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EU-Haushalt
Bundesregierung besorgt über britische Veto-Politik in Europa
Populismus in Reinform
Die Debatte im Unterhaus, wenn auch nur durch einige Beiträge, zu
verfolgen, war wirklich nicht einfach. Die EU soll jetzt als
Sündenbock für die Unzulänglichkeiten herhalten, die die
britische Regierung ganz allein zu verantworten hat.
Das perfide war nicht der letztendlich gefasste Beschluss, Deutschland
will den Brüsseler Vorschlag schließlich auch drücken,
sondern die überaus dümmlichen Kommentare einzelner
Abgeordneter. Da strotzte es nur so von Phrasen, die in ihrer Semantik
dem berühmten "die Juden sind unser Unglück" in
keinster weise nachstanden. Auch irgendwie passend zum Reformationstag,
nur dass der Jude in diesem Fall die EU ist. Statt immer nur auf die EU
einzudreschen, wäre es vieleicht mal angebracht deren demokratische
Legitimation auszubauen. Dafür, dass die unzureichend ist, kann
schließlich nicht die EU selbst etwas, sondern die Regierungen in
den einzelnen Ländern die sie finanziert und stützt. Auch die
Deutschen, als größtes Volk, können davon nur profitieren.
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