Beitrag
RAF-Prozess
Verena Becker: „Ich war nicht dabei“
"Ich war nicht dabei"
Gut, Fr. Becker hat in dem Prozess jetzt ausgesagt, sie sei nicht bei
dem Anschlag auf Hr. Buback dabei gewesen. Ich frage mich jedoch,
weshalb dieser Prozess erforderlich ist bzw. Fr. Becker noch mal vor
Gericht zitiert wird?
Wenn Fr. Becker bereits 1980 gegenüber dem Verfassungsschutz
umfangreiche Angaben zu ihrer Person, ihrer Einbindung in die
Aktivitäten der Bewegung 2. Juni und der RAF getätigt hat,
frage ich mich, weshalb verdammt noch mal diese Aussagen und weiter
gehende Akten des Verfassungsschutzes nicht dem Gericht zur
Verfügung gestellt werden?
Wer und aus welchen Gründen hat beim Verfassungsschutz oder der
aufsichtführenden Behörde, dem Bundesinnenministerium, ein
Interesse daran, diese beim Verfassungsschutz vorhandenen Erkenntnisse
nicht frei zu geben?
Es kann nicht sein, dass ein Behörde, aus welchen Gründen auch
immer, in diesem demokratisch verfassten Staat, irgendwelche
Erkenntnisse nach mehr als 30 Jahren zurück hält! Was gibt es
zu verbergen?
Satire oder ihre Überzeugung?
Sollte ihre Meinung Satire sein, fehlt die Überspitzung.
Ist es ihre Überzeugung, frage ich mich, wer "die
Gesellschaft" ist? Ansonsten, es gibt immer noch genug Mitglieder
dieser Gesellschaft, die sich "richtig über Politik und
Wirtschaft" informieren und erfahren möchten, was alles in
Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, etc. passiert, und wie welche
Entscheidungen zu Stande kommen und welche Interessen oder Absichten
hinter Entscheidungen/Themen/Diskussionen stehen bzw. von diesen wie profitieren.
Wenn jedoch die Exekutive, und dazu gehören der Verfassungsschutz,
die Staatsanwaltschaft und das Bundesinnenministerium sagen, die
"Gesellschaft" sei nicht reif "bestehende Geheimnisse zu
verkraften oder zu verarbeiten", dann läuft etwas gewaltig
schief. Denn was kann für mich als Teil dieser Gesellschaft so
schlimm sein, dass ich es nicht verarbeiten könnte? H. Stolze, was
könnte es sein, dass diese Gesellschaft nicht verkraften könnte?
Lesermeinung am Artikel lesen, beantworten und empfehlen
