Widerstand gegen Datenüberwachung Amerikas

3 Jan Matthias (JanMatthias) - 12.06.2013 15:52 Uhr

Wie haben sich nun die Republikaner zu verhalten??

Die Republikaner treten doch gemeinhin als die Partei auf, die den weltweiten Führungsanspruch der USA als unbedingt betrachten. Die alles zu tun bereit ist, um die Sicherheit und die Überlegenheit der USA zu erhalten/ festigen. Sei es Guantanamo, sei es ein Krieg...
Zugleich predigen die Republikaner: Staat, halte dich aus meinem Leben heraus. Minimale Steuern, kaum Kontrollen und eine Waffe zur Selbstverteidigung (vor staatlicher Willkür) in jedem Haushalt.
Dieser Skandal zeigt, dass der amerikanische Staat offensichtlich der Meinung ist, dass beide Ziele nicht (mehr) miteinander vereinbar sind.

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Euro-Verhandlung Das war der Tag im Live-Ticker

104 Jan Matthias (JanMatthias) - 11.06.2013 12:11 Uhr

Solange das BVerfG das GG respektiert...

Das BVerfG hat der EZB nicht vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat. Das BVerfG hat aber Herrn Schäuble vorzuschreiben, ob er bemächtigt ist das Land, welches er als Finanzminister zu vertreten vorgibt, an einen Staatenbund zu verkaufen, der den Grundlagen der eigenen Verfassung nicht gerecht wird.
Insofern dürfen wir hoffen, dass das BVerfG nicht Herrn Draghi sagt, was er zu tun hat, sondern, dass es Herrn Schäuble sagt, was er zu unterlassen hat.
Um es auch für Herrn Schäuble verständlich auszudrücken: Mutti verbietet nicht den Freunden des eigenen Kindes das Rauchen, sondern dem Kind den Umgang mit Rauchern.
Es gibt auch Mütter mit nicht rauchenden Kindern.

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SPD Steinbrück entlässt Sprecher

10 Jan Matthias (JanMatthias) - 10.06.2013 15:20 Uhr

Außenpolitik und Finanzen --> Vizekanzler in spe?

Herr Westerwelle wird ab Herbst mehr Zeit für den Garten haben, ob Schäuble noch genug Motivation verspürt, um seinen Euro-Kurs weiter zu fahren ist ebenfalls offen.
Auch wenn die Themenwahl der öffentlichen Wahrnehmung von Herrn Steinbrücks Kompetenzen entspricht, könnte man es auch als klare Positionierung zum Merkel-Vize interpretieren. Nach 2 Jahren kann er ja dann abdanken, um ehrliches Geld bei diversen Stadtwerken dieser Nation zu verdienen.

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Überwachungsskandal der NSA Das Geheimnis okkupiert den Staat

80 Jan Matthias (JanMatthias) - 09.06.2013 16:05 Uhr

Der Sieg des Terrorismus!

Die Politik will uns ja schon seit Jahren einreden, dass der Kampf gegen den Terrorismus gerade gewonnen wird, dabei haben wir ihn schon lange verloren.
Terrorismus hat nicht in erster Linie das Ziel Menschen zu töten, sondern das gesellschaftliche Leben dieser Menschen. Die Anschläge sind nur Mittel zum Zweck.
Vor diesem Hintergrund hat der "internationale Terrorismus" einen großen Sieg errungen, da die "Freie Welt" ihre eigenen Ideale verraten hat, um ihm zu begegnen. Wir sind nicht mehr weit entfernt, von Denunzianten, Stasi und Co.

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Fernando Alonso Der Held zeigt Schwächen

43 Jan Matthias (JanMatthias) - 08.06.2013 12:43 Uhr

Ferrari unverständlich

Die Einschätzung vom ewig unterlegenen Ferrari gibt es schon viel zu lange. Wenn es ein Felipe Massa (wie Ende letzter Saison) konstant unter die Top5 schafft, dann muss ein 'Samurai' diese Rennen gewinnen können. Die Konstellation ist in etwa vergleichbar mit Vettel und Webber.
Ich bin zugegebenermaßen sehr überrascht, wie lange sich Ferrari von seinem Fahrer zum Versager machen lässt. Der Ferrari war letztes Jahr über die gesamte Saison gesehen konkurrenzfähig und auch Vettel hatte Pech. Der Unterschied: Vettel hat gegen Ende alles abgeräumt, was zu holen war, Alonso hat gerade in der Crunch Time Punkte liegen lassen. Einen Weltmeister zeichnet neben dem blanken Können insbesondere die Fähigkeit aus gerade dann da zu sein, wenn es gilt. Diese Fähigkeit hat Alonso in letzter Zeit vermissen lassen und deshalb auch 2-3 Meisterschaften verloren.

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Geldpolitik in der Krise EZB-Chef verteidigt Anleihekäufe

7 Monika Lorenz (Diaulina) - 03.06.2013 10:43 Uhr

neidisch ?

Neidisch darauf, dass es Draghi gelungen ist, denjenigen, die den Euro lieber heute als morgen an die Wand fahren würden, einen Riegel zu schieben.
Zudem: Das OMT-Programm wurde überhaupt noch nicht umgesetzt. Da genügte wohl auch das blosse Herzeigen der Waffen - die Kavallerie musste bisher gar nicht ausrücken. Ganz grosse Klasse.

14 Jan Matthias (JanMatthias) - 03.06.2013 12:37 Uhr

@Frau Margit

Gegen Ihre Szenarien ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber fragen wir uns doch mal eines: Warum gibt es immer noch kein Szenario für einen "kontrollierten" Ausstieg?
Die Politik will den politischen Euro auf jeden Fall behalten. Deshalb arbeitet sie auch erst gar nicht an Voraussetzungen, um ihn kontrolliert Hops gehen zu lassen. Solange dem so ist, kann man das Schreckensgespenst immer wieder an die Wand werfen und die Bürger werden sich immer wieder denken: lieber Rechtsbruch, als Totalausfall. Jeder Andersdenkende wird zum Zündler.
Das ist ein Freifahrschein an die Politik/ EZB und diese werden ihn mit Sicherheit nicht selbst entwerten.
Der Zerfall des Euro würde mit Sicherheit nicht gemütlich, der Erhalt ebenfalls nicht, mit der zusätzlichen Sicherheit, dass Rechtsstaatlichkeit/ Demokratie hinter seiner Existenz zurückzustehen haben. Das hat nur mit dem Orwell'schen 21. Jahrhundert etwas zu tun!

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Geldpolitik in der Krise EZB-Chef verteidigt Anleihekäufe

74 Jan Matthias (JanMatthias) - 03.06.2013 11:01 Uhr

Der verführerische Schein des kurzfristigen Erfolges!

Es gibt Gründe, warum man sich Dinge antut wie eine Verfassung, Gesetze, Recht und Ordnung und warum man sich daran halten sollte. In erster Linie sind diese alle mühsam, bremsen einen kurzfristig aus. Wer nur in 4-Jahres-Plänen denkt, erkennt den Nutzen natürlich nicht.
Trotzdem haben wir diesen Weg gewählt, weil wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Diese Ideale sind auch keine on/off-Strategien, die man mal beachtet und mal übergeht.
Es hat sich durchgesetzt, dass wir die Unordnung im Kleinen zulassen müssen, um die Anarchie im Großen zu vermeiden. Die EZB hat sich zum (offiziell unabhängigen) Handlanger der Politik gemacht, um die Unordnung zu vermeiden. Aber wenn das Gerüst fällt, herrscht Anarchie, da bringt es auch nichts, dass im großen Schrotthaufen Einzelteile des Gerüsts noch fest verbunden sind.
In der politischen Welt ist es noch nie passiert, dass einmalige Ausnahmen einmalig blieben, deshalb: FINGER WEG!

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Früherer Verfassungsrichter Di Fabio „Notfalls ist Deutschland zum Euro-Austritt verpflichtet“

120 Jan Matthias (JanMatthias) - 02.06.2013 23:41 Uhr

Wünschenswert, aber nicht realistisch

Das Urteil, wie "streng" es auch immer ausfallen mag, wird die Regierung Merkel dazu veranlassen EU/ EZB ein paar Tipps zu geben, wie man Rettungsprogramme umformulieren, Namen ändern und offizielle Aufträge anpassen kann, damit alles unseren demokratischen Vorgaben entspricht.
Als letzten Schritt würde man (selbstverständlich nach der Wahl) "mehr Europa wagen", mit dem Hinweis, dass die Wiederwahl ein deutliches Zeichen des Souverän war, dass die Selbstaufgabe der deutschen Verfassungsorgane erklärter Volkswille ist.

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Einsatz für den Euro Fünf Top-Ökonomen gegen die AfD

96 Jan Matthias (JanMatthias) - 02.06.2013 12:07 Uhr

Die Argumentation spricht doch für sich

Wenn ich lesen darf „unberechenbare politische Folgen“, dann ist doch alles klar. Wenn Wirtschaftsprofessoren ins Feld geführt werden, um politische Gefahren aufzuzeigen (anstatt wirtschaftliche), dann muss man sich schon fragen, ob man auf den richtigen Experten gesetzt hat.
Herr Fuest ist mit Sicherheit kein Freund unseres Euro, er glaubt nur nach wie vor an die Möglichkeit, dass alle seine Probleme politisch gelöst werden können. Dass wir nun schon seit knapp einem Jahrzehnt diese Probleme kaum erkannt und in keinster Weise gelöst haben, dass nach wie vor kein europäischer Konsens über das Zielkonstrukt besteht, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht (abgesehen von D), das übergeht er dabei.
Für mich gibt es allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass es jetzt besser werden sollte. Eine einvernehmliche Lösung ohne böses Blut wird es nicht geben. Egal wohin wir jetzt gehen, es wird Ärger geben, ob mit diesem Euro oder ohne.

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Im Gespräch: Bernd Lucke „Die Euro-Rettungskredite sind verloren“

88 Jan Matthias (JanMatthias) - 30.05.2013 11:57 Uhr

Small Talk die Fünfte

Die Inhalte dieses Interviews habe ich jetzt schon in ca. 5 Interviews gelesen, mindestens 2 davon in der FAZ. Und im nächsten Interview wird man Herrn Lucke wieder als erstes Fragen: "Warum wollen Sie zurück zur DM?". Dient das der Imagebildung der Partei oder sind die Interviewer tatsächlich so lern- und leseresistent?
Die AfD ist ein wichtiges Korrektiv für unsere abgehalfterten Parteifunktionäre und ich wünsche mir ein starkes Abschneiden. Bis jetzt allerdings glänzt Herr Lucke nur mit der Darlegung seiner Ziele (konnte nur damit glänzen). Daran gibt es wenig auszusetzen, allerdings klingt auch das SPD-Schlaraffenland ("soziale Gerechtigkeit") schön. Entscheidend ist, dass die SPD den Weg zu ihrem Traum nicht gehen kann, weil sie ihn nicht kennt und dass der AfD noch nicht die Chance gegeben wurde zu zeigen, dass sie einen Weg für ihre Ziele hat.

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Anhörung vor Senatsausschuss Apple-Chef verteidigt Steuerpraktiken

34 Peter Müller (foobar99) - 22.05.2013 09:25 Uhr

Doppelbesteuerung

Auch wenn Apple auf seine Auslandsgewinne erst einmal wenig Steuern zahlt, sollte man nicht vergessen, dass die US-Steuern von 35% noch einmal anfallen, sobald das Geld zurück an die Muttergesellschaft fließt. Egal, ob und wie hoch schon in Europa versteuert wurde.

Apples größte Steuervermeidung ist daher, diese Gewinne einfach dort zu lassen, wo sie sind. Und selbst dass verzögert das Steueraufkommen nur.

Bei einer so hohen Doppelbesteuerung eigentlich kein Wunder, dass man auf bessere Steuerzeiten hofft.

31 Jan Matthias (JanMatthias) - 22.05.2013 10:23 Uhr

Genau dazu gab es doch erst kürzlich eine Meldung

In etwa "Apple nimmt trotz riesiger Barreserven Kredite auf, um Steuern zu sparen".
Geld wurde damals in den USA benötigt, im Zuge dessen war es aber günstiger, sich zu verschulden und Zinsen zu zahlen, als das Geld aus Irland zu holen und es zu versteuern.

Ich bin mir sicher, dass Apple legal gehandelt hat, ich bin mir auch relativ sicher, dass Apple nicht im Sinne der Steuergesetzgebung gehandelt hat. Das dürften auch die Senatoren wissen, weswegen sie Apple nicht offiziell anklagen, sondern Cook zu einem Showprozess einladen, öffentlich Druck aufbauen, das Image schädigen und irgendwann eine Abschlagszahlung zur Beilegung erhalten. Haben wir alles schon gesehen, bei Toyota, bei Goldman, bei Daimler...

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Raus aus dem Euro? AfD will nicht zurück zur D-Mark

96 Jan Matthias (JanMatthias) - 18.05.2013 20:29 Uhr

Wir brauchen feste Regeln??

Gab es die nicht mal, gibt es die eigentlich nicht immer noch? Und trotzdem funktioniert es nicht im Euroraum!
Entweder wir stellen Regeln auf und knechten alle Länder dazu sie einzuhalten, Reformen einzuleiten und die "Hausaufgaben zu machen"...auch uns selbst, wenn nötig. Oder wir lassen jedem die Freiheit zu tun, was er für richtig hält, alimentieren ihn dabei aber nicht.
Wer ein Friedensprojekt und kein Europa unter deutscher Herrschaft haben möchte, der sollte vom ersten Weg die Finger lassen. Der aktuelle Weg funktioniert auch nicht, was bleibt also übrig?

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NSU-Prozess Die Freiheit des Rechtsanwalts

197 Jan Matthias (JanMatthias) - 17.05.2013 14:09 Uhr

Nennen wir es den ersten lesenswerten Artikel...

...zu diesem Fall in der FAZ, seit Verfahrensbeginn.
Das Gericht hat durch eine Reihe von Merkwürdigkeiten die Richtung vorgegeben. Diese geben der Verteidigung vermutlich den Spielraum für eine eventuelle Revision.
Das Platzvergabeverfahren ist zwar eine alte Kamelle, dennoch bleibt hier ein großes Fragezeichen hinter der Gleichheit: türkischen Medien wurden Plätze garantiert, da aufgrund der Opfer ein besonderes Interesse bestand, dass sich diese Gruppe Menschen (sie wurde ja für diesen Fall vom BVerfG explizit aus der Gruppe der anderen herausgelöst) direkt informieren kann. Nach gleichem Schema hätte man doch auch für diverse "Nazizeitungen", NPD-Parteiblätter etc. Plätze garantieren müssen. Eine Unterscheidung (Täter-Opfer) ist vor dem Richterspruch nicht zulässig und das gesonderte Interesse für einen "ausgegrenzten Teil der Gesellschaft" (welcher nicht über die allgemeinen Medien informiert werden kann) besteht definitiv.

51 Jan Matthias (JanMatthias) - 17.05.2013 15:51 Uhr

@Herr Kuhs, @Herr Kreibig

Es kann vorab eine Unterscheidung Angeklate(r)-Opfer getroffen werden, der Täter scheint erst am Ende des Verfahrens auf (sofern ein Schuldspruch ergeht).
Mir ist meine Argumentation durchaus bewusst und ich fordere Mitnichten einen Platz für Naziblätter. Ich weise nur darauf hin, dass es eine Bevorzugung gab (vom BVerfG begründet), die auf der anderen Seite unterlassen wurde (Frau Zschäpe ist ja nicht alleine angeklagt). Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Klassengesellschaft des zweiten Vergabeverfahrens nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt.
Ich bin mir auch dessen bewusst, dass es ein verstärktes Interesse in der Türkei geben mag. Aber das Gericht hat für Öffentlichkeit (generell und nicht nach Interessengruppen) und einen sauberen Prozess zu sorgen. Das Interesse der Türkei kann diese Herrn Westerwelle kundtun und dieser hat sich dennoch aus dem Prozess herauszuhalten.

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NSU-Prozess Die Freiheit des Rechtsanwalts

197 Jan Matthias (JanMatthias) - 17.05.2013 14:09 Uhr

Nennen wir es den ersten lesenswerten Artikel...

...zu diesem Fall in der FAZ, seit Verfahrensbeginn.
Das Gericht hat durch eine Reihe von Merkwürdigkeiten die Richtung vorgegeben. Diese geben der Verteidigung vermutlich den Spielraum für eine eventuelle Revision.
Das Platzvergabeverfahren ist zwar eine alte Kamelle, dennoch bleibt hier ein großes Fragezeichen hinter der Gleichheit: türkischen Medien wurden Plätze garantiert, da aufgrund der Opfer ein besonderes Interesse bestand, dass sich diese Gruppe Menschen (sie wurde ja für diesen Fall vom BVerfG explizit aus der Gruppe der anderen herausgelöst) direkt informieren kann. Nach gleichem Schema hätte man doch auch für diverse "Nazizeitungen", NPD-Parteiblätter etc. Plätze garantieren müssen. Eine Unterscheidung (Täter-Opfer) ist vor dem Richterspruch nicht zulässig und das gesonderte Interesse für einen "ausgegrenzten Teil der Gesellschaft" (welcher nicht über die allgemeinen Medien informiert werden kann) besteht definitiv.

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Umfrage zu Europa Ja zum Euro, nein zur EU

11 Jan Matthias (JanMatthias) - 14.05.2013 15:08 Uhr

Der Euro ist super!

Eine gemeinsame Währung, kein nerviges Wechseln bei jeder kleinen Grenzüberschreitung. Dazu wird er weltweit akzeptiert (die DM war sicherlich auch gut vertreten, aber nicht ganz so stark).
Gut es gibt negative Seiten, aber dass die "eurobedingt" bzw. zwangsläufig sind, hat noch keiner beweisen können.
Der Euro bedeutet nicht, dass Deutsche für griechische Schulden gerade stehen müssen, der Euro bedeutet nicht, dass wir uns gegenseitig hassen müssen. Das sind alles Ergebnisse dessen, dass die Politik es verpasst hat den Euroraum zu überwachen. Sie hat es verpasst die Grundlagen zu stärken und sie hat insbesondere geltendes Recht gebrochen.
Ich sehe noch keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Euro und dem Missmanagement durch Merkel&Co. Dieses ist lediglich Ergebnis des politischen Willens/ Irrsinns unserer Regierungen.

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An den Richter im NSU-Prozess Sie haben es gewollt!

38 Jan Matthias (JanMatthias) - 05.05.2013 15:15 Uhr

Warum leisten wir uns noch den Luxus "schlechte Presse"?

Gerade jetzt, wo wir zielsicher Richtung Vollbeschäftigung brausen, sollten wir gut aufpassen, wo wir unsere High Potentials einsetzen. Ich denke es ist an der Zeit, dass wir uns des journalistischen Abschaums entledigen und die Qualitätsmedien unter staatliche Kontrolle stellen. Nur so kann deren moralische Überlegenheit dauerhaft sichergestellt werden. Nur so können wir auch sicher sein, dass die Öffentlichkeit richtig informiert wird.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Auslosung nicht im Sinne unseres Gleichheitsgrundsatzes war, aber die FAZ spielt leider nach wie vor mit dem falschen Argument und das ist richtig peinlich.

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