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Umstrittenes Israel-Gedicht Grass: Ich werde an den Pranger gestellt

21 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 06.04.2012 23:38 Uhr

Man kann sich eigentlich nur noch an den Kopf fassen: Da schreibt jemand durchaus berechtigt ein Gedicht, das vor der Gefahr eines schrecklichen Krieges warnt - und schon regt sich überall Widerstand dagegen.

Irak war gestern. Heute ist der Iran dran. Die Argumente der Kriegshetzer waren gestern so falsch wie heute. Obwohl alles wie gewohnt abläuft, gibt es erneut Leute, die darauf hereinfallen. Wer es nicht tut, wird mit den Hetzern von vorgestern gleichgesetzt.

Wie jeder Ökonom weiß, basieren gute Geschäft vor allem auf einem Informationsvorsprung. Er kann auch darin bestehen, im Gegensatz zum Rest der Welt zu wissen, daß es sich bei einer Meldung um Nonsens handelt.

Weil es die ungleiche Wissensverteilung zwischen den Wirtschaftssubjekten ist, die den Erfolg einer Geschäftsidee bestimmen, gilt das Interesse nun den bestimmenden Einflußfaktoren. Man will mehr. Denn warum soll man sich mit der feindlichen Übernahme eines Unternehmens begnügen, wenn man ganze Staaten erbeuten kann.

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Netanjahu zu Grass „Anständige Leute sollten die Aussagen verurteilen“

7 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 06.04.2012 22:44 Uhr

Experten in Sachen Anständigkeit

Nehmen wir ihn beim Wort. Seien wir „anständig“, verurteilen wir „ignorante und verwerfliche Aussagen“, und fragen wir hier unumwunden: Hat der zentrale Rat der Juden in den vergangenen Jahren auch nur ein einziges Mal zu Netanjahu so Stellung genommen, wie es dessen verlogene und menschenverachtende Politik verdient hätte? Offenbar ist Netanjahu mit einem „einzigen jüdischen Staat“ nicht mehr zufrieden. Oder wie soll man diesen Freudschen Versprecher interpretieren?

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Gesetzentwurf Schäuble will Wehrdienstleistende besteuern

42 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 07.03.2012 20:05 Uhr

Frühjahrskur

Sie möchten einsparen, Herr Schäuble - voilà, nichts leichter als das:

Durch eine geniale Idee der Politik, genannt EU, ist nicht nur der politische Wasserkopf angeschwollen - es sind auch Zuständigkeit verschoben worden. Viele althergebrachte Ämter und Behörden, deren Sinn schon vorher fragwürdig war, sind jetzt noch sinnloser geworden. Das Amt des BP gehört mit Sicherheit dazu. Es dient nur noch dazu, eigenstaatliche Autorität zu suggerieren und von den tatsächlichen politischen Verhältnisse abzulenken. Im Interesse einer transparenten Demokratie hätte man das Amt längst abschaffen müssen. Greifen Sie zu, Herr Minister - ganz so, wie Sie es auch sonst gewohnt sind.

Gleiches gilt für das föderalistische System. Wir brauchen mit Sicherheit keine 16 Länderregierungen. Das führt nur zu Kompetenzüberschneidungen, Leerlauf und Geldverschwendung.

Kurz: Es ist längst Zeit für eine Entschlackungskur, meine Damen und Herren Politiker.

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Harte Bretter Der Sold des Politikers

19 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 07.03.2012 15:47 Uhr

Der rechte Zeitpunkt für den Rücktritt

In der Presse wurde bislang stets verbreitet, Wulffs Ehrensold betrage „nur“ 199.000 €. Ich halte diese Zahl für falsch. Zudem schließe ich aus anderen Informationen darauf, daß ausschließlich das letzte Gehalt als Bewertungsgrundlage dient - was erklärt, warum Wulff an Weihnachten noch nicht zurücktreten wollte: Seit dem 1. Januar 2012 gelten nämlich neue Sätze. Das monatliche Grundgehalt in der Besoldungsgruppe B11 beträgt jetzt 11.823,41 €. Zuvor lag es bei 11.303 €. Dadurch kommt man bei Anwendung des entsprechenden Berechnungsschlüssels heute auf einen jährlichen Ehrensold von 214.086,12 €. Nimmt man als Bewertungsgrundlage das frühere, seit dem 1. Juli 2009 gültige monatliche Grundgehalt, kommt man auf knapp 205.000 €. Ergo: Wäre Wulff bereits an Weihnachten zurückgetreten, hätte er jährlich 9.086,12 € verloren. Bei 2,5% angelegt, sind das durch Zins und Zinseszins in 30 Jahren 404.303,51 €.

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Harte Bretter Der Sold des Politikers

20 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 07.03.2012 14:10 Uhr

Die parlamentarischen Staatssekretäre

Laut Steuerzahlerbund kostet jeder einzelne Parlamentarische Staatssekretär die Steuerzahler jährlich etwa eine halbe Million Euro, wenn Amtsgehälter, Sekretariat, Personal, Sachbearbeiter und Dienstwagen eingerechnet werden.

Soweit ich weiß, hat Merkel insgesamt 30 Parlamentarische Staatssekretäre ernannt - zusätzlich zu den 24 beamteten Staatssekretären, die ohnehin die Arbeit der Ministerien unterstützen.

Was ein parlamentarischer Staatssekretär dann eigentlich macht? Offiziell vertritt er den Minister auf Terminen, im Bundestag oder in der Fraktion. Weisungsbefugt ist er allerdings nicht, wodurch es mit der Vertretung nicht weit her ist. Letztlich ist der Posten des parlamentarischen Staatssekretärs also vor allem ein Karrieresprungbrett.

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Harte Bretter Der Sold des Politikers

16 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 07.03.2012 13:47 Uhr

Unverschämte Ruhegehalt-Regelung

Das Grundgehalt eines Bundesministers entspricht 4/3 des Grundgehalts eines Staatssekretärs nach B11. Es beträgt damit 15.764,55 € monatlich. Zusätzlich zum Grundgehalt erhält ein Bundesminister enorme Zulagen.

Ist der Minister wie üblich auch Abgeordneter des Bundestags, so kommen Diäten von derzeit monatlich 7.960 € (ab 1. Januar 2013 monatlich 8.252 €) sowie eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 4.029 € dazu. Außerdem stehen einem Bundestagsabgeordneten 15.053 € im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen im Wahlkreis sowie eine Bürokostenpauschale von ca. 12.000 € zur Verfügung (Stand 2011).

Ein Bundesminister hat Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn er der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat oder ersatzweise entsprechende Dienstzeiten im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder als Mitglied einer Landesregierung vorweisen kann - was bei einem Spitzenpolitiker so gut wie immer der Fall ist.

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Harte Bretter Der Sold des Politikers

33 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 07.03.2012 10:01 Uhr

Mangelnder Wille

Von einem Zapfenstreich im historischen Sinn kann bei Wulff keine Rede sein: Während einst nichts mehr an die Soldaten ausgeschenkt werden durfte, sobald der diensthabende Offizier auf den Zapfen der Fasses geschlagen hatte, wird Wulff der Hahn nicht zugedreht.

Niemand sollte sich einreden lassen, daran wäre aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nichts zu ändern. Die Begründung des Ehrensoldes steht auf tönernen Füßen. Es ist somit der fehlende politische Wille, der hier zum Ausdruck kommt.

Möglicherweise irre ich mich, was sein Fehlen anbelangt. Fehlte es am Willen, als die selbstgesetzten Konvergenzkriterien beim EU-Eintritt Griechenlands so lange gelesen wurden, bis sie endlich zutrafen? Mangelt es daran, wenn es darum geht, gegen die eigenen Statuten zu verstoßen und die Bail-outs ganzer Staaten zu rechtfertigen?

Wer daran zweifelt, darf sich des politischen Willens auch heute sicher sein.

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Wulffs Verabschiedung Spitzenpolitiker nicht zu Zapfenstreich geladen

20 Lena Waider (lenada) - 06.03.2012 18:58 Uhr

Ein völlig belangloses Thema

Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten und zu diesem Anlass gibt es nun einen Zapfenstreich. Ja und? Wer dahin geht oder nicht, ist ziemlich belanglos, zumal so etwas - dank Presse - eine Eigendynamik bekommen hat. Man darf dort gewissermaßen nicht mehr erscheinen, weil das wäre sonst eine pro-Wulff-Geste, wodurch man selbst in das Visier der Presse-Ermittler geraten könnte. So wie damals bei Eva Herman: Wer weiterhin freundlich zu ihr war, geriet in den Verdacht, ein Befürworter der Nazi-Familienpolitik zu sein.

Ich empfehle den Wulffs eine ähnliche Strategie wie in "Sissi - Schicksalsjahre einer Kaiserin" anlässlich eines Empfangs in Mailand: Die fehlenden Geladenen könnte er durch Leute von der Straße ersetzen und sie mit dem Namen der Geladenen ansprechen: "Ich habe schon sehr viel von Ihnen gehört, Herr Diekmann. Ich freue mich, Sie endlich kennen zu lernen."

Bei später aufkommendem Ärger würde er einfach sagen: Es handelte sich um einen bedauerlichen Protokollfehler. Sorry.

55 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 06.03.2012 19:32 Uhr

Lena! So eine Überraschung!

Und ich dachte schon, ich würde nie mehr etwas von Ihnen hören, seit neulich ein paar Festplatten konfisziert wurden. Schön, daß Sie wie gewohnt auch Eva Herman wieder mit im Gepäck haben.

Wie soll es denn jetzt eigentlich ohne den BuPräs für Sie weitergehen? Mein Tipp: Herr Rossmann könnte demnächst Zuspruch gebrauchen. Ach Sie wissen schon?

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Wulffs Verabschiedung Spitzenpolitiker nicht zu Zapfenstreich geladen

28 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 06.03.2012 19:21 Uhr

Sehnsucht nach dem Höchsten?

Offenbar ist in gewissen Kreisen die Sehnsucht nach dem Höchsten unausrottbar. Zu Beginn der Weimar Republik konnte man nur dadurch von Kaiser Wilhelm lassen, weil man einen übermächtigen Reichspräsidenten schuf. Nach Hindenburg und Hitler wollte man wenigstens noch einen symbolischen Rest von all dem haben. Nicht einmal die Tatsache, wegen dieses Bedürfnisses zwei Kriege verschuldet zu haben, konnte daran etwas ändern. Armes Deutschland.

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Absagen für Wulff Frühere Bundespräsidenten wollen Zapfenstreich fernbleiben

28 Helmut Smith (fmsus) - 05.03.2012 17:58 Uhr

Der Scheel ist doch mit 1979 mit 59 in Rente gegangen

und die anderen Herren brauchen sich um ihre eigene Reputation kaum Sorgen zu machen. Die Klischees bleiben ihnen erhalten.

9 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 05.03.2012 21:44 Uhr

@Holtmann

Mit dem Schlagwort „Neiddiskussion“ kann man allenfalls Dummköpfe von einer längst überfälligen Diskussion abbringen. Es geht nicht um Neid. Es geht darum, der Gerechtigkeit, der Demokratie und der Effizienz des politischen Systems wieder aufzuhelfen. Die schamlose Selbstherrlichkeit, mit der die politische Klasse in fast allen wesentlichen politischen Fragen das Volk übergeht, ist nur das Pendant zur Dreistigkeit, mit der sie es hintergeht: in beiden Fällen nimmt sie sich etwas, das ihr nicht zusteht.

Falls Sie gerne ein Amt verteidigen wollen, das in und mit unserer Demokratie in Wahrheit nichts zu tun hat, steht Ihnen das gerne frei. Ich jedenfalls halte es mittlerweile für so überflüssig wie einen Kropf. An dem riesigen politischen Wasserkopf, den die Deutschen seit ihrer aufgezwungenen Einbindung in das Europa der Politiker zu bezahlen haben, ist es zwar nicht die teuerste, bestimmt aber die lächerlichste Ausstülpung.

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Absagen für Wulff Frühere Bundespräsidenten wollen Zapfenstreich fernbleiben

28 Helmut Smith (fmsus) - 05.03.2012 17:58 Uhr

Der Scheel ist doch mit 1979 mit 59 in Rente gegangen

und die anderen Herren brauchen sich um ihre eigene Reputation kaum Sorgen zu machen. Die Klischees bleiben ihnen erhalten.

23 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 05.03.2012 18:41 Uhr

Bingo!

Ich stelle mit Freude fest, daß auch andere zu rechnen anfangen. So sehr ich Scheels Schritt begrüße, gilt es doch einen Punkt festzuhalten: Hätte Scheel 1979 schon das bekommen, was Wulff jetzt bekommen soll, wären in den vergangenen 33 Jahren mittlerweile 16,3 Mio. Euro für ihn bezahlt worden.

Bis heute wurden nach meiner Schätzung allein für die fünf noch lebenden Ehemaligen (Scheel, Weizsäcker, Herzog, Köhler, Wulff) insgesamt 45 Mio. Euro verpulvert, davon rund 30 Mio. Euro für Ruhestandsgelder. Was in Zukunft noch an Ehrensold und Witwenrenten auf den Steuerzahler zukommt, weiß niemand.

Was uns das Amt wirklich kostet: Jährlich 3 Mio. für den neuen und die fünf ehemaligen Amtsträger, 2 Mio. für Renovierungs- und Restaurierungsarbeiten am Amtssitz, 12 Mio. Personalkosten 3 Mio. Sachkosten und 1 Mio. sonstige Kosten für Bundespräsidialamt machen nach meiner Schätzung in summa jährlich mindestens 21 Mio. Euro Belastung für den Steuerzahler.

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Absagen für Wulff Frühere Bundespräsidenten wollen Zapfenstreich fernbleiben

65 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 05.03.2012 18:11 Uhr

Gleiches Recht für alle

Helmut Schmidt und offenbar auch unsere Ex-Bundespräsidenten haben erfaßt, daß viele Wulff-Kritiker längst die etablierten Parteien insgesamt im Visier haben. Schmidt spricht von einem Schaden für die gesamte politische Klasse. In der Tat haben sich die Brüder im Geiste jetzt selbst verraten. Das Volk beginnt das verbindende Moment zu durchschauen.

Hierfür ein weiteres Beispiel: Ein Bundesminister hat Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn er der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat oder ersatzweise entsprechende Dienstzeiten im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder als Mitglied einer Landesregierung vorweisen kann - was bei einem Spitzenpolitiker so gut wie immer der Fall ist.

Nach der gleichen Logik soll jetzt auch der schlechteste BP aller Zeiten nach 20 Monaten vollständig den Ehrensold abräumen können: Gleiches Recht für alle, meint die Politik.

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Stab für 280.000 Euro im Jahr Wulff will neben Ehrensold auch Büro und Mitarbeiter

28 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 05.03.2012 12:57 Uhr

Verrechnet?

In den Medien wurde bislang stets verbreitet, Wulffs Ehrensold betrage 199.000 €. Ich bezweifle diese Zahl.

Sollten ausschließlich die zuletzt gezahlten Bezüge als Bewertungsgrundlage dienen, verstehe ich, warum Wulff an Weihnachten noch nicht zurücktreten wollte: Seit dem 1. Januar 2012 gelten nämlich neue Sätze. Das monatliche Grundgehalt in der Besoldungsgruppe B11 beträgt jetzt 11.823,41 €. Zuvor lag es bei 11.303 €.

Dadurch kommt man bei Anwendung des entsprechenden Berechnungsschlüssels heute auf einen jährlichen Ehrensold von 214.086,12 €. Das sind 15.086,12 € mehr als das, was uns die Presse erzählt.

Nimmt man das frühere, seit dem 1. Juli 2009 gültige monatliche Grundgehalt als Basis, kommt man auf knapp 205.000 €. Dann wären Wulff jährlich rund 9.000 € durch die Lappen gegangen.

Da ich mir nicht vorstellen kann, daß sich das Bundespräsidialamt zu Wulffs Ungunsten verrechnet hat (oder Wulff sich etwas durch die Lappen gehen läßt), bin ich mehr als erstaunt.

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Stab für 280.000 Euro im Jahr Wulff will neben Ehrensold auch Büro und Mitarbeiter

14 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 05.03.2012 12:49 Uhr

Nerv getroffen

Unter dem Usernamen „Lex“ hat jetzt offensichtlich ein Fachmann (aus dem Bundespräsidialamt?) auf meine Berechnungen reagiert. Seine Kommentare (04.03.2012, 20:42 Uhr und 04.03.2012, 21:20 Uhr) sind im Berliner Tagesspiegel Online unter dem Artikel „Wowereit verteidigt Wulff“ nachzulesen. Lex versucht, Schaden für die Gesamtheit der Politikerkaste abzuwenden, bestätigt jedoch indirekt, daß ich mit meinen Zahlen nicht nur einen Nerv getroffen habe, sondern wohl goldrichtig liege.

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Verdacht der Vorteilsnahme Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Privathaus in Großburgwedel

7 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 03.03.2012 10:24 Uhr

Die Besoldungsgruppe B 11

Die Höhe der Bezüge des BP beläuft sich angeblich auf 10/9 derjenigen der Bundeskanzlerin, welche wiederum sich nach dem Bundesministergesetz auf 1+1/3 der Besoldungsgruppe B 11 belaufen sollen. Das monatliche Grundgehalt in B 11 beträgt seit dem 1. Juli 2009 monatlich 11.303 €. (2007 waren es noch rund 10.000 Euro; das Gehalt wurde also nach der Bankenkrise um 13% angehoben.)

Grundgehalt der Kanzlerin wäre demnach: 11.303 € + 3.767 € = 15.070 €

Für den Bundespräsident heißt das: 10/9 des Grundgehalts der Kanzlerin = 16.744,44 €.
Auf 12 Monate gerechnet sind das 200.933,33 €.

Das ist wohlgemerkt jeweils nur das Grundgehalt. Übrigens gehört auch der durch seine Ehrensold-Entscheidung bekannt gewordene Herr Hagebölling in die Besoldungsgruppe B 11. Ich bitte den Steuerzahlerbund darum, mich zu korrigieren, falls ich mit diesen Angaben falsch liege.

7 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 03.03.2012 11:45 Uhr

Zum besseren Verständnis

Um sich eine bessere Vorstellung machen zu können, wieviel Holz bei gewissen Leuten zusammenkommen könnte, gebe ich hier an, was z. B. bei einem parlamentarischen Staatssekretär noch so dazukommt:

Diät (MdB) 7.668 €, Aufwandsentschädigung als MdB 3.868 € sowie als parl. Staatssekretär 230 €. In summa erhält er dadurch 23.069 € - also mehr als das Doppelte des Grundgehalts von 11.303 €. Laut Steuerzahlerbund kostet jeder einzelne Parlamentarische Staatssekretär die Steuerzahler jährlich etwa eine halbe Million Euro, wenn Amtsgehälter, Sekretariat, Personal, Sachbearbeiter und Dienstwagen eingerechnet werden.

Noch ein Hinweis: Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nur 75 Prozent des Amtsgehalts und der Aufwendungsentschädigung eines Bundesministers.

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Verdacht der Vorteilsnahme Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Privathaus in Großburgwedel

7 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 03.03.2012 10:24 Uhr

Die Besoldungsgruppe B 11

Die Höhe der Bezüge des BP beläuft sich angeblich auf 10/9 derjenigen der Bundeskanzlerin, welche wiederum sich nach dem Bundesministergesetz auf 1+1/3 der Besoldungsgruppe B 11 belaufen sollen. Das monatliche Grundgehalt in B 11 beträgt seit dem 1. Juli 2009 monatlich 11.303 €. (2007 waren es noch rund 10.000 Euro; das Gehalt wurde also nach der Bankenkrise um 13% angehoben.)

Grundgehalt der Kanzlerin wäre demnach: 11.303 € + 3.767 € = 15.070 €

Für den Bundespräsident heißt das: 10/9 des Grundgehalts der Kanzlerin = 16.744,44 €.
Auf 12 Monate gerechnet sind das 200.933,33 €.

Das ist wohlgemerkt jeweils nur das Grundgehalt. Übrigens gehört auch der durch seine Ehrensold-Entscheidung bekannt gewordene Herr Hagebölling in die Besoldungsgruppe B 11. Ich bitte den Steuerzahlerbund darum, mich zu korrigieren, falls ich mit diesen Angaben falsch liege.

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Verdacht der Vorteilsnahme Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Privathaus in Großburgwedel

34 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 02.03.2012 20:39 Uhr

Wegen der Journalisten?

„Focus Online“ berichtete, dass die Hausdurchsuchung in Großburgwedel schon für Donnerstag geplant gewesen sei. Wegen der Anwesenheit zahlreicher Journalisten sei die Aktion aber kurzfristig abgesagt worden.

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Verdacht der Vorteilsnahme Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Privathaus in Großburgwedel

131 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 02.03.2012 19:07 Uhr

Kernschmelze

Wer bis zum Kern der Sache vordringt, wird feststellen: Es gibt nicht nur Politiker, die entbehrlich sind, es gibt auch ein Amt, auf das unsere Demokratie gut verzichten kann. Genaugenommen ist es ein lebendes Fossil, das sich nach Kaiser Wilhelm II. und Reichspräsident Hindenburg nur in unsere Zeit hinüberretten konnte, weil man es 1949 kastriert hat. Sich von diesem Amt eine befruchtende Wirkung für die Demokratie zu erwarten, ist Unsinn. Es hat in und mit unserem politischen System in Wahrheit nichts zu tun.

Daß die Diskussion um Sinn und Unsinn des Amtes tunlichst vermieden wird, hat wohl mit der zu befürchtenden Kernschmelze zu tun: Nicht nur das Amt selbst, auch die zugeordnete Behörde, die 180 Beamte (!) beschäftigt, würde sich dann als entbehrlich erweisen. Unter den hochbezahlten Beamten befindet sich der ranghöchste beamtete Staatssekretär der BRD. Dem kann soviel Aufklärung unmöglich gefallen.

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Ehrensold Politiker fordern Wulff zum Verzicht auf

71 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 02.03.2012 18:24 Uhr

Kernschmelze

Wer bis zum Kern der Sache vordringt, wird feststellen: Es gibt nicht nur Politiker, die entbehrlich sind, es gibt auch ein Amt, auf das unsere Demokratie gut verzichten kann. Genaugenommen ist es ein lebendes Fossil, das sich nach Kaiser Wilhelm II. und Reichspräsident Hindenburg nur in unsere Zeit hinüberretten konnte, weil man es 1949 kastriert hat. Sich von diesem Amt eine befruchtende Wirkung für die Demokratie zu erwarten, ist Unsinn. Es hat in und mit unserem politischen System nichts zu tun.

Daß die Diskussion um Sinn und Unsinn des Amtes tunlichst vermieden wird, hat wohl mit der zu befürchtenden Kernschmelze zu tun: Nicht nur das Amt selbst, auch die zugeordnete Behörde, die 180 Beamte (!) beschäftigt, würde sich dann als entbehrlich erweisen. Unter den hochbezahlten Beamten befindet sich der ranghöchste beamtete Staatssekretär der BRD. Dem kann soviel Aufklärung unmöglich gefallen.

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Ehrensold für Christian Wulff Das ist politisch?!

15 Ferdinand Hauser (Ferdinand_Hauser) - 01.03.2012 20:19 Uhr

Ursache und Wirkung

Die Sache ist für Wulff noch nicht durch. Selbst wenn Hagebölling die Sache allein entscheiden konnte - was ein Skandal wäre -, hätte er eindeutig zu früh entschieden, weil der Fall juristisch nicht abgeschlossen ist. Die von Wulff angegebenen Gründe für seinen Rücktritt sind vorerst nicht mehr als unbewiesene Behauptungen. Doch selbst wenn ihm keine Rechtsverstöße nachzuweisen sind, kann er sich kaum damit herausreden, er wäre aus politischen Gründen zurückgetreten. Vielmehr war es Wulffs fortgesetztes persönliches Fehlverhalten, durch das sich der mediale und politische Druck erst aufgebaut und immer mehr verstärkt hat.

Auch sonst ist die unklare Rechtslage schier nicht zu glauben: Demnächst soll der elfte BP gewählt werden, obwohl man bislang nie zuverlässig hätte sagen können, wer eigentlich darüber entscheidet, ob ein ehemaliger BP Ehrensold erhält. Da fragt man sich schon, wie das dann eigentlich die ganze Zeit funktioniert hat.

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