Aufmandeln?
Wer sich hier aufmandelt, das ist die CSU. Die FDP pocht lediglich auf
die Einhaltung des Koalitionsvertrags, was ihr legitimes Recht ist. So
wie sich übrigens auch die CSU auf den Koalitionsvertrag berufen
hat, als sie im Bund das Betreuungsgeld durchgedrückt hat, obwohl
Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen
die neue Familienleistung ist. Doch der aus Umfragen ermittelte
Volkswille soll plötzlich der CSU in Bayern als Rechtfertigung
dienen, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
Studiengebühren wieder abzuschaffen. Verstehe das, wer will.
Mit dieser CSU ist kein Staat mehr zu machen, das zeigen schon die
jüngst bekannt gewordenen Versuche, in die freie Berichterstattung
des ZDF einzugreifen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann wäre es
wohl tatsächlich das beste, die CSU in die Opposition zu schicken.
Für die Christsozialen, die in ihrer Selbstherrlichkeit die
Bodenhaftung verloren zu haben scheinen, wäre dies ein heilsamer Schock.
