Was ist der Unterschied
zwischen unserer Recht brechenden Regierung plus „Oppostion“
und einer Räuberbande?
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„Da die Vergemeinschaftung in den vergangenen zweieinhalb Jahren
mit jedem zweiten oder dritten EU-Gipfelbeschluss weiter fortgeschritten
ist, steht der Regelbruch politisch nicht mehr zur Disposition. Es gilt
längst die normative Kraft des Faktischen.“
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Dazu fällt einem nur noch ein:
§ 266 Absatz 1, Strafgesetzbuch: „Wer die ihm durch Gesetz,
behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte
Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen
anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes,
behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines
Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde
Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen
Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
Es geht nicht, dass Politiker weiterhin ungestraft uns Bürger
ruinieren, unsere Zukunft zerstören.
